Amtsblatt der Stadt Lüdinghausen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Lüdinghausen

Transkript

1 Amtsblatt der Amtliches Bekanntmachungsblatt der Nr. 09/2011 Freitag, Inhaltsverzeichnis Nr. Seite 30 Bekanntmachung nach 17 Korruptionsbekäpfungsgesetz Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Münster über die 107 Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte für Grundstücke im Flurreinigungsverfahren Berkelaue II 32 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des 109 Bebauungsplanes Stadtfeld II der 33 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes 111 Flörsel-Ost der 34 Bekanntmachung des Einzelhandelskonzeptes der

2 30/2011 Bekanntmachung nach 17 Korruptionsbekämpfungsgesetzes Nach 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes haben die Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Gemeinde sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger dem Hauptverwaltungsbeamten schriftlich Auskunft zu geben über 1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des 125 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz, 3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, der in 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen, 4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und 5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien. Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die Daten der Stadtverordneten und sachkundigen Bürger der sowie die Daten des Bürgermeisters liegen während der Öffnungszeiten (Montag Mittwoch Uhr, Donnerstag von :30 Uhr und Freitag von :00 Uhr) im Bürgerbüro der, Borg 2, Lüdinghausen, zur Einsicht aus. An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen bei dem Meldepflichtigen liegt, Lüdinghausen, den _gez. Borgmann Borgmann, Bürgermeister 106

3 31/2011 Bezirksregierung Münster Flurbereinigungsbehörde Flurbereinigung Berkelaue II Az.: Coesfeld, 18. Mai 2011 Leisweg 12 Tel / Öffentliche Bekanntmachung Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Die Bezirksregierung Münster - Flurbereinigungsbehörde - hat durch Beschluss vom sowie durch weitere Einzelbeschlüsse das Flurbereinigungsverfahren Berkelaue II nach Maßgabe des 86 Flurbereinigungsgesetz - (FlurbG) vom in der derzeit gültigen Fassung - angeordnet und das Flurbereinigungsgebiet unter anderem für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Kreis Gemeinde Gemarkung Flur Flurstücke Coesfeld Lüdinghausen Seppenrade Eine öffentliche Bekanntmachung der Zuziehung der vorgenannten Flurstücke zum Flurbereinigungsverfahren Berkelaue II ist bisher nicht erfolgt. Die erforderliche Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte für diese Grundstücke wird hiermit nachgeholt. Die Beteiligten werden gemäß 14 FlurbG aufgefordert, Rechte an den oben genannten Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Bekanntmachung bei der Bezirksregierung Münster, Flurbereinigungsbehörde, Leisweg 12, Coesfeld, schriftlich oder zur Niederschrift anzumelden. Zu diesen Rechten gehören zum Beispiel nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe dieser Aufforderung zuerst in Lauf gesetzt worden ist. Von der Bekanntgabe dieser Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte an gelten für die vorgenannten Flurstücke folgende zeitweilige Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind: 107

4 1. In der Nutzungsart des Grundstückes dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören ( 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG). 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedigungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden ( 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). 3. Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden ( 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG). 4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde ( 85 Nr. 5 FlurbG). 5. Sind entgegen der Anordnung zu 2. und 3. Änderungen vorgenommen oder Anlagen errichtet oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gem. 137 FlurbG wieder herstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist ( 34 Abs. 2 FlurbG). Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 7. vorgenommen worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen ( 34 Abs. 3 FlurbG). Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 4. vorgenommen worden, so kann die Flurbereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat ( 85 Nr. 6 FlurbG). 6. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu Ziffer 2., 3. und 4. dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro für den einzelnen Fall geahndet werden ( 154 FlurbG, 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG - in der Fassung der Bekanntmachung vom BGBl. I S. 602), in der derzeit gültigen Fassung. Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden ( 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht ( 154 Abs. 3 FlurbG). Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. Im Auftrag: gez. Martin Gottwald 108

5 32/2011 B E K A N N T M A C H U N G über die öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Bebauungsplanes "Stadtfeld II" der Die beabsichtigt den Bebauungsplan "Stadtfeld II" dahingehend zu ändern, dass die ca m² große Fläche östlich des Textilkaufhauses Bruno Kleine mit zwei Mehrfamilienhäusern sowie Einfamilien- und Doppelhäusern bebaut werden kann. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am beschlossen, zur Einleitung des beschleunigten Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Stadtfeld II gemäß 13a Baugesetzbuch (BauGB) von der Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB abzusehen und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanänderungsentwurfes mit Begründung gem. 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Der Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung ist im folgenden Übersichtsplan dargestellt. 109

6 Es wird hiermit bekanntgemacht, dass der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Stadtfeld II mit Begründung in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden, und zwar - Mo.-Mi. von 8.30 Uhr Uhr und Uhr Uhr - Do. von 8.30 Uhr Uhr und Uhr Uhr - Fr. von 8.30 Uhr Uhr im Rathaus, Borg 2, Zimmer 309, Lüdinghausen, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Während dieser Zeit können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Bei der Änderung dieses Bebauungsplans ist ein Antrag nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht 110

7 werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Lüdinghausen, gez. Borgmann (Bürgermeister) 33/2011 B E K A N N T M A C H U N G über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes "Flörsel-Ost" der Die beabsichtigt einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB aufzustellen, um für den Bereich östlich der Straße Flörsel eine Bebauung in zweiter Reihe zu ermöglichen. Der Bebauungsplan Flörsel-Ost soll im Beschleunigten Verfahren gem. 13 a Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden. Hierzu wird die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung gem. 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplans ist im folgenden Übersichtsplan dargestellt. 111

8 Es wird hiermit bekanntgemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Flörsel-Ost mit Begründung in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden, und zwar - Mo.-Mi. von 8.30 Uhr Uhr und Uhr Uhr - Do. von 8.30 Uhr Uhr und Uhr Uhr - Fr. von 8.30 Uhr Uhr im Rathaus, Borg 2, Zimmer 309, Lüdinghausen, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt. Während dieser Zeit können zu dem Entwurf Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Bei der Aufstellung dieses Bebauungsplans ist ein Antrag nach 112

9 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Lüdinghausen, gez. Borgmann (Bürgermeister) 34/2011 B E K A N N T M A C H U N G des Einzelhandelskonzeptes der Der Rat der hat in seiner Sitzung am das Einzelhandelskonzept für die als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne von 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Ebenso wurde die Sortimentseinteilung in zentrenrelevante und nicht zentrenrelevante Sortimente sowie die Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche beschlossen. Sie soll als Grundlage bei neu aufzustellenden und zu ändernden Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Das Einzelhandelskonzept der kann während der Dienststunden im Rathaus, Borg 2, Zimmer 311, Lüdinghausen eingesehen werden. Über den Inhalt des Einzelhandelskonzeptes wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Der Beschluss des Rates der vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Lüdinghausen, gez. Borgmann (Bürgermeister) 113

10 Redaktion/Bestellungen/Anzeigen/Vertrieb: Fachbereich 1: Zentrale Dienste Borg 2, Lüdinghausen Tel.: 02591/ , Fax: 02591/ Das Amtsblatt kann kostenlos im Internet unter angesehen und ausgedruckt werden. Die kostenlose Aufnahme in den -Abonnenten-Verteiler ist unter möglich. Gedruckte Exemplare können ebenfalls unter der o. g. Adresse bezogen werden: Einzelpreis: 0,60 Abonnementpreis: 11,00 jährlich 114