FLURBEREINIGUNGSBESCHLUSS
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- Carl Hauer
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1 Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Otterndorf Amt für Landentwicklung Bremerhaven Bremerhaven, den FLURBEREINIGUNGSBESCHLUSS Aufgrund der 87, 88 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 547), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794), wird das Unternehmensflurbereinigungsverfahren Rübke (A26), Landkreise Harburg/Stade für Teile der Gemarkungen Buxtehude, Ketzendorf und Ovelgönne der Stadt Buxtehude, Landkreis Stade, und für Teile der Gemarkungen Rübke und Neu Wulmstorf der Gemeinde Neu Wulmstorf, Landkreis Harburg, angeordnet. Dem Verfahren unterliegen die nachfolgend aufgeführten Flurstücke: Siehe Download: Flurstücke zum Beschluss. Das Verfahrensgebiet umfasst rd Hektar (ha). Die Grenze des Verfahrensgebietes ist auf einer zu diesem Beschluss gehörenden Gebietskarte (M. 1 : ) dargestellt. Mit diesem Flurbereinigungsbeschluss entsteht als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Teilnehmergemeinschaft, die aus den Eigentümern der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie den gleichgestellten Erbbauberechtigten gebildet wird. Die Teilnehmergemeinschaft führt die Bezeichnung Teilnehmergemeinschaft der Unternehmensflurbereinigung Rübke Landkreise Harburg/Stade. Sie hat ihren Sitz in Rübke. Träger des Unternehmens ist die Bundesrepublik Deutschland Bundesstraßenverwaltung -. Der durch die Straßenbaumaßnahmen entstehende Einwirkungsbereich ist mit dem Flurbereinigungsgebiet nicht identisch. Er hat eine Größe von rd ha. Anordnung der sofortigen Vollziehung: Gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom (BGBl. I, S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I, S. 2870), wird hiermit die sofortige Vollziehung des Flurbereinigungsbeschlusses angeordnet. Dies hat zur Folge, dass Widersprüche gegen diesen Einleitungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung entfalten.
2 Begründung: Im Zuge der fortschreitenden Umsetzung der A26 von Stade nach Hamburg werden auch für den 3.Bauabschnitt (BA) von der Anschlussstelle (AS) Buxtehude bis zur AS Neu Wulmstorf und für den anschließenden 4.BA bis zur Landesgrenze Hamburg ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen durchschnitten und bestehende Wege- und Gewässerverbindungen unterbrochen. Die zuständige Enteignungsbehörde hat gem. 87 Abs. 1 FlurbG die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens für den 3.BA am beantragt und die Einbeziehung des 4.BA empfohlen. Das für die A26 (3.BA) erforderliche Planfeststellungsverfahren wurde am eingeleitet. Das Flurbereinigungsverfahren ist notwendig, um die benötigten Unternehmensflächen lagerichtig und rechtzeitig bereitzustellen, um einen eventuellen Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen und um die durch das Straßenbauvorhaben entstehenden landeskulturellen Schäden durch Neueinteilung der Grundstücke unter Schaffung eines den Erfordernissen entsprechenden Straßen-, Wege- und Gewässernetzes sowie durch landschaftspflegerische Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der ökologischen Rahmenbedingungen des ausgewiesenen EU-Vogelschutzgebietes Moore bei Buxtehude zu mildern. Der Flächenbedarf für die vom Unternehmensträger durchzuführenden Baumaßnahmen einschließlich der erforderlichen Kompensations- und Kohärenzflächen beträgt rd. 330 ha. Dieser Bedarf soll möglichst durch freihändigen Erwerb gedeckt und im Rahmen der Flurbereinigung lagerichtig ausgewiesen werden. Sofern ein Restflächenbedarf verbleibt, ist dieser durch alle Grundeigentümer nach 88 Nr. 4 FlurbG anteilig aufzubringen. Die mit der angeordneten sofortigen Vollziehung beabsichtigte Beschleunigung liegt sowohl im öffentlichen als auch im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Für die rechtzeitige Bereitstellung der Flächen für die A26 sind aufgrund des hohen Flächenbedarfs und der großen Anzahl von Betroffenen umfangreiche Vorarbeiten erforderlich, an denen die Teilnehmergemeinschaft durch den gewählten Vorstand mitwirkt. Dazu zählen die Wertermittlung, die Aufstellung von Entschädigungsgrundsätzen, die Durchführung von Ankäufen und die Bereitstellung von Ersatzflächen für Tauschzwecke sowie die Aufstellung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (Plan nach 41 FlurbG). Die genannten Arbeiten sind dringlich, da unmittelbar nach Planfeststellung der Bau der A26 beginnen soll. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen hätte zur Folge, dass die kurzfristige Wahl eines Vorstands der Teilnehmergemeinschaft nicht möglich und die Teilnehmergemeinschaft dadurch handlungsunfähig wäre. Auch der Allgemeinheit ist daran gelegen, die Ziele des Flurbereinigungsverfahrens wegen des Einsatzes erheblicher öffentlicher Mittel möglichst bald herbeizuführen. Diese Interessen überwiegen gegenüber dem Interesse etwaiger Widerspruchführer an der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe. Das Amt für Landentwicklung Bremerhaven hat die voraussichtlich am Flurbereinigungsverfahren beteiligten Grundstückseigentümer gemäß 5 Abs.1 FlurbG über die Durchführung des geplanten Flurbereinigungsverfahrens aufgeklärt. Insbesondere wurden Zweck, die voraussichtlich entstehenden Kosten sowie deren Finanzierung und die Abgrenzung des Verfahrens erläutert. In einem weiteren Termin gemäß 5 Abs.2 FlurbG wurden die beteiligten Behörden, Organisationen und Verbände über die Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens unterrichtet. Über die Abgrenzung des Verfahrensgebietes besteht mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung Einvernehmen. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens nach den 87 und 88 FlurbG liegen somit vor.
3 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Otterndorf Amt für Landentwicklung Bremerhaven Borriesstraße 46, Bremerhaven eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem ersten Tag der Bekanntmachung dieser Anordnung. Kießig (Landessiegel)
4 Bekanntgabe zum Flurbereinigungsbeschluss Rübke (A26) vom Anmeldung von Rechten Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigt sind, werden aufgefordert, ihre Rechte innerhalb von 3 Monaten gerechnet vom ersten Tage dieser Bekanntmachung bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Otterndorf Amt für Landentwicklung Bremerhaven Borriesstraße 46, Bremerhaven anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes für Landentwicklung Bremerhaven innerhalb einer von diesem Amt zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen. Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt für Landentwicklung Bremerhaven die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Einschränkung des Eigentums an Grundstücken I. Änderung der Nutzungsart nach 34 des Flurbereinigungsgesetzes FlurbG in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S.547), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794), In der Flurbereinigung Rübke (A26) gelten von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes folgende Einschränkungen: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 3. Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Sind entgegen den Vorschriften der Nrn. 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand nach 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzanpflanzungen anordnen.
5 I. Holzeinschläge bei Waldgrundstücken ( 85 FlurbG) Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Sind Holzeinschläge entgegen dieser Vorschrift vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsmäßig in Bestand zu bringen hat. II. Ordnungswidrigkeit ( 154 FlurbG) Ordnungswidrig handelt, wer den Vorschriften zu I. Nrn. 2 und 3 und II. zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Außerdem können die durch Zuwiderhandlungen gewonnenen oder erlangten Gegenstände oder ein entsprechender Geldbetrag eingezogen werden.
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