Fragebogen der Gemeinderats - und Stadtratswahlen Winterthur vom 9. Februar 2014 Auswirkungen der Fragen auf den smartspider

Transkript

1 Fragebogen der Gemeinderats - und Stadtratswahlen Winterthur vom 9. Februar 2014 Auswirkungen der Fragen auf den smartspider Lesehilfe: Wird die Frage Würden Sie die Schaffung einer Einheitskrankenkasse bei der Grundversicherung befürworten? mit Ja beantwortet, so hat dies eine negative Auswirkung auf den Cleavage wirtschaftliche Liberalisierung des smartspiders. Das Spinnennetz verschiebt sich so auf den entsprechenden Achsen gegen 0 (negativ). Sozialstaat, Familie & Gesundheitswesen smartspider-achse Auswirkungen 1 Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 Jahre)? 2 Eine Volksinitiative will die Stadt dazu verpflichten, mit 10 Mio. CHF Startkapital eine Stiftung zu gründen, die günstigen Wohnund Gewerberaum zur Verfügung stellen soll. Befürworten Sie diese Initiative? 3 Mit dem Sparprogramm "Effort 14+" soll u. a. bei den Alterszentren gespart werden, indem die Anzahl Stellen pro Wohn- gruppe reduziert wird. Befürworten Sie diese Massnahme? 4 Sollen bei der Sozialhilfe im Kanton Zürich tiefere Ansätze angewendet werden als von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfohlen? 5 Soll die Stadt Winterthur mehr Mittel für subventionierte Krippenplätze zur Verfügung stellen? 6 Sollen die staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen ausgebaut werden? 7 Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen? - Liberale Gesellschaft - Liberale Wirtschaftspolitik

2 2 Schule, Bildung & Sport smartspider-achse Auswirkung 1 Eine kantonale Volksinitiative will die Klassengrösse auf allen Stufen auf maximal 20 Schüler/-innen pro Klasse beschränken. Befürworten Sie dies? 2 Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.b. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)? - Liberale Gesellschaft 3 Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies? 4 Soll die Stadt Winterthur mehr finanzielle Mittel für den Breitensport aufwenden (z.b. Ausweitung der Öffnungszeiten von Schwimmbädern, Bau zusätzlicher Kunstrasenplätze etc.)? Migration & Integration smartspider-achse Auswirkung 1 Soll sich die Stadt Winterthur stärker auch finanziell für die Integration der Ausländerinnen und Ausländer einsetzen? 2 Sollen Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten? 3 Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen generell erhöht werden? 4 Befürworten Sie den Bau einer temporären Wohnsiedlung für Asylsuchende in der Grüze? 5 Befürworten Sie das bestehende Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU? - Restriktive Migrationspolitik - Restriktive Migrationspolitik - Restriktive Migrationspolitik - Restriktive Migrationspolitik - Offene Aussenpolitik - Liberale Wirtschaftspolitik - Restriktive Migrationspolitik

3 3 Gesellschaft, Kultur & Ethik smartspider-achse Auswirkung 1 Sollen der Konsum von weichen Drogen sowie deren Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden? 2 Sollen gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragener Partnerschaft leben, Kinder adoptieren dürfen? 3 Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? 4 In der Stadt Zürich soll bei Kaderstellen der Frauenanteil in Zukunft mindestens 35% betragen. Würden Sie eine solche Quote auch in Winterthur begrüssen? 5 Sollen sich alle Kirchen in Winterthur an die Lärmschutzregelungen halten, d.h. die Glockenschläge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einstellen müssen? 6 Würden Sie einer Privatisierung des Stadttheaters Winterthur zustimmen? 7 Das Musikkollegium (Stadtorchester) wird durch die Stadt Winterthur finanziell stark unterstützt. Befürworten Sie dies? 8 In Zürich können Jugendliche neu ihre Veranstaltungen und Partys auf öffentlichem Grund vereinfacht bewilligen lassen. Würden Sie die Einführung einer erleichterten Jugendbewilligung auch in Winterthur befürworten? - Liberale Gesellschaftspolitik - Liberale Gesellschaftspolitik - Liberale Gesellschaftspolitik - Liberale Wirtschaftspolitik Finanzen & Steuern smartspider-achse Auswirkung 1 Befürworten Sie die eidgenössische Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ( Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform) )? 2 Würden Sie einer Erhöhung des städtischen Steuerfusses um 5 Prozentpunkte auf 127 Prozent zustimmen? 3 Würden Sie die Einführung einer Schuldenbremse in der Stadt Zürich unterstützen? 4 Eine kantonale Volksinitiative verlangt die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Unterstützen Sie diese Forderung?

4 4 Wirtschaft & Arbeit smartspider-achse Auswirkung 1 Befürworten Sie eine grosszügigere Bewilligung von verlängerten Geschäftsöffnungszeiten - Liberale Wirtschaftspolitik in der Winterthurer Altstadt? 2 Sollten bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind? - Liberale Wirtschaftspolitik 3 Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF für eine 100%- - Liberale Wirtschaftspolitik Stelle / 40h-Woche (Mindestlohn- Initiative)? 4 Soll das Stadtwerk Winterthur privatisiert werden? - Liberale Wirtschaftspolitik 5 Soll die unbeschränkte Staatsgarantie für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) abgeschafft werden? - Liberale Wirtschaftspolitik Stadtentwicklung smartspider-achse Auswirkung 1 Haben Sie das Wohnbauprojekt auf dem Zeughausareal befürwortet (kommunale Abstimmung vom 23. September 2013)? 2 Soll beim Planungspaket Neuhegi-Grüze der Schwerpunkt auf der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen anstelle von mehr Wohnraum liegen? 3 Sollen vermehrt autofreie Wohnsiedlungen in Winterthur geschaffen werden (wie z.b. die Giesserei in Oberwinterthur)? 4 Soll die Winterthurer Bauordnung das Erstellen von neuen Hochhäusern stärker fördern (innere Verdichtung)? Umwelt, Verkehr & Energie smartspider-achse Auswirkung 1 Der Bundesrat möchte bis spätestens 2034 aus der Atomenergie aussteigen (d.h. die bestehenden Atomkraftwerke werden stillgelegt und keine neuen mehr gebaut). Unterstützen Sie dieses Vorhaben? 2 Sollen für den Bau und den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden? 3 Würden Sie die Schaffung von mehr Begegnungszonen mit Tempo 20 in der Stadt befürworten (z.b. Zentrum Wülflingen)? 4 Haben Sie die städtischen Gassubventionen an den Biogas-Produzenten Biorender befürwortet (kommunale Abstimmung vom 24. November 2013)? 5 Soll die Stadt den Veloverkehr stärker fördern (z.b. mit mehr Veloparkplätzen, dem Ausbau von Radwegen und Veloschnellrouten)? - Liberale Wirtschaftspolitik

5 5 Umwelt, Verkehr & Energie smartspider-achse Auswirkung 6 Befürworten Sie die geplante Tunnelvariante für die Erschliessungsstrasse von Neuhegi-Grüze an die Autobahn? 7 Würden Sie eine Erhöhung des Parkplatzangebots in der Innenstadt befürworten? 8 Begrüssen Sie die geplante Bevorzugung von Linienbussen im Winterthurer Verkehrsnetz? Politisches System smartspider-achse Auswirkung 1 Es wird diskutiert, den Stadtrat von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern. Befürworten Sie dies? 2 Soll die Stadt Winterthur Fusionen mit den umliegenden Gemeinden anstreben? Justiz & Polizei smartspider-achse Auswirkung 1 Soll die Winterthurer Stadtpolizei Ausländer/innen als Polizisten und Polizistinnen anstellen können? 2 Soll die Stadtpolizei unbewilligte Demonstrationen und Veranstaltungen in jedem Fall konsequent auflösen? 3 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und -Verkehrs ausgeweitet werden? 4 Soll die Stadt Zürich den Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund zwischen 0.30 Uhr und 7 Uhr verbieten? 5 Soll das Jugendstrafrecht in Zukunft mehr Gewicht auf das Verbüssen längerer Haftstrafen in geschlossenen Anstalten als auf Resozialisierungsmassnahmen legen? - Restriktive Migrationspolitik - Liberale Gesellschaft - Liberale Gesellschaft

6 6 Aussenbeziehungen smartspider-achse Auswirkung 1 Die Schweiz verfolgt seit einigen Jahren eine aktivere Aussenpolitik, die sich weniger an der strikten Neutralität orientiert. Begrüssen Sie dies? 2 Soll die Schweiz innerhalb der nächsten vier Jahre EU- Beitrittsverhandlungen aufnehmen? 3 Würden Sie die Einführung des automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden befürworten? - Offene Aussenpolitik - Offene Aussenpolitik - Offene Aussenpolitik 1 2 Gemeindebudget (Gesamtaufwand Rechnung 2012) Stadtpolizei: 42.2 Mio. CHF smartspider-achse Auswirkung Bildung: Mio. CHF Kulturförderung: 47.7 Mio. CHF Gesundheit: Mio. CHF Soziale Wohlfahrt: Mio. CHF 6 Regionalverkehr (öffentlicher Verkehr): 66.6 Mio. CHF