Unternehmensflurneuordnung für Straßenbauprojekte. Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung Ringschnait, Christian Helfert

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1 Unternehmensflurneuordnung für Straßenbauprojekte Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung Ringschnait, Christian Helfert

2 Ein Abend - neun Fragen Was ist eine Unternehmensflurneuordnung? Warum eine Flurneuordnung für den Bau einer Umgehungsstraße? Wie wird ein Flurneuordnungsgebiet abgegrenzt? Muss jeder Grundstückseigentümer mitmachen? Wer bezahlt was? Widersprechen sich Unternehmensflurneuordnung und Agrarstrukturverbesserung? Wie entstehen Flurneuordnungsprojekte für Ringschnait / Ochsenhausen / Erlenoos und Edenbachen? Wie kann ich mich bei Vorbereitung und Durchführung einbringen? Wie geht es weiter? Diskussion

3 Was ist eine Unternehmensflurneuordnung? Planfeststellung z.b. einer Straße Besondere Art eines Flurneuordnungs-/ Flurbereinigungsverfahren zur Umsetzung einer Planfeststellung Anordnung auf Antrag eines Unternehmensträgers

4 Was ist eine Unternehmensflurneuordnung? Konkret: Öffentliches Vorhaben mit hohem Landbedarf (Umgehungsstraße mit den erforderlichen Ausgleichsflächen) Antrag auf Einleitung erfolgt durch die Enteignungsbehörde (Regierungspräsidium Tübingen) Verteilung des Landverlustes auf eine möglichst große Anzahl von Grundstückseigentümern (Achtung - Auswirkungen auf Abgrenzung des Projektes!)

5 Warum eine Flurneuordnung für den Bau einer Umgehungsstraße? - Landbereitstellung zum Ausbau der Umgehung (Besitzentzug 36 FlurbG) - Solidaritätsprinzip anstelle Enteignung - Schäden in der Agrarstruktur reparieren Beispiel Ortsumfahrung Unlingen

6 Warum eine Flurneuordnung für den Bau einer Umgehungsstraße? Beispiel Ortsumfahrung Bad Buchau Alte Grundstücksstruktur Geplante Straßentrasse Neue Grundstücksstruktur Fertiggestellte Straße

7 Wie wird ein Flurneuordnungsgebiet abgegrenzt? Anfangsinformation: Landbedarf des Unternehmens Festlegen des Abzugssatzes (Landabzug) mit Bauernverband Beispiel: Flächenbedarf Straße, Nebenanlagen, Ausgleich etc. = 50 Hektar Festgelegter Landabzug = 5 % Mindestgröße des Flurneuordnungsgebietes: Fläche FNO = 50 Hektar x 100 / 5 = Hektar

8 Wie wird ein Flurneuordnungsgebiet abgegrenzt? Wald Bahnlinie Donautal Bussen Riedlingen / Eichenau Kanzachtal Bundesstraße 312 Beispiel Ortsumfahrung Unlingen

9 Muss jeder Grundstückseigentümer mitmachen? JA! Artikel 14, Abs. 2 GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Artikel 14 Abs. 3 GG: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig Abs. 1 FlurbG: Keine Enteignung - Verteilung des Landverlustes auf einen großen Kreis von Eigentümern

10 Muss jeder Grundstückseigentümer mitmachen? Was wäre ohne Flurneuordnung? Erwerb einzelner Grundstücksflächen unter der Trasse Restliche Fläche müsste enteignet werden Für die Betroffenen bedeutet dies z.t. einen großen Flächenverlust (Existenzgefährdung?).

11 Wer bezahlt was? Bau der Umgehungsstraßen und Anlage der Ausgleichsflächen Flurneuordnungskosten Ausbau neuer Feldwegenetze Rückbau alter Feldwege Grunderwerb für Umgehungsstraße Entschädigung des Landverlustes Entschädigung für Nutzungsausfall, wesentliche Bestandteile, sonstige Nachteile Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland Ausnahme: Kosten, die nicht durch den Bau der Umgehungsstraße ausgelöst wurden.

12 Unternehmensflurneuordnung und Agrarstrukturverbesserung? Ein Kombination ist möglich aus Agrarstrukturverfahren ( 1 FlurbG) und Unternehmensverfahren ( 87 FlurbG) Zielsetzungen: Realisierung der Infrastrukturmaßnahme und darüber hinausgehend Agrarstrukturverbesserung Agrarstrukturverbesserung: Modernisierung des Feldwegenetzes (breite Feldwege, weniger Feldwege, lange Schläge) Zusammenlegung von Grundstücken (große Grundstücke)

13 Chance Agrarstrukturverbesserung Ringschnait Ochsenhausen

14 Wie entstehen Flurneuordnungsprojekte für Ringschnait / Ochsenhausen / Erlenmoos / Edenbachen? Festlegung von Trasse, Nebenanlagen und Ausgleichsflächen durch Planfeststellung Antrag des Regierungspräsidiums Tübingen (Enteignungsbehörde) beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (obere Flurneuordnungsbehörde) Landesamt beauftragt Flurneuordnungsamt Ermittlung Landbedarf Festlegung der Flurneuordnungsgebiete Information der Eigentümer / Bürger

15 Beispiel ICE-Trasse / Ausbau A8 zwischen Hohenstadt und Ulm 7 Flurneuordnungsverfahren ha 260 ha Flächenbedarf für DB/A Teilnehmer

16 Wie kann ich mich bei Vorbereitung und Durchführung einbringen? Beteiligungsmöglichkeiten Flurneuordnung Informationsversammlungen, Homepage Landratsamt, Anfrage Flurneuordnungsamt Mitwirkung im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft Mitwirkung als betroffener Grundstückseigentümer über den Vorstand oder das Flurneuordnungsamt Achtung: Einladungen zu Veranstaltungen erfolgen häufig über das Mitteilungsblatt der jeweiligen Gemeinde

17 Wie geht es weiter? Das Flurneuordnungsamt begleitet die Planfeststellung(en) zur B 312. Information 2018, 2019, 2020 Steht die Planfeststellung, werden die einzelnen Flurneuordnungsverfahren vermutlich vier Flurneuordnungen räumlich abgegrenzt. Der Landbedarf wird ermittelt und ein Abzugssatz für die einzelnen Projekte festgelegt und mit dem Bauernverband besprochen. Auf Antrag des Unternehmensträgers werden die Flurneuordnungen angeordnet.

18 Diskussion Unternehmensflurneuordnung? Gebietsabgrenzung? Flächenbereitstellung? Kosten? Mitwirkung?

19 Weitere Informationen Weitere Informationen zur Flurneuordnung finden sie unter: So erreichen Sie uns: Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung der Landkreise Alb- Donau-Kreis und Biberach Hauptstraße Ehingen Tel.: / flurneuordnung@alb-donau-kreis.de