Kreisverbandskonferen nz Aalen

Transkript

1 06. November Kreisverbandskonferen nz Aalen Kreisverbandskonferenz in Aalen am 06. November 2010 Vortrag: Ronald Weinschenk Kreisverbandsvorsitzender Aalen Mitglied im Bezirks- und Landesverbandsvorstand

2 Versammlung der Schwerbehinderten und Gleichgestellten Sozialpolitik Aktuelle sozialpolitische Informationen

3 Sozialpolitik Sparpaket der Bundesregierung vom : - Einsparen vom insgesamt 82 Milliarden Euro bis 2014 Aber: Gleichzeitig erhält die HypoRealEstate nochmals 40 Milliarden Staatsanleihen im September.

4 Sozialpolitik

5 Gesundheit Gesundheit

6 Gesundheit Das neue Bundesministerium für Gesundheit Dr. Philipp Rösler, FDP Bundesminister für Gesundheit Arzt geb. am Daniel Bahr (Münster), FDP Bankkaufmann, Volkswirt geb. am MdB seit 2002 Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU Assistentin geb. am MdB seit 1998

7 Gesundheit 22. September 2010 Entwurf des Gesetzes zur: Nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

8 Gesundheit Wechsel in die PKV bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze künftig nach einem statt nach drei Jahren möglich. Durch den Wechsel von Jungen, Gesunden und Gutverdienern verliert die GKV erheblich an Finanzmittel.

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10 Gesundheit Folgen: - Restriktive Leistungsgewährung, Wartezeiten bei Ärzten -Versorgung für chronisch Kranke, Behinderte und ältere Menschen wird tendenziell schlechter werden. VdK wird darauf reagieren und sein Beratungsangebot für Kranke und insbesondere chronisch kranke Menschen ausbauen auch im Zusammenhang mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

11 Gesundheit VdK: - Chancen und Möglichkeiten eines Präventionsgesetzes werden nicht genutzt, - Pflegeversicherungsgesetz sieht eine rechtliche Verpflichtung zu Prävention und Rehabilitation vor allerdings ohne konkrete Leistungszusagen, - Forderungen des VdK sind in den sozialpolitischen Anträgen zum Bundesverbandstag 2010 zum Bereich Gesundheit und Pflege beschlossen worden.

12 Zusatzbeiträge Anpassung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte auf 15,5% Arbeitnehmer 8,2% (inklusive Sonderbeitrag von 0,9%) Arbeitgeber 7,3% Festschreibung des Beitragssatzes Zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 6,3 Milliarden Euro 16,0% 15,5% 15,0% 14,5% 14,0% 14,9% 0,6% 15,5% 13,5% 13,0% 12,5% 12,0% Ab 2011

13 Zusatzbeiträge > Wer trägt die Last? - Zukünftig werden alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert und damit von den Versicherten alleine getragen werden müssen. - Pauschale Zusatzbeiträge belasten untere und mittlere Einkommen überproportional. - Höhere Einkommen werden dagegen entlastet.

14 Zusatzbeiträge Zusatzbeitrag derzeit ohne Einkommensprüfung 8 pro Monat. Es ist mit steigenden Zusatzbeiträgen zu rechnen, nach Prof. Dr. Wasem im Jahre 2020 bei 75 pro Monat. Kassenindividueller Zusatzbeitrag kann vom durchschnittlichen Zusatzbeitrag abweichen. Sozialausgleich ist kein ehrlicher Ausgleich, da sich dieser nach dem bundesweiten durchschnittlichen Zusatzbeitrag bezieht. Das bedeutet, dass in den meisten Fällen mehr als 2 Prozent des monatlichen Durchschnittsbeitrag fällig werden.

15 VdK lehnt die Kostenerstattung ab, da Einstieg in die Privatversicherung. Das Sachleistungsprinzip darf nicht ausgehöhlt werden!

16 Gesundheit Arzneimittelversorgung: - Arzneimittelunverträglichkeit ist nicht geregelt, - jährlich bis zu Arzneimitteltote wegen Arzneimittelunverträglichkeit, - elektronische Gesundheitskarte kann ihre Wirksamkeit nicht entfalten, da das elektronische Rezept seitens der Ärzteschaft verhindert wurde, - Mehrwertsteuersenkung auf Arzneimittel notwendig, nicht nur bei Hotelrechnungen, - VdK hat 2,5 Millionen Unterschriften gesammelt und der Bundesregierung übergeben ohne Erfolg,

17 Pflege Pflegeversicherung

18 Pflege Pflegebedürftigkeitsbegriff: - Eine noch unter der Ministerin Ulla Schmidt eingesetzte Expertenkommission hat die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs gutachtlich abgeschlossen, - zukünftig Einteilung in fünf Pflegestufen, - nicht nur körperliche Defizite sollen berücksichtig werden, sondern auch Berücksichtigung von kognitiven Einschränkungen. Bisher ist keine Umsetzung erfolgt!

19 Pflege VdK lehnt die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Renten- sowie in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab.

20 Pflege Pflegestützpunkte: Seit 1. Juli 2008 gibt es die Verpflichtung der Bundesländer Pflegestützpunkte einzuführen. Baden-Württemberg sieht die Einführung von 50 Pflegestützpunkten bis 2011 vor notwendig sind allerdings ca Bis Ende 2010 werden gerade einmal 10 Pflegestützpunkte eingerichtet sein!

21 Pflege Schlussbemerkungen: - Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der Hartz IV Sätze. - In Aussicht gestellt Erhöhung der Regelsätze in Höhe von fünf Euro wird erneut zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen. - Drohende Altersarmut wird weiterhin auf unserer Agenda stehen müssen.

22 Pflege VdK Forderungen: - Forderung nach einer solidarischen Gesundheitspolitik, damit Gesundheit für alle bezahlbar bleibt. - Wir fordern eine Rentenpolitik, die für eine Rente sorgt, die ein sorgenfreies Altern nach einem Leben voller Arbeit in Beruf und Familie garantiert. - Wir fordern einen Stopp für die Teile des Sparpakets, welches die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. - Wir wollen, dass die Solidarprinzipien wieder die Leitlinien staatlichen Handelns werden.

23 Rentenpolitik Rentenpolitik

24 Rentenpolitik Rente auf Fürsorgeniveau ab 2030 Die Karre wird gegen die Wand gefahren

25 Rentenpolitik Wie hoch sind die Renten? Von je Rentnern und Rentnerinnen in West-Deutschland erhielten Ende 2005 eine monatliche Rente von von Männern erhielten weniger als EUR Rente 648 von Frauen erhielten weniger als 600 EUR Rente! Mehr als 1/3 aller Frauen sogar weniger als 300 EUR!! Quelle: NLV Globus/VDR Achtung: Dies sind die heutigen Renten, die also NICHT der Rente entsprechen, die Sie in Zukunft selbst zu erwarten haben!

26 Rentenpolitik Wie sieht die Zukunft aus? Bevölkerungsentwicklung Gestiegene Lebenserwartung

27 Rentenpolitik Wie sieht die Zukunft aus? Bevölkerungsentwicklung Immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler Beitragszahler Rentner Die Probleme liegen nicht hinter uns, sondern vor uns.

28 Rentenpolitik Demografische Entwicklung - Rentenbezugsdauer in Jahren -

29 Rentenpolitik Renteneintrittsalter in Jahren Innerhalb der letzten 10 Jahre ist das Renteneintrittsalter bei den Altersrenten um ca. 1 Jahr angestiegen Quelle: DRV: Rentenversicherung in Zeitreihen; Oktober 2007

30 Rentenpolitik Sicherungsniveau (Rentenniveau) in %: Rentenreform 2001: Beitragssatzstabilität bis 2020: nicht über 20% bis 2030: nicht über 22% Sicherungsniveau: bis 2020: nicht unter 46% bis 2030: nicht unter 43% Quelle: Rentenversicherungsbericht 2007

31 Rentenpolitik «Wir leben länger, arbeiten aber nicht länger, sondern insgesamt eher kürzer. Und da muss man gar nicht Mathematiker sein, da reicht halt Volksschule Sauerland, um zu wissen: Kann nich hinhauen.»

32 Rentenpolitik Rente mit 67 - Hohe Verluste für Früh-Renter Wer seine Rente ohne Abschläge will, muss in Zukunft länger arbeiten oder verstärkt vorsorgen. Immer mehr Rentner, aber immer weniger Beitrags-zahler den Rentenkassen geht die Puste aus. Die Lösung der Politik: Länger arbeiten oder weniger Geld im Ruhestand kassieren. Betroffen von der beschlossenen Rente mit 67 sind vor allem Ver-sicherte ab dem Geburtsjahr Siehe Tabelle. Geburtsjahr Alter ( + Monat) Rentenbeginn ab Zu viele Rentner zu wenig Beitragszahler Wer auf den Ruhestand mit 65 oder sogar 63 (das neue Mindesteintrittsalter ) nicht verzichten will, muss drastische Abschläge hinnehmen. Abschläge - jeder Monat zählt Wer z.b. weiterhin mit 65 Jahren seinen Ruhestand genießen will, erhält auf Lebenszeit 7,2% weniger Rente, bei Renteneintritt mit 63 J. sogar den max. Abschlag von 14,4% weniger. Für jeden Monat vor dem regulären Rentenalter werden 0,3 Prozent abgezogen. Quelle: ARD

33 Rentenpolitik Rentenreform RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz Renten wegen Alters ab : Regelaltersrente ( ) 2029) Neu! Altersrente für besonders langjährig Versicherte abschl.frei ab 65 nicht vorzeitig Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorzeitig ab 62 Altersrente für langjährig Versicherte vorzeitig ab 63! Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (nur noch für vor dem Geborene) keine Änderung Altersrente für Frauen (nur noch für vor dem Geborene) keine Änderung Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 60 62

34 Rentenpolitik Rahmenbedingungen müssen verbessert werden: Altersngerechte Arbeitszeiten und Entlohnung, Weiterbildung, verpflichtendes betriebliches Gesundheits- und Eingliederungsmanagement, Rente nach Mindesteinkommen, angemessene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger, Bundesregierung muss ihrer Berichtspflicht zur Einschätzung der Anhebung der Altersgrenze gemäß dem Altersanpassungsgesetz nachkommen.

35 Gesundheit & Pflege & Rente Solidarische Prinzipien: Einkommensstarke für Einkommensschwache, Gesunde für Kranke, Jüngere für Ältere

36 Danke für Ihre Aufmerksamkeit