Grundzüge des Sportrechts. gen Gebrauch machen oder sich sonst grob ungehörig verhalten;

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1 Grundzüge des Sportrechts gen Gebrauch machen oder sich sonst grob ungehörig verhalten; wenn der Bedarf an der Sportstätte nicht nur vorübergehend nicht mehr gegeben ist; wenn die Verwendung der Grundfläche für Zwecke der Sportausübung nicht mehr im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit erfolgt; oder wenn ein Mietgegenstand auf eine Art verwendet werden soll, die in höherem Maße den Interessen der Verwaltung oder einem anderen öffentlichen Interesse dient als die gegenwärtige Verwendung, und eine nach Lage und Beschaffenheit gleich verwendbare Ersatzgrundfläche angeboten wird. Das SportstättenschutzG gewährt dem Mieter im Fall einer Kündigung nach 1 SportstättenschutzG auch die Möglichkeit, den Ersatz aller getätigten Aufwendungen geltend zu machen ( 4 Abs 3 SportstättenschutzG). Aufwandsersatz 5. Länder und Sport Die neun österreichischen Bundesländer machen von ihrer Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des (hoheitlichen) Sportrechts im Rahmen einer Vielzahl von Landesgesetzen Gebrauch. Die Bundesländer haben im Rahmen dieser Generalkompetenz landessportrechtliche Gesetze verabschiedet. Diese Landessportrechte beinhalten aber in erster Linie Organisationsrecht, Sportförderungsrecht und administrative Angelegenheiten. Daneben treten auch vereinzelt zivilrechtliche und sozialversicherungsrechtliche sowie haftungsrechtliche Inhalte hervor. All diese Gesetze darzustellen, würde den Rahmen dieses LPS sprengen. Am Beispiel von Oberösterreich soll das Landessportrecht zum besseren Verständnis der Zusammenhänge trotzdem genauer dargestellt werden. Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bietet seit 2004 die Möglichkeit, Gesetzestexte einerseits in geltender, konsolidierter Form und andererseits in der Form authentischer Bundes- und Landesgesetzblätter zu studieren. Neun Landessportrechte Inhalt der Landessportrechte Oberösterreich als Beispiel Rechtsinformationssystem des Bundes LPS LINDE Praktiker Skripten Special 25

2 Christian Schweighofer Landessportgesetze Aufsplitterung 5.1. Landessportgesetze in Österreich im Überblick Der nachfolgende Überblick zeigt die Fundstellen der Landessportgesetze, allerdings ohne die dazu ergangenen zahlreichen Verordnungen. Die Länder bedienen sich dabei keiner einheitlichen Legistik. So fassen einige Länder ihr ganzes Sportrecht in nur einem Gesetz zusammen, andere Länder bevorzugen den Weg der thematischen Aufsplitterung in beispielsweise Sport-, Bergführer- oder Schischulgesetz. Alle Formen sind legitim, wenngleich zur einfachen Rechtsfindung nicht immer gleich gut geeignet Burgenland Gesetz über die Förderung und die sonstigen Angelegenheiten des Sports im Burgenland (Bgld Sportgesetz, LGBl 2004/26 idf LGBL 2011/75) Kärnten Kärntner Sportgesetz 1997 (LGBL 1997/99 [WV] idf LGBL 2009/66) Kärntner Schischulgesetz (K-SSchG LGBL 1997/53 [WV] idf LGBL 2010/34) Niederösterreich NÖ Sportgesetz (LGBL 1997/60 idf LGBL 2012/84) Steiermark Gesetz vom über das Sportwesen im Land Steiermark (Steiermärkisches Landessportgesetz 1988 (LGBl 1988/67 idf 2009/98) Gesetz vom über die Regelung des Berg- und Schiführerwesens (Steiermärkisches Berg- und Schiführergesetz 1976 (LGBl 1976/53 idf LGBl 20102/13) Salzburg Gesetz vom über die Organisation und Förderung des Sports im Lande Salzburg (Salzburger Landessportgesetz 1988; LGBl 1987/98 idf LGBl 2010/70) Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Schischulen und Snowboardschulen sowie die Tätigkeit als Schibegleiter (LGBl 1989/83 idf LGBl 2012/15) 26 LPS LINDE Praktiker Skripten Special

3 Tirol Grundzüge des Sportrechts Gesetz vom über die Förderung des Sports in Tirol (Tiroler Sportförderungsgesetz 2006; LGBl 2006/97 idf LGBl 2012/150) Vorarlberg Gesetz über das Bergführerwesen (Bergführergesetz LGBL 2002/54 idf LGBl 2010/12) Vorarlberger Schischulgesetz (LGBl 2002/55 idf LGBl 2012/74) Gesetz über die Sportförderung und die Sicherheit bei der Sportausübung (LGBl 1972/15 idf LGBL 2008/36) Wien Landessportgesetz für Wien (LGBL 1972/12 idf LGBL 1980/12) 5.2. Das Oö SportG als exemplarisches Beispiel Am Beispiel des Oberösterreichischen Sportgesetzes (LGBl 1997/93 idf LGBl 2010/60; im Folgenden kurz: Oö SportG) soll ein Landessportregulativ vorgestellt werden. Das Oö SportG wird im Folgenden exemplarisch für alle anderen einschlägigen Landessportgesetze dargestellt. Exemplarisch deshalb, da eine vollständige Darstellung aller Landesportgesetze einerseits den Rahmen des LPS sprengen würde, andererseits aber auch viele inhaltliche Überschneidungen und Parallelen vorliegen Oö Sportziele Das Oö Sportgesetz formuliert folgende Ziele ( 1 Oö SportG): dem Sport in Oberösterreich einen angemessenen Stellenwert zukommen zu lassen; den Sport in Oberösterreich in allen seinen Erscheinungsformen (wie Gesundheits- und Breitensport, Leistungs- und Spitzensport, Behindertensport) und Arten ( 2 Abs 1 Oö SportG) bestmöglich zu fördern; das Sportwesen in Oberösterreich in einer an demokratischen Grundsätzen orientierten, zeitgemäßen und effizienten Landessportorganisation Oberösterreich zusammenzufassen; Oö SportG Ziele LPS LINDE Praktiker Skripten Special 27

4 Christian Schweighofer die Sicherung des hohen Standards der oberösterreichischen Schischulen; die Sicherung einer qualifizierten Berg- und Schiführertätigkeit; die Sicherung eines qualifizierten Sportunterrichts. Oö SportartenV Tauchunterricht Anti- Doping- Maßnahmen Landessportorganisation Eigenschaften der zugehörigen Sportvereine Oö Sportartenverordnung 2 Oö SportG ermächtigt die Oö Landesregierung, unter Bedachtnahme auf den Stellenwert der jeweiligen Sportart, Sportarten auf dem Verordnungsweg zu definieren (Oö Sportartenverordnung 2011 LGBL 2011/14; im Folgenden kurz: Oö SportartenV) Oö Gefahrensportartenverordnung Besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse bedarf in Oberösterreich die Erteilung von Tauchunterricht. Die Gefahrensportartenverordnung gemäß 2 Abs 2 ivm 15 Abs 2 Oö SportG fordert den Nachweis bestimmter praktischer Fähigkeiten, anerkennt aber das Ablegen einer praktischen Eignungsprüfung beim Oö Landes-Tauchsportverband Oö Anti-Doping-Bestimmung 3 Oö SportG ermächtigt die Bundessportorganisation BSO, Anti- Doping-Maßnahmen zu setzen und bei Sportveranstaltungen und Trainingseinheiten in Oberösterreich geeignete Dopingkontrollen vorzunehmen Oö Landessportorganisation Der zweite Abschnitt des Oö SportG regelt die Landessportorganisation in Oberösterreich (im Folgenden kurz: Oö LSO). Zur Koordination des Sports in Oö wird die Landessportorganisation LSO eingerichtet. Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Linz ( 4 Oö SportG). Von organisationsrechtlicher Bedeutung ist 4 Abs 2 Oö SportG. Dieser definiert die Oö LSO. Diese wird aus Vereinen gebildet, die folgende Eigenschaften aufzuweisen haben: Entfaltung einer ordnungsgemäßen Vereinstätigkeit; statutenmäßiger Zweck der Übung und Pflege zumindest einer Sportart im Sinne der Oö SportartenV; Gemeinnützigkeit im Sinne der Bundesabgabenordnung; Zugehörigkeit zu einem Dach- oder Fachverband. 28 LPS LINDE Praktiker Skripten Special

5 Grundzüge des Sportrechts Verbände und Vereine, die diese Eigenschaften nicht erfüllen, können auf Antrag des Landessportrats in die Oö LSO aufgenommen werden. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht aber nicht ( 4 Abs 2 vorletzter Satz Oö SportG). Diese abgeschwächte Form einer Zwangsmitgliedschaft soll nach den Gesetzesmaterialien nicht im Widerspruch zu Art 12 StGG oder Art 11 EMRK stehen (BlgLT 1053/ GP 1). Dieser Auffassung kann aber so pauschal nicht gefolgt werden Organe der Oö LSO Die Organe der Oö LSO sind: Landessportrat ( 5 Oö SportG); Landesportpräsidium ( 6 Oö SportG); Landessportfachrat ( 7 Oö SportG); die Bezirks- und Stadtsportausschüsse ( 9 Oö SportG). Das Oö SportG weist den Organen umfangreiche Aufgaben zu. Ganz vereinfacht kann gesagt werden, dass der Landessportrat den umfassendsten Aufgabenkatalog hat, der sowohl strategische als auch operative Sportagenden erfasst. Das Landessportpräsidium wiederum ist ein politisches Organ, da diesem jedenfalls das mit Sportagenden betraute Mitglied der Oö Landesregierung (im Folgenden kurz: LReg) beiwohnt Aufgaben des Oö Landesportrates Dem Landessportrat obliegt die Vertretung der Interessen des oberösterreichischen Sportwesens, insbesondere: die Abgabe von Stellungnahmen zu Entwürfen von Landesgesetzen und Verordnungen der Landesregierung, die Interessen des Sports betreffen; die Beratung der Landesregierung in allen grundsätzlichen Fragen des Sports; die Beratung der Verbände, Vereine, Gemeinden und Gemeindeverbände in sportlicher Hinsicht sowie bei der Planung, Errichtung und Benützung von Sportstätten; die Förderung der Zusammenarbeit der Sportvereine bzw Sportverbände mit Schulen und Schulbehörden; die Förderung gemeinsamer Veranstaltungen der Mitglieder der Landessportorganisation in allen Sportarten, gegebenenfalls deren Ausschreibung und Durchführung oder die Antrag auf Aufnahme Organe der Oö LSO Politisches Organ Zwangsmitgliedschaft Demonstrative Aufzählung LPS LINDE Praktiker Skripten Special 29

6 Christian Schweighofer Übertragung der Durchführung derartiger Veranstaltungen an Verbände und Vereine; die Ausschreibung von Landesmeisterschaften im Einvernehmen mit dem Landessportfachrat und dem jeweiligen Landesfachverband; die Antragstellung auf Verleihung von Landessportehrenzeichen, die Verleihung von Landesmeisterschaftsehrenzeichen, die Schaffung und Verleihung anderer Oö Sportabzeichen, die Anerkennung besonderer Leistungen im Sportwesen sowie die Begutachtung bei der Vergabe von Preisen, Ehrengaben und Diplomen; die Erstellung des Budgets der Landessportorganisation und die Genehmigung des Jahresabschlusses; die Antragstellung auf Gewährung öffentlicher Subventionen; die Gewährung von Beihilfen an die in 4 Abs 2 Oö SportG angeführten Verbände und Vereine; die Entscheidungen über den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung des unbeweglichen und beweglichen Vermögens der Landessportorganisation; die Antragstellung für die Anerkennung von Sportarten in Oberösterreich gemäß 2 Abs 1 Oö SportG; die Bestätigung von Landesfachverbänden; die Aufnahme von Verbänden und Vereinen gemäß 4 Abs 2 letzter Satz Oö SportG; die Evidenthaltung aller der Landessportorganisation angehörenden Vereine und Verbände; die Erlassung von Regelungen und Maßnahmen bezüglich der Teilnahme von repräsentativen Mannschaften des Landes Oberösterreich an Wettkämpfen im Ausland hinsichtlich der sportlichen Qualifikation und eines entsprechenden Verhaltens; die Koordinierung der Förderungsmaßnahmen auf dem Gebiete des Sportwesens mit den Bedürfnissen des Tourismus; die Herausgabe eigener Veröffentlichungen der Landessportorganisation bezüglich Fragen, die das Sportwesen betreffen; die Koordinierung der Termine von Sportveranstaltungen in Oberösterreich sowie der Termine von Veranstaltungen (Lehrgängen) an der Oö Landessportschule; 30 LPS LINDE Praktiker Skripten Special

7 Grundzüge des Sportrechts die Befugnis zur Überwachung der der Landessportorganisation Oberösterreich angehörenden Verbände und Vereine in sportlicher Hinsicht; die Mitwirkung bei der Übungsleiter- und der Sportfunktionärsausbildung (siehe 5 Oö SportG). Der Landessportrat hat mindestens vierteljährlich, nach Einberufung durch den Vorsitzenden, eine Sitzung abzuhalten. Weitere Sitzungen können im Bedarfsfall stattfinden ( 5 Abs 5 Oö Sportgesetz) Landessportpräsidium Dem Landessportpräsidium kommen alle Aufgaben zu, die nicht einem anderen Organ der Landessportorganisation (im Folgenden kurz: Oö LSO) zugewiesen sind. Dem Präsidium obliegt insbesondere die Durchführung der Beschlüsse des Oö LSO und die Vermögensverwaltung ( 6 Abs 1 Oö Sportgesetz) Landesfachverbände Für jede nach 2 Abs 1 Oö SportG anerkannte Sportart kann (nur) ein Landesfachverband auf Vereinsebene gebildet werden, der einer Bestätigung als Landesfachverband durch den Landessportrat bedarf. Wie schon dargetan, kann für jede Sportart nur ein Landesfachverband bestätigt werden ( 7 Abs 1 Oö SportG) Landessportfachrat Die Landesfachverbände werden im Rahmen der Landessportorganisation vom Landessportfachrat vertreten. Der Landessportfachrat wiederum setzt sich aus so vielen Mitgliedern zusammen, als es Landesfachverbände gibt. Jeder Landesfachverband entsendet ein Mitglied ( 7 Abs 2 Oö SportG). Beispiel: Für die Sportarten Leichtathletik bzw Triathlon besteht der Oö Leichtathletikverband sowie der Oö Triathlonverband Landessportsekretariat Die Geschäfte des Landessportrates, des Landessportpräsidiums und des Landessportfachrates werden vom Landessportsekretariat besorgt ( 8 Abs 1 Oö Sportgesetz) Sportausschüsse auf Stadt- und Gemeindeebene Für jeden politischen Bezirk ist darüber hinaus ein Sportausschuss zu bilden, dessen sachlicher Aufgabenbereich dem des Landessport- Quartalssitzungen Aufgaben Nur ein Fachverband Landessportfachrat Landessportsekretariat Sportausschuss LPS LINDE Praktiker Skripten Special 31

8 Christian Schweighofer rates gleicht. Die Aufgaben müssen sich allerdings auf den politischen Bezirk beschränken. Weisungen Gemeindesportreferent Aufsicht Tätigkeiten der Sportlehrer Berechtigungsschein Voraussetzungen Der Bezirkssportausschuss ist allerdings an die vom Landessportrat erteilten Weisungen gebunden ( 9 Abs 1 Oö SportG). Die oberösterreichische Sportorganisation erfasst in weiterer Folge auch die Gemeinden. Jede Gemeinde hat die Interessen des Sports zu bündeln und einen Gemeindesportreferenten zu ernennen. Diese Aufgabe obliegt grundsätzlich dem Bürgermeister ( 10 Abs 1 Oö SportG). Sofern aber in einer Gemeinde die Angelegenheiten des Sportwesens vom Bürgermeister gemäß 58 Abs 3 bis 6 Oö Gemeindeordnung 1990 einem anderen Mitglied des Gemeindevorstandes übertragen sind, hat dieses Mitglied des Gemeindevorstandes (oder des Stadtsenates in Städten mit eigenem Statut) die Aufgaben des Gemeindesportreferenten wahrzunehmen ( 10 Abs 1 Oö SportG) Aufsicht Die Oö LSO unterliegt der Aufsicht durch die Landesregierung ( 11 Oö SportG) Sportunterricht und Sportschulen in Oberösterreich Der dritte Abschnitt des Oö Sportgesetzes beschäftigt sich mit Schiunterricht, Berg- und Schiführern sowie Sportlehrern. Welche Kenntnisse im Rahmen des Schiunterrichts vermittelt werden sowie welche Tätigkeiten ein Berg- und Schiführer vermittelt, bestimmt 12 Abs 1 und 2 Oö SportG Berechtigungsschein Diese Tätigkeiten (siehe 12 Oö SportG) dürfen aber nur im Rahmen eines entsprechenden Berechtigungsscheins erwerbsmäßig ausgeübt werden ( 13 Abs 1 Oö SportG). Der Berechtigungsschein darf nur einer natürlichen Person erteilt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat; die erforderliche Verlässlichkeit besitzt; zur jeweiligen Tätigkeit gesundheitlich geeignet ist; und das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachweist ( 14 Abs 1 Oö SportG). 32 LPS LINDE Praktiker Skripten Special