Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt. Zweite Vizepräsidentin Inge Aures

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1 Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt Zweite Vizepräsidentin Inge Aures

2 Protokollauszug 6. Plenum, Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 1 Zweite Vizepräsidentin Inge Aures: Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 3 a auf: Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (s. a. Anlage 1) (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden die 15 nichtberufsrichterlichen Mitglieder und Stellvertreter jeweils vom neuen Landtag nach seinem Zusammentritt gemäß den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Die Mitglieder müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben und zum Landtag wählbar sein. Sie können nicht Mitglieder des Landtags, der Staatsregierung oder eines entsprechenden Organs des Bundes oder eines anderen Landes sein. So besagt es Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Nach dem Verfahren, das wir ausgewählt haben, sind acht Mitglieder auf Vorschlag der -Fraktion, vier Mitglieder auf Vorschlag der -Fraktion, zwei Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie ein Mitglied auf Vorschlag der Fraktion zu wählen. Außerdem haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die jeweils gleiche Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern. Darauf hinzuweisen ist, dass die Vorschlagsberechtigung der -Fraktion für das vierte Mitglied auf einem Losentscheid zwischen der -Fraktion und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN beruht. Im Einzelnen können die von den Fraktionen benannten Persönlichkeiten der Ihnen vorliegenden Liste entnommen werden. (Siehe Anlage 1) Eine Aussprache hierzu findet nicht statt.

3 Protokollauszug 6. Plenum, Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode 2 Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass gemäß 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen wird und über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll. Ich lasse deshalb so abstimmen. Wer den Vorschlägen der Fraktionen seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um Gegenstimmen! Gibt es Stimmenthaltungen? Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu nichtberufsrichterlichen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt.

4 Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 3 Besetzung von Gremien Von den Fraktionen bzw. den vorschlagsberechtigten Institutionen wurden benannt: TOP 3a) Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Mitglied Prof. Dr. Herbert Buchner Maria Lauckner Dr. Manfred Weiß Peter Welnhofer Hermann Leeb Otto Schaudig Dr. Eva-Maria Hepp Dr. Winfried Kössinger Dr. Klaus Hahnzog Carmen König-Rothemund Rainer Knäusl Ulrike Pauckstadt-Maihold Reinhard Brey Prof. Dr. Stephan Lorenz Angelika Lex Stellvertreterin/Stellvertreter Eva Maria Brandt Prof. Dr. Wilfried Berg Dagmar Schuchard Prof. Dr. Dirk Heckmann Dr. Bernd Weiß Dr. Herbert von Golitschek Peter Kadlubski Heribert Schmidt Günter Gloser Hilmar Schmitt Prof. Dr. Tonio Walter Katja Weitzel Ernst Krug Robert Mader Anne Riethmüller

5 TOP 3b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Mitglieder Stellvertreter Alexander Flierl Jürgen W. Heike Alfred Sauter Mechthilde Wittmann Dr. Otto Hünnerkopf Manuel Westphal Dr. Hans Reichhart Klaus Steiner Franz Schindler Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer Bernhard Pohl Katharina Schulze Jürgen Mistol TOP 3c) Wahl der Gefängnisbeiräte JVA Beiratsmitglied Funktion im Gefängnisbeirat Aichach Carolina Trautner Vorsitzende Dr. Simone Strohmayr Stv. Vorsitzende Amberg Dr. Harald Schwartz Vorsitzender Reinhold Strobl Stv. Vorsitzender Aschaffenburg Judith Gerlach Martina Fehlner Augsburg Peter Tomaschko Harald Güller Vorsitzende Stv. Vorsitzende Vorsitzender Stv. Vorsitzender Bamberg Heinrich Rudrof Vorsitzender Inge Aures Stv. Vorsitzende Bayreuth St. Georgen Gudrun Brendel-Fischer Klaus Adelt Vorsitzende Stv. Vorsitzender Bernau Klaus Steiner Vorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann Stv. Vorsitzender Ebrach Heinrich Rudrof Vorsitzender Inge Aures Stv. Vorsitzende JVA Beiratsmitglied Funktion im Gefängnisbeirat Erlangen Walter Nussel Vorsitzender Alexandra Hiersemann Stv. Vorsitzende Kaisheim Wolfgang Fackler Vorsitzender Herbert Woerlein Stv. Vorsitzender Kempten Eric Beißwenger Vorsitzender Dr. Paul Wengert Stv. Vorsitzender Landsberg Alex Dorow Vorsitzender Dr. Herbert Kränzlein Stv. Vorsitzender Landshut Helmut Radlmeier Vorsitzender Johanna Werner- Stv. Vorsitzende Muggendorfer Laufen Michaela Kaniber Vorsitzende Günther Knoblauch Stv. Vorsitzender Memmingen Klaus Holetschek Vorsitzender Dr. Paul Wengert Stv. Vorsitzender

6 JVA Beiratsmitglied Funktion im Gefängnisbeirat München Neuburg Herrenwörth Niederschönenfeld Robert Brannekämper Florian von Brunn Andreas Lorenz Karl Straub Martin Güll Vorsitzender 1. Stv. Vorsitzender 2. Stv. Vorsitzender Vorsitzender Stv. Vorsitzender Dr. Hans Reichhart Vorsitzender Dr. Linus Förster Stv. Vorsitzender Nürnberg Michael Brückner Vorsitzender Angelika Weikert 1. Stv. Vorsitzende Horst Arnold 2. Stv. Vorsitzender JVA Beiratsmitglied Funktion im Gefängnisbeirat Regensburg Dr. Franz Rieger Vorsitzender Margit Wild Stv. Vorsitzende Straubing Josef Zellmeier Vorsitzender Ruth Müller Stv. Vorsitzende Weiden Petra Dettenhöfer Vorsitzende Annette Karl Stv. Vorsitzende Würzburg Oliver Jörg Vorsitzender Georg Rosenthal Stv. Vorsitzender TOP 3 e) Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Kommission nach Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Aufgaben der G 10-Kommission im Bayerischen Landtag und zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes G 10 Mitglieder Stellvertreter Dr. Otmar Bernhard Alfred Sauter Jürgen W. Heike Dr. Hans Reichhart Prof. Dr. Peter Paul Gantzer Franz Schindler TOP 3 f) Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Datenschutzkommission aus der Mitte des Landtags Mitglieder Eberhard Rotter Max Gibis Walter Nussel Stellvertreter/in Tobias Reiß Thorsten Schwab Michael Brückner

7 Florian Ritter Alexandra Hiersemann Eva Gottstein Bernhard Pohl Verena Osgyan Ulrike Gote TOP 3 g) Bestellung der Mitglieder des Landtags und der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Mitglieder für den Landesdenkmalrat Mitglieder des Landtags Dr. Thomas Goppel Oliver Jörg Bernd Kränzle Benno Zierer Rosi Steinberger Reinhold Strobl Mitglieder der vorschlagsberechtigten Institutionen Bayerischer Gemeindetag Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Bayerischer Städtetag Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Bayerischer Landkreistag Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Michael Kölbl Erster Bürgermeister Wasserburg Inn Fritz Mathes Erster Bürgermeister Kelheim Thomas Habermann Landrat Bad Neustadt S Verband Bayerischen Bezirke Vertreter Art. 14 Abs. 2 Buchst. c noch nicht benannt Katholische Kirche Art. 14 Abs. 2 Buchst. d Vertreter noch nicht benannt Evangelisch-Lutherische Landeskirche Art. 14 Abs. 2 Buchst. d Verein zur Erhaltung privater Baudenkmäler und sonstiger Kulturgüter in Bayern e.v. Art. 14 Abs. 2 Buchst. e Harald Hein Kirchenbaudirektor München M.A. Helmut Braun München M.A. Edith von Weitzel-Mudersbach Obernzenn Landesverband Bayerischer Manfred Nikui Haus- und Grundbesitzer e.v. Rechtsanwalt Art. 14 Abs. 2 Buchst. e München Deutsche Burgenvereinigung e.v. Art. 14 Abs. 2 Buchst. e Dr. Albrecht Graf von und zu Egloffstein Pappenheim

8 Bayerische Akademie der Schönen Künste Art. 14 Abs. 2 Buchst. f Architektenschaft Art. 14 Abs. 2 Buchst. g Prof. Dr. Winfried Nerdinger München Architekt Prof. Dipl.-Ing. Michael Gaenßler München Deutsche Akademie für Architekt Dipl.-Ing. Städtebau u. Landesplanung Ulrich Pfannschmidt - Landesgruppe Bayern Gerbrunn Art. 14 Abs. 2 Buchst. g Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.v. Art. 14 Abs. 2 Buchst. h Bayerischer Bauernverband Art. 14 Abs. 2 Buchst. i Martin Wölzmüller Geschäftsführer München Rudolf Fietz, Justitiar München Sachverständige Persönlichkeiten aus dem Gebiet der Kunstgeschichte und der Vor- und Frühgeschichte Art. 14 Abs. 2 Buchst. k Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Art. 14 Abs. 2 Buchst. l Dr. Renate Eikelmann München Prof. Dr. Bernd Paeffgen München Dr. Karin Dengler-Schreiber Bamberg Frau Prof. Dr. Julia Lehner Nürnberg Prof. Erwin Emmerling München Prof. Dr.-Ing. Manfred Schuller München Frau Dipl.-Arch. Meike Gerchow München TOP 3 h) Bestätigung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Landesgesundheitsrat Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern Dr. Ralf Langejürgen Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Bayern Anton Haupenthal Knappschaft, Leiter Regionaldirektion München Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe in Bayern Dr. Marliese Biederbeck Vorsitzende der Bayer. Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe in Bayern Anna Maria Luger Stellv. Vorsitzende der Bayer. Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe in Bayern Bayerische Krankenhausgesellschaft Oberbürgermeister Franz Stumpf Vorsitzender der Bayer. Krankenhausgesellschaft e.v. Siegfried Hasenbein Geschäftsführer der Bayer. Krankenhausgesellschaft e.v.

9 Bayerische Landesapothekerkammer Bayerische Landesärztekammer Thomas Benkert Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer Jutta Rewitzer Vizepräsidentin der Bayerischen Landesapothekerkammer Dr. med. Max Kaplan Präsident der Bayerischen Landesärztekammer Dr. med. Heidemarie Lux Vizepräsidentin der Bayerischen Landesärztekammer Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten Dr. Nikolaus Melcop Präsident der PTK Bayern Peter Lehndorfer Vizepräsident der PTK Bayern Bayerische Landestierärztekammer Dr. Iris Fuchs Vizepräsidentin der Bayerischen Landestierärztekammer Dr. Karl Eckart Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer Bayerische Landeszahnärztekammer Prof. Dr. Christoph Benz Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer Peter Knüpper Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Landeszahnärztekammer Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd Elisabeth Häusler Erste Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd Gerhard Witthöft Direktor der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd Heilpraktikerverband Bayern e. V. Ursula Hilpert-Mühlig Vorsitzende des Heilpraktikerverbands Bayern e. V. Manfred Gramminger Vizepräsident des Verbandes Deutscher Heilpraktiker e. V.

10 Interessengemeinschaft bayerischer Heilmittelverbände IBH e. V. Rüdiger von Esebeck Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft bayerischer Heilmittelverbände e. V. Hans Ortmann Erster Vorsitzender des Verbands Physikalische Therapie e. V. Kommunale Spitzenverbände in Bayern Walter Eichner Landrat Landsberg am Lech Alfred Reisinger Landrat Straubing-Bogen Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern Wilfried Mück Geschäftsführer Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Leonhard Stärk Landesgeschäftsführer Bayerisches Rotes Kreuz Landesverband Südost der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Peter Seidl Mitglied des Landesbeirats des Landesverbandes Südost der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Dr. Alwin Dietmair Landesdirektor des Landesverbandes Südost der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Medizinische Fakultäten der bayerischen Universitäten Prof. Dr. med. Georg Ertl Direktor der Medizinischen Klinik und Poliklinik I am Klinikum der Universität Würzburg wurde nicht benannt Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e. V. Dr. Winfried Strauch Landesvorsitzender Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e. V. Dr. Wiebke Gerstenberg Abteilungsleiterin Abt. Ärztl. Gutachten des Referats Gesundheit und Umwelt München Patientenfürsprecher auf Vorschlag der Bayerischen Krankenhausgesellschaft Werner Dresel Patientenfürsprecher am Isar-Amper-Klinikum München Britta Bungartz Patientenfürsprecherin am Klinikum Nürnberg

11 Selbsthilfekoordination Bayern und Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. (alternierende Vert.) Nicole Lassal Geschäftsführerin Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Theresa Keidel Geschäftsführerin der Selbsthilfekoordination Bayern VdK Landesverband Bayern e. V. Dr. med. Not-Rupprecht Siegel Chefarzt Geriatriezentrum Neuburg ggmbh Zeljka Pintaric Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) Beratungsstelle Landshut Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Dr. Timm Genett Leiter des Berliner Büros des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. Anja Radke Verband der privaten Krankenversicherung e. V. TOP 3i) Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik Mitglieder: Stellvertreter/in: Wolfgang Fackler Martin Neumeyer Thorsten Schwab Klaus Stöttner Eric Beißwenger Dr. Martin Huber Volker Bauer Tobias Reiß Volkmar Halbleib Günther Felbinger Inge Aures Thorsten Glauber Verena Osgyan Katharina Schulze

12 TOP 3j) Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung Mitglieder Stellvertreter/in Erwin Huber Gudrun Brendel-Fischer Georg Rosenthal Andreas Lotte TOP 3k) Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung Mitglieder Ingrid Heckner Petra Dettenhöfer Manfred Ländner Georg Winter Volkmar Halbleib Thorsten Glauber Dr. Sepp Dürr Stellvertreter/in Mechthilde Wittmann Walter Taubeneder Petra Guttenberger Michael Hofmann Reinhold Strobl Gabi Schmidt Thomas Gehring

13 TOP 3l) Bestellung der Mitglieder für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Reinhold Bocklet Karl Freller Carolina Trautner Steffen Vogel Martin Güll Dr. Hans Jürgen Fahn Dr. Sepp Dürr TOP 3 m) Bestellung von Mitgliedern für die Parlamentarier-Konferenz Bodensee Eberhard Rotter Eric Beißwenger Dr. Paul Wengert TOP 3 p) Benennung der Vertreter des Landtags in den Stiftungsrat der Stiftung Opferhilfe Bayern Petra Guttenberger Karl Straub Horst Arnold : Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer Kerstin Celina