Gute Steuern Umweltpolitik. Reiner Eichenberger

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1 Gute Steuern Umweltpolitik Reiner Eichenberger

2 A. Ursache der Umweltprobleme Diagnose Der Mensch ist schuld Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum sind schuld Das komplexe moderne Wirtschaftsund Gesellschaftssystem ist schuld Das marktwirtschaftliche System und der Kapitalismus sind schuld Die Möglichkeit, Umweltgüter zum Nulltarif zu nutzen, ist schuld Therapie Neue Umweltethik Nullwachstum Mehr Information Abschaffung der oder Eingriffe in die Marktwirtschaft Internalisierung von externen Kosten Quelle: R.L. Frey et el. (1993) 2

3 B. Eine einfache Analyse Problem: Wenn Akteure soziale Kosten nicht tragen: Abwägung private GK und GN GK GN GK priv. + soz. GK priv. Übernutzung Umwelt N SO 2 opt. SO 2 o.e. t SO 2 3

4 C. Umweltpolitik Drei Ansätze 1. Preise für Umweltnutzung GK GN 2. GK priv. + soz. = GK priv +T Umweltsteuern 2. Festlegung der Umweltnutzung, 1.,3. GK priv. Zuteilung der Nutzungsrechte über Markt Umweltzertifikate 3. Subventionen für Umweltschonung SO 2 opt. SO 2 o.e. N t SO 2 4

5 D. Bewertung Umweltkosten Zahlungsbereitschaft für Umweltqualität direkt Befragung, Experimente indirekt Zahlungsbereitschaft in Märkten, insb. Liegenschafts- und Arbeitsmarkt Ausgaben für Immissionsverringerung, Umweltgenuss Ausgaben für komplementäre Güter Schadensbewertung direkt Marktwert zerstörter Güter indirekt Ausgaben für Reparatur 5

6 E. Vorteile marktwirtschaftlicher Ansatz statisch Umweltnutzung durch Akteure mit höchster Zahlungsbereitschaft Ausnützen heutiger Emissionsreduktionsmöglichkeiten starke Emissionreduktion wo kostengünstig, kein Zwang wo teuer dynamisch dauernder Anreiz zur Emissionsreduktion Anreize für Entwicklung neuer Emissionsminderungstechnologien 6

7 F. Beispiele Steuern Kehrichtsackgebühr Differentielle Besteuerung von Bleibenzin Abwasserabgaben CO2 Steuern LSVA Handelbare Zertifikate SO2 in USA CO2 gemäss Kyoto-Protokoll 7

8 G. Anwendungen - Fluglärm - Erdölknappheit? - Klimaerwärmung, CO2 Abgabe vs. Klimarappen - Gotthardtunell - Strassenverkehr allgemein - Umwelt - Staus 8

9 Wer soll Verkehrskosten bezahlen? natürlich jeder einzelne Nutzer! es gibt keinen Grund für Subvention Verkehr genau wie bei Elektrizität, Telefon, Post, Wasser Subventionen höchst schädlich - Mehrverkehr, Falschverkehr, Zersiedlung, Externalitäten richtiger Ansatz: Verursacherprinzip für alle 9

10 Was bedeutet Verursacherprinzip? Privatverkehrsteilnehmer müssen Kosten und Externalitäten tragen - Umwelt, Unfälle, Stau, etc.: CHF 8-9 Mrd. Benutzer ÖV müssen Kosten und Externalitäten tragen - Beiträge öffentliche Mittel: CHF 8 Mrd. - externe Kosten: CHF 1 Mrd., eher 2 Mrd. Lösung: Mobility Pricing VöV: Bezogen auf CO2 haben die elektrisch betriebenen Fahrzeuge des öv äusserst geringe Klimafolgen. Sie verbrauchen weitgehend CO2-freien Strom aus Wasserkraft und Atomenergie CHF Mrd. Budgetüberschuss 10

11 Was bringt Verursacherprinzip? - richtige Anreize - miv und öv Benutzer, Fahrzeughersteller, Arbeitgeber - optimaler Verkehr, optimale Umwelt - weniger Staus - weniger Zersiedlung, home office, Dezentralisierung Gymnasien - Entlastung des Staates 11

12 Streichen Subventionen öv: hinfällige Gegenargumente - Dann will niemand mehr öv fahren! - öv hat wichtige Erschliessungsfunktion! - ohne Bahn funktioniert Strasse nicht! - Arbeitende sind zu Verkehr gezwungen! - öv steigert BIP und Produktivität 12

13 Internalisieren Externalitäten miv: hinfällige Gegenargumente - Road Pricing ist sehr teuer - Road Pricing geht lange - Road Pricing ist unsozial 13

14 Internalisieren Externalitäten miv: hinfällige Gegenargumente - Road Pricing führt zu Verkehrsverlagerung - Road Pricing ist Nachteil für Städte - Autofahrer fahren immer noch viel 14

15 Streichen Subventionen öv: hinfällige Gegenargumente - Dann will niemand mehr öv fahren! Na und? Nein: miv wird auch teurer - öv hat wichtige Erschliessungsfunktion! Na und? miv, Mobiltelefon, Volg werden auch nicht subventioniert - ohne Bahn funktioniert Strasse nicht! Na und? Gilt auch umgekehrt - Arbeitende sind zu Verkehr gezwungen! Na und? miv, Kleider werden auch nicht subventioniert - öv steigert BIP und Produktivität Na und? miv, Bankensystem steigert Produktivität auch 15

16 Internalisieren Externalitäten miv: hinfällige Gegenargumente - Road Pricing ist sehr teuer Nein: im Vergleich billig - Road Pricing geht lange Nein: im Vergleich schnell - Road Pricing ist unsozial Nein: Alternativen sind unsozialer, Sozialkomponente leicht einbaubar 16

17 Internalisieren Externalitäten miv: hinfällige Gegenargumente - Road Pricing führt zu Verkehrsverlagerung Alternativen führen zu mehr Verkehrsverlagerung - Road Pricing ist Nachteil für Städte Nein: im Vergleich Vorteil - Autofahrer fahren immer noch viel Na und? Lasst sie fahren, Nutzen ist grösser als Kosten, Sie fahren auf weniger belastende Weise 17

18 Was aber ist Problem? - Road Pricing ist nachfrageorientiert - ABER: auch Angebot reagiert! - endogene Verkehrsbehinderungen - Rückbau Verkehrskapazität - mehr Baustellen - weniger lärmschluckende Beläge - strategische Überbesteuerung 18

19 Volk und Road Pricing - Saas Fee: Volksabstimmung unter idealen Bedingungen Road Pricing Fahrverbote und Einbahnsystem Status Quo - nicht umgesetzt, wegen Aggregationsparadox I: A B C II: II: B C A C A B A : B = 2 : 1, B : C = 2 : 1, A : C =? A : C = 1 : 2! 19

20 ABSOLUT ENTSCHEIDEND: Politische Einbettung des Verursacherprinzips - Glaubwürdigkeit, dass kein Missbrauch - Gebührenerhebungskompetenz und Einnahmen richtig zuteilen - Stadt entscheidet, Geld geht an Herkunftsgemeinde noch besser: Verkehrsgemeinden mit Verkehrsregierungen 20

21 Was tun mit Einnahmen? bestmögliche Verwendung - NICHT Umwelt reparieren - NICHT gebunden im Verkehrsbereich - NICHT pro Kopf rückerstatten - GUT: andere Steuern senken - AM BESTEN: MwSt aufheben, Preisinsel knacken 21

22 Völlig anders als ökologische Steuerreform GLP, Bundesrat: allgemeine Energiesteuer und Senkung anderer Steuern - zielt auf Klimaproblem - CH macht 1,5 Promille aus - Nutzen fällt zu 99,9 Prozent im Ausland an - Abrechnung graue Energie: riesiger Aufwand - Ausnahmen für Grossenergieverbraucher nötig Neue Finanzierung Verkehrsbereich NFV - zielt auf Verkehrsproblem - Verkehr in CH macht 100 Prozent aus - Nutzen fällt grossenteils im Inland an - keine Abrechnung an der Grenze nötig - keine Ausnahmen für Grossverkehrsbenützer nötig 22

23 Folgerungen + Verursacherprinzip für alle + neue demokratische Einbettung der Verkehrspolitik = Neue Finanzierung des Verkehrsbereichs (NFV) Ökonomischere, ökologischere und demokratischere Verkehrspolitik Richtige Verwendung Einnahmen bringt enorme Wohlstandsgewinne 23

24 H. Weitere wichtige Fragen zur Verkehrspolitik Zuweilen wird behauptet, der Privatverkehr insgesamt zahle alle externen Kosten. Erübrigen sich damit Umweltsteuern? Was ist mit externen Nutzen des Privatverkehrs? Was ist, wenn die Umwelt trotz vollständiger Internalisierung der externen Kosten immer noch stark belastet wird? In den letzten Jahren ist der Benzinpreis stark gestiegen. Erübrigen sich damit Umweltsteuern nicht? 24