Tragen die AKW-Betreiber die Atomfolgekosten? - Risiken und Reformoptionen

Transkript

1 Tragen die AKW-Betreiber die Atomfolgekosten? - Risiken und Reformoptionen Grohnde unter Druck am in Bielefeld Swantje Küchler Leiterin Energiepolitik, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)

2 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Gemeinnütziger Verein 1994 gegründet Kompetenzfelder Ökologische Steuerreform/ Steuern und Abgaben auf den Verbrauch von Energie und Ressourcen Abbau umweltschädlicher Subventionen Emissionshandel Ökonomische Instrumente der Umweltpolitik in anderen Bereichen, z.b. Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Fischerei Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer

3 Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Haupttätigkeit Entwicklung und Vermarktung von Konzepten ökonomischer Umweltpolitik Studien Konzepte Vorträge Konferenzen Auftraggeber u.a. BMUB, BMF UBA, Länderministerien, ECF, Greenpeace

4 Gliederung 1. Ausgangslage Atomrückstellungen 2. Risiken für eine unzureichende Finanzierung 3. Fondslösungen 4. Reformkonzept 4

5 1. Aktuelle Anlässe zur Thematisierung der Atomrückstellungen - Problembewusstsein und Reformbereitschaft steigt Kritik des Bundesrechnungshofes 2012 Vattenfall Umorganisation Schwedischer Staat haftet nicht mehr Juli 2013 Standortauswahlgesetz, Debatte u.a. über Finanzierung Koalitionsvertrag Dez. 2013, Gespräche der BReg mit EVU über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen EVU schlagen Stiftungslösung vor Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab (Bundeskanzlerin Merkel, FAZ ). Mitte 2014 Anträge B90/Grüne und Linke im Bundestag eingebracht Bundesratsbeschluss vom Oktober 2014 BMWi beauftragt Studie E.ON kündigt Umorganisation an Anhörung im Bundestag - Wirtschaftsausschuss zum Thema Bad Bank 5

6 1. Aktuelle Anlässe zur Thematisierung der Atomrückstellungen... aber Umfeld für Reform ist schwieriger als früher Meldungen über wirtschaftliche Krisen der EVU (sinkende Gewinne oder Verluste, Konsolidierungsprogramme, Verschuldung, Stellenabbau) Laufzeitverkürzung II / Stilllegung von 8 KKW nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 Ausbau der EE-Stromerzeugung und Klimaschutzanforderungen beeinträchtigen Geschäftsfeld Kohlekraftwerke Im neuen Geschäftsfeld Wind Offshore technische und Kostenprobleme Es werden voraussichtlich nur noch in geringem Umfang zusätzliche Rückstellungen gebildet 6

7 1. Ausgangslage Atomrückstellungen Rückstellungen der vier KKW-betreibenden Energieversorger in Deutschland zum Summe der Rückstellungen: 36 Mrd. EUR Finanzieller Vorteil seit 1970: 79 Mrd. EUR Offene Fragen: Für welchen Zweck? Für welches Kraftwerk? Für welchen Zeitpunkt? 7

8 1. Ausgangslage Atomrückstellungen Rückstellungen im Verhältnis zur installierten Leistung Erhebliche Unterschiede hinsichtlich Niveau, Struktur und Entwicklung der Rückstellungen -> Auch dies ein Grund für mehr Transparenz 8

9 1. Ausgangslage Atomrückstellungen Rückstellungen für einzelne KKW mit Geschäftsberichten nach HGB 9

10 1. Ausgangslage Atomrückstellungen: Kraftwerk Grohnde E.ON Kernkraft Rückst.*: 281 Mio. *Annahme Gemeinschaftskernkraftwerk Grohnde GmbH & Co. ohg (KWG) Rückst.: Mio. (+ 207,4 Mio. Rücklagen) E.ON GKW Anteil E.ON an GKW (66,7 %) GKW Rückst.: 281 Mio. (+ 195,5 Mio. ) (+ 195,5 Mio. ) Rückst.: Mio. ( Mio. Inkl. Rücklagen) GKW: Gemeinschaftskraftwerk Weser GmbH & Co. ohg, Emmerthal Anteil Stadtwerke Bielefeld (SWB) an GKW (33,3 %) 10

11 2. Risiken für eine unzureichende Finanzierung Rückstellungen reichen nicht aus 36 Mrd. EUR Rückstellungen vs. 48 Mrd. EUR FÖS- Kostenschätzung Kostensteigerungen zu geringe Verzinsung der Rückstellungen Flucht der Mutterkonzerne Zahlungsverpflichtung der Mutterkonzerne nur bis zum Jahr 2022 Umorganisation der Muttergesellschaften (siehe Vattenfall / E.ON) Insolvenzgefahr 11

12 3. Bieten Fondslösungen eine größere Sicherheit? Vorteile von Fondslösungen in anderen Ländern (CH, S, FIN) Größere Transparenz über Kostenschätzungen Vorgaben für Kapitalverwendung/Anlagestrategien verbessern Kontrolle Fondsmittel sind vor Insolvenz geschützt ABER Fonds sind nur so gut wie ihre Ausgestaltung Fonds sind bisher deutlich unterfinanziert: entweder sehr niedrige Kostenschätzungen (FIN, S) und/oder geringer Anteil von bereits angespartem Kapital (S, CH) Risiko der Kostensteigerung nur ansatzweise berücksichtigt 12

13 3. Bieten Fondslösungen eine größere Sicherheit? Finanzielle Vorsorge in D signifikant höher als in Ländern mit Fondslösungen! 13

14 4. Reformkonzept Transparenz der Rückstellungen kernkraftwerksscharfe Bilanzierung einheitliche Differenzierung nach Stilllegung/Rückbau und Entsorgung transparente Kostenschätzung, unabhängige Überprüfung Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds Einzahlung für die langfristig anfallenden Verpflichtungen ab 2040 Stärkung der Insolvenzsicherheit für Rückstellungen Langfristige Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge Näher prüfen: Investmentvorschriften, Haftungsverbund, Sicherungsvermögen 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Schwedenstraße 15a, Berlin Tel: Swantje Küchler Leiterin Energiepolitik 15