Öffentliche Bekanntmachung

Transkript

1 Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg -Flurneuordnungsbehörde- Az.: 30a/ Flurneuordnungsverfahren Walkendorf Gemeinden: Walkendorf, Lühburg, Wardow, Selpin und Behren-Lübchin Landkreis: Rostock Öffentliche Bekanntmachung 1. Änderung des Aktenzeichens Mit Einführung von ALKIS in das Liegenschaftskataster des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Einführung des neuen Bearbeitungsprogrammes für Bodenordnungsverfahren (LEFIS) in der Flurneuordnungsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ist es notwendig das Aktenzeichen zu ändern. Das Flurneuordnungsverfahren Walkendorf wird ab sofort unter dem geführt. Aktenzeichen: Beschluss zur Änderung des Flurneuordnungsgebietes Im Flurneuordnungsverfahren Walkendorf, Landkreis Rostock ergeht gemäß 8 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) mit späteren Änderungen folgender Beschluss: Das Flurneuordnungsgebiet wird durch Zuziehung der folgenden Flächen geändert: I. Gemeinde Gemarkung Flur Flurstücke Behren-Lübchin Duckwitz 2 11, 19, 20 Behren-Lübchin Samow Lühburg Lühburg 1 72/1, 142/1, 142/2, 142/3, 248, 249, 250, 296, 298, 300, 301, 302, 303, 306, 307 Gemeinde Gemarkung Flur Flurstücke Lühburg Lühburg 2 122/1, 122/3, 128/2, 128/3, 128/4, 242, 243/3, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 267, 270 Hausanschriften: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Erich-Schlesinger-Str. 35, Rostock poststelle@stalumm.mv-regierung.de Tel.: 0381/ Fax: 0381/ Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Schloßplatz 6, Bützow Sprechzeiten: Dienstag und Donnerstag Uhr und Uhr und nach Vereinbarung Seite 1 von 7

2 Lühburg Strietfeld 1 Walkendorf Dalwitz 4 155/4, 230, 261 Walkendorf Stechow 1 Walkendorf Walkendorf 1 37, 38, 39, 40 1, 3, 48, 49, 50, 51, 110/3, 110/4, 110/5, 110/8, 110/9, 110/10, 110/11, 110/12, 111/2, 111/3, 112/2, 119/2, 120/2, 120/3, 121/2, 121/3, 122, 123/2, 123/3, 124/1, 124/3, 124/4, 136/2, 137/2, 137/3, 137/5, 138/1, 138/2, 138/3, 139/2, 140/2, 141/1, 141/2, 141/3, 143/1, 143/2, 144/1, 144/2, 144/3, 145/1, 145/2, 145/3, 146/1, 146/2, 146/3, 147/1, 147/2, 148/1, 148/2, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 188, 189, 190, 191/1, 191/3, 191/5, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215, 231, 232, 233, 234, 235, 236, 237/1, 237/2, 238, 239, 240, 242/1, 242/2, 243, 244, 246, 248, 249, 250, 251, 253, 255, 256, 257, 258, 259, 260, 261/2, 261/3, 262/1, 262/2, 262/3, 263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, 271/1, 271/2, 272, 273, 274/1, 274/2, 275/1, 275/2, 276/1, 276/2, 277/2, 277/3, 277/4, 277/5, 281, 288, 289, , 116, 117, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141/2, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244, 245, 246, 247, 248 Walkendorf Walkendorf 2 23, 24, 35, 36/1, 37, 38, 41, 42/1, 43/1, 44, 45, 46 Walkendorf Walkendorf 3 1, 2/2, 2/3, 3/5, 3/6, 3/9 Wardow Polchow 1 Selpin Wesselstorf 1 Selpin Wilhelmshof 2 17, 21 Selpin Woltow 1 Selpin Woltow 2 Das Zuziehungsgebiet umfasst ca. 947 ha. 195, 219, 220, 221, 222, 223, 227, 232, 234/1, 237, , 249, 250, 251, 252, 317, 318/1, 386, 387, 388, 390, 395, 396, 397, 400, 404, 406/1, , 254, 257, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265, , 134, 137, 138, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147 Das Verfahrensgebiet umfasst somit nunmehr ca ha. Das hinzugezogene Flurneuordnungsgebiet ist auf der mit diesem Beschluss verbundenen Gebietskarte durch Umrandung und Schraffierung in rot gekennzeichnet. Seite 2 von 7

3 Die genaue Abgrenzung nach Flurstücken kann beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Dienststelle Bützow, Schloßplatz 6, Bützow in einem Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet vom ersten Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, zu den üblichen Dienststunden eingesehen werden. II. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der nachträglich zum Verfahren zugezogenen Flurstücke werden Teilnehmer der Teilnehmergemeinschaft des Flurordnungsverfahrens: Walkendorf mit Sitz in Walkendorf Nebenbeteiligte sind die Genossenschaften, die Gemeinden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Wasser- und Bodenverbände und Inhaber von Rechten an Grundstücken im Verfahrensgebiet. Nebenbeteiligte sind des Weiteren Eigentümer von nicht zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücken, die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurneuordnungsgebietes mitzuwirken haben. III. Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind, die aber zur Teilnahme am Flurneuordnungsverfahren berechtigen, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten - gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung dieses Beschlusses - bei der Flurneuordnungsbehörde anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen der Flurneuordnungsbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Werden Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist. IV. Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurneuordnungsplanes dürfen ohne Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde 1. die Nutzungsarten der Grundstücke nicht verändert werden, soweit es nicht zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehört, 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen und ähnliche Anlagen weder errichtet, wesentlich verändert noch beseitigt werden, 3. Bäume, Sträucher, Gehölze und Ähnliches nicht beseitigt werden. Bei Zuwiderhandlungen können Maßnahmen zu 1. und 2. im Flurneuordnungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurneuordnungsbehörde kann den früheren Zustand wiederherstellen lassen. Im Falle der Ziffer 3 müssen Ersatzpflanzungen angeordnet werden ( 34 FlurbG). Ferner dürfen bis zur Ausführungsanordnung Holzeinschläge über den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung hinaus nur mit Zustimmung der Flurneuordnungsbehörde vorgenommen werden, andernfalls sie die Wiederaufforstung anordnen kann ( 85 Ziffer 5 und 6 FlurbG). Bei den zu treffenden Maßnahmen handelt die Flurneuordnungsbehörde im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde. Verstöße gegen die im 34 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und 85 Nr.5 FlurbG genannten Tatbestände können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden ( 154 FlurbG). Seite 3 von 7

4 VI. Begründung Es liegen 3 Anträge von landwirtschaftlichen Betrieben und 1 Antrag des Landkreises Rostock auf Zuziehung von Flurstücken zum Verfahrensgebiet vor. Die Hinzuziehung der Flurstücke 11, 19 und 20, Flur 2, Gemarkung Duckwitz und Flurstück 172 Flur 1, Gemarkung Samow dient der Arrondierung von Besitzständen (Neuordnung der ländlichen Grundstücke), um die Arbeits- und Produktionsbedingungen so zu entwickeln, dass landwirtschaftliche Betriebe weiterhin wettbewerbsfähig bleiben und die notwendigen Produktionsergebnisse unter besonderer Beachtung des Natur- und Umweltschutzes erzielt werden können (Produktivitätsoptimierung). Die Flurstücke befinden sich außerhalb der festgelegten Verfahrensgebietsgrenze und werden für die Landabfindung von Flurstücken innerhalb dieser Grenze benötigt. Der größte Teil der Flurstücke der Gemarkung Strietfeld, Flur 1, Gemarkung Stechow, Flur 1, Gemarkung Walkendorf, Flur 1, 2 und 3, Gemarkung Woltow, Flur 1 und 2, Gemarkung Wesselstorf, Flur 1 und Gemarkung Lühburg, Flur 1 und 2 dient der Eigentumsregelung der Flurstücke entlang des Lühburger Grabens und der Umsetzung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen am Lühburger Graben. Der Lühburger Graben ist ein Gewässer II. Ordnung. Ziel der wasserwirtschaftlichen Maßnahme ist es, den Lühburger Graben für heutige landwirtschaftliche und naturschutzfachliche Anforderungen umzugestalten. Der Träger der Maßnahmen erhält zur Umsetzung der Anforderungen nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie am Lühburger Graben bei der Ermöglichung der Maßnahmenausführung durch Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden Unterstützung. Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens sollen Flächen - für die Ausweisung von Uferrandstreifen im öffentlichen Eigentum nach Abwägung der Interessen der Beteiligten, - für die Neugestaltung der Gewässerkorridore, - sowie für Flächen, deren landwirtschaftliche Nutzung durch die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen am Lühburger Graben eingeschränkt bzw. nicht mehr möglich ist bereitgestellt werden. Flächenverluste der betroffenen Eigentümer können durch Ersatzland oder in Geld ausgeglichen werden. Durch die Zuziehung des Flurstücks 3/9, Flur 3, Gemarkung Walkendorf soll das Eigentum an den nicht landwirtschaftlich genutzten Teilflächen (bebaute Flächen, Nutzung als Gartenfläche) geregelt werden. Durch die Zuziehung der Flurstücke im Bereich der Kreisstraßen K 33 und K 37 wird sichergestellt, dass diese öffentlichen Anlagen vollständig in das Eigentum des Landkreises Rostock als Baulastträger überführt werden. Im Zuziehungsgebiet sollen folgende gemeinschaftlichen Anlagen umgesetzt werden: - Weg zum Schloßsee - Weg nach Wesselstorf (von der L 232 bis zur Gemeindegrenze) - Poggelower Landweg - Zuwegung Ausgleichsfläche in Walkendorf - Stechower Weg - Verbindungsweg L 232 zum Schloßsee - Dorfstraße Strietfeld - Zuwegung Mehrzweckhalle Seite 4 von 7

5 Die Zuziehung soll auch gewährleisten, dass die Verfahrensgebietsgrenze an die tatsächliche Topografie angepasst wird. Einige der benannten Flurstücke befinden sich innerhalb des Verfahrensgebietes, wurden bisher aber im Anordnungsbeschluss vom nicht aufgeführt. Die Begründungen zur Verfahrensanordnung (Beschluss vom ) beziehen sich auch auf die hier zugezogenen Flurstücke. Dabei handelt es sich im Einzelnen um - die Verbesserung der Agrarstruktur durch Herstellung eindeutiger Eigentumsverhältnisse in Verbindung mit der Arrondierung von Besitzständen (Neuordnung der ländlichen Grundstücke), um die Arbeits- und Produktionsbedingungen so zu entwickeln, dass landwirtschaftliche Betriebe weiterhin wettbewerbsfähig bleiben und die notwendigen Produktionsergebnisse unter besonderer Beachtung des Natur- und Umweltschutzes erzielt werden können (Produktivitätsoptimierung). - ausschöpfen aller Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur als Garant für die Entwicklung des ländlichen Raumes und die Anbindung des ländlichen Raumes an die Mittel- und Oberzentren - abgrenzen des öffentliche Raumes und wo notwendig, überführen in das Eigentum der öffentlichen Hand - Schaffung und Ausbau touristischer Angebote unter Nutzung der vorhandenen positiven Standortbedingungen - Unterstützung von Maßnahmen zur Einkommenssicherung bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Aufklärungstermin vom sind die voraussichtlichen neuen Teilnehmer über den Verfahrensgang und über die Finanzierung der Kosten unterrichtet worden ( 5 Abs. 1 FlurbG). Die Anordnungen zu den Ziffern III. bis V. dieses Beschlusses beruhen auf den 6, 10, 14, 16, 34 und 85 des FlurbG. VII. Rechtsbehelfsbelehrung VI. Gegen diesen Änderungsbeschluss ist der Widerspruch gegeben. Der Widerspruch ist innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung beginnt, beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Erich- Schlesinger-Straße 35, Rostock schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch kann auch in der Dienststelle Bützow, Schloßplatz 6, Bützow zur Niederschrift eingelegt werden. Seite 5 von 7

6 Gebietskarte zur Änderung des Flurneuordnungsgebietes Walkendorf Landkreis Rostock Gemeinde Behren-Lübchin Gemarkungen Duckwitz, Samow Gemeinde Lühburg Gemarkung Strietfeld Gemeinde Selpin Gemarkungen Wilhelmshof, Woltow Gemeinde Walkendorf Gemarkungen Walkendorf Stechow Friedrichshof Gemeinde Wardow Gemarkung Polchow (es sind nicht alle Flurstücke der Gemarkungen im Flurneuordnungsverfahren -siehe Seite 1 und 2) Legende Verfahrensgebiet Zuziehungsgebiet Maßstab ca. 1: Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg Seite 6 von 7

7 im Internet veröffentlicht: 18. Februar 2016 Sachbearbeiter/in: gez. i.a. K. Fischer Seite 7 von 7