ANHANG VII GEMÄSS KAPITEL 6 TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE

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1 ANHANG VII GEMÄSS KAPITEL 6 TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE

2 ANHANG VII GEMÄSS KAPITEL 6 TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN Artikel I Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 1. Dieser Anhang gilt für Massnahmen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit dem Handel mit Telekommunikationsdiensten. Der Anhang gilt nicht für Massnahmen einer Vertragspartei, die im Zusammenhang mit Diensten mit dem Rundfunk stehen gemäss der Definition in den jeweiligen Rechtsvorschriften. Hinweis 1: «Handel mit Telekommunikationsdiensten» ist im Sinne der Begriffsbestimmung gemäss Artikel 44 Buchstabe (t) zu verstehen. Hinweis 2: Die Artikel II bis VIII dieses Anhangs gelten nur für Basistelekommunikationsdienstleistungen. Hinweis 3: Für Japan umfasst der Begriff «Rundfunkdienste» sowohl «Radio- und Fernsehdienste» als auch «Radio- und Fernsehübertragungsdienste» gemäss der GATS- Sektorklassifikation (MTN.GNS/W/120). 2. Für die Zweckes dieses Anhangs bedeutet: «wesentliche Einrichtungen» Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes: (i) (ii) die ausschliesslich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden; und die zur Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzbar sind; «Hauptanbieter» ein Anbieter, der die Bedingungen für eine Beteiligung an dem entsprechenden Markt für Basistelekommunikationsdienstleistungen hinsichtlich des Preises und der Erbringung wesentlich beeinflussen kann, und zwar durch (i) (ii) die Kontrolle über wesentliche Einrichtungen; oder die Ausnutzung seiner Marktstellung;

3 - 2 - (c) «öffentliches Telekommunikationsnetz» die öffentliche Telekommunikationsinfrastruktur, die die Telekommunikation zwischen definierten Netzabschlüssen ermöglicht; (d) «öffentliche Telekommunikationsdienste» jede Art von Telekommunikationsdienstleistung, die einer ausdrücklichen oder tatsächlichen Forderung einer Vertragspartei gemäss der breiten Öffentlichkeit anzubieten ist. Solche Dienstleistungen können unter anderem Telegrafie, Telefonie,Telex und die Datenübertragung umfassen, die üblicherweise die Echtzeit-Übertragung von Informationen eines Teilnehmers zwischen zwei oder mehr Punkten beinhaltet, ohne dass auf dem Übertragungsweg inhaltliche oder formale Veränderungen an diesen Informationen vorgenommen werden; (e) (f) «Regulierungsbehörde» die Stelle oder die Stellen, der oder denen im Zusammenhang mit den in diesem Anhang erwähnten Angelegenheiten eine Regulierungsaufgabe zugewiesen ist; und «Telekommunikation» die Übertragung und den Empfang von elektromagnetischen Signalen. Artikel II Wettbewerbssichernde Vorkehrungen 1. Jede Vertragspartei soll geeignete Massnahmen beibehalten, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam ein Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. 2. Die in Absatz 1 genannten wettbewerbswidrigen Praktiken umfassen insbesondere: die Beteiligung an wettbewerbswidrigen Quersubventionierungen oder das Festsetzen von Dienstleistungsentgelten, die zu unlauterem Wettbewerb führen; die Nutzung von Informationen anderer Wettbewerber mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen; und (c) die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen sowie geschäftlich relevante Informationen, die andere Diensteanbieter zur Erbringung von Dienstleistungen benötigen.

4 - 3 - Artikel III Zusammenschaltung (Interkonnektion) 1. Dieser Artikel gilt für die Zusammenschaltung von Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Anbieters sowie den Zugang zu Dienstleistungen eines anderen Anbieters zu erlauben, sofern gemäss der im Rahmen des GATS festgelegten Verpflichtungsliste der einzelnen Vertragsparteien spezifische Verpflichtungen eingegangen wurden. 2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ein Hauptanbieter an jedem technisch möglichen Punkt im Netz die Zusammenschaltung sicherstellt. Diese Zusammenschaltung wird wie folgt bereitgestellt: unter diskriminierungsfreien Voraussetzungen und Bedingungen(einschliesslich technischer Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichen Dienste oder für gleiche Dienste nichtverbundener Diensteanbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet; (c) termingerecht und ausserdem unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschliesslich technischer Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, so dass der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Netzeinrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt; und auf Anfrage nicht nur an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, sondern auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen. Hinweis: Für Japan gelten die Absätze 2, 3 und 6 nur für einen Hauptanbieter, der wesentliche Einrichtungen kontrolliert. 3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Hauptanbieter anderen Anbietern, für die sie die Zusammenschaltung bereitstellen, Folgendes erlauben: das für die Zusammenschaltung benötigte Material in den Gebäuden des bedeutenden Anbieters unterzubringen; oder die für die Zusammenschaltung benötigten Kabel und Leitungen in den Gebäuden, Rohrleitungen oder Kabelkanälen des Hauptanbieters unterzubringen; sofern dies technisch machbar ist und keine anderen praktischen oder tragfähigen Alternativen bestehen, sodass die Zusammenschaltung mit den wesentlichen Einrichtungen des Hauptanbieters leicht einzurichten ist.

5 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter öffentlich zugänglich gemacht werden. 5. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass Hauptanbieter entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ein Zusammenschaltungsstandardangebot für die Zusammenschaltung öffentlich zugänglich machen. 6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das in Absatz 5 erwähnte Zusammenschaltungsstandardangebot den Grundsätzen von Artikel 2 dieses Anhangs entspricht und schriftliche Angaben zu den Tarifen und Bedingungen für die Zusammenschaltung eines Hauptanbieters mit anderen Anbietern enthält. 7. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ein Anbieter, der bei einem Hauptanbieter die Zusammenschaltung beantragt, entweder jederzeit; oder nach einer angemessenen, öffentlich festgelegten Frist eine unabhängige inländische Behörde anrufen kann, die eine Regulierungsbehörde im Sinne von Artikel 2 dieses Anhangs sein kann, um Streitigkeiten über angemessene Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung innerhalb nützlicher Frist beizulegen, sofern diese nicht im Voraus festgelegt wurden. Artikel IV Grundversorgung 1. Jede Vertragspartei kann bestimmen, welcher Art der Grundversorgungspflicht sie nachkommen will. 2. Massnahmen der Vertragsparteien zur Grundversorgungspflicht sind nicht per se als wettbewerbswidrig zu betrachten, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wettbewerbsneutrale Weise umgesetzt werden und hinsichtlich der von der jeweiligen Vertragspartei festgelegten Art der Grundversorgungspflicht nicht belastender als notwendig sind. Artikel V Zulassungsverfahren 1. Sofern für die Erbringung eines Telekommunikationsdienstes eine Lizenz erforderlich ist, macht die zuständige Behörde einer Vertragspartei die folgenden Informationen öffentlich zugänglich: alle Zulassungskriterien sowie die Frist, die üblicherweise benötigt wird, um über ein Lizenzgesuch zu entscheiden; und

6 - 5 - die Bedingungen für die jeweiligen Lizenzen. 2. Sobald eine Entscheidung über ein Gesuch gefällt wurde, informiert die zuständige Behörde einer Vertragspartei den Gesuchsteller umgehend darüber. Wird ein Lizenzgesuch abgelehnt, teilt die zuständige Behörde einer Vertragspartei dem Gesuchsteller den Grund für die Ablehnung auf Anfrage mit. Artikel VI Regulierungsbehörde 1. Die Regulierungsbehörde einer jeden Vertragspartei ist getrennt von den Anbietern von Basistelekommunikationsdienstleistungen und ist diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. 2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Entscheidungen ihrer Regulierungsbehörde und die von dieser angewendeten Verfahren gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch sind. 3. Ist ein Anbieter einer Vertragspartei von der Entscheidung der Regulierungsbehörde einer anderen Vertragspartei betroffen, so soll dieser Anbieter im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei bei einem Gericht Berufung einlegen können. Artikel VII Knappe Ressourcen Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschliesslich Frequenzen, Nummern und Wegrechten objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. Jede Vertragspartei macht den aktuellen Stand der zugewiesenen Frequenzbereiche öffentlich zugänglich, die für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen müssen dagegen nicht genau ausgewiesen werden. Artikel VIII Nummernportabilität Jede Vertragspartei sorgt im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften stehend dafür, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet die Nummernportabilität für die von der jeweiligen Partei festgelegten Dienstleistungen rechtzeitig und zu angemessenen Bedingungen gewährleistet, sofern dies technisch machbar ist.

7 - 6 - Artikel IX Konsumenten- und Datenschutz 1. In Anerkennung der Notwendigkeit, ein vertrauenswürdiges Umfeld für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten zu schaffen, sorgt jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften dafür, dass: Anbieter von Telekommunikationsdiensten in ihrem Hoheitsgebiet angemessene Massnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, einschliesslich persönlicher Aufzeichnungen und Rechnungsführung, ergreifen; und angemessene Massnahmen gegen unerwünschte und zu Werbezwecken an zahlreiche Empfänger ohne deren Einwilligung verschickte elektronische Nachrichten und s existieren. 2. Die Vertragsparteien können auf bilateraler Ebene und in multilateralen Gremien zusammenarbeiten, um Initiativen zur Stärkung des Vertrauens in die Telekommunikationsdienste zu fördern. Artikel X Informationsaustausch Die Vertragsparteien können Informationen über Telekommunikationsdienste austauschen. Dazu gehören Informationen über Rechtssetzungsvorhaben, jüngste Entwicklungen und die regulatorischen Rahmenbedingungen in diesem Bereich sowie Informationen über ihre entsprechenden Aktivitäten in internationalen Gremien.