Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum

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1 Landratsamt Konstanz - untere Flurbereinigungsbehörde - Flurbereinigung Allensbach B33 Landkreis Konstanz V o r l ä u f i g e A n o r d n u n g N r. 7 vom Besitzentzug Zur Bereitstellung von Flächen für den Neu- und Ausbau der B 33 in den Bauabschnitten C und D und bezüglich der LBP-Maßnahmen im Bauabschnitt B wird vom Landratsamt Konstanz untere Flurbereinigungsbehörde auf Antrag des Regierungspräsidiums Freiburg Neubauleitung Singen vom nach 88 Nr. 3 in Verbindung mit 36 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546) im Flurbereinigungsverfahren Allensbach (B33) folgendes angeordnet: Den Beteiligten (Eigentümern, Pächtern und sonstigen Berechtigten) werden zum Besitz und Nutzung der Grundstücksflächen vorübergehend für die Dauer der Maßnahme bzw. dauerhaft entzogen, die in der Besitzregelungskarte und in den Detailkarten Nr. 7a bis 7f vom in brauner (dauerhaft) und grüner (vorübergehend) Farbe bezeichnet sind. Der in Anspruch zu nehmende Bauabschnitt ist jeweils mit zwei roten Linien gekennzeichnet. Die Besitzregelungskarte und die Detailkarten Nr. 7a bis 7f sind Bestandteil dieser vorläufigen Anordnung (Anlage 1-2). 2. Besitzzuweisung Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg Neubauleitung Singen (Unternehmensträger), wird ab für den oben genannten Zweck in den Besitz der nach Nr. 1 entzogenen Flächen eingewiesen. Das Besitzrecht erstreckt sich auch auf die vom Unternehmensträger zur Umsetzung des Unternehmens Beauftragten.

2 Flächenrückgabe Die in den unter 1. genannten Karten in grüner Farbe dargestellten Flächen werden den Beteiligten nach Fertigstellung der betroffenen Maßnahmen wieder zur Nutzung zurückgegeben. Der Zeitpunkt der Rückgabe wird den Beteiligten gesondert mitgeteilt werden. 4. Auflagen Die vorläufige Anordnung ergeht nach 88 Nr. 5 FlurbG mit folgenden Auflagen: Der Unternehmensträger hat sicherzustellen, dass die Nutzung der den Beteiligten verbleibenden Flächen durch die Bauarbeiten nicht unterbrochen wird. Hierzu hat der Unternehmensträger die vorhandenen Wege in befahrbarem Zustand zu erhalten und die erforderlichen Ersatzwege auf den dafür bereitgestellten Flächen herzustellen und für den landwirtschaftlichen Verkehr offenzuhalten. Der Unternehmensträger hat dafür Sorge zu tragen, dass vorübergehend in Anspruch genommene landwirtschaftliche Flächen vor deren Rückgabe durch ordnungsgemäße Rekultivierung wieder in einen bewirtschaftbaren Zustand gebracht werden. Der Unternehmensträger hat der Flurbereinigungsbehörde zeitnah mitzuteilen, wenn nur vorübergehend besitzentzogene Flächen wieder dauerhaft bewirtschaftet werden können. 5. Geldentschädigungen für wesentliche Grundstücksbestandteile, Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen a) Wesentliche Grundstücksbestandteile Wesentliche Grundstücksbestandteile (Bauwerke, Bäume, Sträucher usw.), die auf den unter 1. genannten Flächen entfernt werden müssen, werden entschädigt. b) Aufwuchsentschädigung Für die unter Nr. 1 bezeichneten Flächen wird auf Antrag des Bewirtschafters in den Fällen, in denen bereits vor dem Besitzentzug angelegter Aufwuchs nicht mehr geerntet werden kann, eine Entschädigung gezahlt. Die Höhe der Aufwuchsentschädigung wird auf Grundlage der 2019 erzielten Erträge vom Amt für Landwirtschaft ermittelt

3 - 3 - c) Nutzungsentschädigung Für in Anspruch genommene Flächen (siehe Nr. 1) wird - außer in den Jahren, in denen Aufwuchsentschädigung (siehe Nr. 5b) gezahlt wird - jährlich eine Nutzungsentschädigung gezahlt, soweit nicht Ersatzland zur Verfügung gestellt oder zumutbares Ersatzland angepachtet werden kann. Die Nutzungsentschädigung wird längstens bis zur vorläufigen Besitzeinweisung nach 65 FlurbG gezahlt. Die Festlegung der Nutzungsentschädigung erfolgt nach den Grundsätzen der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Weitergeltung der Verwaltungsvorschrift über Nutzungsentschädigungen in Unternehmensflurbereinigungen vom (GABl. S. 585). d) Berechtigte Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung nach Ziffer 5 erhalten: a) die Eigentümer der in Anspruch genommenen Flächen, wenn sie diese oder selbst bewirtschaften, b) die Pächter, nachdem sie das bestehende Pachtverhältnis dem Landratsamt untere Flurbereinigungsbehörde angemeldet und entweder durch Vorlage des Pachtvertrags oder bei mündlichem Pachtvertrag durch Bestätigung des Verpächters nachgewiesen haben. Bestehende Pachtverträge werden durch diese Regelung nicht berührt. Die Pächter haben deshalb den vereinbarten Pachtzins weiterhin an die Verpächter zu entrichten. e) Festsetzung Die Höhe der Geldentschädigungen für wesentliche Grundstücksbestandteile, Aufwuchs- und Nutzungsentschädigungen werden durch gesonderten Beschluss festgesetzt. 6. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Konstanz, Sitz: Konstanz eingelegt werden. (Hinweis: Anschrift der Flurbereinigungsbehörde des Landkreises: Amt für Flurneuordnung Otto-Blesch-Straße Radolfzell oder jede andere Stelle des Landratsamts Konstanz) - 4 -

4 - 4 - Begründung: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) hat mit Beschluss vom die Flurbereinigung Allensbach (B33) nach 1, 37 und 87 FlurbG angeordnet. Der Flurbereinigungsbeschluss ist unanfechtbar. Das für den Neu- und Ausbau der B33 Abschnitt Allensbach/West bis Konstanz (Landeplatz) erforderliche Land wird deshalb in der Flurbereinigung im für die Umsetzung des Unternehmens notwendigen Zeitraum bereitgestellt. Der Plan für das Vorhaben Neu- und Ausbau der B33 Abschnitt Allensbach/West bis Konstanz (Landeplatz) wurde durch das RP Freiburg am festgestellt. Planänderungen: 1. Planänderung vom (integraler Bestandteil der der Planfeststellung vom ) 2. Planänderung vom Planänderung vom Planänderung vom (rechtskräftig seit ) Zur Notwendigkeit dieser Baumaßnahme wird auf die Ausführungen in dem der Baumaßnahme zugrunde liegenden unanfechtbaren Planfeststellungsbeschluss vom 13. März 2007 sowie den hierzu ergangenen Planänderungen verwiesen. Die Vorbereitungsarbeiten für Leitungsverlegungen, weitere archäologische Untersuchungen und sonstige Erkundungen und Arbeiten sollen ab Januar 2019 aufgenommen werden. Dies ist im fraglichen Bereich nur unter Inanspruchnahme der betroffenen Flächen möglich. Um eine reibungslose Bauausführung und die Erschließung der angeschnittenen Flächen zu sichern, erstreckt sich die Entziehung sowohl auf die Flächen, die für die Bauvorhaben dauernd benötigt werden (Grunderwerbsflächen), als auch auf Flächen, die während der Bauausführung als Arbeitsraum, Lagerplatz, Ersatzwege usw. dienen sollen. Bei Verzögerung des Baubeginns sind nicht unerhebliche Mehrkosten zu erwarten. Die Festsetzung von Entschädigungen ist kein zwingender Bestandteil der Besitzregelung. Sie erfolgt daher der Höhe nach zur Entflechtung der Regelungen durch eine eigenständige Festsetzung

5 Vollziehungsanordnung Nach 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung der vorläufigen Anordnung angeordnet. Begründung: Die sofortige Vollziehung liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland als Unternehmensträgerin und im öffentlichen Interesse. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt B, C und D ist vollziehbar. Die Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses bliebe ohne Wirkung, wenn wegen fehlender Besitzzuweisung ein Baubeginn durch den Unternehmensträger nicht möglich wäre. Die Bauarbeiten müssen unverzüglich begonnen werden, da der vorhandene Ausbauzustand der B 33 Abschnitt Allensbach/West bis Konstanz (Landeplatz) der derzeitigen und der absehbaren Verkehrsbelastung in keiner Weise gewachsen ist und sonst der zeitlich abgestimmte Ablauf der Hochbau- und Tiefbauarbeiten verzögert würde. Dies würde zu erheblichen terminlichen Problemen und damit verbundenen Mehrkosten für die Baumaßnahmen führen. Die vorgesehenen Baumaßnahmen sind im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Die für die Baumaßnahmen benötigten Haushaltsmittel sind bereitgestellt. Hinweise - Die Besitzregelungskarten (siehe Nr. 1) und das Grundstücksverzeichnis zu dieser vorläufigen Anordnung (siehe Nr. 3) werden auszugsweise den betroffenen Eigentümern und Pächtern zugesandt. - Weitere Auskünfte und Erläuterungen erteilen Herr Perner (Tel / ) und Herr Mayer (07732/ ) beim Amt für Flurneuordnung Radolfzell, Otto-Blesch-Straße 49, Radolfzell. Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Karten auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung unter eingesehen werden. gez. Chluba, Vermessungsdirektorin