Antrag der KAB DV Fulda an die KAB Deutschlands zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

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1 Dokumentation Antrag der KAB DV Fulda an die KAB Deutschlands zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Gesammelte Unterlagen - (Stand: ) 1. Antrag der KAB DV Fulda beschlossen vom DA am Beschluss des Bundesausschusses vom Schreiben der KAB Deutschlands an verschiedene Politiker ( ) Antworten 4. Rudolf Henke MdB, stv. Vors. des Ausschusses für Gesundheit ( ) 5. Maria Michalk MdB, CDU/CSU Fraktion im Dt. Bundestag ( ) 6. Hilde Mattheis MdB, Gesundheitspol. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ( ) 7. Harald Weinberg MdB, Gesundheitspol. Sprecher der Fraktion DIE LINKE ( ) 8. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE ( ) 9. Dr. Dietmar Bartsch MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ( ) 10. Karl Schiewerling MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ( ) Bundesratsinitiative 11. Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen (Drucksache 40/16) vom Protokoll (Auszug) der 941. Sitzung des Bundesrats vom Bundesratsinitiative - Musteranschreiben 13. Musterschreiben der KAB Fulda an Bundesländer (per Mail an alle DVe ) Schreiben der KAB Diözesanverbände an Landesregierungen / Antworten 14. KAB DV Würzburg an MP Seehofer, Bayern ( ) 15. KAB DV Hildesheim an MP Weil, Niedersachsen ( ) 16. KAB DV Stuttgart-Rottenburg an MP Kretschmann und Sozialministerin Altpeter ( ) 17. Bay. Staatskanzlei Eingangsbestätigung und Weiterleitung an Staatsministerium Gesundheit und Pflege ( ) 18. Bay. Staatsministerium Gesundheit u. Pflege Antwortschreiben ( ) 19. KAB DV Fulda an Hess. MP Bouffier ( )

2 KAB intern A Antrag der KAB DV SR an den KAB Bundesvorstand (Entwurf) ( ) B Antrag der KAB DV Augsburg an KAB Landesverband Bayern ( ) Politische Aktionen (sonstige) I. Gerechte Finanzierung der GKV wiederherstellen SPD Antrag an Bayr. Landtag ( ) II. Gerechte Finanzierung der GKV wiederherstellen Beschlussempfehlung ( ) III. Gerechte Finanzierung der GKV wiederherstellen Namentl. Ab-stimmung im Landtag ( )

3 Antrag an den Bundesverbandstag / Bundesausschuss der KAB Deutschlands 24./25. Oktober 2015 Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung zurückkehren Die KAB im Diözesanverband Fulda beantragt: Der Bundesverbandstag/der Bundesausschuss der KAB Deutschlands fordert den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislaturperiode zur vollen Parität der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzukehren. Begründung 1. Die zu jeweils gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Beitragsfinanzierung gehört zu den Grundprinzipien der Sozialversicherung. Sie entspricht dem Solidargedanken in der Gesundheitsfürsorge, da beide Seiten auch von der Gesundheitsfürsorge in gleichem Maße profitieren. 2. Seit dem 1. Juli 2005 tragen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen zusätzlichen Beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent (Durchschnitt) alleine. Die Arbeitgeber tragen diesen zusätzlichen Beitragssatz nicht mit. 3. Gesetzlich Versicherte müssen vom sich vom kommenden Jahr an nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf deutlich höhere Krankenkassenbeiträge durch Zusatzbeiträge einstellen, die mittelfristig bis zu 1,8% des Bruttolohns reichen können. Grund dafür sind steigende Ausgaben der Krankenkassen und die von der Regierung veranlassten und geplanten Reformen. Es ist mit den Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vereinbar, dass die Arbeitnehmer Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen alleine finanzieren. Fulda, den 05. September 2015 gez. Michael Schmitt, Diözesansekretär

4 Anlage 5 TOP 10.1 (Bundesverbandstag) Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung zurückkehren (DV Fulda) 8. Bundesausschuss der KAB vom , Ludwigshafen Beratungsergebnis bzw. Abstimmungsergebnis: Ja beschlossen mit Nein 2 Enthaltung 0 Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zur paritätischen Finanzierung zurückkehren Der Bundesverbandstag der KAB Deutschlands fordert den Gesetzgeber auf, noch in dieser Legislaturperiode zur vollen Parität der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzukehren. Begründung 1. Die zu jeweils gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Beitragsfinanzierung gehört zu den Grundprinzipien der Sozialversicherung. Sie entspricht dem Solidargedanken in der Gesundheitsfürsorge, da beide Seiten auch von der Gesundheitsfürsorge in gleichem Maße profitieren. 2. Seit dem 1. Juli 2005 tragen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen zusätzlichen Beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent (Durchschnitt) alleine. Die Arbeitgeber tragen diesen zusätzlichen Beitragssatz nicht mit. 3. Gesetzlich Versicherte müssen vom sich vom kommenden Jahr an nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf deutlich höhere Krankenkassenbeiträge durch Zusatzbeiträge einstellen, die mittelfristig bis zu 1,8% des Bruttolohns reichen können. Grund dafür sind steigende Ausgaben der Krankenkassen und die von der Regierung veranlassten und geplanten Reformen. Es ist mit den Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vereinbar, dass die Arbeitnehmer Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen alleine finanzieren.

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29 Anlage 13 An die KAB Diözesansekretariate und die Teilnehmer/innen der Diözesanvorständekonferenz der KAB D vom in Freising Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, der Bundesausschuss vom 25. Oktober 2015 hat den Antrag der KAB DV Fulda Zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einstimmig angenommen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die KAB DV Fulda eine Unterschriftenaktion und mehr geplant. Aktuelle Infos dazu sind unter wie auch unter Facebook KAB Diözesanverband Fulda e.v. zu finden. Wir freuen uns, dass unsere Forderung auch von den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen in einer Bundesratsinitiative aufgegriffen wurde. Am 29. Januar brachten diese Länder den Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, dort wurde er an die Ausschüsse verwiesen. Wie während der Konferenz der Diözesanvorstände der KAB in Freising informiert und besprochen, bitte ich an dieser Stelle herzlich um konkrete Unterstützung. KAB Diözesanverbände bzw. noch besser die Landesverbände sollten die Landesregierungen, die nicht an dem Entschließungsantrag mitgewirkt haben, anschreiben und dazu aufzufordern, den Antrag zu unterstützen. Ebenso sollte mittels entsprechenden Schreiben den Initiatoren des Antrags gedankt und unsere Unterstützung zugesagt werden. Um die Beteiligung etwas zu erleichtern, sind für beide Fälle am Ende dieses Mails jeweils ein Musterschreiben zu finden. (Aus Sicherheitsgründen verzichten wir auf einen Word-Anhang zu diesem Mail.) Herzlich bitte ich beim Mitwirken darum, uns eine Kopie Eures Schreibens und bei evtl. Antworten auch diese, uns zur Kenntnis zu geben (am besten als pdf-datei). Für eventuelle Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. In der Hoffnung auf Eure Unterstützung, grüße ich aus Fulda Michael Schmitt Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda Nikolaus-Groß-Haus Agnes-Huenninger-Str Fulda Telefon: Fax: michael.schmitt@kab-fulda.de Internet: Michael Schmitt Diözesansekretär Mobil: Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie diese drucken.

30 Musterschreiben Bitte um Unterstützung Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Sorge betrachtet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in Hessen (bzw. jeweiliges Bundesland) die steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zusatzbeiträge von derzeit 1,1 % im Schnitt werden ausschließlich von Arbeitnehmern und Rentnern getragen. Alle Prognosen gehen von weiteren Steigerungen in den nächsten Jahren aus. Aus diesem Grund fordern die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen in einer Bundesratsinitiative vom 22. Januar 2016 die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. In der 941.Sitzung am 29. Januar wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse verwiesen. Wir fordern Sie auf, diesen Antrag zu unterstützen, um wieder zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Begründung: Hier verweisen wir auf die Begründung des Antrags an den Bundesrat vom Drucksache 40/16 und schließen uns dieser an. Drucksache 40/16 pdf Anhang beifügen Musterschreiben Dank für Initiative an die Landesregierungen gehen die den Antrag eingebracht haben: Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in (Angabe zum Bundesland) sieht mit Sorge die steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Zusatzbeiträge von derzeit 1,1 % im Schnitt werden ausschließlich von Arbeitnehmern und Rentnern getragen. Alle Prognosen gehen von weiteren Steigerungen in den nächsten Jahren aus. Wir unterstützen Ihre Bundesratsinitiative vom 22. Januar 2016 zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Zu Ihrer Information fügen wir den Beschluss des Bundesausschusses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands vom bei. Den Beschluss beilegen (pdf-anhang)

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40 KAB Diözesanverband Fulda KAB DV Fulda Agnes-Huenninger-Str Fulda Hessische Staatskanzlei Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier Georg-August-Zinn Straße Wiesbaden Nikolaus-Groß-Haus Diözesansekretariat A-Huenninger-Str. 1 D Fulda tel 0661/73433 fax 0661/ info@kab-fulda.de Sparkasse Fulda Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum Konto /tt BLZ Zurück zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, mit Sorge nimmt die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Diözesanverband Fulda die steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kenntnis. Die Zusatzbeiträge von derzeit durchschnittlich 1,1 % werden aus-schließlich von Arbeitnehmern und Rentnern getragen. Alle Prognosen gehen von weiteren Steigerungen in den nächsten Jahren aus. Aus diesem Grund fordern die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen in einer Bundesratsinitiative vom 22. Januar 2016 die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. In der 941. Sitzung am 29. Januar 2016 wurde der Entschließungsantrag an die Ausschüsse verwiesen. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Antrag zu unterstützen, um wieder zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Begründung: Hier verweisen wir auf die Begründung des Antrags an den Bundesrat vom Drucksache 40/16 und schließen uns dieser an. Mit freundlichen Grüßen (Wolfgang Spiegel) Diözesanvorsitzender (Egon Schütz) Stv. Diözesanvorsitzender (Michael Schmitt) Diözesansekretär Anlage: Bundesrat Drucksache 40/16

41 KAB Diözesanverband Rottenburg Stuttgart; Verbandstag 2015 Paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Antragsteller: Diözesanvorstand Adressat : Diözesanverbandstag Der Diözesanverbandstag möge beschließen: Der Diözesanverbandstag fordert den KAB-Bundesvorstand auf, darauf hin zu wirken, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch finanziert werden. Begründung: Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz der GKV bei 14,6 % Dieser Satz wird paritätisch finanziert. (50% Arbeitgeber 50% Arbeitnehmer, der Arbeitgeberanteil wurde bei 7,3 eingefroren.) Der allgemeine Beitragssatz wird von der Bundesregierung festgelegt. Kostensteigerungen müssen die Arbeitnehmer alleine bezahlen: Entweder über steigende Beitragssätze, oder über individuelle Zusatzbeiträge der Kassen. Zur Zeit erheben die Kassen bereits individuelle Zusatzbeiträge zwischen 0,4 und 0,9%. Wir wollen, dass der Bundesverband in 2015/2016 rechtzeitig die Initiative ergreift, damit das Anliegen bereits in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 Eingang findet. Damit zeigen wir, dass die KAB ein agierender Verband ist und nicht nur im Nachhinein politische Entscheidungen bewertet und kritisiert. Entwurf, Klaus Röhrle, Maria Sinz

42 Antrag an den Landesversammlung am 19.März 2016 Unterstützung der Initiative der KAB Fulda für die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der GKV Antragsteller: Antragsinhalt: DV Augsburg Beteiligung an der Initiative der KAB Fulda Die Landesarbeitsgemeinschaft Bayern der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) beschließt, die Initiative der KAB Fulda aufzugreifen und die Staatsregierung schriftlich aufzufordern, die Bundesratsinitiative zur Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu unterstützen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird um ein persönliches Gespräch in der Staatskanzlei gebeten. Begründung: Bereits der Bundesausschuss der KAB im Herbst 2015 hat die entsprechende Forderung in einem Antrag der KAB Fulda mit breiter Mehrheit beschlossen. Logische Konsequenz ist nun die Beteiligung an der von den Antragstellern vorgeschlagenen Kampagne. Aus Gründen der stärkeren Wahrnehmbarkeit und größeren Schlagkraft ist ein konzentriertes Vorgehen zielführend.

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46 17. Wahlperiode Anlage zur 70. Plenarsitzung am Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am zu Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u. a. und Fraktion SPD; Gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen! (Drucksache 17/10034) Name Ja Nein Enthalte mich Adelt Klaus X Aigner Ilse X Aiwanger Hubert X Arnold Horst X Aures Inge X Bachhuber Martin X Prof. (Univ. Lima) Dr. Bauer Peter X Bauer Volker X Baumgärtner Jürgen X Prof. Dr. Bausback Winfried Bause Margarete X Beißwenger Eric X Dr. Bernhard Otmar X Biedefeld Susann X Blume Markus Bocklet Reinhold X Brannekämper Robert X Brendel-Fischer Gudrun X Brückner Michael X von Brunn Florian X Brunner Helmut Celina Kerstin X Dettenhöfer Petra X Dorow Alex X Dünkel Norbert X Dr. Dürr Sepp Eck Gerhard X Dr. Eiling-Hütig Ute X Eisenreich Georg X Fackler Wolfgang X Dr. Fahn Hans Jürgen X Fehlner Martina X Felbinger Günther X Flierl Alexander X Dr. Förster Linus X Freller Karl X Füracker Albert Ganserer Markus X Name Ja Nein Enthalte mich Prof. Dr. Gantzer Peter Paul X Gehring Thomas X Gerlach Judith Gibis Max X Glauber Thorsten Dr. Goppel Thomas X Gote Ulrike Gottstein Eva X Güll Martin X Güller Harald X Guttenberger Petra Haderthauer Christine X Häusler Johann X Halbleib Volkmar Hanisch Joachim X Hartmann Ludwig X Heckner Ingrid X Heike Jürgen W. X Herold Hans X Dr. Herrmann Florian X Herrmann Joachim Dr. Herz Leopold X Hiersemann Alexandra X Hintersberger Johannes Hofmann Michael X Holetschek Klaus X Dr. Hopp Gerhard X Huber Erwin X Dr. Huber Marcel Dr. Huber Martin X Huber Thomas X Dr. Hünnerkopf Otto X Huml Melanie X Imhof Hermann X Jörg Oliver X Kamm Christine X Kaniber Michaela X Karl Annette Kirchner Sandro X Knoblauch Günther X

47 Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode Plenarprotokoll 17/70 v Name Ja Nein Enthalte mich König Alexander X Kohnen Natascha X Kränzle Bernd X Dr. Kränzlein Herbert X Kraus Nikolaus X Kreitmair Anton X Kreuzer Thomas X Kühn Harald X Ländner Manfred X Lederer Otto X Leiner Ulrich X Freiherr von Lerchenfeld Ludwig X Lorenz Andreas X Lotte Andreas Dr. Magerl Christian X Dr. Merk Beate Meyer Peter X Mistol Jürgen X Müller Emilia X Müller Ruth X Mütze Thomas X Muthmann Alexander X Neumeyer Martin Nussel Walter X Osgyan Verena X Petersen Kathi X Pfaffmann Hans-Ulrich X Prof. Dr. Piazolo Michael X Pohl Bernhard X Pschierer Franz Josef Dr. Rabenstein Christoph X Radlmeier Helmut Rauscher Doris X Dr. Reichhart Hans X Reiß Tobias X Dr. Rieger Franz X Rinderspacher Markus Ritt Hans X Ritter Florian Roos Bernhard X Rosenthal Georg X Rotter Eberhard X Rudrof Heinrich X Rüth Berthold X Sauter Alfred X Scharf Ulrike Scheuenstuhl Harry X Schindler Franz X Schmidt Gabi X Schmitt-Bussinger Helga X Schöffel Martin X Name Ja Nein Enthalte mich Schorer Angelika X Schorer-Dremel Tanja X Schreyer-Stäblein Kerstin X Schulze Katharina X Schuster Stefan X Schwab Thorsten X Dr. Schwartz Harald Seehofer Horst Seidenath Bernhard X Sem Reserl X Sengl Gisela X Sibler Bernd X Dr. Söder Markus Sonnenholzner Kathrin X Dr. Spaenle Ludwig Stachowitz Diana Stamm Barbara X Stamm Claudia X Steinberger Rosi X Steiner Klaus X Stierstorfer Sylvia X Stöttner Klaus X Straub Karl X Streibl Florian X Strobl Reinhold X Ströbel Jürgen X Dr. Strohmayr Simone X Stümpfig Martin Tasdelen Arif X Taubeneder Walter X Tomaschko Peter X Trautner Carolina X Unterländer Joachim X Dr. Vetter Karl Vogel Steffen X Waldmann Ruth X Prof. Dr. Waschler Gerhard X Weidenbusch Ernst Weikert Angelika X Dr. Wengert Paul X Werner-Muggendorfer Johanna Westphal Manuel X Widmann Jutta Wild Margit X Winter Georg X Winter Peter X Wittmann Mechthilde X Woerlein Herbert X Zacharias Isabell X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Gesamtsumme