BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1992 Ausgegeben am 30. Dezember Stück 848. Verordnung: Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie Überlassung oder Vermittlung von Waren im Zollausland Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland Auf Grund der 5 Abs. 2 und 12 Abs. 3 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1992 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und mit dem Bundesminister für Finanzen unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet: 1. (1) Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr von in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Waren einschließlich Technologie (Ausfuhrliste) in das Zollausland oder die Überlassung oder Vermittlung von in der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie im Zollausland zur Verbringung in ein anderes Land zum Gegenstand haben, bedürfen nach Maßgabe des Abs. 2 einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. (2) Die Bewilligungspflicht nach Abs. 1 gilt nicht für a) die Ausfuhr von im Abschnitt II der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie auf Grund von Rechtsgeschäften oder Handlungen, bei denen der Wert der Ware S nicht übersteigt, ausgenommen die Ausfuhr von Waren, hinsichtlich derer eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren auf Grund von mehr als einem Rechtsgeschäft desselben Exporteurs erfolgt; b) die Überlassung oder Vermittlung von im Zollausland befindlichen Waren einschließlich Technologie 1. des Abschnittes II Teil A der Ausfuhrliste, 2. des Abschnittes II Teil B der Ausfuhrliste, sofern der Wert der Ware einschließlich Technologie 5000 S nicht überteigt, eine beförderungsmäßige Zusammenfassung gleichartiger Waren einschließlich Technologie auf Grund von mehr als einem Vermittlungsgeschäft desselben Vermittlers nicht erfolgt und 3. des Abschnittes III der Ausfuhrliste; c) die Ausfuhr in das Zollausland sowie für die Überlassung oder Vermittlung von im Zollausland befindlichen, im Abschnitt II der Ausfuhrliste genannten Waren einschließlich Technologie, bei denen das Bestimmungsland oder das Handelsland Mitgliedsland der OECD ist, ausgenommen automatische Datenverarbeitungsmaschinen der Nr des Zolltarifs mit einer zusammengesetzten, theoretischen Verarbeitungsrate von mehr als 195 Mtops (Supercomputer); d) die Ausfuhr 1. von im Abschnitt III der Ausfuhrliste genannten Waren im Anweisungsverfahren gemäß 116 Abs. 3 des Zollgesetzes 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, daß die betreffenden Waren im Zollausland verbleiben, 2. im Reiseverkehr von Revolvern und Pistolen (Nr des Zolltarifs) bei Vorweis des österreichischen Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte oder Bescheinigungen gemäß 27 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in der jeweils geltenden Fassung, Sport- und Jagdgewehren (UNrn und 30 des Zolltarifs) bis zu einer Höchstmenge von insgesamt 3 Stück pro Person, Patronen der UNr des Zolltarifs bis zu einer Höchstmenge von 6000 Stück und Patronen der UNr des Zolltarifs bis zu einer Höchstmenge von 300 Stück pro Person. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche die Ausfuhr dieser

2 Stück Ausgegeben am 30. Dezember 1992 Nr. 848 Waren mit Bestimmungsland oder Handelsland Armenien, Aserbaidschan, Liberia, Libyen, Somalia, Südafrika oder mit einem Bestimmungsland oder Handelsland im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien in den Grenzen vom 1. Jänner 1991 zum Gegenstand haben. (3) Anläßlich der Anmeldung zur zollamtlichen Abfertigung hat der Anmelder die Bescheidzahl einer gemäß dieser Verordnung erforderlichen Ausfuhrbewilligung im Feld 44 des Einheitspapiers/ AT anzuführen und die Abschreibung auf der Bewilligung vom Zollorgan zu verlangen. (4) Die Zollämter sind befugt, zur Beseitigung von Zweifeln, ob zur Abfertigung bestellte Waren unter die Bewilligungspflicht für Waren der Abschnitte I III der Ausfuhrliste fallen, den Anmelder zu verhalten, eine diesbezügliche Erklärung abzugeben oder eine solche des Erzeugers, des Händlers oder eines Sachverständigen vorzulegen. 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren im Zollausland, BGBl. Nr. 540/1992, außer Kraft. Schüssel

3 290. Stück Ausgegeben am 30. Dezember 1992 Nr AUSFUHRLISTE ABSCHNITT I Anlage

4 Stück Ausgegeben am 30. Dezember 1992 Nr. 848

5 290. Stück Ausgegeben am 30. Dezember 1992 Nr

6 Stück Ausgegeben am 30. Dezember 1992 Nr. 848 ABSCHNITT II WAREN-GRUPPEN 1 MATERIALIEN 2 MATERIALBEARBEITUNG 3 ELEKTRONIK 4 COMPUTER 5 TELEKOMMUNIKATION 6 SENSOREN 7 AVIONIK 8 MARINETECHNOLOGIE 9 VORTRIEBSTECHNIK 0 ANDERE WAREN

7 1 MATERIALIEN 290. Stück Ausgegeben am 30. Dezember 1992 Nr