Swissaid, Gerechtes Essen für Alle? Nachhaltiger Handel als Chance für Entwicklungsländer

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1 Swissaid, Gerechtes Essen für Alle? Nachhaltiger Handel als Chance für Entwicklungsländer Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi Wissenschafterin/Dozentin Bereich Nachhaltigkeit und Recht Centre for Development and Environment CDE Assoziiert mit dem World Trade Institute WTI Universität Bern

2 7. September Literatur und fachlicher Hintergrund

3 7. September Debatte Sustainable Development and Trade in Agriculture Bürgi Bonanomi, Elisabeth, Nachhaltige Agrarimporte in die Schweiz? Eine völkerrechtliche Perspektive auf die Fair Food Idee, mit Erkenntnissen aus Feldstudien in Bolivien und Kenya, in: Blätter für Agrarrecht 2017, 51, S Literatur zu nachhaltigem Agrarhandel, z.b.: S. auch diverse Arbeiten zu Klima, Handel und PPMs z.b. Cottier et al, Ökologische Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten: USG-Revision und Spielräume im internationalen Recht, URP 6 /2014.

4 7. September R4D Food Sustainability Erfahrungen aus Bolivien und Kenya

5 7. September Fair-Food-Idee: offene und entwicklungsfreundliche Auslegung

6 7. September Worum geht es bei der Fair-Food-Idee gegen innen Schweizer Agrarpolitik sozial- und umweltverträglicher ausgestalten gegen aussen (Fokus) Importe von nachhaltig produzierten Agrarprodukten fördern Importe von nicht nachhaltig produzierten Agrarprodukten schmälern Handelsinstrumente vermehrt auf Nachhaltigkeit hin ausrichten / Nachhaltigen Agrarhandel födern

7 7. September Worum geht es bei der Fair-Food-Idee Kern der Idee Produktedifferenzierung: unterschiedliche Behandlungen von Nahrungs- /Futtermitteln je nach Produktionsweise einzig Rolle des Privatsektors (z.b. Migros: Harmonisierung von Labeln)? oder auch Rolle der Öffentlichkeit / des Staates ein enabling environment schaffen? Nachhaltigkeitsverantwortung auch bei der Ausgestaltung der Importmärkte?

8 7. September Konzept der geteilten Nachhaltigkeits-Verantwortung (SDGs) Konsumierende, Bürger_innen & private Wirtschaftsakteure & Öffentlicher Sektor, auf verschiedenen Gouvernanzebenen: lokal national regional international

9 7. September Produktedifferenzierung durch den Staat Wo bereits? z.b. Öffentliches Beschaffungsrecht Agrotreibstoffe: Mineralölsteuergesetzgebung Bioverordnung Holzimporte: EU EUTRM CH: Vorstösse USG-Entwurf (Grüne Wirtschaft; zurückgewiesen) Zunehmende Diskussion: Klimagüter, Handelsverträge (z.b. Palmöl)

10 7. September Handelsinstrumente z.b. Einfuhrzölle abstufen Zollkontingente auf Nachhaltigkeit ausrichten Deklarationspflicht erweitern Zielvereinbarungen mit Lebensmittelbranche Ursprungsregeln (z.b. Swissness) Standards als Handelshemmnisse (Aequivalenzanerkennung) Produktionsmethoden (PPMs) bei der Ausgestaltung von Handelsinstrumenten berücksichtigen?

11 7. September WTO-Konformität?

12 7. September WTO-Konformität? Sozial- und umweltverträglich? von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich, unter fairen Arbeitsbedingungen; fairer Handel, bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe Herleitung aus internationalen Standards im Umwelt- und Sozialbereich Nicht: Schweizer Standards (nicht im Initiativtext; Bundesrat legt Anforderungen fest: können auch Aequivalenzregeln sein für ausländische Produkte)

13 7. September Dynamische WTO-Rechtsprechung Generell Nachhaltigkeitsanreize zt zugelassen, aber nicht verlangt ob eine Nachhaltigkeitsmassnahme WTO-konform ist, lässt sich nur im konkreten Fall abschliessend beurteilen Ermessensspielraum gegeben; gewisse Rechtsunsicherheit WTO-Rechtssprechung: differenzierte Rechtssprechung zunehmende Einbettung in Nachhaltigkeitsagenda

14 7. September WTO: Nachhaltige Entwicklung als Zielsetzung WTO-Präambel: «while allowing for the optimal use of the world s resources in accordance with the objective of sustainable development» AoA-Präambel: «having regard to non-trade concerns, including food security and the need to protect the environment» ebenso in EU: Nachhaltigkeit als übergeordnete Zielsetzung im EU-Vertrag

15 7. September WTO-konform? Verhältnismässigkeit Problematisch: Importverbote (Art. XI GATT) Besser: Zollpräferenzen (Positivlisten für besonders nachhaltige Produkte) Nachhaltigkeit und internationale Akzeptanz gleichermassen Bezugnahme auf ökologische und soziale Bedingungen internationales Recht /Standards als Grundlage Umweltverträge, ILO-Verträge, Menschenrechtsverträge, Codex Alimentarius, internationale private Standards von hoher Legitimität Nicht-Diskriminierung Kontextgerechtigkeit

16 7. September WTO-konforme Umsetzung Bezugnahme auf internationale Verträge und Standards Gegen innen konsequent umsetzen Nachhaltigkeitskriterien nur im Grundsatz festlegen Bezugnahme auf internationale Standards Spielraum lassen für kontextgerechte Umsetzung zb Positivliste: Anerkennung von qualifizierten Labels

17 7. September WTO-konforme Umsetzung Am wenigsten angreifbar, wenn konsequente Umsetzung gegen innen standortgerechtere Landwirtschaft etwas mehr Marktöffnung (graduell) Nachhaltigkeitshebel

18 7. September Chancen für Entwicklungsländer

19 7. September Chancen für Entwicklungsländer SDG-Perspektive: Stärkung nachhaltiger Ernährungssysteme in EL Schutz lokaler/regionaler Märkte & verbesserter effektiver Marktzugang in die reichen Länder für nachhaltig produzierte und verarbeitete Agrarprodukte aus Entwicklungsländern komplementär!

20 7. September Chancen für Entwicklungsländer Kontextgerechte Lösung In EL viele Nachhaltigkeitsbestrebungen, z.b. Z.B. Bolivien / Namibia: participatory guarantee systems : Bottom up-zertifizierungs Prozess Brasilien: family farming Zertifikat in Brasilien Indien: viele landeseigene Biolabels Umsetzung Grundstandards durch Schweiz festlegen Glaubwürdige Label akkreditieren evt mit modernen Kommunikationsmitteln kombinieren Präferenzen gewähren / Gleichwertigkeit anerkennen (Verträge) Märkte aufbauen (&seco-programmen) Vereinfachte Gleichwertigkeitsanerkennung im Bereich Lebensmittelstandards bei Missbrauch Präferenzen entziehen (s. Bio-Verordnung) keine Schweizer Kontrolle im Ausland / keine Bürokratie

21 7. September Chancen für Schweizer Konsumierende Nachhaltig produzierte Lebensmittel werden zum Normalgut Preisdifferenz nimmt ab (Private Anbieter: Differenzerosion ) Bei offener und entwicklungsfreundlicher Umsetzung: Angebot wird breiter (EL: grosses Potential/Vielfalt) Warenkorb insgesamt (etwas) günstiger Schweizer Produkte bleiben auf dem Markt

22 7. September Schlussfolgerung Umsetzung Nicht einfach, aber möglich (Nachhaltigkeit ist nie einfach) Spielraum gut ausloten; intelligent, sorgfältig und mit viel Herzblut umsetzen weltweit beachteter Beitrag zur Weiterentwicklung des Handelsrechts Schweiz ist klein, aber kann Ideen setzen

23 7. September Danke für Ihre Aufmerksamkeit