Erfahrungen mit Ökosteuern

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1 Erfahrungen mit Ökosteuern Tagung Nachhaltige Finanzpolitik 13. September 2006, Berlin Dr. Manfred Rosenstock GD Umwelt, Europäische Kommission Die in dieser Präsentation vetretenen Ansichten sind diejenigen des Autors und können nicht als offizielle Position der Europäischen Kommission angesehen werden Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 1

2 Vermehrte Nutzung ökonomischer Instrumente in der Umweltpolitik Tendenz zur Verlagerung von technischen Vorschriften hin zu ökonomischen Instrumenten. Ökonomische Instrumente, d.h. Ökosteuern, Emissionshandel und finanzielle Anreize, z.b. im 6. UAP. Effizientestes Mittel, Energieintensität zu senken und Verschmutzung einzudämmen. Korrekte Preissetzung. Dynamische Effizienz. Umweltsteuern liefern Einnahmen, um andere stärker verzerrende Steuern zu senken => Ökologische Steuerreform mit Ziel Beschäftigungsförderung. Einige Ansätze auf Gemeinschaftsebene => Energiesteuer- RL, weitergehende Aktivitäten auf nationaler Ebene. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 2

3 Arten von Umweltsteuern in MS (Quelle: EUA, 2006) Air/Energy CO2* SO2 NOx Fuels S in fuels Transport Car sales and use Diff. annual car tax Water Water effluents Waste Waste-end Dangerous w aste Noise Aviation noise Products Tyres Beverage cont. Packaging Bags Pesticides CFCs Batteries Light bulbs PVC/phtalates Lubrication oil Fertilisers Paper, board Solvents Resources Raw materials Austria BelgiumDenmark Finland France Germany Greece Iceland Ireland Italy Lux'burg Holland Norway Portugal Spain Sweden UK in 1996 new in 2000 new in 2004 Sources, including: EEA (2000) Environmental taxes - Redent developments in tools for integration, Copenhagen OECD/EU database for environmental taxes ( Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 3

4 Arten von Umweltsteuern in MS (Quelle: EUA, 2006) Air/Energy CO2* SO2 NOx Other air pollutants Fuels S in fuels Transport Car sales Annual circuation tax Water Water effluents Waste Waste taxes Noise Aviation noise Products Tyres Beverage cont. Packaging Bags Pesticides CFCs Batteries Light bulbs PVC/phtalates Lubrication oil Fertilisers Paper, board Solvents Resources Raw materials CY CZ EST H LV LT M PL SLO SK BG RO TR HR MK CS BiH AL Source: OECD/EEA database for environmental taxes ( Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 4

5 Erfahrungen mit Energiesteuern in MS Energie- und CO 2 -Steuern spielen wichtige Rolle im Politikmix der MS (neben dem Emissionshandel), um Treibhausgasemissionen zu vermindern. Trend zur Erhöhung von Steuern auf Kraftstoffe. 2 allgemeine Kritikpunkte: möglicher Verlust sektoraler Wettbewerbsfähigkeit, Wirkung auf Verteilungsgerechtigkeit. Lösungsansätze. Ex-post Analysen zeigen Energieeffizienzgewinn nach Erhöhung der Energiebesteuerung. Differenzierung der Steuersätze (z.b. nach Schwefelgehalt) führt zu schneller und deutlicher Konsumverlagerung. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 5

6 Steuern und Abgaben im Transportbereich Förderung von Energieeffizienz und CO 2 -Reduzierung bei Kaufentscheidung eines Fahrzeuges durch CO 2 -abhängige Komponente in Kfz-Steuer. Erfahrungen in einigen MS und KOM-Vorschlag für harmonisierten Ansatz. Bedeutung konventioneller Luftschadstoffemissionen ortsabhängig. Hierfür differenzierte Infrastrukturabgaben. Erfahrungen im Schwerverkehr in DE und AU sowie in CH. Staugebühren (congestion charges) auf lokaler Ebene in Ballungsräumen (London, Stockholm). Verbesserungen bei Luftqualität, Verkehrsgeschwindigkeit, Verkehrsdichte. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 6

7 Steuern und Abgaben auf Verschmutzung und Ressourcen Abfallpolitik: Abgaben, Pfandsysteme und handelbare Zertifikate bei Verpackungsabfall (generell oder produktspezifisch). Umweltwirkungen zwischen Materialien unterschiedlich - differenzierte Abgaben zur Internalisierung Deponierung: Üblicherweise umweltschädlichste Form des Abfallmanagements, Marktpreise berücksichtigen dies nicht. Zur Korrektur in einigen MS Deponierungsabgaben, z.t. orts- und abfalltypabhängig. SO 2 und NOx-Steuern häufiger in neuen MS, mit differenzierten Sätze für Normeinhaltung und - überschreitung. Schwedische NOx-Abgabe mit hohen Grenzsteuersätzen und Recycling der Einnahmen. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 7

8 Anteil umweltbezogener Steuern am gesamten Steueraufkommen, nach Typ EU Energy taxes 4,23 4,9 Transport taxes 1,43 1,5 Pollution taxes 0,18 0,2 Environmental taxes 5,84 6,6 Source: Eurostat Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 8

9 Einnahmen aus Umweltbezogenen Steuern in % des BIP, 2004 Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 9

10 Ökologische Steuerreformen Idee: Verlagerung der Steuerlast von wohlfahrtsmindernden zu wohlfahrtsfördernden Abgaben. I.d.R. Aufkommensneutralität Seit 90er Jahren ÖSR in einigen Mitgliedstaaten (SF, SV, DK, DE, NL, UK, AU), teils in mehreren Schritten (z.b. SV, DE). Tax shift auch ohne explizite ÖSR (IRL und LUX). Konzentration auf Energie- und CO 2 -steuern, da höchstes und relativ stabiles Einnahmenpotenzial und Förderung von Umwelt- und anderen Politikzielen. Verkehrsbezogene Abgaben häufig zweckgebunden (Ausnahme Kfz-Steuern), dann nicht für ÖSR zur Verfügung. Steuern/Abgaben auf Verschmutzung und Ressourcen -Volumen i.d.r. gering. In einigen MS jedoch ergänzend für ÖSR genutzt, z.b. Deponiesteuern in UK, SV, NL. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 10

11 Ökologische Steuerreformen, II Verbesserung bei Emissionen und Energieeffizienz erreicht. Beschäftigungswirkungen. Innovationsförderung, auch durch Investitionshilfen - Mittelrückfluss Ankündigung der Maßnahmen und Einführung in Stufen erleichtert Verhaltensänderungen/Anpassung. Steuerminderungen für einzelne Sektoren reduzieren Ressourcenpotential für ÖSR. In einigen nationalen Reformprogrammen unter Lissabon- Prozess Pläne ÖSR einzuführen oder auszubauen. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 11

12 Allgemeine Schlussfolgerungen Positiver Umweltbeitrag, Stärke variiert. Wichtig sind zielgerichtetes aber einfaches Design, wirksamer Steuersatz und verfügbare Alternativen. Z.T positiver Ankündigungseffekt. Probleme durch Ausnahmen: Umwelteffekt und Verwaltungskosten vs politische Durchsetzbarkeit Steigende Zahl von Umweltsteuern als Zeichen zunehmender Akzeptanz. Zusätzliche Umweltverbesserung z.t. durch Verwendung der Einnahmen zur Investitionsförderung. Konsultationen und Informationskampagnen. Bessere Technologien für präzisere Besteuerung (Mautsysteme). Vermehrt Instrumentkombinationen bei komplexen Problemen Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 12

13 Politischer Kontext: Nachhaltigkeitsund Lissabon-Strategien Nachhaltige Entwicklung als übergreifendes langfristiges Ziel der EU. Bekräftigt in der neuen EU-Nachhaltigkeitsstrategie: Umweltschutz und öko-effizientes Wirtschaften in Hauptzielen Verursacherprinzip als eines der Leitprinzipien Kapitel über ökonomische Instrumente, einschl. ÖSR, sowie Reform umweltschädlicher Subventionen Lissabon-Strategie: Bedeutung von Umweltschutz für Wachstum und Beschäftigung (Energie, Umwelttechnologien). Ökonomische Anreize weiter untersuchen, einschl. Reform umweltschädlicher Subventionen. Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 13

14 Weitere Informationen Studien zu umweltbezogenen Steuern: ies2.htm#taxation OECD/EEA Datenbank zu Instrumenten der Umweltpolitik : EEA-Bericht zu ökonomischen Instrumenten Europäische Kommission DG ENV.G.1 Autor: M. Rosenstock. 2006, Slide: 14