2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen Nein zur Fair-Food-Initiative Nein zur Ernährungssouveränität Abstimmung vom 23.

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1 2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen Nein zur Fair-Food-Initiative Nein zur Ernährungssouveränität Abstimmung vom 23. September 2018

2 Die «Fair-Food-Initiative» Der Staat soll sich mehr einsetzen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft und konsumiert werden, die aus «naturnaher und tierfreundlicher Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen» stammen. Dafür soll der Bund höhere Anforderungen für die Produktion und Verarbeitung der Lebensmittel festlegen sicherstellen, dass nur noch Lebensmittel importiert werden, die diesen höheren Anforderungen genügen

3 «Für Ernährungssouveränität». Ebenfalls Fair-Food, aber extremer: Fordert auch einen hohen ökologischen Standard, verbindet dies aber darüber hinaus unter anderem mit folgenden Punkten: Der Bund soll insbesondere... Arbeitsbedingungen staatlich stärker überwachen; eine staatliche Preis- und Mengensteuerung einführen; staatliches Saatgut an die Landwirte abgeben.

4 Die Agrar-Initiativen schaden der Schweiz Hier die wichtigsten Argumente dagegen: NEIN zu weniger Auswahl NEIN zu steigenden Preisen NEIN zur Bevormundung NEIN zum Bürokratiemonster NEIN zu neuen Handelshemmnissen NEIN zur Diskriminierung der Schweizer Lebensmittelindustrie NEIN zu zusätzlichen Agrar-Fesseln

5 NEIN zu weniger Auswahl Mehr Verbote = Weniger Auswahl Die Agrar-Initiativen führen zu neuen Verboten und staatlichen Produktionsvorschriften erschwerten Bedingungen für den Import einer sinkenden Angebotsvielfalt Werden die Initiativen angenommen, schreibt der Staat den KonsumentInnen neu vor, was sie einzukaufen haben. Das ist falsch!

6 NEIN zu steigenden Preisen Teures Experiment zulasten der KonsumentInnen und der Wirtschaft Die Agrar-Initiativen führen zu mehr Bürokratie zusätzlichen Kosten höheren Steuern steigenden Lebensmittelpreisen Eine Familie muss bei Annahme der Initiativen um bis zu 50 Prozent tiefer ins Portemonnaie greifen

7 NEIN zur Bevormundung Wir entscheiden, was auf unseren Teller kommt! Die Agrar-Initiativen führen zu staatlichem Zwang über unseren Einkaufszettel einer sinkenden Angebotsvielfalt Die Annahme der Initiative führt zu einem staatlichen Ess-Diktat!

8 NEIN zum Bürokratiemonster Unnötige Regulierungen kreieren ein teures Bürokratiemonster Die Agrar-Initiativen führen zu aufwändigen Kontrollen bei inund ausländischen Produzenten mühseliger Zoll-Bürokratie einem riesigen Kontrollapparat Die Umsetzung der Initiative ist laut Bundesrat «äussert schwierig bis unmöglich». Der Bundesrat müsste einen völlig neuen Kontrollapparat aufbauen, dessen Kosten die Steuerzahlenden tragen.

9 NEIN zu neuen Handelshemmnissen Wichtige Handelsabkommen stehen auf dem Spiel Die Agrar-Initiativen gefährden die Bilateralen I und den WTO Handelsvertrag führen zur Gefährdung von 28 Freihandelsabkommen mit 38 Partnern gefährden den Marktzugang für Schweizer Exportunternehmen Als Exportland ist die Schweiz auf Handelsverträge angewiesen

10 NEIN zur Diskriminierung der Schweizer Lebensmittelindustrie Die Initiativen drängen Schweizer Hersteller ins Abseits Die Agrar-Initiativen führen zu einer Bevorteilung ausländischer Hersteller, weil diese nicht so hohe Anforderungen erfüllen müssen wie jene in der Schweiz einem Wettbewerbsnachteil für Schweizer Exporteure Schweizer Exportunternehmen werden neue Hürden in den Weg gestellt!

11 NEIN zu zusätzlichen Agrar-Fesseln Die Initiativen schmälern die Differenzierungsmöglichkeit der Schweizer Bauern Die Agrar-Initiativen führen zu einem Verlust des Alleinstellungsmerkmals Schweizer Bauern engmaschigen Kontrollen für Schweizer Bauern mehr staatlichen Produktionsvorschriften, wenn Produkte auf dem Schweizer Markt verkauft werden erhöhtem Druck auf die Hersteller und schränkt deren unternehmerischen Handlungsspielraum weiter ein Landwirte werden zu Befehlsempfängern im Dienst der Grünen degradiert!

12 Nachhaltige Landwirtschaft JA, aber die Agrar-Initiativen sind der falsche Weg. Der Verfassungsartikel «Für Ernährungssicherheit» bietet bereits eine geeignete Grundlage für eine nachhaltige Landwirtschaft. Massnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität sowie Nachhaltigkeit der Lebensmittel werden bereits unterstützt. Der Bundesrat will in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft die freiwilligen Bestrebungen zur Ressourcenschonung stärken und weiterentwickeln.

13 Fazit Die Agrar-Initiativen führen zu weniger Auswahl und zu steigenden Preisen. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind mündig und können selbst entscheiden, was auf ihren Teller kommt. Mit der Umsetzung der beiden Initiativen würde ein Bürokratiemonster geschaffen, das der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft schadet. Ausserdem: Der Bund setzt bereits analoge Ziele um (vgl. Ernährungssicherheit).

14 Gegner

15 Deshalb: 2x NEIN zu den extremen Agrar-Initiativen Nein zur Fair-Food-Initiative Nein zur Ernährungssouveränität

16 Anhang: Konkrete Argumente gegen die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität

17 Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» Die Initiative verlangt, dass der Bund eine staatliche Versorgung überwiegend einheimischer Futter- und Lebensmittel durchsetzt eine staatliche Preis- und Mengensteuerung einführt staatliches Saatgut an die Landwirte abgibt staatliche Schutzzölle erhebt und Importverbote verhängt.

18 Argumente gegen die Initiative «Für Ernährungssouveränität» Bereits umgesetzte Agrarreformen werden zerstört Innovation in der Landwirtschaft wird verhindert Eigenverantwortung und unternehmerischer Spielraum gehen verloren Handelshemmnisse werden geschaffen Die Initiative zerstört die Schweizer Landwirtschaft

19 Die nötigen Instrumente gibt es bereits Viele Forderungen der Initiative werden bereits umgesetzt, die Instrumente müssen nur richtig angewendet werden Sozialverträgliche und ökologische Landwirtschaft wird bereits gefördert Instrumente zur Förderung inländischer Produktion gibt es bereits Bauernbetriebe stehen bereits enorm unter Druck, es braucht nicht noch mehr staatliche Intervention!

20 Hürde für die Innovation Die Initiative verlangt massive staatliche Eingriffe Unternehmertum, Innovation und Eigenverantwortung werden unterbunden und gehen verloren Die Preisdifferenz gegenüber dem Ausland steigt weiter an Die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sowie die Tourismus- und Gastronomiebranche erleiden einen klaren Wettbewerbsnachteil

21 Handelshemmnisse werden geschaffen Die Initiative belastet wichtige Handelsbeziehungen der Schweiz Internationale Verträge werden verletzt. Retourkutschen vom Ausland könnten der Schweiz schaden Die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässlicher Handelspartner wird massiv geschädigt Der administrative Aufwand der Importregelung fällt zulasten der Steuerzahlenden & KonsumentInnen