Welche Dynamik brauchen wir? NACHHALTIG AUS DER KRISE Fiskalpolitische Rahmenbedingungen für die WIRTSCHAFT NACHHALTIG STEUERN Energiewende

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1 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Welche Dynamik brauchen wir? NACHHALTIG AUS DER KRISE Fiskalpolitische Rahmenbedingungen für die WIRTSCHAFT NACHHALTIG STEUERN Energiewende Energiewende und Arbeitswelt, Springe, Referent: Florian Prange Vorstandsmitglied des FÖS

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet Kompetenzfelder Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Konzepte marktwirtschaftlicher Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch Emissionshandel Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer 2

3 Let s talk about money: Kräftewirkungen in der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik Für die Integrierte Energieund Klimapolitik standen für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt rund 3,3 Mrd. zur Verfügung. Weiterhin entfalten umwelt- und klimaschädliche Steuerbegünstigungen und Finanzhilfen im Bundeshaushalt Lenkungseffekte mit einem Gesamtvolumen von 48 Mrd. 3

4 Aktuelle Ausgangsfrage: Wie werden die notwendigen Reformprojekte und gigantischen Staatsschulden gegenfinanziert? Mehrwertsteuererhöhung? Sozialabbau höhere Sozialversicherungsbeiträge ODER Abbau umweltschädlicher Subventionen Anhebung ökologischer Lenkungssteuern Vermögenssteuer Finanztransaktionssteuer 4

5 Steuerstruktur: Anteil von Umweltsteuern rückläufig ÖSR Steuerschätzung Mai 2010 Umsch bei zusä ÖFR von Umwelt 6,0% 5,1% 6,5% 5,6% 4,9% Faktorneutral 20,6% 15,0% 18,1% 11,3% 18,2% 9,3% 20,4% 11,0% 20,0% 12,0% 1 1 Kapital 18,3% 17,7% 16,5% 16,7% 16,5% 1 Steuern auf Arbeit Sozialversicherung 40,1% 47,7% 49,4% 46,3% 46,5%

6 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Flugverkehr Ca. 11,5 Mrd. EURO Fehlende Kerosinbesteuerung: 7,3 Mrd. EURO Mehrwertsteuerbefreiung: 4,2 Mrd. EURO 6

7 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Automobilverkehr ca. 18 Mrd. EURO Entfernungspauschale 4,0 Mrd. EURO Dienst- und Firmwagenbesteuerung 2,9 Mrd. EURO Dieselbesteuerung 6,2 Mrd. EURO Abwrackprämie 5,0 Mrd. EURO 7

8 Umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen: Beispiel Atomenergie FÖS-Studie Staatliche Förderung der Atomenergie im Zeitraum ca. 131,8 Mrd. EURO, 3,9 ct./kwh Finanzhilfen 60,8 Mrd. EURO Steuervergünstigungen 64,8 Mrd. EURO Emissionshandelvorteile 6,2 Mrd. EURO 8

9 Externe Kosten: Beispiel Flugverkehr ca. 6,1 Mrd. EURO/Jahr Klimakosten 4,9 Mrd. EURO Lärm 0,3 Mrd. EURO Luftverschmutzung 0,5 Mrd. EURO Sonstiges 0,3 Mrd. EURO 9

10 Externe Kosten: Beispiel Automobilverkehr ca. 77 Mrd. EURO/Jahr Unfälle 41,7 Mrd. EURO Lärm 8,7 Mrd. EURO Luftverschmutzung 7,1 Mrd. EURO Klimakosten 10,7 Mrd. EURO Natur- und Landschaftsverbrauch 3,0 Mrd. EURO Down- und Upstreamkosten 4,6 Mrd. EURO Zusatzkosten städtischer Raum 1,1 Mrd. EURO Staukosten 75,6 Mrd. EURO 10

11 Externe Kosten: Beispiel Atomenergie Zwischen 4,2 und ,4 Mrd. EURO Gesundheits- und Umweltbelastungen sowie CO 2 - Ausstoß durch den Uranabbau Umweltrisiken durch Transport ungeklärte Endlagerung der Abfälle Gefahr schwerer Störfälle Mögliche militärische Nutzung (konventionell und als abgereichertes Uran) 11

12 Steuerpolitik bedeutet Steuern eines komplexen Regelkreises - Der Faktor Arbeit wird besteuert Steueraufkommen des Staates Der Faktor Arbeit + verteuert sich Arbeitslosigkeit nimmt zu Arbeit wird durch Kapital und Technik ersetzt + Verstärkte Nutzung des Faktors Umwelt als kostenlose Ressource + Der Bedarf staatlicher Transferleistungen steigt Umweltprobleme, z.b. Klimaerwärmung 12

13 Steuerliche Absetzbarkeit von Dienst- und Firmenwagen: Ausgangslage Bisher profitieren diejenigen am meisten, die am Weitesten fahren, den höchsten absoluten und relativen Privatanteil aufweisen, die teuersten und neuesten Fahrzeuge nutzen, den verschwenderischsten Fahrstil aufweisen und den höchsten Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer haben. ca. 60% der Neuzulassungen Dienst-/Firmenwagen überdurchschnittlich hoher Anteil bei Oberklassewagen (teilweise über 90%) dominieren den Gebrauchtwagenhandel bisherige Regel weder ökologisch noch sozial 13

14 Steuerliche Absetzbarkeit von Dienst- und Firmenwagen: Ausgestaltung Bonus-Malus-Regelung Firmenwagen im Zielkorridor: voll absetzbar darüber: nur ein Teil darunter: sogar über 100% Dienstwagen im Zielkorridor: weiterhin 12% darüber: 13-26% darunter: 4-12% in Stufen den Zielkorridor weiter nach unten setzen - 1. Stufe: g CO2/ km 2. Stufe: g CO2/ km 3. Stufe: g CO2/ km 14

15 Steuerliche Absetzbarkeit von Dienst- und Firmenwagen: Auswirkungen und Alternativszenarien bisherige Steuermindereinnahmen: ca. 9 Mrd. insgesamt 2,5-4 Mrd. /Jahr Mehreinnahmen Reduzierung der Absetzbarkeit: mittelfristig 2-3 Mrd. Erhöhte Versteuerung geldwerter Vorteil: 0,5-1 Mrd. bis % Verminderung der durch PKW verursachten CO2-Emissionen Anreize emissionsarme Fahrzeuge zu kaufen Planbarkeit durch schrittweises Absenken des Zielkorridors Innovationsanreiz für Autoindustrie Durchschlag auf den Gebrauchtwagenmarkt 15

16 LKW-Maut anheben und erweitern: Ausgangslage seit 2005 leistungsbezogene schadstoffabhängige LKW-Maut Trotzdem wuchsen die Verkehrszahlen des LKW-Bereichs weiter dramatisch. seit 1. November 2008 Erhöhung der durchschnittlich Mautsätze von 13,5 auf 16,3 Ct/km Stärkere Spreizung nach Emissionen Förderung des Einbaus von Partikelfiltersystem rechtlich maximal 17 Ct/km möglich laut Gutachten, wenn nur Wegekosten berücksichtigt 16

17 LKW-Maut anheben und erweitern: Ausgestaltung kurzfristig auf 17 Ct/km erhöhen mittelfristig Einberechenbarkeit der externen Umweltkosten Ausweitung auf weitere Straßen Stärkere Differenzierung nach Zeit und Ort Einbeziehung aller LKW ab 3,5t (bisher ab 12t) 17

18 LKW-Maut anheben und erweitern: Auswirkungen kurzfristige Einnahmen: 1,0 Mrd. /Jahr mittelfristige Einnahmen: 4,0 Mrd. /Jahr externe Kosten werden internalisiert Da ausländische LKW die Maut auch zahlen müssen ergeben sich für deutsche Spediteure, auf Grund der relativ effizienten Flotte, Vorteile Entlastung der Straßen und Verlagerung auf die Schiene 18

19 Kohlesubventionen abbauen: Ausgangslage Kohleförderung von insges. 432 Mrd. von jeder Steinkohlearbeitsplatz mit Euro/ Jahr subventioniert Ende der Subventionen geplant für 2018, in kommenden Jahren noch jährlich 7,1 Mrd. Euro für Steinkohle und 4,3 Mrd. Euro für Braunkohle Größter Posten: Absatzbeihilfen (1,9 Mrd. Euro/Jahr) Geplante neue Fördertatbestände Förderung im Rahmen des Emissionshandels: max. 15% der Investitionskosten für den Bau von Kraftwerken EU-Konjunkturprogramm für CCS-Pilotvorhaben 19

20 Kohlesubventionen abbauen: Ausgestaltung schnellerer und stärkerer Abbau der Subventionen und Steuervergünstigungen Risiken für Schaden, die sich aus Altlasten und Ewigkeitskosten ergeben müssen allein von der RAG getragen werden Grubenwasserhaltung Dauerbergschäden Grundwasserreinigung Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Bergbaubeschäftigten 20

21 Kohlesubventionen abbauen: Auswirkungen Aufkommen kurzfristig: 0 mittelfristig: 1 Mrd. indirekte Förderung der Erneuerbaren Energien schnellerer Strukturwandel in betroffenen Gebieten geringere Förderung der Klimaschädlichen Kohle 21

22 Grundsteuer reformieren: Ausgangslage Minderung des Flächenverbrauchs längst nicht ausreichend Ziel: 30 Hektar pro Tag bis 2020 Tatsächlich: 113 Hektar pro Tag Bisherige Grundsteuer unter Zuhilfenahme veralteter Einheitswerte Keinerlei Anreiz zur ausreichenden Minderung der Flächeninanspruchnahme, teilweise sogar gegenteilig Bsp.: Mehr-/Einfamilienhäuser 22

23 Grundsteuer reformieren: Ausgestaltung Mögliche Umgestaltung zu Flächennutzungssteuer Grundsätzlich Erhöhung und Ökologisierung Unterschiedliche Besteuerung nach Art der Flächennutzung z.b. als: naturbelassen naturschonend genutzt landwirtschaftlich versiegelten Flächen innen/außen usw. Mittelfristig Verdopplung des Aufkommens 23

24 Grundsteuer reformieren: Auswirkungen Aufkommen kurzfristig: 0 mittelfristig: 10,8 Mrd. Flächenverbrauch und Versiegelung nimmt ab Größere ökologische Ausrichtung Artensterben wird reduziert Zersiedelung wird reduziert stärkere Belastung von Vermögenden 24

25 Entfernungspauschale senken/ abschaffen: Ausgangslage, Ausgestaltung und Auswirkung Ausgangslage 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg anrechenbar Volumen von ca. 4 Mrd. /Jahr Ausgestaltung kurzfristig: Absenken auf 20 Cent mittelfristig: Abschaffung Auswirkung Ökologische Lenkungswirkung (Zersiedelung, Verkehrsaufkommen) Aufkommen kurzfristig: 1,5 Mrd. - langfristig: 4,0 Mrd. 25

26 Kfz-Steuer stärker nach CO 2 spreizen: Ausgangslage, Ausgestaltung und Auswirkung Ausgangslage durch Reform hälftig von Hubraum und CO 2 abhängig im Aufkommen allerdings sogar gesunken Ausgestaltung kurzfristig: Erhöhung auf altes Niveau und stärkere Spreizung nach CO 2 mittelfristig: Verdopplung der Steuersätze Auswirkung Anreiz klimafreundliche Kfz zu kaufen und Belastung derjenigen, die umweltschädliche Kfz fahren Aufkommen kurzfristig: 1,8 Mrd. - langfristig: 8,9 Mrd. 26

27 Dieselsteuersatz angleichen: Ausgangslage, Ausgestaltung und Auswirkung Ausgangslage Steuersatz 18 Cent niedriger als für Benzin (47/65) aber höherer CO2 Ausstoß/Liter und krebserregender Ausgestaltung kurzfristig: Anhebung um 6 Cent/Liter mittelfristig: Angleichung an Benzin Auswirkung Anreiz für sparsamere Fahrweise und Modelle Aufkommen kurzfristig: 0,7 Mrd. langfristig: 1,9 Mrd. 27

28 Kraftstoffsteuern gemeinsam mit Nachbarländern anheben: Ausgangslage, Ausgestaltung und Auswirkung Ausgangslage externe Kosten des Verkehrs längst nicht internalisiert Mengensteuer und Inflation führen zu ständiger Abwertung Ausgestaltung kurzfristig: Anhebung um 5 Cent/Liter mittelfristig: Anhebung um 20 Cent/Liter Auswirkung Anreiz für sparsamere Fahrweise und Modelle Aufkommen kurzfristig: 2 Mrd. langfristig: 8 Mrd. 28

29 Abbau von Energiesteuerausnahmen Ausgangslage produzierendes Gewerbe zahlt nur 60% der Ökosteuer/ Mehrbelastungen werden zu 95% ausgeglichen bestimmte Prozesse (z.b. Glas-/Keramik-/Zement- Herstellung) komplett befreit Ausgestaltung Abschaffung der Ausnahmen für das produzierende Gewerbe Spitzenausgleich reformieren Auswirkung Energiesparen fördern Aufkommen kurzfristig: 1,5 Mrd. - langfristig: 2,3 Mrd. 29

30 Anhebung der Heizsteuer Ausgangslage Deutschland in unterem Drittel in Europa Inflation sorgt für kontinuierliche Abwertung Ausgestaltung kurzfristig Erhöhung 2 Cent/Liter Auswirkung Energiesparen und energetische Sanierung fördern Aufkommen kurzfristig: 1,7 Mrd. - langfristig: 6,7 Mrd. 30

31 Luxembourg United Kingdom Lithuania Belgium Greece Poland Germany Finland Slovenia Spain Czech Republic France Cyprus Austria Estonia Latvia Ireland Netherlands Portugal Slovakia Bulgaria Malta Denmark Romania Sweden Hungary Italy EU 27 0,530 0,552 0,560 0,599 0,626 0,628 0,636 0,641 0,643 0,648 0,654 0,657 0,665 0,685 0,686 0,695 0,710 0,730 0,672 0,786 0,922 0,924 0,933 0,963 0,973 0,998 1,072 1,123 Heizölpreise EU-27 November 2008 (ct/ l) Heizölpreise EU-27 November 2008 (Ct/l) 1,2 1,0 0,8 0,6 0,4 0,2 0,0 31

32 Ansätze für eine Ökologische Finanzreform in Mrd. Kurz-fristiges Aufkommen Mittel-fristiges Aufkommen (2015) Gesamtes Aufkommen pro Jahr 18 65,0 Pauschaler Lenkungsabschlag 10% 20% Aufkommen mit Lenkungsabschlag 16,2 52,0 32

33 Richtungsänderung im Steuersystem einläuten ÖSR Steuerschätzung Mai 2010 Umschichtung bei zusätzlicher ÖFR von 52 Mrd. Umwelt 6,0% 5,1% 6,5% 5,6% 4,9% 9,3% Faktorneutral Kapital 20,6% 15,0% 18,1% 18,2% 20,4% 20,0% 11,3% 9,3% 11,0% 12,0% 19,1% 11,4% Steuern auf Arbeit 18,3% 17,7% 16,5% 16,7% 16,5% 15,8% Sozialversicherung 40,1% 47,7% 49,4% 46,3% 46,5% 44,4%

34 Fazit: Ökologische Finanzreform ist gerecht Unter Umweltproblemen leiden v.a. sozial Schwächere Umweltverschmutzung verursachen hauptsächlich Besserverdienende Verursacherprinzip wird umgesetzt Sozial verträgliche Instrumente vorhanden Kürzungen von Sozialleistungen/ Mehrwertsteuererhöhung kann vermieden werden Staatliche Mehreinnahmen/ Minderausgaben schaffen Freiräume für Entlastungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Kompensationszahlungen und entscheidenden Zukunftsprojekten 34

35 Fazit: Ökologische Finanzreform ist ökonomisch sinnvoll Effizienter und weniger paternalistisch als Ordnungsrecht Sie stößt Innovationen an und begünstigt diese Sie verschiebt die Faktorbelastung von Arbeit zu Ressourcenverbrauch und fördert so Beschäftigung Kleine und vorausschaubare Schritte schaffen Verlässlichkeit und Investitionssicherheit Wirtschaft stellt sich frühzeitig auf ökologische Herausforderungen ein Exportvorteile durch Vorreiterrolle Ressourcenimporte können vermindert werden Flankiert das Zukunftsprojekt Energiewende 35

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: Damian Ludewig Diplom-Volkswirt Geschäftsführer 36