Kapitel 11. Trotz der hohen Effizienz des Marktes geht es nicht ohne den Staat

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1 Kapitel 11 Trotz der hohen Effizienz des Marktes geht es nicht ohne den Staat

2 Kriterium für Effizienz des Marktes in der Mikroökonomie Pareto-Kriterium: beim Tausch: Niemand kann durch Tausch besser gestellt werden, ohne dass ein anderer sich dadurch verschlechtert. bei der Produktion: Es wird auf der Transformationskurve produziert. Mit den gegebenen Inputs wird ein maximaler Output produziert.

3 Problematik des Pareto-Kriteriums Verteilung der Güter auf die Konsumenten wird nicht thematisiert Beispiel von Robinson und Freitag Freitag konsumiert 30 Fische und 35 Nüsse, Robinson 10 Fische und 25 Nüsse. Effizienz aus der Sicht des Pareto-Kriteriums: Es wird auf Transformationskurve produziert Robinson und Freitag wollen nicht mehr miteinander tauschen Verteilungsgerechtigkeit erfordert Werturteile. Kann von der Ökonomie nicht bestimmt werden

4 Ökonomen raten tendenziell vor Markteingriffen ab Politische Ökonomie : Politiker sind keine wohlmeinendendiktatoren, sondern vor allem an ihrem persönlichen Nutzen interessiert geraten dabei unter den Einfluss von Interessengruppen ( Lobbies ), die sich Vorteile durch politische Einflussnahme versprechen ( rent seeking ) und sind wegen Wiederwahl in der Regel an kurzfristigen Lösungen interessiert

5 Unterschiedliche Staatsmodelle Korea Irland Schweiz Japan Griechenland USA Spanien Kanada Neuseeland Norwegen Deutschland Vereinigtes Königreich Portugal Niederlande Finnland Italien Belgien Österreich Dänemark Frankreich Schweden Staatsquote (=Staatsausgaben/Bruttoinlandsprodukt) im Jahr 2007

6 Unterschiedliche Lösungsansätze für die Rolle des Staates

7 Rolle des Staates hat sich trotz starker Globalisierung nur wenig geändert Euroraum OECD Staatsquote (Staatsausgaben in % des BIP)

8 Staatseinnahmen nahezu stabil Euroraum OECD Staatseinnahmen in % des BIP

9 Unterschiedliche Staatsmodelle können global erfolgreich sein 7 Durchschnittliches BIP-Wachstum ( ) IR L CH J SK D H A S Staatsquote ( )

10 Drei Hauptaufgaben des Staates in der Marktwirtschaft Einteilung durch den Finanzwissenschaftler Richard A. Musgrave ( ): Distributionsfunktion Allokationsfunktion Stabilisierungsfunktion

11 Distributionsfunktion Die am Markt erzielten Einkommen werden nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verteilt Für Menschen mit geringer Leistungsfähigkeit sind diese Einkommen geringer als das Existenzminimum Staat sorgt für Ausgleich durch progressives Steuersystem, d.h. Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit direkte Transfers (Arbeitslosengeld 2, Kindergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter)

12 Allokationsfunktion Staat muss institutionelle Rahmenbedingungen bereitstellen: Rechtsordnung, Währungssystem, innere und äußere Sicherheit ( öffentliche Güter ) Staat muss dafür sorgen, dass Wettbewerb erhalten bleibt ( Wettbewerbspolitik ) Da viele Menschen nicht ausreichend für Alter und Krankheit vorsorgen würden, muss Staat ein System der soziale Sicherung organisieren (Gesetzliche Krankenversicherung, Gesetzliche Rentenversicherung, Soziale Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung) Menschen mit geringen Einkommen wären nicht in der Lage, ausreichend in die Bildung ihrer Kinder zu investieren ( Bildungspolitik ) Da der Markt keine Rücksicht auf die Umwelt nimmt, muss der Staat für Umweltpolitik sorgen

13 Stabilisierungsfunktion Die Selbstheilungskräfte des Systems Marktwirtschaft stoßen immer wieder an Grenzen: Es kann zu ein Phasen mit rückläufiger Wirtschaftsentwicklung und steigender Arbeitslosigkeit kommen ( Rezession ) Es kann zu einer Überhitzung der Wirtschaft mit hoher Inflation ( Boom ) kommen Rolle des Staates: Notenbank sorgt für Preisstabilität und damit meist auch für Stabilisierung der Wirtschaft Fiskalpolitik sorgt für Politik der Nachfragesteuerung ( demand management )

14 Rolle des Staates in Deutschland Deutschland war bis Ende der achtziger Jahre wirtschaftlich sehr erfolgreich durch eine Kombination von umfassender sozialer Sicherung und einer hohen Leistungsbereitschaft des Einzelnen. Durch die deutschen Vereinigung wurden die sozialen Sicherungssysteme überlastet, da sie zur Finanzierung der Vereinigung eingesetzt wurden.

15 Seit dem Jahr 2000 umfassende Reformen, die die Rolle des Staates zurückführen Steuerreform 2000 und Unternehmenssteuerreform 2008 Rentenreformen: Rentennachhaltigkeitsgesetz (2004), Rente mit 67 Gesundheitsreformen Hartz-Reformen

16 Auswirkungen der Rentenreformen

17 Rückläufige Staatsquote Abgabenquote Staatsquote Quelle: Gemeinschaftsdiagnose Herbst

18 Aktuelle Diskussion Ist die Soziale Marktwirtschaft unter den Verhältnissen der Globalisierung noch zukunftsfähig? In welchen Bereichen sind weitere Reformen erforderlich? Soll die Entwicklung in die Richtung von mehr oder weniger Staat gehen: Modell Skandinavien versus Modell USA?