Kommunal laufen national planen

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2 Kommunal laufen national planen Fußgänger-Masterplan auch für Deutschland? Erfahrungen aus der Schweiz Die wichtigsten Handlungsfelder auf Bundesebene: kurzer Rück- und Ausblick Thomas Schweizer, Fussverkehr Schweiz 2

3 Kleiner Rückblick 2000 Schaffung des Bereich «Langsamverkehrs» im Bundesamt für Strassen (ASTRA = BAST) Langsamverkehr = LV = Fussverkehr, Radverkehr, Wandern, Skaten Radwandern, historische Verkehrwege Personalbestand beim Bund: 5 Personen Erarbeitung von Grundlagen für Leitbild Langsamverkehr 2001: Vereinfachung Einführung von Tempo-30 neu: Einführung des Regimes «Begegnungszone» (Tempo 20 und Fussgängervortritt) 3

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5 Kleiner Rückblick 2002: EXPO-02 setzt im Bereich Freizeitverkehr Benchmark für LV-Infrastruktur und Verknüpfung mit ÖV; neue Skating- Signalisation 5

6 2002: Leitbildentwurf portiert Idee des Langsamverkehr als gleichberechtigte 3. Säule des Personenverkehrssystems 6

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8 Kleiner Rückblick 2003: Start Projekt SchweizMobil. Erweiterung Veloland um Wander-, Skating-, Montainbike- und Kanuland (-> Freizeitverkehr). Eröffnung (Negatives Highlight): minus 1 Stelle (von 5,4 auf 4,4) beim ASTRA-Bereich LV per wegen Aufgabenverzichtsplanungen. Rückzug EnergieSchweiz aus der Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Nichtverlängerung des «Aktionsplan Umwelt und Gesundheit» (APUG) 8

9 Kleiner Rückblick 2005: Finanzielle Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur des Agglomerationsverkehr (Infrastrukturfondsgesetzes) wird diskutiert (Pilotprojekte) 2006 Infrastrukturfondsgesetz wird vom Parlament verabschiedet. Agglomerationen müssen sich organisieren und ein Programm einreichen. Jedes Programm muss einen Teil Langsamverkehr beinhalten. Frist Ende : Langsamverkehrs wird ein Element des Sachplans Verkehr des Bundes. 9

10 Kleiner Rückblick 2007: Arbeitshilfe Der Langsamverkehr in den Agglomerationsprogrammen : 30 Agglomerationsprogramme werden eingereicht 2008: Start Vernehmlassungsverfahren zum Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe für das Programm Agglomerationsverkehr eröffnet. 10

11 Kleiner Rückblick 2008: SchweizMobil wird eröffnet -> : Bundesrat verabschiedet «Strategie Nachhaltige Entwicklung» (inkl. «Stärkung des Langsamverkehrs» als Teil der Leitlinien und im Aktionsplan ). Diese enthält in Grundzügen die im «Leitbild Langsamverkehr» definierten Leitsätze 2009: Ausarbeitung eines Massnahmenplans 11

12 Die Bedeutung des Infrastrukturfondsgesetzes für die Entwicklung des Langsamverkehrs Bundesbeiträge für Verkehrsinfrastrukturen des Langsamverkehrs (LV): Vorprüfungen zeigen realistische Anteile für den LV-Anteil von 10 % der Investitionen für Agglomerationsverkehr (= CHF 900 Mio. für LV, inkl. Anteil Ortsdurchfahrten) LV wird unverzichtbares Grundelement des Personenverkehrsystems (3. Säule) Anerkennung LV als wichtiges Element für Naherholung (Fuss-, Veloverkehr und Wandern) 12

13 Die Bedeutung des Infrastrukturfondsgesetzes für die Entwicklung des Langsamverkehrs LV wird via Agglomerationsprogramm ein zwingendes Element der kantonalen Richtplanung Zwingt die Verwaltung (Exekutive), aber auch die Kantons- und Gemeindepolitik, den LV als gleichberechtigte 3. Säule des Verkehrs wahrzunehmen und zu behandeln Aufwertung des LV auf der institutionellen, personellen, organisatorischen und finanziellen Ebene (-> Professionalisierung) 13

14 Die Bedeutung des Infrastrukturfondsgesetzes für die Entwicklung des Langsamverkehrs Bestätigung des Subsidiaritätsprinzips: der Bund schafft Rahmenbedingungen; Kantone, Agglomerationen und Gemeinden ergänzen und setzen gemäss ihren effektiven regionalen und lokalen Gegebenheiten um 14

15 Das Subsidiaritätsprinzip: Föderalistische, stufengerechte Aufgabenteilung bei der LV-Entwicklung Grundstrategie LV-Entwicklung BUND, z.b.: Konzipierung (z.b. Strategie NE / Aktionsplan 08-11, Sachplan Verkehr, Statistik) Rechtsetzung und andere Rahmenbedingungen (z.b. NFA/MinVG: Erweiterung der Zweckbindung auch für LV-Infrastrukturen in den Agglomerationen) Nationale Anforderungen/Empfehlungen für Planung, Bau, Signalisation und Betrieb Aufsicht (Beurteilung von Richtplänen, Agglomerationsprogrammen) Inventar und Finanzhilfen zur Erhaltung historischer Verkehrswege (IVS) KANTONE / AGGLOMERATIONEN, z.b.: Verankerung der LV-Netze und Verknüpfung mit ÖV in den Richtplänen Gute Integration des LV in die Agglomerationsprogramme Schaffung organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen sowie weiterer Rahmenbedingungen zur Stärkung des LV AGGLOMERATIONEN / STÄDTE / GEMEINDEN, z.b.: Definition, Planung und Realisierung der lokalen und regionalen LV-Netze Planung, bauliche und organisatorische Verbesserung der Schnittstellen zum ÖV bzw. MIV Systematische Analyse und Behebung von Problemstellen 15

16 Kleiner Ausblick / Wünsche 2010: Botschaft Bundesbeschluss zur Finanzierung der Agglomerationsprogramme mit mindestens 10% LV- Infrastrukturen 20??: Verankerung des Themas Velowege in Artikel 88 BV (Fuss- und Wanderwege), z.b. im Rahmen eines Gegenvorschlags zur Klima-Initiative 20??: Totalrevision / Erweiterung Fuss- und Wanderweggesetz unter Einbezug des Veloverkehrs, Finanzierungsmechanismen (z.b. Veloabgabe) sowie Grundanforderungen an Planung, Bau und Signalisation von LV-Infrastrukturen 16

17 Kleiner Ausblick / Wünsche 20??: Ergänzung Raumplanungsgesetz mit spezifischen LV- Elementen (z.b. mit Planungsgrundsätzen zur LV- Erschliessung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitgebieten, zur Verknüpfung mit dem öv-netz, zur Schaffung eines zusammenhängenden Netzes von LV-Wegen innerhalb und zwischen den Siedlungen) 20??: Anpassung div. Gesetzgebungen, z.b. Eisenbahn-, Nationalstrassen-, Postverkehrsgesetz (v.a. mit Blick auf Trennwirkung, Verbesserung Transportketten, Sicherheit); Erlass eines entsprechenden Sanierungsprogramms (inkl. Finanzierung) für Bundesinfrastrukturanlagen 17

18 Kleiner Ausblick / Wünsche 20??: Umsetzung des Programms Via Sicura mit besonderem Gewicht auf den Schutz der besonders gefährdeten LV-TeilnehmerInnen 18

19 Wünsche für die Kantons-, Agglomerationsund Gemeindeebene (Auswahl) LV-Netze (Fuss-, Velo- und Wanderwegnetze) in den kantonalen Richtplanungen verankern LV in den Agglomerationsprogrammen verankern (mind. 10% der Investitionssumme) Nicht werkgebundene Beiträge gemäss Mineralölsteuergesetz (MinVG) und Anteil der Lastwagenschwerverkehrsabgabe (LSVA) auch für LV- Anliegen einsetzen 19

20 Wünsche für die Kantons-, Agglomerationsund Gemeindeebene (Auswahl) Kantonale (Strassen) Baugesetzgebung mit Anliegen des LV anreichern, z.b. mit der Verpflichtung, Veloabstellplätze zu erstellen oder (ganz generell) alle neuen Infrastrukturanlagen von Beginn weg unter Einbezug des Langsamverkehrs zu planen Kantonale und kommunale Fachstellen für den Langsamverkehr bezeichnen bzw. einrichten (mit angemessenen Mitteln) 20