Fragebogen der Kantons- und Regierungsratswahlen Luzern vom 31. März 2019

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1 Fragebogen der Kantons- und Regierungsratswahlen Luzern vom 3. März 209 Auswirkungen der Fragen auf das smartspider-profil Lesehilfe: Wird die Frage Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 Jahre)? mit Ja beantwortet, so hat dies eine negative Auswirkung (in diesem Dokument gekennzeichnet durch "") auf die smartspider-achse Ausgebauter Sozialstaat. Das Spinnennetz verschiebt sich so auf der betreffenden Achse gegen 0 (negativ), resp. mit der Antwort Nein gegen 00 (positiv). Die Online-Wahlhilfe smartvote erfüllt die Transparenz- und Qualitätskriterien der Lausanner Deklaration über Online-Wahlhilfen.Sämtliche methodischen Angaben finden sich unter Sozialstaat, Familie & Gesundheit Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.b. auf 67 Jahre)? 2 Eine eidgenössische Volksinitiative fordert einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Befürworten Sie dieses Anliegen? 3 Soll der Kanton Luzern die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische) verstärkt finanziell unterstützen? Offene Aussenpolitik Liberale Restriktive Law & Order Restriktive Ausgebauter Wirtschaftspolitik Finanzpolitik Migrationspolitik Umweltschutz Ausgebauter Liberale Sozialstaat Gesellschaft

2 4 Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.b. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte, Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)? 5 Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen? 6 Soll die unentgeltliche Pflege von Angehörigen durch die Möglichkeit eines Abzugs von 5'000 Franken beim steuerbaren Einkommen entschädigt werden? Schule & Bildung Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.b. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)? 2 Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?

3 3 Sollen im Kanton Luzern auf Primarschulstufe Ganztagesschulen mit integriertem Betreuungsangebot eingeführt werden? 4 Sollen die finanziellen Mittel für Stipendien entsprechend dem Bevölkerungswachstum ausgebaut werden? 5 Soll der Kanton Luzern finanzielle Mittel für obligatorische ausserschulische Anlässe (z.b. Exkursionen oder Klassenlager) bereit stellen? Migration & Integration Sollen im Kanton Luzern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, auf Gemeindeebene eingeführt werden? 2 Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnissen und gesellschaftlicher Integration, erhöht werden? 3 Soll sich der Kanton Luzern für die Lockerung der Arbeitsbewilligungspraxis für Asylsuchende einsetzen?

4 4 Hat für Sie die Begrenzung der Einwanderung Priorität gegenüber dem Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU? 5 Würden Sie es befürworten, wenn der Kanton Luzern anerkannte Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten (sog. Kontingenzflüchtlinge des UN- Flüchtlingshilfswerks) aufnähme? Gesellschaft, Kultur & Ethik Soll der Konsum von Cannabis sowie dessen Besitz für den Eigengebrauch legalisiert werden (für Volljährige)? 2 Soll die kantonale Kulturförderung vermehrt Kulturinstitutionen in ländlichen Regionen unterstützen? 3 Eine eidgenössische Initiative fordert, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften heterosexuellen Ehen vollkommen gleichgestellt werden (u.a. Recht auf Adoption). Befürworten Sie dieses Anliegen? 4 Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch einen Arzt straffrei möglich wäre? Finanzen & Steuern

5 Soll es für Luzerner Gemeinden einen Steuerfuss geben, der nicht unterschritten werden darf (Mindeststeuersatz)? 2 Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen steuerlich veranlagt werden (Individualbesteuerung)? 3 Sollten Personen mit hohem Einkommen und Vermögen im Kanton Luzern gegenüber heute mehr Steuern bezahlen (Erhöhung der Steuerprogression)? 4 Würden Sie eine Lockerung der Schuldenbremse im Kanton Luzern (über das Jahr 208 hinaus) befürworten? 5 Befürworten Sie eine Erhöhung der Unternehmenssteuer im Kanton Luzern (Erhöhung Gewinnsteuer von,5 auf,6 Prozent je Einheit)? Wirtschaft & Arbeit Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'000 (für eine Vollzeitstelle)?

6 2 Sollen Unternehmen einen Nachweis der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern erbringen müssen, um öffentliche Aufträge des Kantons Luzern erhalten zu können? 3 Würden Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung der Öffnungszeiten nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes) befürworten? 4 Soll der Kanton Luzern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen konsequent verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden? 5 Sollen die Löhne von staatsnahen Betrieben nach oben begrenzt werden? 6 Soll sich der Kanton Luzern stärker für den Erhalt des Service- Public-Angebots (z.b. ÖV- Verbindungen, Poststellen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?

7 7 Sollen die Haftungsregeln für Unternehmen aus der Schweiz in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verschärft werden? Umwelt & Energie Sollen die Vorschriften des eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes gelockert werden? 2 Die geplante Renaturierung der Reuss als Massnahme zum Hochwasserschutz hat einen Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Folge. Befürworten Sie dieses Projekt? 3 Der Regierungsrat möchte zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität einsetzen (rund 3 Mio. CHF und 2.8 Stellen gemäss Planungsbericht Biodiversität). Befürworten Sie dies? 4 Würden Sie ein Verbot von neuen Ölheizungen begrüssen (Ersatz bisheriger Anlagen oder bei Neubauten)?

8 5 Befürworten Sie eine weitergehende Lockerung der Schutzbestimmungen für Grossraubtiere (Luchs, Wolf, Bär)? Verkehr Soll der Kanton Luzern auf den Bau der Spange Nord (Autobahnzubringer ins Stadtzentrum von Luzern) verzichten? 2 Soll der Kanton Luzern Massnahmen ergreifen, um den Langsamverkehr (Velo- und Fussverkehr) gegenüber dem motorisierten Verkehr stärker zu fördern? 3 Braucht es im Kanton Luzern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.b. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot, Busbuchten)? Politisches System Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern vollständig offengelegt werden müssen? 2 Soll der Kanton Luzern die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmung (E- Voting) einführen?

9 3 Soll der Bundesrat ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben? 4 Soll der Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführen, welches jeder Person das Recht einräumt, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt von Dokumenten zu erhalten? 5 Das vom Bundesrat und der EU ausgehandelte institutionelle Abkommen (InstA; vormals "Rahmenabkommen") will die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU regeln. Befürworten Sie dieses Abkommen? Justiz & Polizei Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt und härter bestraft werden? 2 Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.b. an Bahnhöfen, Schulen, Unterführungen) begrüssen?

10 3 Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton Luzern eine stärkere Präsenz der Polizei? 4 Soll die Anzahl der Polizist/-innen des Kantons Luzern entsprechend dem Bevölkerungswachstum ausgebaut werden (mehr als die geplanten fünf Stellen pro Jahr)? 5 Im Rahmen einer Anpassung des Schengen-Abkommens hat die Schweiz ihr Waffenrecht verschärft (Ausdehung der Meldepflicht, Verbot von gewissen halbautomatischen Waffen). Befürworten Sie dies?