Energiewende und soziale Gerechtigkeit

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1 Energiewende und soziale Gerechtigkeit 6. Jahrestagung saena, Dresden, 4. November 2013 Referent: Damian Ludewig Diplom-Volkswirt FÖS-Geschäftsführer

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet Kompetenzfelder Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Emissionshandel Ökonomische Instrumente der Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Fischerei Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer

3 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Haupttätigkeit Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik Studien Expertisen Vorträge Konferenzen

4 Medienresonanz Atomsubventionsstudie

5 Average energy price US$/t oil equivalents Steigende Energiepreise sind mehr Teil der Lösung als Teil des Problems 1,400 1,200 Denmark 1, Germany Switzerland Portugal 600 France Spain Netherlands Greece United Kingdom Japan Norway Austria Italy Luxembourg Sweden Finland New Zealand United States Turkey Australia Mexico Canada Best fit constant price a elasticity of -1.0 Hungary Korea Slovakia Czech Republic Poland Belgium Average energy intensity (kg oil equivalent/us $1995 GDP)

6 Die Debatte um steigende Strompreise Die Strompreis-Welle rollt , Frankfurter Rundschau Essener Forschungsinstitut RWI warnt vor weiter steigenden Strompreisen , WAZ / derwesten.de Industrie wettert gegen EEG-Umlage , Handelsblatt Regierung schont die Industrie , Wirtschaftswoche / wiwo.de Altmaier will Notbremse gegen steigende Strompreise , stern.de Steigende EEG- Umlage heizt Debatte um Strom-Sozialtarife an , Focus Stromkunden zahlen mehr als gerechtfertigt , Wirtschaftswoche

7 Energie ist heute immer noch zu billig 1. Steuer- und Abgabensystem verteuert Arbeit statt Energie 2. Subventionen für fossile Energieträger verbilligen Strom 3. Mangelnde Internalisierung externer Kosten

8 1. Steuern auf Energie Energie ist heute zu billig. (...) es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Der gewünschte umweltpolitische Lenkungs- und Lerneffekt tritt freilich nur ein, wenn klar ist, dass die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden. Angela Merkel, als Umweltministerin 1997 Interview mit der Frankfurter Allgemeinen

9 Steuersystem setzt falsche Anreize

10 % des gesamten Steuer- und Beitragsaufkommens 2009 Europäischer Vergleich der ökologischen Steuern: Deutschland ist kein Hochsteuerland Quelle: Eurostat 2011

11 2. Umweltschädliche Subventionen (D)iese Subventionspolitik (ist) nichts anderes [...] als eine Form der politischen Korruption. Wir fordern einen radikalen Rückschnitt der Subventionen. Guido Westerwelle, als FDP-Vorsitzender 2004 über Kohlesubventionen Interview mit der Thüringer Allgemeinen 12

12 Subventionen verbilligen Energie: Staatliche Förderungen im Vergleich Mrd. Euro (real) 311 Mrd. C.3 Förderwert EEG Quelle: FÖS Mrd. C.2 Förderwert Rückstellungen 150 C.1 Vorteile Emissionshandel Mrd. 67 Mrd. B. Steuervergünstigungen 50 0 Steinkohle Braunkohle Atomenergie Erneuerbare A. Finanzhilfen 177 Mrd. 65 Mrd. 187 Mrd. 54 Mrd. Anteil Stromerzeugung

13 3. Externe Effekte Wenn Umweltgüter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren. Dann wird - häufig auf der Grundlage von externen Effekten zwischen Generationen und Regionen umverteilt. Norbert Röttgen und Christian Lindner Süddeutsche Zeitung, 26. März

14 Tatsächliche Kosten werden nicht eingepreist Gesamtgesellschaftliche Kosten 2012 in Ct/kWh 45 Ct/kWh 42, c) externe Kosten Atomenergie, oberer Wert der Bandbreite c) nicht internalisierte externe Kosten b) staatl. Förderungen mit Budgetwirkung (Summe A+B) a) Stromverkaufswert (Börse bzw. EEG-Vergütung) 36, ,4 14,8 15,6 9,0 8,1 7, Atomenergie Steinkohle Braunkohle Erdgas Wind (onshore) Wasser PV

15 Energiewende wird nicht sozial in dem man die Strompreise /-steuer senkt! Signale für mehr Energieeffizienz wichtig Siehe Monitoringbericht zur Energiewende Strompreissenkungen nicht zielgerichtet profitiert wer viel Strom verbraucht, nicht wer bedürftig ist bei Freibeträgen pro HH werden Familien benachteiligt Stromsteuersenkungen müssen gegenfinanziert werden Stromsteuer fließt in die Rentenkasse Wer Stromsteuer senkt macht Arbeit teurer Angebliche MWst-Mehreinnahmen nicht plausibel Weitergabe an Endkunden fragwürdig Siehe Börsenstrompreise

16 Höhere Energiekosten v.a. bei Heizöl und damit nicht durch Energiewende bedingt

17 Strompreisanstieg nur zu einem Drittel durch EEG

18 EEG-Kosten nur z.t. Kosten für Erneuerbare Energien 2014: 1,73 ct/kwh (24% -> 28%) Biomasse? Offshore? Quelle: BEE 2012

19 Warum steigt die EEG-Umlage 2014? 52% sinkender Börsenstrompreis 25% steigende Ausnahmen Industrie 13% EEG-Zubau 10% Sonstiges

20 Auswirkungen höherer CO2-Preise auf Strompreise und EEG-Umlage Bei einem CO2-Preis von 40 Euro je Emissionsberechtigung würde die EEG-Umlage von 6,08 auf 4,77 ct/kwh sinken. z.b. Durch Emissionshandel, CO2-Steuer o.ä.

21 Strompreise verschiedener Verbraucher und Kostenbeteiligung am EEG 2013 Quelle: BUND

22 Verbraucher_innen und Steuerzahler_innen zahlen nicht nur bei EEG-Umlage für die Industrie mit Quelle: FÖS 2013 Quelle: FÖS 2013

23 Strom- und Energiepreisvergünstigungen 2013: >14 Mrd. Euro Quelle: FÖS

24 EEG-Senkungspotential Ausnahmen Industrie

25 Energiebesteuerung nach CO2 ausrichten! Kein einheitliches CO2-Preissignal Strombesteuerung unabhängig vom Brennstoff Reformvorschlag der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie würde Fehlanreize beseitigen 27

26 Fazit: Einkommen anheben, nicht Energiepreise senken Energiepreise senken, wo es die Anreize für Energieeffizienz und Klimaschutz nicht mindert Ausnahmen der Industrie abbauen Offshore-Haftungsumlage abschaffen EEG-Umlage niedrig halten Höhere Börsenstrompreise durch höhere CO2-Preise Marktprämie abschaffen Vergütungssätze Biomasse und Offshore senken Zuschüsse für Energieeffizienz Wichtiger ist energiepreisunabhängige Kompensation Aufstockung Sozialtransfers (Alg II, BaföG, Mindestrente )! Einführung bzw. Anhebung von Mindestlöhnen! Energiekostenzuschuss für Wohngeldempfänger!

27 Energiewende spart Geld!

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29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: Damian Ludewig Diplom-Volkswirt Geschäftsführer