BEVOR SIE UNS TRIFFT: KOPFPAUSCHALE KIPPEN!

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1 BEVOR SIE UNS TRIFFT: KOPFPAUSCHALE KIPPEN! Bürgerversicherung. Die soziale Alternative. KÖPFE GEGEN KOPFPAUSCHALE FÜR EINE SOLIDARISCHE KRANKENVERSICHERUNG DER ZUKUNFT

2 Beschlossene Sache: Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein. Mit der Gesundheitsreform wurden einkommensunabhängige Zusatzbeiträge eingeführt. Damit sollen ab sofort alle künftigen Kostensteigerungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung allein von den Versicherten bezahlt werden. Der Beitrag der Arbeitgeber wurde eingefroren. Wenn das Geld nicht reicht und Defizite entstehen, müssen die Krankenkassen Kopfpauschalen von den Versicherten eintreiben. Das Prinzip der Kopfpauschale: Wer weniger hat, wird stärker belastet. Ein Beispiel bei einer Kopfpauschale von 20 Euro im Monat: Kopfpauschale stellt Solidarität auf den Kopf Euro* Euro Euro 0,0 % 0,5 % 1,0 % 1,5 % 2,0 % 2,5 % * Euro ist die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze Die Belastungen für Freiwillig Versicherte mit Einkommen oberhalb dieser Grenze sind schon heute geringer.

3 Die Kopfpauschale kommt. Es soll nur noch keiner merken... Sie merken die Kopfpauschale auch noch nicht? Kein Wunder. Genau das ist der Trick der Bundesregierung: Sie will vertuschen, was tatsächlich auf die 70 Mio. Versicherten zukommt. CDU/CSU und FDP haben die Kopfpauschale so eingeführt, dass sie uns zunächst noch nicht trifft. Zum 1. Januar 2011 wurden die Krankenkassenbeiträge erhöht, sodass den Krankenkassen zunächst keine neuen, größeren Defizite drohen. Damit will sich die Bundesregierung Ruhe verschaffen schließlich stehen 2011 viele Landtagswahlen an. Doch die Kopfpauschale ist Gesetz. Sie wird kommen wenn wir nichts dagegen tun. Und die Kopfpauschale trifft die Versicherten am härtesten, die am wenigsten haben. Bis die ersten Kopfpauschalen spürbar werden, bleibt noch Zeit. Das Bündnis Köpfe gegen Kopfpauschale will diese Zeit nutzen und die Kopfpauschale kippen, bevor sie uns trifft. Wir informieren über die Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform. Und wir sammeln Unterschriften: Die Petition gegen die Kopfpauschale beim Deutschen Bundestag wird von knapp Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Wir setzen diese Unterschriftenaktion fort, zur Not bis zur nächsten Bundestagswahl Mitmachen: Die Kampagne geht weiter. Unsere Wahl: Kopfpauschale kippen.

4 Wann kommt die Kopfpauschale denn? Wenn die Gesetzliche Krankenversicherung in die roten Zahlen rutscht, müssen die Krankenkassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge (Kopfpauschalen) von den Versicherten erheben. Das Prinzip: Alle Versicherten einer Kasse müssen unabhängig von ihrem Einkommen den gleichen Zusatzbeitrag pauschal bezahlen. Für 2014 rechnet die Bundesregierung offiziell mit einer Kopfpauschale von 16 Euro. Es ist aber wahrscheinlich, dass die ersten Kopfpauschalen spätestens im Jahr 2013 auf die Versicherten zukommen. Trifft die Kopfpauschale alle Versicherten? Früher oder später ja, nur nicht in gleicher Höhe. Die Versicherten müssen nach dem Willen von CDU/CSU und FDP alle Kostensteigerungen allein bezahlen. Anfangs können Versicherte die Krankenkasse wechseln, aber schon bald wird ein Wechsel keinen Vorteil mehr bringen, denn in absehbarer Zeit müssen alle Kassen Kopfpauschalen erheben. Und die Kopfpauschale wird schnell wachsen.

5 Die Kopfpauschale wird schnell groß. Der Trick der Bundesregierung ist, dass sich die Versicherten langsam an die Kopfpauschale gewöhnen sollen. Doch die Kopfpauschale wird schnell groß. Im Wahljahr 2013 ist mit einer Kopfpauschale von monatlich 9 Euro zu rechnen, 2014 mit Zusatzbeiträgen fast in doppelter Höhe. Wenn die Einnahmen nur zwei Prozent unter den Ausgaben der GKV liegen, wird die durchschnittliche Kopfpauschale im Jahr 2020 bereits auf 56 Euro pro Monat ansteigen, 2025 auf 97 Euro und 2030 auf 143 Euro anwachsen. Sollten die Einnahmen zum Beispiel aufgrund einer Wirtschaftskrise vier Prozent unter den Ausgaben liegen, droht 2030 sogar eine Kopfpauschale von monatlich 330 Euro im Durchschnitt. nnn 4 % nnn 2 % Die Kopfpauschale wächst Euro Quelle: DGB Reform-Kommission/IGKE 2010

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7 Die Belastungen treffen vor allem Geringverdiener, dann die Mittelschicht. Die Kopfpauschale ist nach oben offen und wird unabhängig vom Einkommen erhoben. Deshalb steigen die Belastungen für Geringverdiener am stärksten. Bei einem Einkommen von Euro entspricht eine Kopfpauschale von 56 Euro (2020) einem zusätzlichen Beitrag von 5,6 % zusammen mit dem Krankenkassenbeitrag (heute 8,2 %) erhöht sich die Belastung auf 13,8 %. Ist das Einkommen höher, sinkt die prozentuale Belastung. Durchschnittsverdiener müssen aber immerhin 10,4 % zahlen (2020). Die Arbeitgeber sollen weiter nur 7,3 % zahlen. n Arbeitnehmer Euro n Arbeitnehmer Euro n Arbeitnehmer Euro n Arbeitgeber Belastungen durch die Kopfpauschale in % des Einkommens im Vergleich zum Arbeitgeberbeitrag %

8 Aber gibt es nicht einen Sozialausgleich? Nicht wirklich. Nach dem Gesetz soll es einen so genannten Sozialausgleich geben. Doch ein wirklicher Ausgleich fi ndet nicht statt. 1. Die Belastungsgrenze wurde verdoppelt. Die Belastungen durch die Kopfpauschale (einkommensunabhängige Zusatzbeiträge) sollen 2 % des Einkommens nicht überschreiten. Für Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von Euro bedeutet dies, dass ein Ausgleich erst eintritt, wenn die Kopfpauschale größer als 50 Euro im Monat ist. Diese 600 Euro Eigenanteil pro Jahr bleiben auch, wenn die Kopfpauschale größer wird, denn der Ausgleich bezieht sich nur auf den Teil der Kopfpauschale, der oberhalb der 2%-Grenze liegt. Steigt die Kopfpauschale also auf 56 Euro (2020), soll es einen Ausgleich für 6 Euro geben. Und ob es diesen Ausgleich überhaupt gibt, ist ungewiss. 2. Die tatsächliche Belastung wird nicht ausgeglichen und steigt Es wird eine durchschnittliche Kopfpauschale festgelegt, nach der sich der Ausgleich bemessen soll. Beispiel: Wird die durchschnittliche Kopfpauschale auf 25 Euro festgelegt, sollen bei einem Einkommen von Euro 5 Euro erstattet werden. Verlangt die Kasse aber eine Kopfpauschale von 45 Euro, würden ebenfalls nur die 5 Euro ausgeglichen. Die Mehrbelastung für die Versicherten beträgt dann: 40 Euro und damit 4 %.

9 Steuermittel für Sozialausgleich? Fehlanzeige. Der Ausgleich soll zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt werden, also aus den Krankenkassen-Beiträgen der Versicherten. Damit fehlt Geld für die Versorgung. Die Kopfpauschalen werden noch schneller noch größer. Dabei werden schon bei einer durchschnittlichen Kopfpauschale von 20 Euro 14,8 Mio. Haushalte abhängig von einem Sozialausgleich. Fast ein Drittel aller Rentnerhaushalte wäre betroffen. Bei einer Pauschale von 97 Euro (2030) hätten alle Versicherten der GKV Anspruch auf einen Sozialausgleich. Ob Arbeitnehmer-Sonderbeitrag, Praxisgebühr oder hohe Zuzahlungen bei Behandlungen und Medikamenten: Die Versicherten müssen seit Jahren immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen. So zahlen wir jedes Jahr 15 Mrd. Euro drauf. Die Arbeitgeber beteiligen sich nur noch mit 40 % an den Ausgaben. Die Bundesregierung will diese Schiefl age noch deutlich verschärfen. Die Kopfpauschale soll zusätzlich noch oben drauf kommen. Außerdem erleichtert die Bundesregierung die Kostenerstattung. Dadurch können Patienten beim Arzt leichter dazu gedrängt werden, in Vorkasse zu treten. Das Problem: Die Arztrechnungen sind zu hoch und werden oft nur zur Hälfte von der Kasse übernommen. Die Patienten bleiben auf den Kosten sitzen. Das war einmal: Papi hat keinen Pfennig dazu bezahlt. Beispiel: Behandlung von Hämorrhoiden Der Arzt stellt 720 Euro in Rechnung. Die Krankenkasse übernimmt den GKV-Satz von 340 Euro. Der Patient muss 380 Euro aus der eigenen Tasche zahlen. Die Behandlung muss nicht besser sein.

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11 Kann man denn nichts dagegen tun? Doch. Wir haben bereits im April 2010 das Bündnis Köpfe gegen Kopfpauschale gegründet und einiges erreicht. Bundesgesundheitsminister Rösler musste seine Pläne für einen kompletten Umbau der solidarischen Finanzierung zur Kopfpauschale begraben. Auch zahlen die Arbeitgeber wenigestens in diesem Jahr die Beitragserhöhung zur Hälfte mit. Das Bündnis hat die Einführung der Kopfpauschale zwar nicht stoppen können. Doch bis zur nächsten Wahl haben wir Zeit, die Kopfpauschale zu kippen bevor sie uns trifft. n n Klare Botschaft: Wir wollen die Kopfpauschalen nicht. 80 % der Menschen lehnen die Kopfpauschale ab. Hunderttausende lehnen es ab, die Zusatzbeiträge, die es schon gibt, zu zahlen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren, dass in naher Zukunft ein böses Erwachen droht, und setzen unsere Unterschriften-Aktion fort. Im Rahmen einer Petition beim Deutschen Bundestag haben sich bislang rund engagierte Menschen beteiligt die zweitgrößte Petition überhaupt. Und es werden täglich mehr. Wir wollen den Protest weiter sammeln und die Auseinandersetzung führen. Dazu wollen wir auch die Landtagswahlen nutzen. Politik wird durch Wahlen entschieden. Und wir haben die Wahl. Wir wollen auch für eine solidarische Alternative werben. Denn es gibt sie: Die Bürgerversicherung.

12 Was ist denn eigentlich das Hauptproblem? Seit Jahren reagiert die Politik auf die Finanzprobleme der GKV, indem Leistungen privatisiert und die Belastungen für die Versicherten erhöht werden. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert zu Lasten der Versicherten. Es gibt aber keine Kostenexplosion. Die Ausgaben der GKV sind im Verhältnis zum Bruttoinland s- produkt stabil (bei ca. 6,5 %). Das Hauptproblem ist, dass die beitragspflichtigen Einkommen mit den Ausgaben der GKV nicht Schritt halten können. Durch den boomenden Niedriglohnsektor und die schwache Lohnentwicklung entstehen Einnahmeprobleme und immer wieder Defizite. Die Bürgerversicherung ermöglicht eine stabile und gerechte Finanzierung der Krankenversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in einem solidarischen System versichert werden. Die Arbeitgeber sollen wieder paritätische Beiträge zahlen. Auch Kapitaleinkünfte sollen berücksichtigt werden. So können die Lasten gerechter verteilt werden. Dadurch entstehen neue Finanzierungsspielräume. Die Bürgerversicherung: Sinnvoll, gerecht und nachhaltig.

13 Reform-Kommission: Das Konzept. Die Reform-Kommision für ein solidarisches Gesundheitsystem der Zukunft aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaftlern hat im Dezember 2010 ein Konzept für eine Bürgerversicherung entwickelt. Dadurch können die Beitragszahler um bis zu 2,2 Prozentpunkte entlastet werden. Ein Solidarsystem für Alle: Langfristig sollen alle Bürgerinnen und Bürger in einem Solidarsystem versichert werden. Dies bringt auf lange Sicht eine Beitragsentlastung von 1,1 Prozentpunkten. Für den Übergang soll die Private Krankenversicherung in den Finanzausgleich mit der GKV eingebunden werden. Bisher privat Versicherte sollen ein Wahlrecht bekommen, um in die GKV wechseln zu können. Bei Beamten sollen die öffentlichen Arbeitgeber den hälftigen Kassenbeitrag leisten. Paritätische Finanzierung: Der Arbeitgeberbeitrag soll wieder paritätisch gestaltet werden. Dadurch kann der heutige Beitragssatz der Versicherten von 8,2 auf 7,75 gesenkt werden. Bemessungsgrundlagen: Die Bemessungsgrundlagen sollen angepasst werden. Wenn die Beitragsbemessungsgrenze von heute EUR auf das Niveau der Gesetzlichen Rentenversicherung angehoben wird, kann der Beitragssatz für alle um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Andere Einkunftsarten. Die Bedeutung von Kapitaleinkünften nimmt zu. Sie sollen einen Beitrag zur Finanzierung der Bürgerversicherung leisten. Dadaurch kann der Beitragssatz auf Lohneinkommen weiter um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Fazit: Die Belastungen werden durch die Bürgerversicherung fair verteilt und können dadurch insgesamt sinken. Durch die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge wird ein zusätzlicher steuerlicher Ausgleich für die Beiträge ermöglicht.

14 Vergleichen Sie selbst: Gesundheitsreform/ Kopfpauschale Ungerecht: Die Versicherten sollen alle künftigen Kostensteigerungen allein zahlen. Ungerecht: Die Versicherten sollen künftig unabhängig vom Einkommen Kopfpauschalen zahlen. Ungerecht: Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienende werden am stärksten belastet. Ungerecht: Ein wirklicher Sozialausgleich fi ndet nicht statt. Ungerecht: Zuzahlungen und Praxisgebür bleiben. Die Patienten sollen auch noch Vorkasse beim Arzt leisten. Ungerecht: Die Ungerechtigkeiten zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung bleiben. Bürgerversicherung Gerecht: Die Arbeitgeber zahlen in Zukunft wieder paritätische Beiträge. Die Versicherten werden entlastet. Gerecht: Die Beiträge sind weiter einkommensabhängig. Zusatzbeiträge werden ausgeschlossen. Gerecht: Hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte leisten endlich auch einen gerechten Beitrag. Gerecht: Der Solidarausgleich wird gestärkt. Gerecht: Der Beitrag kann gesenkt, die Zuzahlungen verringert werden. Das Sachleistungsprinzip bleibt. Gerecht: Alle Bürgerinnen und Bürger werden in einem Solidarsystem versichert. Die Ungerechtigkeiten können überwunden werden.

15 Mitmachen! Das Bündnis Köpfe gegen Kopfpauschale ist ein breites Bündnis, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) initiiert hat. Es besteht aus den DGB-Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Frauen- und Jugendverbänden, Ärzte- und Migrantenverbänden sowie politischen Interessengruppen und wird von prominenten Botschaftern unterstützt. Köpfe gegen Kopfpauschale sind parteiunabhängig. Die Forderungen werden aber von den Parteien SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN und Die Linke unterstützt. Alle Informationen, Mitmachmöglichkeiten und weitere Materialien fi nden Sie unter: Sie können sich auch vor Ort engagieren. Das Bündnis hat sich deutschlandweit in vielen Städten und Regionen formiert. Wenden Sie sich bitte an den örtlichen DGB oder an die Mitglieder des Bündnisses. Kontakt DGB-Bundesvorstand Oliver Suchy (Sprecher des Bündnisses) Impressum: Herausgegeben vom DGB Bundesvorstand, Vorstandsbereich Annelie Buntenbach, Bereich Sozialpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, Berlin; Stand März 2011 Fotos: Jana Stritzke, Berlin; Gestaltung: Hansen Kommunikation Collier GmbH, Köln

16 AKTIONSBÜNDNIS KÖPFE GEGEN KOPFPAUSCHALE FÜR MEHR SOLIDARITÄT IM GESUNDHEITSWESEN EINE INITIATIVE DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES Gesundheits.de anthroposophische heilkunst e.v.