Flurbereinigungsbeschluss
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- Karl Amsel
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1 Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation - Obere bereinigungsbehörde - Schaperstraße Wiesbaden Öffentliche Bekanntmachung Aktenzeichen: UF 2139 Wetter B 252 bereinigungsbeschluss 1. Anordnung Auf Antrag des Regierungspräsidiums Gießen Enteignungsbehörde wird gemäß 87 in Verbindung mit 1 bereinigungsgesetz (bg) vom (Bundesgesetzblatt I, S. 546), in der jeweils geltenden Fassung, aus Anlass des Neubaues der Bundesstraßen 252 und 62 für die in der Anlage 1 (stücksverzeichnis) aufgeführten stücke in Teilen der Gemarkungen Amönau, Niederwetter, Todenhausen und Wetter (Stadt Wetter), Landkreis Marburg-Biedenkopf, ein bereinigungsverfahren angeordnet. Die Anlage 1 bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. 2. bereinigungsgebiet Das bereinigungsgebiet hat eine Flächengröße von 1327 ha, worin Waldflächen mit einer Gesamtgröße von rund 22 ha enthalten sind. Die Grenze des bereinigungsgebietes ist in der Gebietskarte durch eine rotgestrichelte Linie kenntlich gemacht. 3. bereinigungsbehörde Für die bereinigung zuständige Behörde ist das Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, Marburg. 4. Teilnehmergemeinschaft Die Gemeinschaft der Teilnehmer am bereinigungsverfahren führt den Namen "Teilnehmergemeinschaft der bereinigung Wetter B 252. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wetter, Landkreis Marburg-Biedenkopf. 5. Beteiligte Am bereinigungsverfahren sind nach 10 bg beteiligt (Beteiligte): als Teilnehmer die Eigentümer sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke; als Nebenbeteiligte der Träger des Unternehmens ( 88, Nr. 2 bg), Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom bereinigungsverfahren betroffen werden, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten ( 39 und 40 bg) oder deren Grenzen geändert werden ( 58, Abs. 2 bg),
2 2 Wasser- und Bodenverbände, de- ren Gebiet mit dem bereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, Inhaber von Rechten an den zum bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken, Empfänger neuer Grundstücke nach den 54 und 55 bg bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes ( 61, Satz 2 bg), Eigentümer von nicht zum bereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird ( 42 Abs. 3 und 106 bg) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des bereinigungsgebietes mitzuwirken haben ( 56 bg). 6. Unternehmensträger Träger des Unternehmens ist die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - vertreten durch Hessen Mobil, Straßen und Verkehrsmanagement, Marburg. 7. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums Nach 34 bzw. 85 Nr. 5 bg gelten von der Bekanntgabe dieses bereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des bereinigungsplanes, im Falle der Nr. 4 bis zur Ausführungsanordnung, folgende Einschränkungen: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der bereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören. 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der bereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden. 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der bereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt. 4. Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der bereinigungsbehörde. Die Zustimmung darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden. Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im bereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die bereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß 137 bg wiederherstellen lassen, wenn dies der bereinigung dienlich ist. Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenommen worden, so muss die bereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen. Sind Holzeinschläge entgegen der Vorschrift der Nr. 4 vorgenommen worden, so kann die bereinigungsbehörde anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat. Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Einschränkungen werden dem Verursacher zur Last gelegt. Die Genehmigungspflicht für die o. g. Maßnahmen aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
3 3 8. Aufforderung zur Anmeldung unbe- kannter Rechte Die Beteiligten werden nach 14 bg aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am bereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Aufforderung bei der bereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, Marburg, anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die bereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in Lauf gesetzt worden ist. 9. Betretungsrecht Zur Durchführung der bereinigung, besonders bei Wertermittlungs- und Vermessungsarbeiten, ist das Betreten der im Verfahrensgebiet liegenden Grundstücke und die Vornahme von Arbeiten durch Bedienstete der bereinigungsbehörde oder der von ihr Beauftragten erforderlich und von den Eigentümern oder Besitzern zu gestatten ( 35 bg). 10. Veröffentlichung, Auslegung Der entscheidende Teil dieses bereinigungsbeschlusses wird im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht und in der Stadt Wetter und den Gemeinden Cölbe, Lahntal und Münchhausen öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird der Beschluss mit stücksverzeichnis (Anlage 1) und der Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) zur Einsichtnahme durch die Beteiligten bei der Stadt Wetter, Marktplatz 1, Wetter Gemeinde Lahntal, Oberdorfer Straße 1, Lahntal Gemeinde Münchhausen, Marburger Straße 82, Münchhausen Gemeinde Cölbe, Kasseler Straße 88, Cölbe für die Dauer von zwei Wochen ( 6 Abs. 3 bg) nach der öffentlichen Bekanntmachung, während allgemeinen Öffnungszeiten der jeweiligen Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung, ausgelegt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Oberen bereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Schaperstr. 16, Wiesbaden erhoben werden. Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Wiesbaden, den Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Obere bereinigungsbehörde Im Auftrag gez. Flecke
4 Anlage 1 4 zum bereinigungsbeschluss vom stücksverzeichnis UF 2139 Wetter B 252 Dem bereinigungsverfahren unterliegen die nachfolgend aufgeführten Grundstücke: Stadt Wetter (Hessen) Gemarkung Amönau 2 3 stücke 1, 2, 4/1, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11/1, 13, 14, 15, 18/1, 19, 20, 21, 22, 23/1, 23/2, 24, 25/1, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48/1, 48/2, 49, 50, 60/1, 60/2, 61, 62, 63, 65, 66, 67/1, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 104, 105, 108, 113, 114, 115, 116, 119/25, 120/25, 121/44, 122/44, 123/44, 124/44, 125/51, 126/51, 127/51, 128/40, 130/40, 131/40, 132/28, 133/28, 134/64, 135/64, 136/64 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 20/1, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28/1, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 44/1, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 63/27 4 gesamte 5 gesamte 6 gesamte 7 gesamte 8 gesamte 9 1, 2, 3, 4, 5/1, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 36/1, 37, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 64/21, 65/21, 66/21, 67/ , , 3, 11/1, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38/1, 38/2, 38/3, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 68, 69, 70, 71, 73/1, 74, 75, 76, 77, 78/1, 79, 80, 81 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 66, 67, 79/1, 81/1, 82, 83, 84, 85/3, 89/7, 94/11, 100/19, 105/1, /1, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23/1, 23/2, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 87/16, 88/16, 89/16, 90/ /1, 72, 73, 76, 77, 78, 79, 80, 103, 105, 106, 107, 113/1, 114, 115
5 5 Gemarkung Niederwetter stücke 1 1/1, 10/6, 11, 12, 13/1, 17, 58, 59, 61, 121/16, 122/16, 123/16 2 1, 3/1, 4, 6/1, 8, 10/1, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 25/1, 26, 36, 37, 38/1, 39/4, 41, 49, 50, 53, 56, 57, 58, 59/1, /1, 4, 5, 6, 21, 22, 25 Gemarkung Todenhausen 2 3 stücke 1, 2, 3, 4, 5, 6/1, 6/2, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20/1, 22, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52/1, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63/2, 64, 65, 70/1, 71, 73, 74, 75, 76 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70/1, 79/1, 80/31, 81/31 4 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, , 2, 3, 4/1, 7/1, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28/1, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45/1, 47, 48, 49, 51, 52, 61/1, 62, 65/1, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76/1, 76/2, 81/50, 82/77 6 gesamte 7 8 1, 2, 3, 5, 6/1, 6/2, 7/1, 7/2, 8/1, 9/1, 10/1, 11/1, 12/4, 14/4, 17/4, 18/2, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 34, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52/1, 54, 55, 57/1, 58/1, 58/2, 59/1, 60/3, 60/4, 60/5, 60/6, 60/7, 60/8, 60/9, 60/11, 60/14, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 71, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 87, 88, 89/1, 90, 91, 92, 93, 94/4, 95/15, 96/31, 97/32, 98/35, 99/56, 100/61, 101/67, 102/72, 103/19, 104/19 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56/23, 78/1, 83/1, 86, 87, 88, 89, 90/1, 92/4, , 76/1, 83, 84, , 53, 62, 63, 64, 69, 71/1, 75, 76/1, 77/1, 89/1, 90/1, 94/4, gesamte
6 Gemarkung Wetter 6 stücke 1 gesamte 2 gesamte /1, 1/3, 1/4, 2/1, 3/1, 4/1, 5/3, 5/4, 6/1, 20, 21/1, 23, 24, 25/1, 25/2, 26, 27, 28/1, 30, 32/1, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 42/1, 44, 46, 47, 48, 49/1, 51/1, 53, 56/9, 66/2, 67/4, 68/9, 69/4, 70/2, 72/1, 74/4, 74/5, 75, 76, 77, 78, 79/1, 82, 83, 84, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92/6, 92/7, 95/6, 99, 100, 101, 102, 103, 110/45, 111/45 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 41/2, 41/3, 42, 43/1, 45, 46, 47, 48, 49, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 90/15, 91, 92/5, 93/4, 94, 95, 96, 97/5, 98, 106/1, 107, 108, 113, 114, 117/21, 118/21, 131/16, 132/16, 133/50, 134/50, 137/21, 138/21 32/2, 33/1, 35/1, 36, 37, 38/1, 39/1, 41, 42, 44, 45, 46/1, 48, 49/1, 50/1, 51, 52, 53/1, 55/1, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 64/1, 65/1, 66/1, 67/1, 68/23, 68/37, 68/70, 68/71, 68/72, 68/74, 69/7, 79/5, 80, 81, 82/1, 84/4, 85, 86/3, 87, 88/1, 89, 90, 91, 92/1, 94/1, 96/1, 98/38, 101/43, 102/43 63/1, 65/1, 66/2, 68/1, 69, 70, 71, 72, 74/1, 75, 76/1, 76/2, 76/3, 77, 78/1, 89/1, 89/2, 90/1, 92/2, 93, 94/1, 127/13, 127/19, 129, 133/7, 151, 153/1, 156/1, 157, 160, 161, 162, 168/94, 257/76 3/1, 3/2, 4/1, 5/2, 6/1, 9/1, 10, 12/1, 13, 14, 15, 17/1, 18, 19/1, 22/1, 23, 24, 26/1, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37/1, 38, 39, 40, 41/1, 44/1, 46/1, 47/1, 49, 50, 51, 53, 54, 55, 56, 58/2, 58/3, 59/1, 61, 62, 63/1, 65, 66/1, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 84/4, 86, 87, 89/1, 90/1, 92, 94/1, 95, 97, 98, 99, 100/1, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115/1, 116/1, 118/1, 119, 120, 121, 122, 123/1, 123/2, 123/3, 124, 125, 128/27, 129/27, 132/28, 133/28, 146/91, 148/96, 149/96, 150/52, 151/52 26/2, 26/3, 28, 29, 30, 31/1, 34/1, 34/2, 35, 36, 38/1, 39/1, 41, 42, 43, 44, 46/1, 47, 48, 49, 50, 51, 52/1, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61/2, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85/13, 86/1, 87, 88/1, 89, 90, 95, 96, gesamte 13 gesamte /1, 9/1, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18/1, 19, 20, 22/1, 23/1, 25, 26, 28/1, 29, 30, 31, 32/1, 34/1, 35, 36/1, 38, 42/1, 43/1, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 82, 83, 84, 85, 86, 93/39, 94/39, 95/39, 96/39, 97/39, 98/39 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10/1, 12, 13, 14, 16/1, 17/1, 20/1, 24, 25, 27/1, 28, 31, 32/1, 64, 65, 66, 67, 71, 72, 77/1, 78/1, 80, 81, 82, 83, 84, 85/1, 87, 112, 113, 114, 115, 119/1, 120, 121/1, 129, 130, 143, 144, 145, 146, 159/69, 160/69 2, 3, 5/1, 7, 8/1, 10, 11, 12, 13, 14, 15/1, 16, 17, 18, 19/1, 21, 22, 23/1, 23/2, 24, 26/1, 29/2, 29/3, 30, 34, 35, 36, 37, 38, 39/1, 41, 42/1, 45/1, 46, 47, 48, 49, 50/1, 51, 52, 53, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67/1, 68, 69, 70, 71, 72, 76/27, 77/27, 78/4, 79/4, 80/4, 81/4, 82/4, 83/4, 85/4, 86/4, 88/4, 89/4, 90/4, 91/4, 98/1 17 gesamte
7 stücke 87/1, 91, 92/16, 101, 102/1, 102/2, 104/1, 105, 106, 108/2, 108/3, 109, 111/1, 114/9, 131/1, 132, 133, 167/102, 184/59, 185/59 2/1, 34, 35, 37/1, 38, 39, 41/1, 43, 44, 45/1, 47, 48, 49/1, 49/2, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57/1, 57/2, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 65, 66, 67, 68, 69/1, 71, 72/1, 75/1, 76, 77, 78/1, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 97/1, 97/2, 98/1, 98/2,98/3, 99/1, 99/2, 99/4, 100/1, 100/2, 100/3, 101, 102/1, 105/1, 108, 109, 110, 111, 113/1, 115/1, 117, 118, 119, 123/1, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 135/1, 137/1, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 152, 153/1, 154, 155, 156, 157, 158, 159/3, 160, 161, 162, 163, 164, 167, 168, 169/1, 169/2, 169/4, 169/5, 170, 172, 173, 174/40, 175/40, 177/2, 178/5, 179/6, 180/6, 181/13, 182/17, 184/23, 185/27, 186/29, 187/30, 188/32, 190/33, 191/150, 192/151, 193/165, 194/166, 195/95, 196/95, 197/64, 198/64, 200/112, 201/112, 202/96, 203/96, 204/21, 205/21, 206/21 1/1, 7/1, 7/2, 11, 12, 13, 14, 16/1, 18/1, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 29/1, 31/2, 45/1, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54/1, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63/1, 63/2, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 74/1, 76/1, 78/1, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85/1, 102, 103, 104, 105, 107, 108, 109, 110, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 122/1, 123/3, 124/3, 125/4, 126/5, 130/8, 131/9, 132/10, 133/26, 134/28, 135/28, 138/31, 139/32, 140/37, 141/43, 142/43, 143/43, 144/44, 148/47, 149/63, 152/63, 153/63, 154/63, 155/63, 156/63, 157/63, 158/63, 159/63, 160/63 19, 20, 21, 22, 23/1, 25, 28/1, 29, 30, 31, 32, 137, 138, 139/1, 143/1, 144, 146/1, 148/1, 149, 150, 153/1, 154, 165, 167, 168/10, 169, 170, 176/2, 185, 188, 193/151, 199/152, 249/151, 250/151 1/1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14/1, 14/2, 14/3, 14/4, 14/5, 15, 17, 18, 20/1, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30/1, 32, 33, 35/1, 36, 37, 38, 39, 47/1, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58/1, 58/2, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 75/1, 76, 77, 78, 79, 80, 81/1, 83, 84, 85, 86, 87, 89/1, 90, 91, 93/1, 94, 95, 96, 98/1, 98/2, 100, 101, 102, 103, 104/1, 104/2, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 120, 122, 124, 125, 127/1, 127/2, 128, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147/69, 148/69, 149/97, 153/121, 154/123, 155/126, 156/130, 157/138, 158/139, 159/16, 160/16, 164/48, 165/48, 166/99, 167/99, 168/19, 169/19
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