Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Beiträgen zu den Personalkosten des Kindergartenpersonals

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1 ABTEILUNG SCHULE Zahl: IIa Bregenz, am Betreff: Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung über die Gewährung von Beiträgen zu den Personalkosten des Kindergartenpersonals RICHTLINIEN DER VORARLBERGER LANDESREGIERUNG ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEITRÄGEN ZU DEN PERSONALKOSTEN DES KINDERGARTENPERSONALS 1 Allgemeines (1) Das Land als Träger von Privatrechten gewährt an alle Rechtsträger/Rechtsträgerinnen im Sinne des 2 Kindergartengesetz (KGG), LGBl. Nr. 52/2008, idgf, Beiträge zu den Personalkosten des Kindergartenpersonals als Anreiz und dauerhafte Hilfe zur Führung von Kindergartengruppen. (2) Die Förderung darf nur nach Maßgabe der im Voranschlag des Landes bereitgestellten Mittel erfolgen und muss im Einklang mit der Widmung der betreffenden Voranschlagstelle stehen. (3) Der Einsatz der Landesmittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit muss gewährleistet sein. 2 Gegenstand und Ausmaß der Förderungen (1) Dem Kindergartenerhalter/der Kindergartenerhalterin wird aufgrund der Bemessungsgrundlagen nach 4 ein 60%iger Zuschuss zu den nachgewiesenen Personalkosten gewährt. (2) Wird in Zusammenarbeit von mindestens zwei Gemeinden eine Einrichtung neu eröffnet,

2 - 2 - a) die unter der Trägerschaft von zumindest zwei Gemeinden (z.b. in Form eines Gemeindeverbandes, eines Vereines oder einer GmbH) steht oder b) deren Rechtsträger/Rechtsträgerin mit mindestens zwei Gemeinden eine Vereinbarung über eine Abgangsdeckung (Kostenaufteilung z.b. nach Bevölkerung, Finanzkraft, Anzahl betreuter Kinder) abgeschlossen hat, so wird abweichend von Abs. 1 eine erhöhte, auf drei Jahre befristete, Förderung gewährt (Anschubförderung). Als Anschubförderung werden gewährt: a) im 1. Jahr 75 % der Personalkosten, b) im 2. Jahr 70 % der Personalkosten, c) im 3. Jahr 65 % der Personalkosten, d) ab dem 4. Jahr die Förderung nach Abs. 1. (3) Wird eine Kindergartengruppe nicht entsprechend den Vorschriften des Kindergartengesetzes geführt, kann bei erheblichen und lange andauernden Abweichungen die für die Förderungsabwicklung zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung die Personalkostenförderung für den betroffenen Zeitraum in einem den verletzten Interessen entsprechenden Ausmaß kürzen. 3 Förderungswürdige Personen und Voraussetzungen (1) Förderungswürdig sind alle von dem Kindergartenerhalter/der Kindergartenerhalterin für Kindergartentätigkeiten eingestellte Kindergartenpädagoginnen/ Kindergartenpädagogen, Kindergartenassistentinnen/Kindergartenassistenten und sonstiges im Kindergarten eingesetztes Personal, wenn es die Voraussetzungen des 5 Abs. 3 KGG erfüllt. (2) Werden Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen, Kindergartenassistentinnen/Kindergartenassistenten oder sonstiges im Kindergarten eingesetztes Personal (Abs. 1) zu anderen als Kindergartentätigkeiten herangezogen, so kann der Beitrag zu den Personalkosten nur für die Kindergartentätigkeit geleistet werden. Zur Kindergartentätigkeit von Kindergartenassistentinnen/Kindergartenassistenten und sonstigem im Kindergarten eingesetztem Personal (Abs. 1) zählt auch die Reinigung des Kindergartens, zur Kindergartentätigkeit von Kindergartenpädagoginnen/ Kindergartenpädagogen auch die Durchführung von Aufräumarbeiten sowie die Vornahme von im Einzelfall unverzüglich erforderlichen Reinigungsarbeiten. (3) Zur Vorbereitung und Dokumentation der pädagogischen Arbeit, Eltern- und Teamarbeit, persönlichen Fortbildung, Vernetzungsarbeit, Verwaltungstätigkeit und dergleichen ist vom Kindergartenerhalter/von der Kindergartenerhalterin Vor- und

3 - 3 - Nachbereitungszeit zu gewähren. Das Ausmaß der Vor- und Nachbereitungszeit richtet sich nach 85 Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG 2005), LGBl. Nr. 19/2005, idgf. (4) Ansuchen auf Förderungen sind aufgrund des vom Land zur Verfügung gestellten Antragsformulars zu stellen. (5) Kindergartengruppen, die als Kindergartenversuche gemäß 17 KGG geführt werden, können gefördert werden, wenn der Versuch durch die Landesregierung bewilligt wurde. 4 Bemessungsgrundlagen (1) Bei Beschäftigten, die nach dem Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG 2005), LGBl.Nr. 19/2005, idgf, entlohnt werden, ist die Bemessungsgrundlage die Entlohnung, die sich nach dem GAG 2005 ergibt, unabhängig davon, ob durch Vereinbarung von Sonderbestimmungen allenfalls eine höhere Entlohnung erfolgt. Dazu zählen: a) der Gehalt gemäß 57 GAG 2005 einschließlich der Sonderzahlungen, b) die Zulage im Zuge der Anrechnung von Berufserfahrung oder besonderer Qualifikation ( 59 GAG 2005), c) die Leistungsprämie ( 64 GAG 2005), d) die Kinderzulage ( 65 GAG 2005), e) die Teuerungszulage ( 56 Abs. 3 GAG 2005), f) die besondere Zulage ( 56 Abs. 4 GAG 2005), g) die Fahrtkostenvergütung als Ersatz für die Fahrtauslagen zwischen Wohnung und Dienststelle ( 66 Abs. 1 lit. e GAG 2005), h) die Belohnung anlässlich eines Dienstjubiläums ( 66 Abs. 1 lit. g GAG 2005), i) die Abfertigung ( 81 bzw. 100 GAG 2005), j) der Todesfallbeitrag ( 101 GAG 2005), sowie k) die vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin zu entrichtenden Dienstgeberbeiträge (einschließlich Mitarbeitervorsorge-Kasse und Pensionskasse). (2) Bei Beschäftigten, die nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 (LBedG 1988), LGBl. Nr. 1/1988, idgf, entlohnt werden, zählen zur Bemessungsgrundlage: a) der Gehalt gemäß 57 bzw. 123 LBedG 1988 einschließlich der Sonderzahlungen, b) die Kinderzulage ( 49 bzw. 120 LBedG 1988 ivm 74 LBedG 2000), c) die Teuerungszulage ( 56 Abs. 4 LBedG 1988), d) die besondere Zulage ( 56 Abs. 5 LBedG 1988),

4 - 4 - e) die Fahrtkostenvergütung als Ersatz für die Fahrtauslagen zwischen Wohnung und Dienststelle ( 69 Abs. 1 lit. i bzw. 121 LBedG 1988 ivm 8 Landesbediensteten- Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr. 14/1980 idgf), f) die Belohnung anlässlich eines Dienstjubiläums ( 69 Abs. 1 lit. k bzw. 121 LBedG 1988 ivm 95 LBedG 2000), g) die Abfertigung ( 75 LBedG 1988 bzw. 120 LBedG 1988 ivm 95 LBedG 2000), h) der Todesfallbeitrag ( 94 LBedG 1988 bzw. 120 LBedG 1988 ivm 115 LBedG 2000), i) die vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin zu entrichtenden Dienstgeberbeiträge (einschließlich Mitarbeitervorsorge-Kasse und Pensionskasse) sowie j) die Verwendungszulage für Kindergartenleiterinnen/Kindergartenleiter ( 69 Abs. 1 lit. d bzw. 121 LBedG 1988 ivm 3 Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung). (3) Bei Beschäftigten, die nach dem Landesbedienstetengesetz 2000 (LBedG 2000), LGBl. Nr. 50/2000 idgf, entlohnt werden, zählen zur Bemessungsgrundlage: a) der Gehalt gemäß 82c LBedG 2000 einschließlich der Sonderzahlungen, b) die Kinderzulage ( 82a Abs. 2 ivm 74 LBedG 2000), c) die Teuerungszulage ( 82b Abs. 4 ivm 62 Abs. 3 LBedG 2000), d) die besondere Zulage ( 82b Abs. 4 ivm 62 Abs. 4 LBedG 2000), e) die Fahrtkostenvergütung ( 82a ivm 76 Abs. 1 lit. f LBedG 2000 ivm 8 Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung), f) die Belohnung anlässlich eines Dienstjubiläums ( 82a ivm 76 Abs. 1 lit. h LBedG 2000 ivm 10 Landesbediensteten-Nebenbezügeverordnung), g) die Zulage zur Anrechnung von Berufserfahrung oder besonderer Qualifikation ( 82e LBedG 2000) h) die Abfertigung ( 95 LBedG 2000), i) der Todesfallbeitrag ( 115 LBedG 2000), sowie j) die vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin zu entrichtenden Dienstgeberbeiträge (einschließlich Mitarbeitervorsorge-Kasse und Pensionskasse). (4) Bei Beschäftigten, die nach dem Kollektivvertrag für Private Sozial- und Gesundheitsorganisationen (AGV) entlohnt werden, zählt zur Bemessungsgrundlage die sich aus diesem Kollektivertrag ergebende Entlohnung. (5) Bei Beschäftigten, die nach 22 KGG entlohnt werden, zählen zur Bemessungsgrundlage: a) der Gehalt einschließlich der Sonderzahlungen ( 22 Abs. 4 KGG), b) die Teuerungszulage ( 58 Abs. 4 GBedG 1988), c) die Ergänzungszulage ( 66 GBedG 1988), d) die Kinderzulage ( 49 bzw. 123 GBedG 1988 ivm 65 GAG 2005), e) die Verwendungszulage für Kindergartenleiterinnen/Kindergartenleiter und Sonderkindergartenpädagoginnen/Sonderkindergartenpädagogen ( 49 bzw. 123

5 - 5 - GBedG 1988 ivm 66 GAG 2005 ivm 3 Gemeindebediensteten- Nebenbezügeverordnung, LGBl. Nr. 15/1980 idgf), f) die Fahrtkostenvergütung als Ersatz für die Fahrtauslagen zwischen Wohnung und Dienststelle ( 49 bzw. 123 GBedG 1988 ivm 66 Abs. 1 lit. e GAG 2005 ivm 8 Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung), g) die Belohnung anlässlich eines Dienstjubiläums ( 49 bzw. 123 GBedG 1988 ivm 66 Abs. 1 lit. g GAG 2005 ivm 10 Gemeindebediensteten- Nebenbezügeverordnung), h) die Abfertigung ( 78 bzw. 123 GBedG 1988 ivm 81 GAG 2005), i) die Zusatzpension ( 152 GBedG 1988), j) der Todesfallbeitrag ( 97 GBedG 1988), k) die Aufwandsentschädigung für Inhaber/Inhaberinnen von Dienstposten der Verwendungsgruppe k2 ( 49 bzw. 123 GBedG 1988 ivm 66 GAG) und l) die vom Dienstgeber/von der Dienstgeberin zu entrichtenden Dienstgeberbeiträge (einschließlich Mitarbeitervorsorge-Kasse und Pensionskasse). (6) In allen übrigen Fällen ist die Bemessungsgrundlage die jeweils anzuwendende dienstrechtliche Grundlage, wobei die Förderung der Höhe nach jene nach Abs. 1 nicht überschreiten darf. (7) Für die Belohnung anlässlich eines Dienstjubiläums (Abs. 1 lit. h, Abs. 2 lit. f, Abs. 3 lit. f und Abs. 5 lit. g), die Abfertigung (Abs. 1 lit. i, Abs. 2 lit. g, Abs. 3 lit. h und Abs. 5 lit. h) und den Todesfallbeitrag (Abs. 1 lit. j, Abs. 2 lit. h, Abs. 3 lit. i und Abs. 5 lit. j) werden im Hinblick auf den Landesbeitrag nur Dienstjahre als Kindergartenpädagogin/Kindergartenpädagoge oder Kindergartenassistentin/ Kindergartenassistent berücksichtigt. Für die Zusatzpension (Abs. 5 lit. i) muss die überwiegend gute Dienstleistung von der Kindergarteninspektorin/dem Kindergarteninspektor bestätigt werden. (8) Der 60%ige Zuschuss wird auch zu den Kosten für die Prüfung des Sprachförderbedarfs nicht angemeldeter Kinder gemäß 13a KGG von bis zu 50,- pro durchgeführter Sprachstandsfeststellung gewährt. 5 Ansuchen (1) Förderungen dürfen nur auf Grund schriftlicher Ansuchen gewährt werden. Diese sind dem Amt der Vorarlberger Landesregierung quartalsweise, und zwar in den Monaten April, Juli, Oktober und Jänner, für das jeweils vorausgegangene Quartal vorzulegen. Ansuchen für das vierte Quartal sollen jeweils bis spätestens 10. Jänner übermittelt werden.

6 - 6 - (2) Die Ansuchen müssen zur Überprüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Bezüge alle abrechnungsrelevanten Informationen enthalten. Weiters ist zu bestätigen, dass die angeführten Daten mit den Buchhaltungsdaten übereinstimmen und richtig sind. (3) Der Förderungswerber/die Förderungswerberin hat sich zu verpflichten, dass er/sie a) den Organen des Landes, der Rechnungshöfe sowie den Europäischen Kontrolldienststellen Überprüfungen des Förderungsvorhabens durch Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und durch Besichtigungen an Ort und Stelle gestatten und die erforderlichen Auskünfte erteilen wird, b) beabsichtigte, laufende, erledigte oder künftige Förderungsansuchen zum gleichen Vorhaben bei anderen Rechtsträgern/Rechtsträgerinnen oder Dienststellen der für die Gewährung der Förderung zuständigen Abteilung oder Dienststelle gleichzeitig mit der Antragstellung mitteilen wird und c) die Förderungsrichtlinie verbindlich anerkennt sowie die Zustimmung zur Datenverarbeitung bzw. Datenveröffentlichung gemäß 5a erteilt. (4) Der Förderungswerber/die Förderungswerberin hat zur Kenntnis zu nehmen, dass a) die Förderungszusage ihre Wirksamkeit verliert und Geldzuwendungen zurückzuzahlen oder sonst gewährte Förderungen zurückzuerstatten sind, wenn 1. die Förderung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Förderungswerbers/der Förderungswerberin erlangt wurde, 2. die Förderung widmungswidrig verwendet wird, 3. Überprüfungen durch Organe des Landes, der Rechnungshöfe sowie den Europäischen Kontrolldienststellen verweigert oder behindert werden, 4. die vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen aus Verschulden des Förderungswerbers/der Förderungswerberin nicht erfüllt werden; b) sich jene Person, die eine ihr gewährte Förderung missbräuchlich zu anderen Zwecken als zu jenen verwendet, zu denen sie gewährt worden ist, gemäß 153b des Strafgesetzbuches strafbar macht; c) Geldzuwendungen, die gemäß lit. a zurückzuzahlen sind, vom Tage der Auszahlung an bis zur gänzlichen Rückzahlung mit dem für diesen Zeitraum geltenden Referenzzinssatz laut aktuellster Verlautbarung der Österreichischen Nationalbank, mindestens jedoch mit 0,5, kontokorrentmäßig verzinst werden. In die Förderzusage ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen. 5a Datenverwendung bzw. Datenveröffentlichung (1) Die im Förderungsansuchen enthaltenen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallenden personenbezogenen und gemäß Datenschutz-Grundverordnung

7 - 7 - (DSGVO) und Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, idgf, verarbeiteten Daten können an a) die zuständigen Organe des Landes, b) die zuständigen Organe des Bundes, c) den Rechnungshöfen für Prüfungszwecke, d) die Organe der EU für Kontrollzwecke, e) andere Förderungsstellen auf Anfrage, insoweit dies für deren Koordinationsaufgaben erforderlich ist, sowie an f) Dritte zum Zwecke der Erstellung der notwendigen wirtschaftlichen Analysen und Berichte über die Auswirkung der Förderung unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen übermittelt werden. (2) Name und Adresse des Förderungswerbers/der Förderungswerberin sowie Zweck, Art und Höhe der Förderung können in Förderberichte aufgenommen werden, wenn eine Art. 7 DSGVO entsprechende Einwilligung des Förderungswerbers/der Förderungswerberin vorliegt oder eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder Verpflichtung zur Erfüllung eines Vertrages oder nach einem entsprechend positiven Ergebnis einer Einzelfallabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Rechtfertigung durch berechtigte Interessen des Verantwortlichen, wenn die Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen) möglich ist. (3) Name und Adresse des Förderungswerbers/der Förderungswerberin sowie Branche, Art und Inhalt des Projektes, Gesamt- und förderbare Projektkosten, Art und Höhe der Förderung und die programmbezogenen Indikatoren können für Berichte im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsbehörde, bei EU-kofinanzierten Projekten auch an die im Zusammenhang mit der Begleitung der Zielprogramme bzw. der Gemeinschaftsinitiativen eingesetzten Begleitausschüsse und an die zuständigen EU- Finanzkontrollinstitutionen für EU-Strukturfondsmittel weitergegeben werden. (4) Gemäß dem Gesetz über den Landesrechnungshof, LGBl. Nr. 10/1999, idgf, sowie dem Gesetz über den Landesvolksanwalt, LGBl. Nr. 29/1985, idgf, werden Prüfungsberichte des Landes-Rechnungshofes und des Landesvolksanwaltes den betreffenden Organen des Landes sowie der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht. (5) Personenbezogene Daten über Förderungen aus den einzelnen Tätigkeitsbereichen im Sinne der einheitlichen Kategorisierung sowie Zweck, Art und Höhe der Förderung (gemäß 25 Abs. 1 Transparenzdatenbankgesetz 2012) können an den Bundesminister für Finanzen zur Verarbeitung in der Transparenzdatenbank übermittelt werden, sofern sie aus dem privatwirtschaftlichen Bereich stammen, nicht den besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO zuzurechnen sind und ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Übermittlung vorliegt.

8 - 8-6 Förderungszusage Die Zusage der Förderung erfolgt schriftlich nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und kann Bedingungen und Auflagen enthalten. 7 Förderungsevidenz Die gewährten Förderungen sind von der Abteilung Schule (IIa) des Amtes der Landesregierung zentral zu erfassen. 8 Kontrolle (1) Förderungen sind von der für die Gewährung zuständigen Abteilung oder Dienststelle auf ihre widmungsgemäße Verwendung zu kontrollieren. Dabei ist zu überprüfen, ob die geförderten Maßnahmen ordnungsgemäß erbracht und die in der Förderungszusage ausbedungenen Auflagen und Bedingungen erfüllt worden sind. (2) Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen kann durch Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen sowie durch stichprobenartige Kontrollen an Ort und Stelle (Augenschein) erfolgen. Bei der Durchführung der Förderungskontrollen sind das Gefahrenpotential einer missbräuchlichen Förderungsverwendung sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. (3) Über jeden allenfalls durchgeführten Augenschein ist ein Bericht abzufassen, der jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat: a) Datum und Ort der Kontrolle, b) Gegenstand der gewährten Förderung (kurze Beschreibung des geförderten Vorhabens), c) Höhe der gewährten Förderung, d) Angaben darüber, was bei der Kontrolle eingesehen bzw. kontrolliert wurde (z.b. gefördertes Objekt wurde eingesehen, Rechnungen wurden eingesehen und kopiert bzw. kontrolliert, sonstige Unterlagen wurden eingesehen), e) allfällige Abweichungen des ausgeführten Vorhabens vom geförderten Vorhaben, f) allfällig festgestellte Beanstandungen einschließlich der Notwendigkeit, die Behebung des Mangels zu überprüfen, g) allfällige weitere förderungsrelevante Tatsachen, h) Zeitdauer der Kontrolle,

9 - 9 - i) Name und Unterschrift des/der Kontrollierenden. (4) Die Abs. 1 bis 3 sind auf Förderungen, bei denen gleichwertige Kontrollen durch andere Institutionen gesichert sind, nicht anzuwenden. 9 Förderungsmissbrauch Die für die Gewährung von Förderungen zuständigen Abteilungen und Dienststellen sind gemäß 78 der Strafprozessordnung zur Anzeige der ihnen in ihrem gesetzmäßigen Wirkungsbereich bekannt gewordenen strafbaren Handlungen an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet. 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Richtlinien treten mit 1. Oktober 2018 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Richtlinien treten die bisherigen Richtlinien über die Gewährung von Beiträgen zu den Personalkosten der Kindergartenpädagoginnen/Kindergartenpädagogen und Kindergartenhelferinnen/Kindergartenhelfer außer Kraft. (2) Förderungsansuchen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Oktober 2018 beziehen, sind nach den bisherigen Richtlinien abzuschließen.