Steuerreform und AHV-Finanzierung Worum geht es eigentlich? Donnerstag, 21. Februar 2019 Hotel Radisson Blu Luzern

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1 Steuerreform und AHV-Finanzierung Worum geht es eigentlich? Donnerstag, 21. Februar 2019 Hotel Radisson Blu Luzern

2 Steuerreform und AHV-Finanzierung Konrad Graber BDO AG Partner und Mitglied des Verwaltungsrates Ständerat 2

3 Beschlusslage Februar 2017: Stimmvolk lehnt Unternehmenssteuerreform III ab. März 2018: Botschaft des Bundesrates an das Parlament für eine neue Vorlage: Steuervorlage 17 (SV17) Juni 2018: Beschluss des Ständerates zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung und der AHV-Finanzierung (STAF) September 2018: Beschluss des Nationalrates / Differenzbereinigung 26. September 2018 Schlussabstimmung: NR: 112 zu 67 bei 11 Enthaltungen SR: 39 zu 4 bei 2 Enthaltungen 3

4 Ziele und Strategie Strategie der SV17 Abschaffung der kantonalen Steuerstatus Einhaltung internationaler politischer Verpflichtungen Mix aus neuen Sonderregelungen und Gewinnsteuersenkungen Internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen Anpassungen im Finanzausgleich Abbildung der neuen steuerpolitischen Realitäten Ausgewogenheit und sozialer Ausgleich Steuereinnahmen sichern Innenpolitische Mehrheitsfähigkeit sichern 4

5 Entlastungsbegrenzung Steuerbarer Gewinn Altrechtl. Step-up Patentbox Abzug für Eigenfinanzierung F&E- Abzüge Eckwerte Obligatorisch für die Kantone Sonderregelungen sollen nicht zu einer Nullbesteuerung führen mind. 30% des steuerbaren Gewinns 5

6 Steuervorlage 17/STAF Das hat sich im Vergleich zur USR III geändert USR III SV 17 6

7 Steuervorlage 17/STAF Das hat sich im Vergleich zur SV 17 geändert SV 17 STAF 7

8 Anpassungen Ständerat AHV-Anpassung: Pro Steuerfranken ein AHV-Franken Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Erhöhung des Beitrags aus der Mehrwertsteuer Erhöhung des Bundesbeitrags Abzug für Eigenfinanzierung Ermässigung bei der Kapitalsteuer Dividendenbesteuerung (70 % Bundessteuer / mind. 50 % Kantone) Anpassungen Kapitaleinlageprinzip Erhöhung der AHV-Finanzierung statt Erhöhung der Familienzulagen 8

9 Anpassungen Ständerat Abzug für Eigenfinanzierung Kann von Kantonen eingeführt werden, die an ihrem Hauptort einen Gewinnsteuersatz von mindestens 18% aufweisen (kumuliert Bund/Kanton/Gemeinde) Ermässigung Kapitalsteuer Auch Eigenkapital, das auf konzerninterne Darlehen entfällt, kann privilegiert besteuert werden (freiwillig für die Kantone) 9

10 Anpassungen Ständerat Kapitaleinlageprinzip Nur Gesellschaften, die an Schweizer Börsen kotiert sind Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven (KER) bleibt steuerfrei, soweit die Gesellschaft im gleichen Umfang Dividenden ausschüttet Ausnahmen für Zuzüge und für konzerninterne Rückzahlungen Gleiche Voraussetzungen gelten, wenn KER in Aktienkapital umgewandelt werden Gilt für bestehende wie auch für neu geschaffene KER Bei einer Teilliquidation müssen KER mindestens in gleichem Umfang wie übriges Reserven vernichtet werden Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, korrigiert die ESTV den Bestand an KER 10

11 Anpassungen Ständerat Finanzierung AHV Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge um 0.3% (je 0.15 %) = CHF Mio. Vollumfängliche Zuweisung des «Demografieprozents» der Mehrwertsteuer = CHF 520 Mio. Erhöhung des Bundesbeitrags = CHF 300 Mio. Total CHF 2 Mia. 11

12 Die Reform AHV 21 zur Stabilisierung der AHV in der Vernehmlassung 12

13 AHV 21: die Massnahmen im Überblick Vereinheitlichung des Referenzalters 65/65 Schrittweise Erhöhung des Frauenalters jährlich um drei Monate, ab dem 2. Jahr des Inkrafttretens der Reform Auch in der beruflichen Vorsorge Ausgleichmassnahmen für die Frauen Zwei Varianten in der Vernehmlassung Flexibilisierung zwischen 62 und 70 Auch in der beruflichen Vorsorge Anreiz für Arbeit über 65 Zusatzfinanzierung Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5%-Punkte Reduzierte Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung angenommen wird 13

14 Schrittweise Erhöhung des Frauenrentenalters 14

15 Die neue Rentenformel 15

16 Flexibilisierung der Pensionierung Einführung eines flexiblen Bezuges der Altersleistungen zwischen 62 und 70 Jahren in der AHV und in der BV Vorbezug max. 3 Jahre Aufschub max. 5 Jahre Schrittweiser Übergang vom Erwebsleben in den Altersrücktritt Teilrenten möglich zwischen 20% bis 80% Kürzungssätze und Aufschubszuschläge an die Lebenserwartung angepasst 16

17 Zusatzfinanzierung zur finanziellen Stabilisierung der AHV Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5%-Punkte ohne Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) um 0,7%-Punkte mit STAF Proportionale Anhebung (ohne STAF) Normalsatz: 7,7% auf 9,2% Sondersatz Beherbergung: 3,7% auf 4,4% Reduzierter Satz: 2,5% auf 3,0% Unbefristet, ab Inkrafttreten der Reform 17

18 Massnahmen der STAF zugunsten der AHV Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3% 0,15% Arbeitgeber / 0,15% Arbeitnehmende 2020: 1,2 Milliarden Franken 100% des Demografieprozents gehen an die AHV Heute gehen 17% an den Bund 2020: 520 Millionen Franken Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von 19,55% auf 20,2% der jährlichen Ausgaben 2020: 300 Millionen Franken Zusatzfinanzierung total: 2 Mrd. Franken / Jahr 18

19 Stabilisierung der AHV für das nächste Jahrzehnt 19

20 Zeitplan für die STAF Am 28. September vom Parlament gutgeheissen Referendum Ablauf Frist: Volksabstimmung Termin: Geplantes Inkrafttreten:

21 Anpassungen Nationalrat KEP «technisch verbessern» «Gemeindeartikel» Schlussabstimmung 26. September 2018 Referendumsfrist 17. Januar 2019 Volksabstimmung 19. Mai