Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Anlage 1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München Stand: 16.01.

1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Anlage 1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr München Stand: Förderprogramm Katastrophenschutz 2017/2018; Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL Haushaltsjahr Notwendigkeit eines Förderprogramms Um sicherzustellen, dass die ÖEL/UG-ÖEL auch bei Aussonderung der Bundesfahrzeuge weiterhin ihre Aufgaben erfüllen kann, wurde Ende 1998 ein Förderprogramm zur Beschaffung von Einsatzleitwagen aus dem Katastrophenschutzfonds aufgelegt. Bei der Fortführung des Programms ab 2013 wurden u.a. bereits die Anforderungen des Digitalfunks berücksichtigt. Die dadurch erforderlichen Mehrkosten, eine Berücksichtigung des allgemeinen Preisanstieges sowie die Änderungen in (Erhöhung der mindestens erforderlichen Gesamtmasse) und (Leistungserhöhung des Generators) haben zu einer Erhöhung der Kostenpauschale um gegenüber den Vorjahren geführt. Im Hinblick auf die seitdem eingetretene Preisentwicklung und einer Markterhebung wurde ab 2015 eine erhöhte Förderung gewährt und von der Kostenpauschale auf einen Förderfestbetrag umg e- stellt (Nr. 2.2). Seit 2017 muss der ELW über folgende zusätzliche Ausstattung verfügen: eine vom Fahrzeugmotor unabhängige Klimaanlage, ein viertes MRT, ein Radio mit DAB+ Empfang, einen Generator mit 8 anstelle 5 kva und einer Starthilfesteckdose. Die hierfür erforderlichen Mehrkosten von insgesamt erhöhen den Förderfestbetrag von auf (aufgerundet) Ab 2018 wird nun die Ausstattung analoger Funktechnik mit zunehmendem Au s- baustand des Digitalfunk BOS in diesem Förderprogramm reduziert. Die weiterhin noch geforderte analoge Funkausstattung ist zur überörtlichen Zusammenarbeit in Telefon: poststelle@stmi.bayern.de Odeonsplatz München Telefax: Internet: U3, U4, U5, U6, Bus 100 (Odeonspl.)

2 - 2 - noch nicht ausreichend migrierten Bereichen vorgesehen (Hilfskontingente), zur Kommunikation über weiterhin noch existierende analoge Objektfunkanlagen und mittelfristig als Rückfallebene zum Digitalfunk BOS. Eine erneute Förderung entsprechend diesem Programm ist grundsätzlich frühe s- tens 12 Jahre nach der Erstförderung möglich. 2. Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL Vorbemerkung: Dem Förderprogramm liegen in Serie gefertigte Fahrzeuge zu Grunde. Um den besonderen Erfordernissen vor Ort Rechnung zu tragen und den jeweiligen Nu t- zern Spielräume für individuelle Lösungen zu lassen, werden die Fördervoraussetzungen auf ein unumgänglich notwendiges Maß beschränkt. In Ergänzung dieses Förderprogramms wird das 1997 begonnene Förderpr o- gramm zur Beschaffung eines Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes fortgeführt. Damit kann kostengünstig zusätzlicher Raum für die Örtliche Einsatzleitung geschaffen werden, wobei ggf. entsprechende Vorkehrungen für die Mitführung des Schnelleinsatz-/Mehrzweckzeltes einschließlich Ausstattung zu treffen sind. Auch das Förderprogramm zur Beschaffung von Satellitenanlagen für die ÖEL/UG-ÖEL (IMS vom Nr. ID ) wird für Förderungen nach diesem Programm fortgeführt. 2.1 Fördervoraussetzungen Förderfähig sind Fahrzeuge, die die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen und über die dort genannte Ausstattung verfügen Fahrgast-/Ladefläche, Höhe und zulässige Gesamtmasse des ELW Der Mannschaftsraum bzw. Laderaum des Fahrzeuges muss über eine Fläche von mindestens 5,40 qm verfügen sowie im begehbaren Bereich eine Innenraumhöhe von mindestens 1,50 m aufweisen.

3 - 3 - Die zulässige Gesamtmasse des Fahrzeuges muss mindestens kg betragen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um Mindestanforderu n- gen handelt. So empfehlen wir die Ausstattung des Einsatzleitwagens mit einem Hochdach (z. B. Kombi/Kastenwagen jeweils mit langem Radstand von Mercedes- Benz - Modellserie Sprinter ab 413 aufwärts - oder von Volkswagen - Modellserie Crafter 50 - oder von Ford - Modellserie Transit - oder von anderen Herstellern) Aufbau des ELW (vgl. Nr. 5.3 DIN SPEC ) Es müssen mindestens drei Einstiegstüren vorhanden sein Im ELW müssen zwei Kommunikationsarbeitsplätze vorhanden sein, deren gemeinsame Arbeitsfläche mindestens 0,5 qm betragen muss. Als freie Arbeitsfläche müssen an jedem Kommunikationsarbeitsplatz mindestens 500 x 400 mm zur Verfügung stehen. Die Beleuchtungsstärke auf den Arbeitsflächen der Kommunikationsarbeitsplätze muss mindestens 300 lx betragen Das Fahrzeug muss mit einer Heizung und einer Klimaanlage ausgestattet sein, die beide unabhängig vom Fahrzeugmotor betrieben werden können Fernmeldetechnische Ausstattung (vgl. Nr. 5.4 DIN SPEC ) Vor Inbetriebnahme muss der ELW ausgestattet sein mit folgenden zertifizierten digitalen Sprechfunkgeräten: - vier BOS-Fahrzeugfunkgeräten (MRT); davon ein MRT mit DMO-Repeater und ein MRT mit Gateway-Funktion und einer Sprech- und Bedienungseinrichtung im Fahrer-/Beifahrerbereich; ein zeitgleicher Betrieb von drei MRT im TMO-Modus ist vorzusehen, - zwei BOS-Handfunkgeräten (HRT)

4 - 4 - und folgenden analogen Sprechfunkgeräten: - ein 4-m-Vielkanal-Fahrzeugsprechfunkgerät (relaisstellenfähig) nach TR BOS; mit einer über im Fahrer-/Beifahrerbereich während der Fahrt benutzbaren Sprech- und Bedienungseinrichtung; 4-m-Band-Dach- oder Mastantenne; dieses Gerät kann auch als Kofferlösung ausgeführt sein, sofern es über alle o.g. Leistungsmerkmale verfügt, - zwei 2-m-Vielkanal-Handfunkgeräten (als Beladung) mit einem Reserveakku und prozessorgesteuertem Schnellladegerät mit Temperaturüberwachung. Außenlautsprecheranlage, bestehend aus: - einem Handmikrofon mit Regler geräuschkompensierend -, - einem Verstärker, - mindestens einem nach vorne gerichteten Lautsprecher, der bei einem Prü f- ton von 1 khz in 1 m Abstand in Hauptabstrahlrichtung einen Schalldruckpegel von min. 115 db(a) erbringt, gemessen im reflektionsfreien Raum. Radio-Anlage mit UKW und DAB+ Empfang, Digitaluhr, ablesbar von den Kommunikationsarbeitsplätzen Einbauten/Generator Der ELW muss mit einem Generator entsprechend DIN (mind. 8 kva, gekapselt) zur Stromerzeugung (230 V) mit schutzisolierter Einspeisung auf ein fest im Fahrzeug eingebautes Ladegerät (230 V/ 12 V) ausgestattet sein. Die elektrische Einrichtung muss DIN VDE 0800, Teil 2, Nr. 18, genügen. Ferner muss eine Starthilfesteckdose (nach VDA ) mit Deckel und witterungsbeständigen und dauerhaltbarem Hinweisschild Starthilfe 12 V verbaut sein.

5 Förderfestbetrag (Kap , Tit ) Für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Nr. 2.1 erfüllen und über die dort genannte Ausstattung verfügen, wird ein Förderfestbetrag von ,00 festgesetzt. Die Förderung darf jedoch 70 v.h. der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendu n- gen nicht übersteigen.

6 Förderprogramm für einen Einsatzleitwagen ELW 2 nach DIN SPEC der ÖEL/UG-ÖEL Anstelle eines ELW nach Nr. 2. dieses Förderprogramms kann in Ausnahmefällen und in Absprache mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auch ein Einsatzleitwagen ELW 2 nach DIN SPEC gefördert werden. Förderfestbetrag (Kap , Tit ) Für Einsatzleitwagen, die die Voraussetzungen nach DIN SPEC sowie die Zusatzanforderung Radioanlage mit DAB+ Empfang erfüllen und mit einer Starthilfesteckdose (VDA 72593) mit Deckel und witterungsbeständigen und dauerhaltbarem Hinweisschild Starthilfe 12 V ausgestattet werden, wird ein Förderfestbetrag von ,00 festgesetzt. Die Förderung darf jedoch 50 v.h. der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen. Das Programm wird im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen auch im Doppelhaushalt 2019/2020 fortgeführt

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