Flurbereinigungsbeschluss

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Flurbereinigungsbeschluss"

Transkript

1 Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation - Obere bereinigungsbehörde - Schaperstraße Wiesbaden Öffentliche Bekanntmachung Aktenzeichen: UF 2139 Wetter B 252 bereinigungsbeschluss 1. Anordnung Auf Antrag des Regierungspräsidiums Gießen Enteignungsbehörde wird gemäß 87 in Verbindung mit 1 bereinigungsgesetz (bg) vom (Bundesgesetzblatt I, S. 546), in der jeweils geltenden Fassung, aus Anlass des Neubaues der Bundesstraßen 252 und 62 für die in der Anlage 1 (stücksverzeichnis) aufgeführten stücke in Teilen der Gemarkungen Amönau, Niederwetter, Todenhausen und Wetter (Stadt Wetter), Landkreis Marburg-Biedenkopf, ein bereinigungsverfahren angeordnet. Die Anlage 1 bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. 2. bereinigungsgebiet Das bereinigungsgebiet hat eine Flächengröße von 1327 ha, worin Waldflächen mit einer Gesamtgröße von rund 22 ha enthalten sind. Die Grenze des bereinigungsgebietes ist in der Gebietskarte durch eine rotgestrichelte Linie kenntlich gemacht. 3. bereinigungsbehörde Für die bereinigung zuständige Behörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, Marburg. 4. Teilnehmergemeinschaft Die Gemeinschaft der Teilnehmer am bereinigungsverfahren führt den Namen "Teilnehmergemeinschaft der bereinigung Wetter B 252. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wetter, Landkreis Marburg-Biedenkopf. 5. Beteiligte Am bereinigungsverfahren sind nach 10 bg beteiligt (Beteiligte): als Teilnehmer die Eigentümer sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke; als Nebenbeteiligte der Träger des Unternehmens ( 88, Nr. 2 bg), Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom bereinigungsverfahren betroffen werden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten ( 39 und 40 bg) oder deren Grenzen geändert werden ( 58, Abs. 2 bg),

2 2 Wasser- und Bodenverbände, de- ren Gebiet mit dem bereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, Inhaber von Rechten an den zum bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, Empfänger neuer Grundstücke nach den 54 und 55 bg bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes ( 61, Satz 2 bg), Eigentümer von nicht zum bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird ( 42 Abs. 3 und 106 bg) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des bereinigungsgebietes mitzuwirken haben ( 56 bg). 6. Unternehmensträger Träger des Unternehmens ist die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - vertreten durch Hessen Mobil, Straßen und Verkehrsmanagement, Marburg. 7. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums Nach 34 bzw. 85 Nr. 5 bg gelten von der Bekanntgabe dieses bereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des bereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der bereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der bereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der bereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt. 4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der bereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden. Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im bereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die bereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß 137 bg wiederherstellen lassen, wenn dies der bereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die bereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die bereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden dem Verursacher zur Last gelegt. Die Genehmigungspflicht für die o. g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

3 3 8. Aufforderung zur Anmeldung unbe- kannter Rechte Die Beteiligten werden nach 14 bg aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am bereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Aufforderung bei der bereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, Marburg, anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die bereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in Lauf gesetzt worden ist. 9. Betretungsrecht Zur Durchführung der bereinigung, besonders bei Wertermittlungs- und Vermessungsarbeiten, ist das Betreten der im Verfahrensgebiet liegenden Grundstücke und die Vornahme von Arbeiten durch Bedienstete der bereinigungsbehörde oder der von ihr Beauftragten erforderlich und von den Eigentümern oder Besitzern zu gestatten ( 35 bg). 10. Veröffentlichung, Auslegung Der entscheidende Teil dieses bereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht und in der Stadt Wetter und den Gemeinden Cölbe, Lahntal und Münchhausen öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit stücksverzeichnis (Anlage 1) und der Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) zur Einsichtnahme durch die Beteiligten bei der Stadt Wetter, Marktplatz 1, Wetter Gemeinde Lahntal, Oberdorfer Straße 1, Lahntal Gemeinde Münchhausen, Marburger Straße 82, Münchhausen Gemeinde Cölbe, Kasseler Straße 88, Cölbe für die Dauer von zwei Wochen ( 6 Abs. 3 bg) nach der öffentlichen Bekanntmachung, während allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung, ausgelegt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Oberen bereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstr. 16, Wiesbaden erhoben werden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Wiesbaden, den Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Obere bereinigungsbehörde Im Auftrag gez. Flecke

4 Anlage 1 4 zum bereinigungsbeschluss vom stücksverzeichnis UF 2139 Wetter B 252 Dem bereinigungsverfahren unterliegen die nachfolgend aufgeführten Grundstücke: Stadt Wetter (Hessen) Gemarkung Amönau 2 3 stücke 1, 2, 4/1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11/1, 13, 14, 15, 18/1, 19, 20, 21, 22, 23/1, 23/2, 24, 25/1, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48/1, 48/2, 49, 50, 60/1, 60/2, 61, 62, 63, 65, 66, 67/1, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 104, 105, 108, 113, 114, 115, 116, 119/25, 120/25, 121/44, 122/44, 123/44, 124/44, 125/51, 126/51, 127/51, 128/40, 130/40, 131/40, 132/28, 133/28, 134/64, 135/64, 136/64 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 20/1, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28/1, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 44/1, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 63/27 4 gesamte 5 gesamte 6 gesamte 7 gesamte 8 gesamte 9 1, 2, 3, 4, 5/1, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 36/1, 37, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 64/21, 65/21, 66/21, 67/ , , 3, 11/1, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38/1, 38/2, 38/3, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 68, 69, 70, 71, 73/1, 74, 75, 76, 77, 78/1, 79, 80, 81 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 66, 67, 79/1, 81/1, 82, 83, 84, 85/3, 89/7, 94/11, 100/19, 105/1, /1, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23/1, 23/2, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 87/16, 88/16, 89/16, 90/ /1, 72, 73, 76, 77, 78, 79, 80, 103, 105, 106, 107, 113/1, 114, 115

5 5 Gemarkung Niederwetter stücke 1 1/1, 10/6, 11, 12, 13/1, 17, 58, 59, 61, 121/16, 122/16, 123/16 2 1, 3/1, 4, 6/1, 8, 10/1, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 25/1, 26, 36, 37, 38/1, 39/4, 41, 49, 50, 53, 56, 57, 58, 59/1, /1, 4, 5, 6, 21, 22, 25 Gemarkung Todenhausen 2 3 stücke 1, 2, 3, 4, 5, 6/1, 6/2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20/1, 22, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52/1, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63/2, 64, 65, 70/1, 71, 73, 74, 75, 76 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70/1, 79/1, 80/31, 81/31 4 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, , 2, 3, 4/1, 7/1, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28/1, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45/1, 47, 48, 49, 51, 52, 61/1, 62, 65/1, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76/1, 76/2, 81/50, 82/77 6 gesamte 7 8 1, 2, 3, 5, 6/1, 6/2, 7/1, 7/2, 8/1, 9/1, 10/1, 11/1, 12/4, 14/4, 17/4, 18/2, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52/1, 54, 55, 57/1, 58/1, 58/2, 59/1, 60/3, 60/4, 60/5, 60/6, 60/7, 60/8, 60/9, 60/11, 60/14, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89/1, 90, 91, 92, 93, 94/4, 95/15, 96/31, 97/32, 98/35, 99/56, 100/61, 101/67, 102/72, 103/19, 104/19 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56/23, 78/1, 83/1, 86, 87, 88, 89, 90/1, 92/4, , 76/1, 83, 84, , 53, 62, 63, 64, 69, 71/1, 75, 76/1, 77/1, 89/1, 90/1, 94/4, gesamte

6 Gemarkung Wetter 6 stücke 1 gesamte 2 gesamte /1, 1/3, 1/4, 2/1, 3/1, 4/1, 5/3, 5/4, 6/1, 20, 21/1, 23, 24, 25/1, 25/2, 26, 27, 28/1, 30, 32/1, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 42/1, 44, 46, 47, 48, 49/1, 51/1, 53, 56/9, 66/2, 67/4, 68/9, 69/4, 70/2, 72/1, 74/4, 74/5, 75, 76, 77, 78, 79/1, 82, 83, 84, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92/6, 92/7, 95/6, 99, 100, 101, 102, 103, 110/45, 111/45 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41/2, 41/3, 42, 43/1, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 90/15, 91, 92/5, 93/4, 94, 95, 96, 97/5, 98, 106/1, 107, 108, 113, 114, 117/21, 118/21, 131/16, 132/16, 133/50, 134/50, 137/21, 138/21 32/2, 33/1, 35/1, 36, 37, 38/1, 39/1, 41, 42, 44, 45, 46/1, 48, 49/1, 50/1, 51, 52, 53/1, 55/1, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 64/1, 65/1, 66/1, 67/1, 68/23, 68/37, 68/70, 68/71, 68/72, 68/74, 69/7, 79/5, 80, 81, 82/1, 84/4, 85, 86/3, 87, 88/1, 89, 90, 91, 92/1, 94/1, 96/1, 98/38, 101/43, 102/43 63/1, 65/1, 66/2, 68/1, 69, 70, 71, 72, 74/1, 75, 76/1, 76/2, 76/3, 77, 78/1, 89/1, 89/2, 90/1, 92/2, 93, 94/1, 127/13, 127/19, 129, 133/7, 151, 153/1, 156/1, 157, 160, 161, 162, 168/94, 257/76 3/1, 3/2, 4/1, 5/2, 6/1, 9/1, 10, 12/1, 13, 14, 15, 17/1, 18, 19/1, 22/1, 23, 24, 26/1, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37/1, 38, 39, 40, 41/1, 44/1, 46/1, 47/1, 49, 50, 51, 53, 54, 55, 56, 58/2, 58/3, 59/1, 61, 62, 63/1, 65, 66/1, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 84/4, 86, 87, 89/1, 90/1, 92, 94/1, 95, 97, 98, 99, 100/1, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115/1, 116/1, 118/1, 119, 120, 121, 122, 123/1, 123/2, 123/3, 124, 125, 128/27, 129/27, 132/28, 133/28, 146/91, 148/96, 149/96, 150/52, 151/52 26/2, 26/3, 28, 29, 30, 31/1, 34/1, 34/2, 35, 36, 38/1, 39/1, 41, 42, 43, 44, 46/1, 47, 48, 49, 50, 51, 52/1, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61/2, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85/13, 86/1, 87, 88/1, 89, 90, 95, 96, gesamte 13 gesamte /1, 9/1, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18/1, 19, 20, 22/1, 23/1, 25, 26, 28/1, 29, 30, 31, 32/1, 34/1, 35, 36/1, 38, 42/1, 43/1, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 82, 83, 84, 85, 86, 93/39, 94/39, 95/39, 96/39, 97/39, 98/39 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10/1, 12, 13, 14, 16/1, 17/1, 20/1, 24, 25, 27/1, 28, 31, 32/1, 64, 65, 66, 67, 71, 72, 77/1, 78/1, 80, 81, 82, 83, 84, 85/1, 87, 112, 113, 114, 115, 119/1, 120, 121/1, 129, 130, 143, 144, 145, 146, 159/69, 160/69 2, 3, 5/1, 7, 8/1, 10, 11, 12, 13, 14, 15/1, 16, 17, 18, 19/1, 21, 22, 23/1, 23/2, 24, 26/1, 29/2, 29/3, 30, 34, 35, 36, 37, 38, 39/1, 41, 42/1, 45/1, 46, 47, 48, 49, 50/1, 51, 52, 53, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67/1, 68, 69, 70, 71, 72, 76/27, 77/27, 78/4, 79/4, 80/4, 81/4, 82/4, 83/4, 85/4, 86/4, 88/4, 89/4, 90/4, 91/4, 98/1 17 gesamte

7 stücke 87/1, 91, 92/16, 101, 102/1, 102/2, 104/1, 105, 106, 108/2, 108/3, 109, 111/1, 114/9, 131/1, 132, 133, 167/102, 184/59, 185/59 2/1, 34, 35, 37/1, 38, 39, 41/1, 43, 44, 45/1, 47, 48, 49/1, 49/2, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57/1, 57/2, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69/1, 71, 72/1, 75/1, 76, 77, 78/1, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 97/1, 97/2, 98/1, 98/2,98/3, 99/1, 99/2, 99/4, 100/1, 100/2, 100/3, 101, 102/1, 105/1, 108, 109, 110, 111, 113/1, 115/1, 117, 118, 119, 123/1, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 135/1, 137/1, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 152, 153/1, 154, 155, 156, 157, 158, 159/3, 160, 161, 162, 163, 164, 167, 168, 169/1, 169/2, 169/4, 169/5, 170, 172, 173, 174/40, 175/40, 177/2, 178/5, 179/6, 180/6, 181/13, 182/17, 184/23, 185/27, 186/29, 187/30, 188/32, 190/33, 191/150, 192/151, 193/165, 194/166, 195/95, 196/95, 197/64, 198/64, 200/112, 201/112, 202/96, 203/96, 204/21, 205/21, 206/21 1/1, 7/1, 7/2, 11, 12, 13, 14, 16/1, 18/1, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 29/1, 31/2, 45/1, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54/1, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63/1, 63/2, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 74/1, 76/1, 78/1, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85/1, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 109, 110, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 122/1, 123/3, 124/3, 125/4, 126/5, 130/8, 131/9, 132/10, 133/26, 134/28, 135/28, 138/31, 139/32, 140/37, 141/43, 142/43, 143/43, 144/44, 148/47, 149/63, 152/63, 153/63, 154/63, 155/63, 156/63, 157/63, 158/63, 159/63, 160/63 19, 20, 21, 22, 23/1, 25, 28/1, 29, 30, 31, 32, 137, 138, 139/1, 143/1, 144, 146/1, 148/1, 149, 150, 153/1, 154, 165, 167, 168/10, 169, 170, 176/2, 185, 188, 193/151, 199/152, 249/151, 250/151 1/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 15, 17, 18, 20/1, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30/1, 32, 33, 35/1, 36, 37, 38, 39, 47/1, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58/1, 58/2, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 75/1, 76, 77, 78, 79, 80, 81/1, 83, 84, 85, 86, 87, 89/1, 90, 91, 93/1, 94, 95, 96, 98/1, 98/2, 100, 101, 102, 103, 104/1, 104/2, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 122, 124, 125, 127/1, 127/2, 128, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147/69, 148/69, 149/97, 153/121, 154/123, 155/126, 156/130, 157/138, 158/139, 159/16, 160/16, 164/48, 165/48, 166/99, 167/99, 168/19, 169/19

Bodenordnungsverfahren Ortslage Bliesendorf (Aktenzeichen / Verfahrensnummer 1/023/C) 1. Änderungsbeschluss

Bodenordnungsverfahren Ortslage Bliesendorf (Aktenzeichen / Verfahrensnummer 1/023/C) 1. Änderungsbeschluss Landentwicklung und Seeburger Chaussee 2, Haus 4 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke Bodenordnungsverfahren Ortslage Bliesendorf (Aktenzeichen / Verfahrensnummer 1/023/C) 1. Änderungsbeschluss Das, Dienstsitz

Mehr

Bezirksregierung Köln Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -

Bezirksregierung Köln Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Bezirksregierung Köln Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Dienstgebäude: Blumenthalstraße 33 50670 Köln Postanschrift: 50606 Köln Flurbereinigung Marienheide Köln, den 29. Juli 2011-18

Mehr

B e s c h l u s s. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen:

B e s c h l u s s. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: Bezirksregierung Düsseldorf Flurbereinigungsbehörde -Dezernat 33- Mönchengladbach, 19.12.2014 Dienstgebäude 41061 Mönchengladbach Croonsallee 36-40 Tel.: 0211/475-9803 FAX: 0211/475-9791 Vereinfachte Flurbereinigung

Mehr

- Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g -

- Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g - - Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g - Bezirksregierung Köln 50667 Köln, den 03.11.2015 Dezernat 33 Zeughausstr. 2-10 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Tel.: 0221 147-2033 Flurbereinigung

Mehr

B e s c h l u s s. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen:

B e s c h l u s s. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als Flurbereinigungsbehörde beschlossen: Bezirksregierung Düsseldorf Flurbereinigungsbehörde -Dezernat 33- Mönchengladbach, 02.11.2015 Dienstgebäude 41061 Mönchengladbach Croonsallee 36-40 Tel.: 0211/475-9803 FAX: 0211/475-9791 Flurbereinigung

Mehr

Nummer/Jahrgang: 23/2010 Ausgegeben zu Reken am:

Nummer/Jahrgang: 23/2010 Ausgegeben zu Reken am: AMTSBLATT der Gemeinde Reken Nummer/Jahrgang: 23/2010 Ausgegeben zu Reken am: 23.12.2010 Inhalt: 1. 2. Änderungssatzung vom 23.12.2010 zur Satzung der Gemeinde Reken über die Erhebung von Benutzungsgebühren

Mehr

Amtsblatt. Für die Stadt Werder (Havel)

Amtsblatt. Für die Stadt Werder (Havel) Amtsblatt Für die Stadt Werder (Havel) Herausgegeben vom Bürgermeister der Stadt Werder (Havel), - Eisenbahnstraße 13/14 - Tel.: (03327) 783-0 * Fax: (03327) 44 385 Das Amtsblatt für die Stadt Werder (Havel)

Mehr

Die Bezirksregierung Arnsberg hat als Zusammenlegungsbehörde beschlossen:

Die Bezirksregierung Arnsberg hat als Zusammenlegungsbehörde beschlossen: Bezirksregierung Arnsberg Dezernat Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - Zusammenlegungsbehörde - Hermelsbacher Weg 15 57072 Siegen Tel.: 02931/82-5506 Siegen, 07.10.2013 Az.: 6 13 05 H 2 -O.1- Zusammenlegungsverfahren

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Einleitung der Umlegung Am Roeser Weg gemäß 50 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414) in seiner jeweils geltenden

Mehr

Flurbereinigungsbeschluß Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Wümbach Wümbach Flurbereinigungsgebiet Teilnehmergemeinschaft

Flurbereinigungsbeschluß Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Wümbach Wümbach Flurbereinigungsgebiet Teilnehmergemeinschaft Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Erfurt, den 13.10.95 Naturschutz und Umwelt Rudolfstraße 47 99092 Erfurt Az.: 1-3 - 0116 Flurbereinigungsbeschluß 1. Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens Wümbach

Mehr

Abschrift. Die sofortige Vollziehung der Überleitungsbestimmungen wird im überwiegenden Interesse der Teilnehmer angeordnet.

Abschrift. Die sofortige Vollziehung der Überleitungsbestimmungen wird im überwiegenden Interesse der Teilnehmer angeordnet. Abschrift Landratsamt Rottweil Flurneuordnungs- und Vermessungsamt Flurbereinigung Oberndorf-Hochmössingen Landkreis Rottweil Ü b e r l e i t u n g s b e s t i m m u n g e n Az.: B 10.2.1 vom 25.07.2014

Mehr

Amtsblatt Nr. 06/2010 ausgegeben am: 12. März 2010

Amtsblatt Nr. 06/2010 ausgegeben am: 12. März 2010 Amtsblatt Nr. 06/2010 ausgegeben am: 12. März 2010 Nr. Gegenstand Seite 1 Einleitung der Umlegung für das Gebiet XVIII Brombeerenweg 51 Herausgeber: Der Bürgermeister der Stadt Lünen Das Amtsblatt ist

Mehr

Amtsblatt. Für die Stadt Werder (Havel)

Amtsblatt. Für die Stadt Werder (Havel) Amtsblatt Für die Stadt Werder (Havel) Herausgegeben vom Bürgermeister der Stadt Werder (Havel), - Eisenbahnstraße 13/14 - Tel.: (03327) 783-0 * Fax: (03327) 44 385 Das Amtsblatt für die Stadt Werder (Havel)

Mehr

Amt für Ländliche Entwicklung Würzburg, den Unterfranken Zeller Straße 40

Amt für Ländliche Entwicklung Würzburg, den Unterfranken Zeller Straße 40 Amt für Ländliche Entwicklung 97082 Würzburg, den 22.02.2016 Unterfranken Zeller Straße 40 Nr. LD-B - A 7533-1460 Verfahren Omersbach 3, Gemeinde Geiselbach, Landkreis Aschaffenburg I. Flurbereinigungsbeschluss

Mehr

Landratsamt Waldshut Amt für Flurneuordnung

Landratsamt Waldshut Amt für Flurneuordnung Landratsamt Waldshut Amt für Flurneuordnung Öffentliche Bekanntmachung Überleitungsbestimmungen vom 04.07.2011 zur vorläufigen Besitzeinweisung 1. Durch diese Überleitungsbestimmungen regelt das Landratsamt

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 8. Jahrgang 21.07.2016 Nr. 11 / S. 1 Inhalt 1. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a Prövenholz II in der Gemarkung Steinhausen - Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB

Mehr

Umlegung Seewasen - Anordnung einer Umlegung gem 46 BauGB

Umlegung Seewasen - Anordnung einer Umlegung gem 46 BauGB Gemeinde Bühlertann GRDrs 34/2013 GZ: Bürgermeister Bühlertann, den 22.05.2013 Umlegung Seewasen - Anordnung einer Umlegung gem 46 BauGB Beschlussvorlage Vorlage an zur Sitzungsart Sitzungstermin Gemeinderat

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Die Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes, die Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 2.Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung sowie die

Mehr

Jahrgang 42/2015 Dienstag, 04. August 2015 Nr. 33

Jahrgang 42/2015 Dienstag, 04. August 2015 Nr. 33 AMTSBLATT Jahrgang 42/2015 Dienstag, 04. August 2015 Nr. 33 INHALTSVERZEICHNIS Seite Bedburg 109. Bekanntmachung 2-4 In der Flurbereinigung Rommerskirchen II wird hiermit gem. 63 Absatz 1 Flurbereinigungsgesetz

Mehr

Verordnung. zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde. Schondorf a. Ammersee. (Baumschutzverordnung - BaumSchVO)

Verordnung. zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde. Schondorf a. Ammersee. (Baumschutzverordnung - BaumSchVO) Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Schondorf a. Ammersee (Baumschutzverordnung - BaumSchVO) Die Gemeinde Schondorf a. Ammersee erläßt aufgrund Art. 12 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 5 Bayerisches

Mehr

G e m e i n d e v e r o r d n u n g

G e m e i n d e v e r o r d n u n g G e m e i n d e v e r o r d n u n g zum Schutze des Bestandes an Bäumen und Sträuchern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Bad Füssing (Baumschutz-Verordnung) Auf Grund des Art.

Mehr

6. Jahrgang Mücheln, Nummer 7

6. Jahrgang Mücheln, Nummer 7 Amtsblatt der Stadt Mücheln (Geiseltal) 6. Jahrgang Mücheln, 24.02.2015 Nummer 7 I N H A L T Mücheln (Geiseltal) Stadtrat - Sitzung des Sozialausschusses am 04.03.2015.. 1 - Sitzung des Kulturausschusses

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Satzung der Gemeinde Perlin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See/ Obere Sude Vom 24.11.2000 Aufgrund des

Mehr

A M T S B O T E der Stadt Bergen auf Rügen

A M T S B O T E der Stadt Bergen auf Rügen A M T S B O T E der Stadt Bergen auf Rügen Amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Bergen auf Rügen kostenloses Exemplar Nr. 02-18. Jahrgang 19. Januar 2012 Öffentliche Auslegung im Rathaus der Stadt

Mehr

Heimatbote. Frohes Fest und einen guten Rutsch!

Heimatbote. Frohes Fest und einen guten Rutsch! Heimatbote Amtsblatt der Stadt Bad Langensalza mit den Ortsteilen Stadt Thamsbrück, Aschara, Eckardtsleben, Großwelsbach, Grumbach, Henningsleben, Illeben, Merxleben, Nägelstedt, Waldstedt, Wiegleben und

Mehr

B e k a n n t m a c h u n g

B e k a n n t m a c h u n g - 73-35. Münster, den 21.11.2012 B e k a n n t m a c h u n g Die Bezirksregierung Münster hat gemäß 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und 112 ff. Landeswassergesetz NRW (LWG) das gesetzliche Überschwemmungsgebiet

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau

Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Amtsblatt für die Stadt Lichtenau Nr. 12 Jahrgang 2015 ausgegeben am 29.10.2015 Seite 1 Inhalt 17/2015 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Stadt Lichtenau zum 31.12.2014 18/2015 Bezirksregierung Detmold:

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Anlage 1 Satzung der Gemeinde Pokrent über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale Vom 04.12.2000 Aufgrund des

Mehr

Aufklärungsversammlung. Wetter B 252

Aufklärungsversammlung. Wetter B 252 AMT FÜR BODENMANAGEMENT Marburg Herzlich willkommen zur Aufklärungsversammlung der geplanten Flurbereinigung Wetter B 252 Wetter, 17.07.2013 Amt für Bodenmanagement Marburg Ihre Ansprechpartner: Alfred

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 8. Jahrgang 15.02.2016 Nr. 4 / S. 1 Inhalt 1. Aufstellung der 89. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Büren im Bereich Hoppenberg Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Mehr

Aktualisierungsdienst Landesrecht Sachsen

Aktualisierungsdienst Landesrecht Sachsen Aktualisierungsdienst Landesrecht Sachsen 471-4 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) 1. Aktualisierung 2012 (1. März 2012) Das Sächsische Straßengesetz wurde durch Art. 5 des Sächsischen Standortegesetzes

Mehr

Amtsblatt. für den Landkreis Eichsfeld. Jahrgang 2004 Heilbad Heiligenstadt, den Nr. 08

Amtsblatt. für den Landkreis Eichsfeld. Jahrgang 2004 Heilbad Heiligenstadt, den Nr. 08 Amtsblatt für den Landkreis Eichsfeld Jahrgang 2004 Nr. 08 Inhalt Seite A Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Eichsfeld Hinweis auf eine öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz

Mehr

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) FlurbG Ausfertigungsdatum: 14.07.1953 Vollzitat: "Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel

Mehr

VERORDNUNG. vom Erklärung zum Schutzgebiet

VERORDNUNG. vom Erklärung zum Schutzgebiet VERORDNUNG des Landratsamts Schwäbisch Hall als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet Oberes Biberstal einschließlich Randgebieten vom 11.07.1983 Aufgrund von den 22, 58 Abs. 3 und

Mehr

13 des Handelsgesetzbuch (HGB)

13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 des Handelsgesetzbuch (HGB) 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht

Mehr

Rechtsverordnung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Speyer vom 17. Dezember 1987

Rechtsverordnung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Speyer vom 17. Dezember 1987 Rechtsverordnung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Speyer vom 17. Dezember 1987 Aufgrund des 20 Absätze 1 und 2 des Landespflegegesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Landespflegegesetz

Mehr

19. Jahrgang Mittwoch, den 10. November 2010 Nummer 7. Amtlicher Teil

19. Jahrgang Mittwoch, den 10. November 2010 Nummer 7. Amtlicher Teil 19. Jahrgang Mittwoch, den 10. November 2010 Nummer 7 Öffentliche Bekanntmachung Amtlicher Teil Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha Gotha, 20.10.2010 Landentwicklungsgruppe Worbis Einladung

Mehr

- ENTWURF - 1 Allgemeines

- ENTWURF - 1 Allgemeines Anlage 1 zur BV-StRQ/022/16 - ENTWURF - Orientierungssatzung zur Umlage der Verbandsbeiträge des Unterhaltungsverbandes Selke/Obere Bode der Welterbestadt Quedlinburg mit den Ortschaften Bad Suderode und

Mehr

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der Bayerischen Bauordnung und der Zuständigkeitsverordnung 1

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der Bayerischen Bauordnung und der Zuständigkeitsverordnung 1 Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, der Bayerischen Bauordnung und der Zuständigkeitsverordnung 1 1 Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Das Bayerische Straßen-

Mehr

Amtsblatt. Stadt Erkelenz. der ERKELENZ. Ausgabe Nr.: Erscheinung sta g: 27. April Tradition und Fortschritt

Amtsblatt. Stadt Erkelenz. der ERKELENZ. Ausgabe Nr.: Erscheinung sta g: 27. April Tradition und Fortschritt Tel.: 02431/85-0 Ausgabe Nr.: 1012015 Erscheinung sta g: 27. April 2015 41812 Erkelenz Haupt- und Personalamt Stadt Erkelenz, Der Bürgermeister Herausgabe, Vertrieb, Druck: Jchannismarkt 17 der Stadt Erkelenz

Mehr

FÜR DAS LAND HESSEN MONTAG, 26. AUGUST 2013. Naturnahe Umgestaltung der Einleitestelle des RÜB Ehrenfriedhof (B73)

FÜR DAS LAND HESSEN MONTAG, 26. AUGUST 2013. Naturnahe Umgestaltung der Einleitestelle des RÜB Ehrenfriedhof (B73) ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 2013 MONTAG, 26. AUGUST 2013 Seite Seite Seite Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Polizeiliche Bekanntmachung des Polizeipräsidiums

Mehr

Zweite (und letzte) Teilgenehmigung für eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Aufbereitung von Altholz in Hohenleipisch OT Dreska

Zweite (und letzte) Teilgenehmigung für eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Aufbereitung von Altholz in Hohenleipisch OT Dreska Zweite (und letzte) Teilgenehmigung für eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Aufbereitung von Altholz in 04934 Hohenleipisch OT Dreska Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt Vom 10. Januar 2017

Mehr

Verordnung der Stadt Schweinfurt über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung)

Verordnung der Stadt Schweinfurt über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung) Verordnung der Stadt Schweinfurt über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung) Vom 26.01.2010 Aufgrund von Art. 12 Abs. 2 und 3 i. V. m. Art. 45 Abs. 1 Nr. 4 des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Mehr

A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis

A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis A M T S B L A T T für den Landkreis Berchtesgadener Land und die Städte, Märkte, Gemeinden und kommunalen Zweckverbände im Landkreis Herausgegeben vom Landratsamt Salzburger Straße 64, 83435 Bad Reichenhall

Mehr

Gesetz über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung. Vom 29. Juni Artikel 1

Gesetz über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung. Vom 29. Juni Artikel 1 Gesetz über die Strukturreform der Flurneuordnungsverwaltung Vom 29. Juni 2004 (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 14 vom 5. Juli 2004) Der Landtag hat das

Mehr

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Tor zum Erzgebirge Aufklärungsversammlung gem. 5 Abs. 1 FlurbG

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Tor zum Erzgebirge Aufklärungsversammlung gem. 5 Abs. 1 FlurbG Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Tor zum Erzgebirge Aufklärungsversammlung gem. 5 Abs. 1 FlurbG Seite 1 Bedarf an Bodenordnung Landnutzungskonflikte - Wege, Straßen - Gewässer Zersplitterung Unwirtschaftlich

Mehr

Flurneuordnung und Landentwicklung in Baden-Württemberg

Flurneuordnung und Landentwicklung in Baden-Württemberg Flurneuordnung und Landentwicklung in Baden-Württemberg www.lgl-bw.de Häufige Fragen Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, geordnet nach Stichworten. Sollten Sie darüber hinaus Informationen

Mehr

Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom

Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Leverkusen vom 18.11.2015 Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Gemeinde Bördeland. Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde. 3. Sitzung des Ortschaftsrates Eggersdorf vom Sitzungen der Gemeinde Bördeland

Gemeinde Bördeland. Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde. 3. Sitzung des Ortschaftsrates Eggersdorf vom Sitzungen der Gemeinde Bördeland Bördeland-Kurier, Jahrgang 2014, Nr.12, 30.10.14, S.4 3. Sitzung des Ortschaftsrates Eggersdorf vom 20.10.2014 Gemeinde Bördeland Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde [Hinweis: Sollten an dieser Stelle

Mehr

LANDRATSAMT MÜNCHEN. Gegenüberstellung der Alten und Neuen Verordnung über die Feuerbeschau

LANDRATSAMT MÜNCHEN. Gegenüberstellung der Alten und Neuen Verordnung über die Feuerbeschau LANDRATSAMT MÜNCHEN Gegenüberstellung der Alten und Neuen Verordnung über die Feuerbeschau Alte Feuerbeschauverordnung Neue Feuerbeschauverordnung Auf Grund von Art. 38 Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 und 3 des Landesstraf-

Mehr

Verordnung der Gemeinde Schäftlarn über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung, BschVO) Verordnung:

Verordnung der Gemeinde Schäftlarn über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung, BschVO) Verordnung: Verordnung der Gemeinde Schäftlarn über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung, BschVO) vom 05.10.2000 Aufgrund von Art. 12 Abs. 2 und 3 i. V. mit Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 des Bayerischen

Mehr

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) Seite 1 von 6 Wahlprüfungsgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2002 (GVBl. I S. 676) 1 WahlprüfG - Landesrecht Hessen Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag besteht aus dem Präsidenten

Mehr

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung

Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung Stadt Sandersdorf-Brehna Fachbereich Zentrale Dienste und Recht Satzung der Stadt Sandersdorf-Brehna zur Umlegung von Beiträgen für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer 2. Ordnung in der Fassung vom

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 30.11.2016 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

Satzung über den Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Nienhagen (Baumschutzsatzung)

Satzung über den Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Nienhagen (Baumschutzsatzung) Satzung über den Schutz des Baumbestandes in der Gemeinde Nienhagen (Baumschutzsatzung) Aufgrund des 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in

Mehr

Baumschutzverordnung vom V e r o r d n u n g. über den Schutz des Baum- und Strauchbestandes (Baumschutzverordnung)

Baumschutzverordnung vom V e r o r d n u n g. über den Schutz des Baum- und Strauchbestandes (Baumschutzverordnung) Die Große Kreisstadt Neuburg an der Donau erlässt aufgrund der 20 Abs. 2 Nr. 7, 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29.

Mehr

GEMEINDE BAIERSBRONN LANDKREIS FREUDENSTADT

GEMEINDE BAIERSBRONN LANDKREIS FREUDENSTADT GEMEINDE BAIERSBRONN LANDKREIS FREUDENSTADT Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 21. Februar 1995

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 2.10.2014 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg

Gemeinde Baiersbronn. Landkreis Freudenstadt. Bekanntmachung. des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg Gemeinde Baiersbronn Landkreis Freudenstadt Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses des Umlegungsausschusses Kanalweg und der Auslegung der Bestandskarte mit Bestandsverzeichnis sowie Benennung der Geschäftsstelle

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede 4.07 Seite 1 Auf Grund 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 22.08.1996 (Nieders. GVBl. S. 382) zuletzt geändert durch

Mehr

G E B Ü H R E N O R D N U N G der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg

G E B Ü H R E N O R D N U N G der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg G E B Ü H R E N O R D N U N G der Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg 1 Gebühren, Auslagen, Vorschüsse (1) Für die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen bzw. für Tätigkeiten erhebt die

Mehr

44. Jahrgang ausgegeben am 10. Februar 2015 Nr. 01/2015. Rathaus geschlossen

44. Jahrgang ausgegeben am 10. Februar 2015 Nr. 01/2015. Rathaus geschlossen 1 Amtsblatt für die Gemeinde Waldfeucht 44. Jahrgang ausgegeben am 10. Februar 2015 Nr. 01/2015 Rathaus geschlossen Bitte beachten Sie die geänderten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Waldfeucht an

Mehr

Bericht und Beschlussempfehlung

Bericht und Beschlussempfehlung SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2430 18. Wahlperiode 14-11-05 Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz-Verbandsklagerecht Gesetzentwurf

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung. des. Amtes Unterspreewald. vom

Verwaltungsgebührensatzung. des. Amtes Unterspreewald. vom Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Unterspreewald vom 18.06.2013 1 Präambel Gemäß 2 Abs. 5, 3 und 140 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, (Nr.

Mehr

der Samtgemeinde Amelinghausen über die Unterbringung Obdachloser

der Samtgemeinde Amelinghausen über die Unterbringung Obdachloser S A T Z U N G der Samtgemeinde Amelinghausen über die Unterbringung Obdachloser Aufgrund der 6, 8 und 40 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382) hat der Rat

Mehr

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig

Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Bestwig 30. Jahrgang Herausgegeben zu Bestwig am 17.12.2004 Nummer 10 Amtsblatt für den Bereich der Gemeinde Bestwig Herausgeber und Verleger: Der Bürgermeister

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bendorf/Rhein

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bendorf/Rhein Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bendorf/Rhein 1 Nr. 11 / 2017 Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bendorf vom 31. Januar 2017 über eine Veränderungssperre im Bebauungsplangebiet Hauptstraße-Erlenmeyerstraße

Mehr

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV) Vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562) Aufgrund des 79a der Kostenordnung,

Mehr

Umweltrahmengesetz. Art 1 Immissionsschutz. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH -

Umweltrahmengesetz. Art 1 Immissionsschutz. Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH Umweltrahmengesetz URaG Ausfertigungsdatum: 29.06.1990 Vollzitat: "Umweltrahmengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR 1990

Mehr

Geplante Zusammenlegung Waldkirch-Suggental/Wegelbach

Geplante Zusammenlegung Waldkirch-Suggental/Wegelbach Geplante Zusammenlegung Waldkirch-Suggental/Wegelbach Anhörung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer nach 93 Abs. 2 i. V. mit 5 Abs. 1 FlurbG Folie 1 Ablauf der Veranstaltung 1. Einführung

Mehr

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite

I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. Datum Inhalt Seite AMTSBLATT Nr. 39 vom 13.10.2006 Auskunft erteilt: Frau Druck I. Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden Datum Inhalt Seite 06.10.06 Bekanntmachung über die 1. Nachtragshaushalts- 537 satzung

Mehr

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg (Bekanntmachungssatzung)

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg (Bekanntmachungssatzung) Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Landeshauptstadt Magdeburg (Bekanntmachungssatzung) Aufgrund des 6 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993 (GVBl.

Mehr

Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg

Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg Gaststättenbetriebssteuersatzung des Landkreises Limburg-Weilburg Der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg hat aufgrund der 5, 30 Nr. 5 und 53 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung

Mehr

Flurbereinigung im Freistaat Sachsen

Flurbereinigung im Freistaat Sachsen Flurbereinigung im Freistaat Sachsen 19. Mai 2015, Thomas Ebert-Hatzfeld, SMUL - Referat 24 Platzhalter Bereich Zweitlogos Organisation 2 Oberste Behörde = Ministerium Obere Behörde = Landkreis / Stadt

Mehr

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin

Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Nummer 18/2014 vom 02.07.2014 Inhaltsverzeichnis: Flurbereinigung Sankt Augustin Grünes C Vorläufige Besitzeinweisung mit Überleitungsbestimmungen Herausgeber: Stadt

Mehr

Freigrenzen im Grundstücksverkehrsrecht. (Stand )

Freigrenzen im Grundstücksverkehrsrecht. (Stand ) DNotI Deutsches Notarinstitut Freigrenzen im Grundstücksverkehrsrecht (Stand 21.5.2002) Die nachfolgende Übersicht faßt die Ausführungsgesetze der Bundesländer zum Grundstücksverkehrsgesetz zusammen, geordnet

Mehr

Amtsblatt der Gemeinde Nottuln

Amtsblatt der Gemeinde Nottuln Amtsblatt der Gemeinde Nottuln Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Nottuln Erscheint in der Regel einmal monatlich. Bezugspreis jährlich 30 bei Bezug durch die Post. Einzelne Exemplare sind gegen

Mehr

AMTSBLATT. Jahrgang Ausgegeben zu Senden am Ausgabe 2. Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden

AMTSBLATT. Jahrgang Ausgegeben zu Senden am Ausgabe 2. Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden AMTSBLATT DER GEMEINDE SENDEN Jahrgang 2009 Ausgegeben zu Senden am 22.01.2009 Ausgabe 2 Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Senden Herausgeber: Der Bürgermeister der Gemeinde Senden Bestellungen

Mehr

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Horbruch vom , 1. Änderung durch Satzung vom und 2. Änderung durch Satzung vom 29.

Hauptsatzung. der Ortsgemeinde Horbruch vom , 1. Änderung durch Satzung vom und 2. Änderung durch Satzung vom 29. Hauptsatzung der Ortsgemeinde Horbruch vom 24.03.1995, 1. Änderung durch Satzung vom 07.12.2001 und 2. Änderung durch Satzung vom 29. Juni 2010 Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.1995 auf

Mehr

S a t z u n g der Stadt Putbus über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Rügen.

S a t z u n g der Stadt Putbus über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Rügen. S a t z u n g der Stadt Putbus über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Rügen Neufassung Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

2. Änderungssatzung zur Bausatzung für die Bebauung und. Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke in der Gemeinde Großkrotzenburg

2. Änderungssatzung zur Bausatzung für die Bebauung und. Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke in der Gemeinde Großkrotzenburg 2. Änderungssatzung zur Bausatzung für die Bebauung und Unterhaltung bebauter und unbebauter Grundstücke in der Gemeinde Großkrotzenburg Aufgrund der 6 und 7 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung

Mehr

Amtsblatt für die Stadt Büren

Amtsblatt für die Stadt Büren Amtsblatt für die Stadt Büren 5. Jahrgang 28.10.2013 Nr. 16 / S. 1 Inhalt 1. Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen

Mehr

7/2. Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremerhaven

7/2. Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremerhaven 7/2 Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung Stadtgemeinde Bremerhaven Die Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung Stadtgemeinde Bremerhaven in dem ursprünglichen Wortlaut vom 7. Mai 1981 (Brem. GBI.

Mehr

Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424)

Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Lande Nordrhein-Westfalen Vom (GV. NW. S. 424) 2.11 Nordrhein-Westfalen 2.11.1 Gesetz betreffend die Errichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Vom 15.07.1976

Mehr

BGB 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

BGB 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls Bürgerliches Gesetzbuch Buch 4 - Familienrecht ( 1297-1921) Abschnitt 2 - Verwandtschaft ( 1589-1772) Titel 5 - Elterliche Sorge ( 1626-1698b) BGB 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

Mehr

Satzung zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Eitorf vom , zuletzt geändert am

Satzung zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Eitorf vom , zuletzt geändert am Schutz von Bäumen 3/11 Satzung zum Schutz von Bäumen in der Gemeinde Eitorf vom 08.07.1998, zuletzt geändert am 03.07.2001 1 Zweck, Geltungsbereich und Umfang (1) Der Baumbestand in der Gemeinde Eitorf

Mehr

Verordnung. der Gemeinde Eichenau zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Baumschutzverordnung - BSV-)

Verordnung. der Gemeinde Eichenau zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Baumschutzverordnung - BSV-) 24 Verordnung der Gemeinde Eichenau zum Schutz des Bestandes an Bäumen und Sträuchern (Baumschutzverordnung - BSV-) Auf Grund des Art. 12 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 Nr. 5 des Bayerischen

Mehr

Allgemeinverfügung zur. Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach. 35 Abs. 3 GGVSEB

Allgemeinverfügung zur. Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach. 35 Abs. 3 GGVSEB Stand: 01.07.2016 Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich der Stadt Leverkusen Gemäß 35 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG. zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS)

GEBÜHRENSATZUNG. zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) GEBÜHRENSATZUNG zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Hildburghausen Aufgrund der 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt der

Mehr

Jahrgang Nummer Februar Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis

Jahrgang Nummer Februar Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis Amtsblatt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 6. Jahrgang Nummer 04 5. Februar 2015 Inhalt 1. 05.02.2015 Bekanntmachung über die Offenlegung des Liegenschaftskatasters 2. 05.02.2015 Öffentlich-rechtliche

Mehr

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze Stadt Oberlungwitz Landkreis Chemnitzer Land AZ: 630.552 S a t z u n g über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Oberlungwitz

Mehr

Haushaltssatzung der Stadt Angermünde für das Haushaltsjahr 2010

Haushaltssatzung der Stadt Angermünde für das Haushaltsjahr 2010 Haushaltssatzung der Stadt Angermünde für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.06.2010.folgende

Mehr

Satzungen nach 34 und 35 BauGB. 1

Satzungen nach 34 und 35 BauGB.  1 Satzungen nach 34 und 35 BauGB www.krautzberger.info 1 Innenbereichssatzungen nach 34 Abs. 4 und 5 BauGB www.krautzberger.info 2 34 Abs. 4 BauGB Die Innenbereichssatzungen (4) Die Gemeinde kann durch Satzung

Mehr

Pflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden neu geregelt

Pflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden neu geregelt Pflichten der Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden neu geregelt Sehr geehrter Besitzer eines neu errichteten Gebäudes, ich nehme Bezug auf diverse Veröffentlichungen in den Amtsblättern

Mehr

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Seite 1 Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta Auf Grund der 6, 8 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473) zuletzt geändert

Mehr

17. Jahrgang 11. Jan Nr. 1/2007

17. Jahrgang 11. Jan Nr. 1/2007 AMTSBLATT der Stadt Querfurt 17. Jahrgang 11. Jan. 2007 Nr. 1/2007 Inhalt Seite Veröffentlichung zur Auslegung des 2. Entwurfes des 1 Regionalplanes der Planungsregion Halle Ankündigung einer Einziehung

Mehr

Satzung. 1 Zusammensetzung

Satzung. 1 Zusammensetzung 1 4. 31 02 Satzung über den Beirat für Naturschutz und den Kreisbeauftragten für Naturschutz beim Kreis Plön (Naturschutzbeiratssatzung Plön) vom 28. April 2011 Aufgrund des 44 Abs. 2 des Gesetzes zum

Mehr

Informationsveranstaltung (Anhörungstermin)

Informationsveranstaltung (Anhörungstermin) Bitte denken Sie daran, nach der Veranstaltung Ihr Mobiltelefon wieder anzuschalten. Informationsveranstaltung (Anhörungstermin) Unternehmensflurbereinigung Groß-Rohrheim B44 UF 1767 1 Tagesordnung 1.

Mehr

B e k a n n t m a c h u n g

B e k a n n t m a c h u n g B e k a n n t m a c h u n g Münster, den 05.07.2011 Die Bezirksregierung Münster hat gemäß 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 112 ff. Landeswassergesetz NRW (LWG) das gesetzliche Überschwemmungsgebiet für

Mehr

Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven

Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven Verordnung zur Erhebung von Hochwasserschutzbeiträgen in Bremerhaven Zum 01.03.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Bitte folgen Sie diesem Link, um die Tabelle an dieser Stelle auf dem

Mehr