BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt Wien 40 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1966 Ausgegeben am 29. Juli Stück 142. Bundesgesetz: Neuerliche Abänderung der Liste XXXII Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 143. Bundesgesetz: 2. Budgetüberschreitungsgesetz 144. Verordnung: Neuerliche Abänderung der Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden 145. Verordnung: Abänderung der Verordnung über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S Bundesgesetz vom 6. Juli 1966, mit dem die Liste XXXII Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen neuerlich abgeändert wird Der Nationalrat hat beschlossen: Die im Sechsten Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zollund Handelsabkommen vom 23. Mai 1956, BGBl. Nr. 192/1958, enthaltene Liste XXXII Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage A abgeändert. 2. Die im Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokoll zu den Zollzugeständaislisten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), BGBl. Nr. 101/1960, enthaltene Liste XXXII Österreich zum Allgemeinen Zollund Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage B abgeändert. 3. Die im Zusatzprotokoll zum Protokoll zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die Ergebnisse der Zolltarifkonferenz 1960/ 61, BGBl. Nr. 225/1964, enthaltene Liste XXXII Österreich zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Anlage C abgeändert. 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Klaus Jonas Schmitz 6 86

2 Stück Ausgegeben am 29. Juli 1966 Nr. 142 Anlage A

3 48. Stück Ausgegeben am 29. Juli 1966 Nr Anlage B

4 Stück Ausgegeben am 29. Juli 1966 Nr. 142

5 48. Stück Ausgegeben am 29. Juli 1966 Nr Anlage C 143. Bundesgesetz vom 14. Juli 1966, mit dem eine Jahreskreditüberschreitung bei Kapitel 15 Titel 3 2 Kurzarbeiterunterstützung" genehmigt wird (2. Budgetüberschreitungsgesetz 1966) Der Nationalrat hat beschlossen: 1. Zur Sicherstellung der weiteren Gewährung von Kurzarbeiterunterstützungen wird eine Überschreitung des im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1966, BGBl. Nr. 87, bei Kapitel 15 Titel 3 2 zur Verfügung stehenden Ausgabenansatzes in Höhe von 1 Million Schilling genehmigt. 2. Die Bedeckung der im 1 genehmigten Überschreitung ist durch Rückstellung eines gleichhohen Betrages bei Kapitel 15 Titel 3 1 Unterteilung 1 Produktive Arbeitslosenfürsorge" sicherzustellen. 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages der Bundesminister für Finanzen betraut. Klaus Jonas Schmitz

6 Stück Ausgegeben am 29. Juli 1966 Nr. 144 und Verordnung der Bundesregierung vom 14. Juni 1966, mit der die Verordnung, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, neuerlich abgeändert wird Auf Grund des 1 des Bundesgesetzes vom 24. Feber 1954, BGBl. Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 56/1957, wird verordnet: Klaus Bock Hetzenauer Klecatsky Piffl Rehor Schmitz Schleinzer Weiß Prader Kotzina Die Verordnung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 155/1957, 98/1958, 8/1959, 79/1960, 50/1962 und 301/1962, wird abgeändert wie folgt: Punkt 3 der Anlage zur Verordnung BGBl. Nr. 50/1962 (Annex II Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) hat zu lauten: (Übersetzung) 3. Die Privilegien, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, auf die in Abschnitt 21 der Standardklauseln Bezug genommen ist, sollen dem Stellvertretenden Generaldirektor und den Untergeneraldirektoren der Organisation gewährt werden Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 19. Juli 1966, mit der die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S abgeändert wird Auf Grund des 2 Abs. 8 lit. i Z. 1 des Außenhandelsgesetzes, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 80/1963, BGBl. Nr. 332/1965 und BGBl. Nr. 69/1966 wird verordnet: Artikel 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 31. Juli 1958, BGBl. Nr. 183, über die Bewilligung entgeltlicher Einfuhrsendungen im Werte unter 500 S, wird abgeändert wie folgt: Bock