13,5% der Bevölkerung lebten 2005 unter der Armutsgrenze - 1,5 Prozentpunkte mehr als 1998

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2 Verteilung wird zum Problem: Armut nimmt zu - Reichtum auch! (2. Armutsbericht der Bundesregierung 2005) 13,5% der Bevölkerung lebten 2005 unter der Armutsgrenze - 1,5 Prozentpunkte mehr als 1998 gleichzeitig wuchs der Anteil der oberen 10% Vermögensbesitzer am gesamten Nettovermögen um 2,4% zunehmende Spaltung der Erwerbseinkommen 2

3 Die Anzahl der Millionäre ist im Jahr 2002 um auf gestiegen. 3

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5 Die reichsten 0,5 Prozent der Deutschen besitzen ein Viertel des gesamten Geldvermögens. 5

6 Arbeit darf nicht arm machen Was will die Initiative Mindestlohn? deshalb fordern ver.di und NGG gemeinsam die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit 7,50 beginnen und schrittweise auf 9 erhöhen Vollzeiterwerbsarbeit muß eine unabhängige Existenzsicherung und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen auch dort, wo das tarifpolitisch nicht durchzusetzen ist Ein gesetzlicher Mindestlohn kurbelt die Binnennachfrage an und es entstehen neue Arbeitsplätze 6

7 Milliarden Euro Umverteilung immer weiter? Veränderungen gegenüber dem Vorjahr Volkseinkommen 42 Mrd. Gewinn- und Vermögenseinkommen 40 Mrd Mrd. 32 Mrd Arbeitnehmerentgelte Mrd Mrd. -10 Quelle: 2005: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung; Prognose für 2006: Jahreswirtschaftsbericht

8 Das Märchen vom Hochlohnland: Niedrig- und Armutslöhne trotz Vollzeitarbeit nehmen zu Definition: Niedriglöhne (weniger als ) beziehen fast 60% der Erwerbstätigen im Osten 25% der Erwerbstätigen im Westen Armutslöhne (weniger als ) beziehen fast 30% der Erwerbstätigen im Osten 12% der Erwerbstätigen im Westen 8

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10 Anteil an den Steuereinnahmen Marsch in den Lohnsteuerstaat Entlastung der Gewinne und Vermögen ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 38% 33% Lohnsteuer 28% 23% Gewinn- und Vermögenssteuern *) 18% 13% *) Körperschaftsteuer + Gewerbesteuer + veranlagte Einkommensteuer + Kapitalertragsteuer + Zinsabschlagsteuer + Vermögensteuer Quelle: Volkwirtschaftliche Gesamtrechnungen, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen 10

11 64,1 Einbruch der Gewinnsteuern Steuereinnahmen in Mrd. ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 13,5 27,0 45,0 20,9 40,4 14,0 42,6 10,8 Kapitalertragsteuer 23,2 Gewerbesteuer 23,6 24,5-0,4 23,5 2,9 8,6 Körperschaftsteuer Quelle: Bundesfinanzministerium, Steuerschätzung Mai

12 Wer arbeitet im Niedriglohnsektor? Besonders betroffen sind Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen in Kleinbetrieben Frauen Anteil ist bei Frauen doppelt so hoch wie bei Männern Friseurin in Sachsen im ersten Jahr nach der Berufsausbildung > 615,- Floristin Sachsen-Anhalt 959,- im Monat Arzthelferin Westdeutschland 1.309,- Zusätzlich: Teilzeitbeschäftigte (57%) 12

13 Branchen mit hohem Anteil an Niedriglohnbeschäftigten 76% 75% 72% 40% 33% 33% 32% Sonstige Dienstleistungen Private Haushalte Gastgewerbe Landwirtschaft und Fischerei Ernährungsgewerbe, Tabakverarbeitung Einzelhandel Dienstleistungen für Unternehmen Niedriglöhne sind besonders verbreitet bei Dienstleistungstätigkeiten. Rund drei Viertel der Beschäftigten im Gastgewerbe, in privaten Haushalten oder sonstigen Dienstleistungen wie Friseurhandwerk oder Bewachungsgewerbe arbeiten für Niedriglöhne. Auch im Einzelhandel erhalten ein Drittel der Beschäftigten nur einen Niedriglohn. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigtenpanel / IAT 13

14 Bezieher/innen von Niedriglöhnen (knapp 6,9 Millionen) geringfügig Beschäftigte rund 2,5 Mio = 36% Vollzeitbeschäftigte rund 3 Mio.= 43% sozialversicher.- pflichtige Teilzeitbeschäftigte rund 1,4 Mio = 21% 14

15 Hartz IV führt zu weiterer Verarmung! Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung Löhne unterhalb des Tarifniveaus sind zumutbar einzige Bremse nach unten: die Sittenwidrigkeit ab 30% unter Tarif oder unter ortsüblichem Lohn Tarifautonomie wird dadurch de facto ausgehebelt Beispiel Bewachungsgewerbe Thüringen: 4,26 minus 30% = 3 15

16 76 63 Tarifbindung

17 Gebietsk./Sozialv. Bergbau/Energie Kredit/Versicherung Baugewerbe Grundstoffverarbeitung Verbrauchsgüter Investitionsgüter Verkehr/Nachrichten Insgesamt Handel/Reparatur Org. ohne Erwerbszweck Landwirtschaft u.a Tarifbindung in Deutschland nach Sektoren 2003 (Beschäftigte in %) sonstige Dienste West Ost Dienste für Unternehmen Quelle: WSI 17

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20 Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn Skandinavien hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad Österreich hohe Tarifbindung durch Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in der Wirtschaftskammer Italien hohe Tarifbindung abgesichert durch Verfassung Deutschland kein funktionaler Ersatz 20

21 Europäische Erfahrungen In den meisten europäischen Nachbarstaaten gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn - mit positiven Erfahrungen ist nicht schädlich für die Beschäftigung Lohnspreizung wurde reduziert Lohndiskriminierung von Frauen wurde reduziert 21

22 Abbildung 2: Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Euro (Stand: Januar 2006) Luxemburg Frankreich Niederlande Irland Belgien Grossbritannien Griechenland Spanien Malta Slowenien Portugal Tschechien Polen Ungarn Slowakei Estland Litauen Lettland Rumänien Bulgarien USA 1,58 1,35 1,32 1,00 0,99 0,92 0,67 0,52 0,47 2,62 3,03 3,35 3,86 3,78 4,25 8,03 7,96 7,65 7,48 7,36 8,69 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00 Gesetzlich festgelegter Stundenlohnsatz: Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Irland, USA (bei Großbritannien und USA umgerechnet zum Wechselkurs vom ) Berechneter Stundensatz auf der Grundlage folgender Wochenarbeitszeiten: 40 Stunden: Griechenland, Malta, Slow enien, Ungarn, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Bulgarien, Rümänien; 39 Stunden: Slow akei; 38,5 Stunden : Spanien, Portugal; 38 Stunden : Belgien, Tschechien; 37-Stunden : Niederlande. Bei Spanien und Portugal w urden die Werte auf der Grundlage der obligatorischen 14 Monatsgehälter berechnet. 22

23 Arbeitsmarktforscher tun sich schwer, negative Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen wissenschaftlich zu belegen. Jobkiller Mindestlohn? Der Mindestlohn schafft in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze - wegen der Nachfragewirkung der höheren Löhne (ökonometrische Studie im Auftrag von ver.di) Der Mindestlohn ist eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb und gegen die Lohnspirale nach unten Allgemeinverbindlichkeitsregel von Tarifverträgen macht Mindestlohn zum Spielball 23

24 Exportüberschuss Deutschlands in Milliarden Euro ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik , , ,7 28, ,6 19,1 16,3 7, Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 24

25 Wachstum entsteht durch Binnenachfrage ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik 40% Wachstum der Nachfragekomponenten % 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% -5% Bruttoinlandsprodukt Privater Konsum Staatskonsum Bruttoinvestitionen Export USA Frankreich Großbritannien Deutschland Quelle: OECD 2003, eigene Berechnungen 25

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27 Konkrete Anknüpfungspunkte in ver.di Tarifentgelte unter 7,50 in 10 Branchen von ver.di: ArzthelferInnen Callcenter Bewachungsgewerbe Einzelhandel Facility-Management Friseurhandwerk Großhandel Speditionen/ Logistik Tankstellen Zeitarbeit Post 27

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29 Papst Benedikt XVI: Die gerechte Ordnung der Gesellschaft ist ein zentraler Auftrag der Politik (Enzyklika Deus Caritas Est 2005) Papst Johannes Paul II: Die Aufteilung der Gesellschaft in Starke und Gesunde auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite ist des Menschen unwürdig. 29

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