Bezirksregierung Köln Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

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1 Bezirksregierung Köln Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Dienstgebäude: Blumenthalstraße Köln Postanschrift: Köln Flurbereinigung Marienheide Köln, den 29. Juli Ä n d e r u n g s b e s c h l u s s Die Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Ländliche Entwicklung, Bodenordnung hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: Änderung des Flurbereinigungsgebietes 1. Das durch Flurbereinigungsbeschluss vom 02. Juli 1974 angeordnete Flurbereinigungsverfahren Marienheide, in seiner Abgrenzung mit dem 1. Änderungsbeschluss vom , dem 2. Änderungsbeschluss vom , dem 3. Änderungsbeschluss vom , dem 4. Änderungsbeschluss vom , dem 7. Änderungsbeschluss vom , dem 8. Änderungsbeschluss vom und dem 9. Änderungsbeschluss vom festgestellte Flurbereinigungsgebiet wird gemäß 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) durch die Zuziehung der jeweils nachfolgend genannten Grundstücke zu den Teilgebieten A und B, geändert. Hinweis: Der 5. Änderungsbeschluss vom wurde durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom aufgehoben und somit gegenstandslos. Mit Beschluss vom wurde das Flurbereinigungsgebiet Marienheide für die weitere Bearbeitung in die beiden Teilgebiete A und B aufgeteilt und mit dem 6. Änderungsbeschluss erfolgte die 1. Änderung der Abgrenzung zwischen den Teilgebieten A und B. 1.1 Zum Flurbereinigungsgebiet, Teilgebiet A, werden die nachstehend aufgeführten Grundstücke zugezogen: Flur 6 Flurstück 1549 Flur 34 Flurstück 2061 Flur 35 Flurstücke 2749 und 2771 Flur 47 Flurstück 781/74

2 1.2 Vom Flurbereinigungsgebiet, Teilgebiet A, werden die nachstehend aufgeführten Grundstücke ausgeschlossen: Flur 8 Flurstück 592 Flur 21 Flurstück 647 Flur 34 Flurstücke 1761, 1763, 2011 Flur 31 Flurstück 1036 Flur 35 Flurstücke 1781/354, 1783/354, 1860/342, 2237, 2258, 2261 Flur 47 Flurstück 381/74 Das Teilgebiet A hat nunmehr eine Größe von 1477 ha. 2.1 Zum Flurbereinigungsgebiet, Teilgebiet B, werden die nachstehend aufgeführten Grundstücke zugezogen: Flur 17 Flurstück 149 Flur 53 Flurstück 2451 Regierungsbezirk Arnsberg/ Märkischer Kreis Gemeinde/Gemarkung Kierspe Flur 44 Flurstücke 230, 232, 392, 393 Flur 45 Flurstücke 434, 435, 436, 444, 445, 446, 454, 460, 461, 463, 643, Vom Flurbereinigungsgebiet, Teilgebiet B, werden die nachstehend aufgeführten Grundstücke ausgeschlossen: Flur 4 Flurstücke 2783, 2800, 2802 Flur 10 Flurstücke 428, 431, 690 Flur 11 Flurstücke 552, 606, 608 Flur 12 Flurstück 642 Flur 13 Flurstück 622 Flur 17 Flurstücke 122, 128, 129, 133 Regierungsbezirk Arnsberg/Märkischer Kreis Stadt Kierspe/ Gemarkung Rönsahl Flur 4 Flurstücke 621, 623, 624, 628 Das Teilgebiet B hat nunmehr eine Größe von 564 ha.

3 3. Die Gesamtfläche aus den beiden Teilgebieten A und B liegt bei 2041 ha. Die Verfahrensgebietsabgrenzungen sind auf der als Anlage zu diesem Beschluss beigelegten Gebietskarten dargestellt. (TG A: 1 : 10000,TG B: 1 : 5000 / Stand: ) 4. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der neu zugezogenen Grundstücke werden Teilnehmer der durch den Flurbereinigungsbeschluss vom gebildeten Teilnehmergemeinschaft. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der ausgeschlossenen Grundstücke scheiden aus der Teilnehmergemeinschaft Marienheide aus. Die mit Zuziehung der Grundstücke zum Flurbereinigungsverfahren geltenden zeitweiligen Einschränkungen werden für die ausgeschlossenen Grundstücke aufgehoben. 5. Rechte an den neu zugezogenen Grundstücken, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach 14 Abs.1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Übersendung dieses Änderungsbeschlusses bei der unter Angabe des Aktenzeichens bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Köln anzumelden. Zu diesen Rechten gehören z.b. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Flurbereinigungsbehörde hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen nach 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 6. Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses gelten auch für die neu zugezogenen Grundstücke folgende zeitweilige Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind: 6.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören ( 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG). 6.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen. Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung errichtet, wesentliche verändert oder beseitigt werden ( 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). 6.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung beseitigt werden ( 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG). 6.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung ( 85 Nr. 5 FlurbG).

4 6.5 Sind entgegen den Anordnungen zu 6.1 und 6.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregierung kann den früheren Zustand gem. 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist ( 34 Abs. 2 FlurbG). Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 6.3 vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen ( 34 Abs. 3 FlurbG). Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 6.4 vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat ( 85 Nr. 6 FlurbG). 6.6 Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung zu Ziffer 6.2, 6.3 und 6.4 dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,- für den einzelnen Fall geahndet werden ( 154 FlurbG, 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten OWiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 BGBl I S. 602 zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. August 2007 BGBl I S ). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden ( 17 Abs. 4 O- WiG). 6.7 Die Bußgeldbestimmungen des Landesforstgesetzes in der Fassung vom 24. April 1980 (GV NRW. S. 546) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2007 (GV NRW. S. 662) bleiben unberührt. G r ü n d e Die Zuziehung der unter Nr.1.1 aufgeführten Flurstücke zum Teilgebiet A der Flurbereinigung Marienheide erfolgt im wesentlichen, um die Verfahrensgrenze an die örtliche Gegebenheiten anzupassen, sodass zusammengehörige Grundstücke insgesamt dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen. Der Ausschluss der unter Nr. 1.2 aufgeführten Flurstücke vom Teilgebiet A der Flurbereinigung Marienheide erfolgt zur besseren Anpassung der Verfahrensgrenze an die örtlichen Gegebenheiten. Teilweise handelt es sich um Grundstücke, die durch Fortführungsvermessungen an der Verfahrensgrenze, entstanden sind. Durch den Ausschluss wird die Übereinstimmung mit dem Katasternachweis wiederhergestellt. Die Zuziehung der unter Nr. 2.1 aufgeführten Flurstücke zum Teilgebiet B erfolgt im wesentlichen, um eine erforderliche Wege-Ausbaumaßnahme durchführen zu können. Dies geschieht unter Beachtung der Ziele der Flurbereinigung. Der Ausschluss der unter Nr. 2.2 aufgeführten Flurstücke vom Teilgebiet B der Flurbereinigung Marienheide erfolgt im wesentlichen aufgrund von Fortführungsvermessungen an der Verfahrensgrenze, wodurch neue Flurstücke entstanden sind. Durch den Ausschluss wird die Übereinstimmung mit dem Katasternachweis wiederhergestellt. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind zu den Gebietsänderungen gehört worden.

5 R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) - Aegidiikirchplatz Münster schriftlich zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Klageschrift als Klagegegner das Land Nordrhein- Westfalen anzugeben ist. Im Auftrag gez. Rehm