Flurbereinigungsbeschluss

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1 Amt für Landentwicklung Gotha, und Flurneuordnung Gotha Hans-C.-Wirz-Straße Gotha Az.: Flurbereinigungsbeschluss 1. Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Grünes Band Freienhagen Nach 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3987) wird für die in der Anlage 1 aufgeführten Flurstücke der Gemarkung Freienhagen die vereinfachte Flurbereinigung GRÜNES BAND Freienhagen, Landkreis Eichsfeld, angeordnet. Die Anlage 1 bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von ca. 247 ha. Die Grenze des Flurbereinigungsgebietes ist in der Gebietsübersichtskarte durch eine schwarz gestrichelte Linie kenntlich gemacht. Das Verfahren wird unter der Leitung des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha durchgeführt. 2. Anwendung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) Erfolgt die Zusammenführung von getrenntem Eigentum an Boden und Gebäuden bzw. Anlagen innerhalb des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens und liegt in diesen Fällen ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach dem achten Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) vom (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 3224), vor oder wird dieser im Laufe des Verfahrens gestellt, so gelten hinsichtlich der für die Zusammenführung unbedingt notwendigen Maßnahmen die 62 und 67 LwAnpG. 3. Teilnehmergemeinschaft Die Eigentümer der im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücke, die Erbbauberechtigten sowie die Gebäude- und Anlageneigentümer bilden die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung GRÜNES BAND Freienhagen. Die Teilnehmergemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Freienhagen. 4. Beteiligte Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte): als Teilnehmer die Eigentümer und die Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie die Eigentümer von selbständigem Gebäude- und Anlageneigentum; als Nebenbeteiligte insbesondere

2 a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen sind; b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten oder deren Grenzen geändert werden; c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; e) Empfänger neuer Grundstücke nach den 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes; f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben. 5. Anmeldung von Rechten Die Beteiligten werden aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines o.a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. 6. Zeitweilige Einschränkungen der Grundstücksnutzung Nach 34 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Beschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung erforderlich: a) wenn die Nutzungsart der Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet geändert werden soll; dies gilt nicht für Änderungen, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören; b) wenn Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden sollen; c) wenn Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze beseitigt werden sollen. Die Beseitigung ist nur in Ausnahmefällen möglich, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden. Sind entgegen den Absätzen a) und b) Änderungen vorgenommen, Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Verfahren unberücksichtigt bleiben; das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung kann den früheren Zustand gemäß 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. 2

3 Sind Eingriffe entgegen dem Absatz c) vorgenommen worden, so muss das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Ersatzpflanzung anordnen. Wer den Vorschriften zu Buchstabe b) oder c) zuwiderhandelt, begeht nach 154 FlurbG eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann. 7. Auslegung des Beschlusses mit Gründen Je eine mit Gründen versehene Ausfertigung dieses Beschlusses liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung in den Diensträumen der Verwaltungsgemeinschaft Hanstein-Rusteberg mit Sitz in Hohengandern und der Verwaltungsgemeinschaft Leinetal mit Sitz in Bodenrode sowie in der Gemeinde Gleichen zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Gründe Die Verwaltungsgemeinschaft Hanstein-Rusteberg hat mit Schreiben vom beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha die Regelung der Eigentumsverhältnisse im Bereich des GRÜNEN BANDES in der Gemarkung Freienhagen beantragt. Die Gemarkungsgrenze Freienhagen bildete im Norden und im Nordwesten die Staatsgrenze der ehemaligen DDR. Zu deren Sicherung wurde ein Schutzstreifen durch Sonderung in der Liegenschaftskarte herausgetrennt. Die grenznahen Grundstücke sind durch Enteignung in das Staatseigentum der DDR überführt und innerhalb des Grenzstreifens z.t. zu einem großen Grundstück vereint worden. Mit der Übernahme dieser Flächen in Staatseigentum der DDR wurden an der Grenze die verschiedensten Sicherungsanlagen errichtet. Hierzu zählt u.a. auch der sogenannte Kolonnenweg, der sich in der Gemarkung Freienhagen über eine Länge von ca. 3,5 km erstreckt. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 wurden die Grenzsicherungsanlagen überflüssig und weitestgehend entfernt. In der Gemarkung Freienhagen ist der Kolonnenweg nahezu vollständig erhalten geblieben und befindet sich in einem bautechnisch guten Zustand. Durch die großflächige Bewirtschaftung zu DDR Zeiten sind viele Wege, die im Liegenschaftskataster nachgewiesen werden, örtlich nicht mehr vorhanden. Somit ist der Kolonnenweg als Hauptwirtschaftsweg unentbehrlich für die Erschließung der anliegenden privaten A- cker- und Grünlandflächen. Zu dessen Erhaltung hat die Gemeinde Freienhagen den Kolonnenweg im November 2000 dem öffentlichen und landwirtschaftlichen Verkehr gewidmet. Die öffentliche Widmung schließt den Antrag zur Übernahme des Kolonnenweges in das Eigentum der Gemeinde Freienhagen ein. Gemäß dem Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer (Mauergesetz vom 15. Juli 1996) konnten die Alteigentümer die Flächen im ehemaligen Grenzstreifen zurückkaufen, wenn fristgemäß ein Antrag bei der Oberfinanzdirektion gestellt wurde. In Freienhagen sind für nahezu alle gestellten Anträge Kaufverträge abgeschlossen worden, die jedoch noch nicht vollzogen sind. Die Rückübertragung und Privatisierung der ehemaligen Grenzgrundstücke, teilweise mit dem Kolonnenweg überbaut, führt zu erheblichen Interessenkonflikten zwischen Eigentümern, Gemeinde und Bewirtschaftern. Es besteht die Gefahr, dass Grundstücks- 3

4 eigentümer den Kolonnenweg zurückbauen und damit die durchgängige wegemäßige Erschließung der landwirtschaftlichen Flächen unterbinden. Zudem ist die Erhaltung des GRÜNEN BANDES als schützenswerter Naturbereich und wirtschaftliches Potential für Fremdenverkehr und Tourismus gefährdet. Die Lösung dieser Konflikte ist nur durch eine umfassende Regelung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse möglich. Durch den Erhalt des Kolonnenweges als Rückgrat des GRÜNEN BANDES wird ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Agrarstruktur sowie zur gemeindlichen Entwicklung hinsichtlich des Tourismus geleistet. Darüber hinaus kann der im Verfahrensgebiet zersplitterte Grundbesitz zusammengelegt und neu geformt werden. Die Durchführung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens GRÜNES BAND Freienhagen liegt aus vorgenannten Gründen im wohlverstandenen Interesse der Beteiligten. Damit sind die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens nach 86 FlurbG zur Umsetzung von Maßnahmen der Landentwicklung und zur Auflösung von Landnutzungskonflikten gegeben. Die voraussichtlich am Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer wurden gemäß 5 Abs. 1 FlurbG vom Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha in einer Aufklärungsversammlung am in Freienhagen über das geplante Flurbereinigungsverfahren einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten und über deren Finanzierung aufgeklärt. Dabei wurde insbesondere auf den Zweck des Verfahrens und die dazu geltenden Vorschriften hingewiesen. Die nach 5 Abs. 2 FlurbG zu beteiligenden Behörden und Organisationen wurden gehört. Die Behörden des Bundes, des Landes und der Gemeinden sowie die anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, deren Planungen gegebenenfalls das Flurbereinigungsgebiet betreffen, wurden gemäß 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim einzulegen. Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Hans-C.-Wirz-Straße Gotha Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist. 4 gez. Hepping Amtsleiter (DS)

5 5 Anlage 1 zum Flurbereinigungsbeschluss GRÜNES BAND Freienhagen vom Gebietsabgrenzung Gemarkung Freienhagen Flur 1 Flurstücke Nr.: sämtliche Flurstücke Flur 2 Flurstücke Nr.: 53; 56/1; 56/2; 57/1; 57/2; 58/1; 58/2; 59/1; 59/2; 59/3; 59/4; 59/5; 59/6; 59/7; 59/8; 61/1; 62/1; 62/2; 64; 67; 68; 72/1; 72/2; 75/1; 75/2; 87/1; 89/1; 89/2; 90/1; 90/2; 91/1; 92; 100/65; 103/66; 108/58; 109/58; 112/88; 135/14; 137/14; 140/63; 141/63; 142/63; 144/63; 146/69; 147/69; 148/69; 149/69; 150/70; 151/70; 153/57; 155/60; 156/60; 157/60; 158/59; 161/59; 163/59; 164/59; 165/59; 173/14; 174/14; 187/13; 188/13; 189/13; 190/15; 191/15; 192/15; 209/95; 215/50; 217/51; 231/13; 233/12; 235/12; 237/12; 239/52; 255/57; 256/57; 257/63; 258/63; 260/82; 290/48; 291/54; 293/66; 295/76 Flur 3 Flurstücke Nr.: 1; 8; 9; 10; 12/1; 12/2; 13/5; 13/6; 13/7; 13/8; 13/9; 13/10; 13/11; 14; 15/1; 15/3; 17/1; 18/2; 19/2; 20/2; 20/4; 20/6; 20/8; 20/10; 21/1; 21/2; 23; 24/2; 25/2; 29/1; 30/1; 32; 33/1; 34/1; 35; 36; 37/1; 38/1; 39; 40/1; 42/1; 43/1; 44/1; 45/1; 46/1; 46/3; 47/1; 48/1; 49/1; 50/2; 53; 72; 92; 94/4; 94/5; 95/1; 95/2; 97/3; 98; 99; 101/4; 103; 107; 132/87; 139/26; 140/26; 146/104; 150/77; 154/57; 155/57; 156/57; 159/58; 164/52; 170/54; 171/54; 172/11; 175/28; 178/31; 196/21; 197/21; 207/77; 208/77; 227/78; 228/78; 229/2; 230/3; 231/4; 232/5; 233/6; 234/7; 235/13; 237/27; 238/27; 241/55; 242/70; 246/84; 247/88; 248/58