Bundesminister für Landesverteidigung

Transkript

1 Bundesminister für Landesverteidigung Roßauer Lände I 1090 WIEN Sachbearbeiter: Mag.iur. Andrea PLONER Tel: +43/1/ Fax: +43/1/ recht I@bmlv.gv.at Mag. Andreas SCHERER Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz von Kriegsmaterial Bescheid Herrn Mag. Andreas SCHERER Krebsengartengasse 1/ Wien BESCHEID SPRUCH Auf Grund Ihres Antrages vom 25. Mai 2007 wird Ihnen, geboren am 12. Jänner 1967, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres gemäß $1 8 Abs. 2 und 3 des %"ffengesetzes I996 ('gaffü), BGBl.INr , in Verbindung mit $ 1 Abschnitt I Z 3 lit. a und b und 5 1 Abschnitt I1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung vom 22.November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBI. Nr ausschließlich im Zusammenhang mit der Präsentation der nachfolgend genannten Objekte im Bunkermuseum Wurzenpass eine Ausnahrnebewilligung zum Erwerb und Besitz 1. einer 10,6 cm rückstoßfreien Panzerabwehrkanone 66/70 (rpak 66/70), deren Verschluss verschweißt und in deren Rohr quer zur Rohrachse, 200mm vor der Mündung und 200mm im Laderaum, Bolzen mit einem Durchmesser von 15mm eingeschweißt sind; 2. einer Radlafette für die 10,6 cm rpak M 40, 3. einer 2 cm Infanterie- und Fliegerabwehrkanone 65/68 (I/FlAK 65/68),

2 a. in deren Rohr mündungseitig (150mm) ein Bolzen mit 10 mm Durchmesser. quer zur Rohrachse sowie patronenlagerseitig (150mm) ein Bolzen mit lomm Durchmesser quer zur Rohrachse eingesetzt und verschweißt wurde, b. deren Gasbohrung verschweißt und deren Gaskolben am Entnahrnestück und Kolbenführung mittels Schweißpunkten fixiert ist, C. ohne Schlaghebel und ohne Schließfeder, d. deren Rohrsichemngshebel bei eingebautem Rohr in verriegelter Stellung mittels Schweißpunkt fixiert ist, e. deren Verschluss über keinen Zündhebel und keinen Schlagbolzen verfügt und dessen Stossboden ab Schlagbolzenbohrung 45 gradig nach unten hin abgearbeitet wurde, f. deren Puffergehäuse arn Verschlussgehäuse im eingebauten und verriegelten Zustand mittels Schweißpunkt fixiert ist, g. deren Abmgshebel am Gehäuse mittels Schweißpunkt fixiert ist und über keine Steuerklinke und keinen Fanghebel verfügt, 4. einer Lafette für die 2 cm IIFlAK 65/68, a. bei deren Oberlafette der Sperrschieber des Gewichtsausgleichers in eingerasteter Stellung mittels Schweißpunkt, der Sicherungsbügel der Abmgseinrichtung in gesicherter Stellung mittels Schweißpunkt, der Seitenzurrbolzen in eingerasteter Stellung, der Zurrknopf für das Richtgetriebe in eingerasteter Stellung und der Wiegenlagerdeckel,am Gehäuse mittels Schweißung fixiert ist, b. bei deren Unterlafette der Verriegelungsbolzen mittels Schweißung fixiert ist, 5. einer 7,5 cm rpak M20, deren Verschluss verschweißt und in deren Rohr quer zur Rohrachse, 200mm vor der Mündung und 200mm im Laderaum, Bolzen mit einem Durchmesser von 15mm eingeschweißt sind; 6. zweier in Halbkuppeln-rPAK" [& für PAR 661 eingebauter Lafetten für 7,5 cm rpak M20 sowie PAR 66, VersNr , (s. Bild 1 und 2) 7. einer 8,5 cm PAK M 52/55 ohne Verschluss (inklusive Zündeinrichtung), deren Rücklauf- und Vorholeinrichtungen kein Öl beinhalten, samt Lafette, 8. eines nicht fahrbereiten Jagdpanzers (JaPz) KÜRASSIER mit 10,5 cm PzK M 57, dessen Panzerkanone über keinen Verschluss (inklusive Zündeinrichtung) verfügt und deren Rücklauf- und Vorholeinrichtungen kein Öl beinhalten, sowie sämtliche sonstigen Öle abgelassen wurden, der über keine Lafetten zur Aufnahme von Zusatzbewaffnungen verfugt, und dessen Zugangsöffnungen geschlossen zu halten sind und lediglich während der Öffnungszeiten des Bunkermuseums unter Aufsicht offengehalten werden dürfen, 9. eines nicht fahrbereiten mittleren Kampfpanzers (mkpz) T34lof (komplett mit Laufwerk, Wanne, Turm und dazugehöriger Panzerkanone), der in einen Nachbau eines von Erdreich umgebenen Bunkers eingebaut werden soll (s. Bild 3), dessen Panzerkanone über keinen Verschluss (inklusive Zündeinrichtung) verfugt und deren Rücklauf- und Vorholeinrichtungen kein Öl beinhalten, sowie sämtliche sonstigen Öle abgelassen wurden, der über keine Lafetten zur Aufnahme von Zusatzbewaffnungen verfugt und dessen Zugangsöffnung zum Panzer (=

3 ,,Bunkertüreb') geschlossen zu halten ist und lediglich während der Öffnungszeiten des Bunkerrnuseums unter Aufsicht offengehalten werden darf, erteilt. Der Erwerb (unter Angabe der Waffennummer bzw. eines eindeutigen Identifikationskennzeichens) sowie die Weitergabe des gegenständlichen Kriegsmaterials ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Kostenentscheidung Für diese Ausnahmebewilligung ist gemäß Tarifpost 34 Z 2 der Bundesvenvaltungsabgabenverordnung 1983, BGBI. Nr , eine Venvaltungsabgabe von 109 zu entrichten. Für Ihren Antrag 25. Mai 2007 ist gemäß tj 14 TP 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957, BGBI. Nr. 267, eine Eingabegebühr in der Höhe von 13,-- zu entrichten. Außerdem ist für die Beilagen zu diesem Antrag gemäß tj 14 TP 5 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 eine Gebühr in der Höhe von 7,20 zu entrichten. Kommissionsgebühr Für die DurchfWrung der augenscheinlichen Befundaufnahrne im Bunkermuseum Wurzenpass am 19. März 2007 in der Zeit von 0950 Uhr bis 11:00 Uhr durch zwei Ministerialvertreter ist gemäß tj 77 des Allgemeinen Venvaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGB1. Nr. 5 1, ivm der Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976 (BKommGebV 1976), BGB1. Nr. 246, eine Kommissionsgebühr in der Höhe von 56,70 (6 Halbstunden a 9,45) zu leisten. Der Gesamtbetrag in der Höhe von 185,90 ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegenden Erlagschein auf das PSK-Konto Nr des Bundesministeriums für Landesverteidigung einzuzahlen. Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 beantragten Sie, geboren am 12. Jänner 1967, wohnhaft in Wien, Krebsengartengasse 1130, bzw Villach, Sereiniggsiedlung 13 (Hauptwohnsitz), die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß tj 18 Abs. 2 des Waffengesetzes (WaffG), BGBI. I Nr , zum Erwerb und Besitz 1. einer 10,6 cm rpak 66/70, 2. einer Radlafette für 10,6 cm rpak M 40, 3. einer 2 cm I/FlAK 65/68,

4 4. einer Lafette für die 2 cm I/FlAK 65/68, 5. einer 7,5 cm rpak M20, 6. zweier,,halbkuppeln-rpak" [& für PAR 661 mit integrierter of Lafette für 7,5 cm rpak M20 sowie PAR 66, VersNr , 7. einer 8,5 cm PAK M 52/55 samt Lafette, 8. eines JaPz KÜRASSIER mit 10,5 cm PzK M 57 und 9. eines mkpz T34lof (komplett mit Laufwerk, Wanne, Turm, Kanone). Diese schießunfahig und unbrauchbar gemachten Gegenständen sollen im Bunkermuseum Wurzenpass ausgestellt werden. Im MUHLVIERTEL/OÖ seien in den 60er Jahren eine größere Anzahl von ehemals mobil eingesetzt gewesenen T34 in Festen Anlagen komplett ortsfest eingebaut worden. Der letzte T34 dieser Art aus dem ehemaligen SpB 41 I/MA UTHA USEN werde heuer vom BMLV/HBVA ausgebaut. Es bestehe die Absicht, genau diesen letzten,, ortsfesten T34 ", der fur die Landesbefestigung adaptiert wurde, auszustellen. Allerdings wäre die bei ihm die mittlerweile abgeschnittene Kanone wieder durch Ersatz einzubauen. Der Antrag hinsichtlich des JaPz KÜRASSIER und des mkpz T34 bezieht sich wohl auf nicht fahrbereite Fahrzeuge. Seitens der technischen Fachabteilungen wurde folgendes ausgeführt bzw. die nachfolgend genannten technischen Änderungen vorgeschlagen:,,halbkuppel-rpak" (VersNr ): In diese Stahlkuririel ist eine Unl terlafetl te integriert. Halbkuppel rpak (Bild 1) Pz T34185, JaPz Kürassier und PAK 52: Halbkuppel rpak - Unterlafette (Bild 2) Es wird ein Ausbau der Verschlüsse inkl. der Zündeinrichtungen festgelegt. Zusätzlich muss aus den Rücklauf- und Vorholeinrichtungen das Öl abgelassen werden. Die Lafetten zur Aufnahme von Sekundärbewaffnungen sind zu entfernen. Darüber hinaus wird festgelegt, dass alle Zugangsöffnungen der Panzer ge- bzw. verschlossen zu halten sind.

5 Als wirkungsvolle Maßnahme zur Verhinderung der Nutzung der Waffen wird das Ausbauen des Verschlusses gewertet, in dem auch die Zündeinrichtung enthalten ist. Da die Verschlüsse ein Gewicht zwischen 30 und 70 kg aufweisen, ist es mit erheblichem Aufwand verbunden diese zu beschaffen, zu transportieren und einzubauen. Baugruppe ROHR VERSCHLUSS- GEHÄUSE VERSCHLUSS VERSCHLUSS- PUFFERUNG ABZUGS- GEHAUSE Umbautätigkeit Mündungseitig 150mm einen Bolzen mit 10 mm Durch. quer zur Rohrachse einsetzen U. verschweissen Patronenlagerseitig 150mm einen Bolzen mit 1 Omm Durchm. quer zur Rohrachse einsetzen U. verschweissen Gasentnahrnestück entfernen, Gasbohrung verschweissen, Gasentnahmestück wieder aufsetzen, Gaskolben am Entnahmestück U. Kolbenfirung mittels Schweisspunkte fixieren Schlaghebel entfernen Rohrsicherungshebel bei eingebautem Rohr in verriegelter Stellung mittels Schweisspunkt fixieren Schliessfeder entfernen Zündhebel entfernen Schlagbolzen entfernen Stossboden ab Schlagbolzenbohrung 45 gradig nach unten hin abarbeiten Puffergehäuse am Verschlussgehäuse im eingebauten U. verriegelten Zustand mittels Schweisspunkt fixieren Abzugshebel am Gehäuse mittels Schweisspunkt fixieren Steuerklinke U. Fanghebel entfernen Wirkungsweise Verhinderung, dass ein Geschoss die Mündung verlässt Verhinderung, dass eine Patrone geladen wird Verhinderung, dass Pulvergase den Verschluss bewegen keine Kraftübertragung auf Zündhebel möglich kein Rohrausbau mehr möglich Patronenzufuhrung verhindert Kraftübertragung auf Schlagbolzen verhindert Zündung einer Patrone verhindert verhindert eine sachgerechte Zuführung der Patrone verhindert die Demontage der Verschlusspufferung verhindert ein Betätigen der gesamten Abzugseinrichtung verhindert ein Einrasten des Verschlusses in der Fangstellung --

6 OBERLAFETTE UNTERLAFETTE Sperrschieber des Gewichtsausgleicher in eingerasteter Stellung mittels Schweisspunkt fixiert Sicherungsbügel der Abzugseinrichtung in gesicherter Stellung mittels Schweisspunkt fixiert Seitenzurrbolzen in eingerasteter Stellung fixieren Zurrknopf für das Richtgetriebe in eingerasteter Stellung fixieren Wiegenlagerdeckel am Gehäuse mittels Schweissung fixieren Verriegelungsbolzen mittels Schweissung fixieren verhindert die Funktionsweise, da sonst bei der Manipulation mit der Waffe ein hohes Verletzungsrisiko besteht!! verhindert ein Abziehen der Abzugsstange verhindert ein Schwenken der Oberlafette verhindert die Höhenrichtbewegung verhindert ein Trennen von Wiege und Oberlafette verhindert ein Trennen von Ober-U. Unterlafette _I Rückstoßfreie Panzerabwehrkanonen (rpak 66/70; rpak M20): Verschlüsse sind zu verschweißen und im Rohr sind quer zur Rohrachse, 200mm vor der Mündung und 200mm im Laderaum, Bolzen mit einem Durchmesser von 15mm einzuschweißen. Die Lafetten dürfen unverändert ausgestellt werden, sofern sie Waffen tragen, die nicht brauchbar sind. Halbkuppel-rPAK" [& für PAR 661 mit integrierter of Lafette für 7,5 cm rpak M20 sowie PAR 66: Die Lafetten dürfen unverändert ausgestellt werden, sofern sie Waffen tragen, die nicht brauchbar sind. Seitens der zuständigen Fachabteilung wurden gegen die Erteilung der beantragten Ausnahmebewilligung keine militärischen Bedenken geäußert. Im Schreiben vom 19. Juli 2007, GZ BMI-VA IV312007, teilte das Bundesministeriurn für Inneres mit, dass hinsichtlich der dem Kriegsmaterialgesetz und seiner Bezug habenden V0 unterliegenden Gegenstnnde gemaß 2. I. bis. 9. (Waffkn, Geräte und Kriegslandfahrzeuge - kurz bezeichnet: rpak 66/70 Radlajktte M40-FZAK65/68-Lafette rpak-m20 2HalbkugelrPAK+ ~aferte - PAK- ~52/55-~a~z~iirassier -I?zK-M~ 7 fiz-~34kom~l.) für das Bunkermuseum Wurzenpass aus technischer Sicht den aufmerlegenden technischen Mafiahmen der du. Fachabteilungen vollinhaltlich zugestimmt wird. Unter der Voraussetzung, dass die wafenrechtliche Verlässlichkeit des Antragstellers nach wie vor gegeben ist, ist dus geforderte Einvernehmen bezüglich einer Ausnahmebewilligung gemup 18 Abs. 2 Warn als hergestellt zu erachten.

7 Laut Stellungnahme der Bundespolizeidirektion Villach vom 19. Juli 2007, GZ WA- 23iWVl88, sind im do. Übenvachungsbereich keine Umstände bekannt, die Ihre waffenrechtliche Verlässlichkeit gemäß 5 8 WaffG in Zweifel ziehen. Mit ho. Schreiben vom 31. Juli 2007, GZ S Rechtl2007, wurde Ihnen im Rahmen des Parteiengehörs gemäß tj 45 Abs. 3 des Allgemeinen Venvaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGB1. Nr. 5 1, das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit zur Stellung gegeben. Im Schreiben vom 7. August 2007 erklärten Sie, dass Sie mit dem Ausbau der Verschlüsse inkl. der Zündeinrichtungen, dem Entfernen des Öls aus den Rücklauf- und Vorholeinrichtungen und dem Entfernen der Lafetten zur Aufnahme von Zusatzbewaffnungen den Pz T34185 und JaPz Kürassier betreffend völlig einverstanden seien. Darüber hinaus werden Sie weitere Flüssigkeiten aus den Fahrzeugen nach Aufitellung irn Sinne der zu erwartenden Auflagen der BHVL/Naturschutz en~fernen lassen. Sie ersuchten jedoch, die Festlegung,,,dass alle Zugangsöffnungen der Panzer ge- bzw. verschlossen zu halten sind" nicht bescheidmäßig vorzuschreiben, da es f"u die museale Präsentation sehr bedeutend wäre, auch das,,innenlebenu der Panzer zeigen zu können. Dieser Bedarf bestehe insbesondere für den T34185, der im Nachbau eines von Erdreich umgebenen Bunkers, wie sie im ~ühlvierteliö0 gebaut worden seien, auf- und ausgestellt werden solle. Außerhalb des Bunkernachbaus werde nur der Bauobiektzugang sowie die Öffnung fur die Kanone sichtbar sein. In den Kampfraum des Panzers gelange man nur von unten über eine Leiter durch die offene Luke in der Bodenplatte. Jedenfalls sei Ihrerseits vorgesehen, den Kürassier sowie den Bunkernachbau außerhalb der Öffnungszeiten des Museums zu verschließen. Als Beilage dazu übermittelten Sie Lichtbilder und Skizzen den Bunkernachbau betreffend. Bild 3 Im Schreiben vom 28. September 2007, GZ BMI-VA , teilte das Bundesministerium für Inneres mit, dass keine sicherheitspolizeilichen Bedenken gegen

8 das OJjfenhalten der Zugangsöflnungen der gegenständlichen Panzer während der Ofiungszeiten des Museums unter entsprechender Aufsicht zu Zeigezwecken bestehen. Mit ho. Schreiben vom 3. Oktober 2007, S Recht/2007, wurden Sie darüber in Kenntnis gesetzt. Mit vom 4. Oktober 2007 führte das Bundesministerium für Inneres hinsichtlich der Interpretation der Formulierung(en),,...unter entsprechender Aufsicht" und "...Zugangsöffnungen der gegenständlichen Panzer" folgendes aus: - adaufsicht: ist nicht restriktiv gemeint, sondern als allgemeine Aufsichtff; - ad Zugangsöfiungen: gemeint ist die Zugangsmöglichkeit allgemein und wäre duher als,, Zugangsöfiung des Panzers " im Falle des KURASSIER und als Zugangsöfnung zum Panzer (= Bunkertüre '7 " im Falle des T34 zu verstehen. Im vom 4. Oktober 2007 erklärten Sie, dass Sie hinsichtlich der Auslegung der Formulierung.Laut Stellungnahme des Bundesministerium für Inneres bestehen keine sicherheitspolizeilichen Bedenken gegen das Oflenhalten der Zugangsöflnungen der. gegenständlichen Panzer während der Ofnungszeiten des Museums unter entsprechender Aufsicht zu Zeigezwecken. " am 3. Oktober 2007, zahlreiche Telefonate mit Kollegen aus dem BMI (ADir KITZLER und Ing. EDER) sowie der SIDK (Herr KREUZER) geführt hätten. Nach diesen Rücksprachen wäre die Formuliert(ng zu interpretieren: ad Aufsicht: ist nicht restriktiv gemeint, sondern als "fallgemeine Aufsicht ''; - ad Zugangsöfiungen: gemeint ist die Zugangsmöglichkeit allgemein und wäre daher als f'zugangsöfnung des Panzersf' im Falle des KURASSZER und als "Zugangs4fntl17g zum Panzer (= "Bunkertüre'i)" im Falle des T34 zu verstehen In diesem Sinne nehmen Sie die,,verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme" zur Kenntnis. Die Behörde hat erwogen: Nach 5 1 Abschnitt I Z 3 lit. a und b der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBI. Nr. 624, sind Kanonen aller Art sowie deren Lafetten Kriegsmaterial. Gemäß 5 1 Abschnitt I1 lit. a leg. cit. sind Kampfpanzer und sonstige militärische Kraftfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder sonstige Vorrichtungen für den unmittelbaren Kampfeinsatz besonders gebaut und ausgerüstet sind, als Kriegsmaterial anzusehen. Bei den eingangs genannten Objekten handelt es sich sohin zweifelsfrei um Kriegsmaterial. Nach 5 18 Abs. 1 WaffG sind der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial verboten.

9 Der Bundesminister für Landesverteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres gemäß 8 18 Abs. 2 WaffG verlässlichen Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, den Erwerb, Besitz oder das Führen von Kriegsmaterial bewilligen, wenn von diesen ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht werden kann und wenn gegen die Erteilung einer Bewilligung keine gewichtigen Interessen, insbesondere militärischer oder sicherheitspolizeilicher Art, sprechen. Gemäß 18 Abs. 3 WaffG kann eine Ausnahmebewilligung aus den in Abs. 2 genannten gewichtigen Interessen befristet erteilt oder an Auflagen gebunden werden. Sie kann widerrufen werden, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen ist. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß 8 18 Abs. 2 leg. cit. liegt im Ermessen der Behörde. Die Vorschreibung der Auflage bzw. technischen Änderungen war erforderlich, da ansonsten der Erwerb und Besitz des gegenständlichen Kriegsmaterials für museale Zwecke durch eine Privatperson den in 9 18 Abs. 2 WaffG genannten gewichtigen Interessen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung entgegenstehen würde. Die im Spruch vorgesehene Auflage, den Erwerb sowie die Weitergabe des im Spruch angeführten Kriegsmaterials unverzüglich zu melden, war aus gewichtigen Interessen erforderlich, da es für die Behörde unverzichtbar ist, über den tatsächlichen Besitz von Kriegsmaterial durch Privatpersonen umfassende Kenntnisse zu besitzen. Da Ihrem Antrag - abgesehen von den mit der Auflage vorgeschriebenen Meldepflichten - vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, kann eine darüber hinausgehende Begründung gemäß 58 Abs. 2 des Allgemeinen Venvaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGB1. Nr. 51, entfallen. Die Kostenvorschreibungen gründen sich auf die in der Kostenentscheidung angeflihrten Gesetzesstellen. RECHTSMITTELBELEHRUNG Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Hinweis gemäß a AVG: Sie werden auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Sie binnen sechs Wochen ab Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde beim Venvaltungsgerichtshof undloder beim Verfassungsgerichtshof einbringen können. Diese muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 180,-- zu entrichten.

10 Auf die Mitteilungspflicht gemäß 8 26 des Waffengesetzes 1996 in Verbindung mit 5 18 Abs. 5 leg. cit., nach der jede Änderung des Wohnsitzes der Behörde, die die waffenrechtlichen Urkunden ausgestellt hat - in diesem Fall der Bundesminister für Landesverteidigung - innerhalb von vier Wochen schriftlich mitzuteilen ist, darf hingewiesen werden. Abschließend ist - zumal Sie beabsichtigen das gegenständliche Kriegsmaterial aus Beständen des Österreichischen Bundesheeres bzw. der Republik Österreich zu übernehmen - hinsichtlich der gegenständlichen Ausnahmebewilligung zu betonen, dass daraus keinerlei Rückschlüsse auf die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einer, wie auch immer gearteten Überlassung (z.b. Leihe) der gegenständlichen Objekte gezogen werden können, da über das gegenständliche Verfahren hinausgehende rechtliche Fragen, wie etwa zivilrechtliche Fragestellungen, haushaltsrechtliche Aspekte usw., in diesem Venvaltungsverfahren nicht abgesprochen wird Für den Bundesminister: HIRSCH Beilage Erlagschein