BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2000 Ausgegeben am 12. September 2000 Teil II

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1 P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien WoGZ 213U BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2000 Ausgegeben am 12. September 2000 Teil II 285. Verordnung: Änderung der Kosmetikverordnung Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die Kosmetikverordnung geändert wird Auf Grund des 27 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 157/1999, wird verordnet: Die Kosmetikverordnung, BGBl. II 375/1999, wird wie folgt geändert: 1. 5 lautet: 5. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnung über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. 166/1996, idf BGBl. II 229/1997 und BGBl. II 468/1998, und die Verordnung über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel, BGBl. 167/1996, idf BGBl. II 109/1997 und BGBl. II 311/1998, außer Kraft. (2) Kosmetische Mittel, die nicht der Verordnung BGBl. II 285/2000 entsprechen, ausgenommen solche, die den Stoff 365 der Anlage 1 enthalten, dürfen bis 1. Jänner 2001 in Verkehr gebracht werden. 2. Dem 6 werden folgende Richtlinien angefügt: 2000/6/EG ABl. L 56 vom 1. März 2000 und 2000/11/EG ABl. L 65 vom 14. März In Anlage 1 lauten die Nummern 362, 365 und 372 wie folgt (die Stoffe werden gemäß ihrer alphabetischen Reihung eingefügt): Ethyl-5,6,7,8 -tetrahydro-5,6,8,8 -tetramethyl-2 -acetonaphthon (1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen) bzw ,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen (3 -Ethyl-5,6,7,8 - tetrahydro-5,6,8,8 -tetramethyl-2 -acetonaphthon) ; 365 Aristolochiasäure und ihre Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen ; (1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze bzw. 372 Minoxidil [6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid] und seine Salze. 4. Anlage lautet: 419 a) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Mandeln sowie Rückenmark von über zwölf Monate alten Rindern, von Schafen und Ziegen, die über zwölf Monate alt sind oder bei denen ein permanenter Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie deren Derivate; 6 II 362

2 2070 BGBl. II Ausgegeben am 12. September Anlage 1 Fußnote 1 lautet: b) Milz von Schafen und Ziegen sowie deren Derivate. Talgerzeugnisse dürfen jedoch verwendet werden, wenn bei ihrer Herstellung folgende Verfahren angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden: Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 ºC und unter entsprechend geeigneten Druckbedingungen während 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Fettsäureester). Verseifung mit 12-molarem NaOH (Glyzerin und Seife): diskontinuierlicher Prozess bei 95 ºC während drei Stunden oder kontinuierlicher Prozess bei 140 ºC, 2 bar (2 000 hpa) während acht Minuten oder gleichwertige Bedingungen. 1 ) Nummern entsprechend der Richtlinie 76/768/EWG, Anhang II, zuletzt geändert durch Richtlinie 2000/11/EG.

3 BGBl. II Ausgegeben am 12. September Anlage 2 1 und 14 lauten: Stoff Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen a b c d e f 1a Borsäure, Borate und Tetraborate a) Puder a) 5% (berechnet als Borsäure, b) Mittel für die Mundhygiene c) Andere Mittel (außer Badezusätzen und Haar wellmittel) b) 0,1% (berechnet als Borsäure, c) 3% (berechnet als Borsäure, a) 1. Nicht in Mitteln für a) 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut verwenden, wenn die Konzentration an freiem löslichen Borat mehr als 1,5% (berechnet als Borsäure, beträgt. b) 1. Nicht in Mitteln für c) 1. Nicht in Mitteln für c) 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut verwenden, wenn die Konzentration an freiem löslichen Borat mehr als 1,5% (berechnet als Borsäure, beträgt. a) 1. Nicht bei Kindern unter 3 Jahren anwenden. a) 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut anwenden. b) 1. Nicht verschlucken. b) 2. Nicht bei Kindern unter 3 Jahren anwenden. c) 1. Nicht bei Kindern unter 3 Jahren anwenden. c) 2. Nicht auf verletzter oder gereizter Haut anwenden. II 363

4 2072 BGBl. II Ausgegeben am 12. September Stoff Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen a b c d e f 1b Tetraborate a) Badezusätze a) 18% (berechnet als Borsäure, 14 Hydrochinon Oxidations-Haarfärbemittel 1. allgemeine Verwendung b) Haarwellmittel b) 8% (berechnet als Borsäure, 0,3% 2 ) a) Nicht in Mitteln für a) Nicht zum Baden von Kindern unter 3 Jahren b) Sorgfältig ausspülen. 1. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. Enthält Hydrochinon. 2. gewerbliche Verwendung 2. Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Hydrochinon. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.

5 BGBl. II Ausgegeben am 12. September Der Anlage 2 wird die folgende Nummer angefügt: Stoff Anwendungsgebiet und/oder Verwendung Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis Weitere Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen a b c d e f 65 Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat a) Durch Ausspülen zu entfernende Haarpflegemittel a) 3% (berechnet als Benzalkoniumchlorid) b) andere Mittel b) 0,1% (berechnet als Benzalkoniumchlorid) 8. Anlage 3 Zweiter Teil wird gestrichen. Anlage 3 Erster Teil lautet nunmehr Anlage In Anlage 3 wird die Nummer 55 gestrichen. 10. Der Anlage 3 werden die folgenden Nummern angefügt: a) Im Endprodukt darf die Konzentration an Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat mit einer Alkylkettenlänge von kleiner oder gleich C14 0,1% (berechnet als Benzalkoniumchlorid) nicht übersteigen. a) Kontakt mit den Augen vermeiden. b) Kontakt mit den Augen vermeiden. Stoff Zulässige Höchstkonzentration Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen a b c d e 55 Benzylhemiformal 0,15% Nur für Mittel, die ausgespült werden 56 3-Iod-2-propynylbutylcarbamat 0,05% 1. Nicht verwenden für Mittel für die Mundhygiene sowie Lippenpflegemittel und -kosmetika 2. Wenn die Konzentration in den für den Verbleib auf der Haut bestimmten Produkten mehr als 0,02% beträgt, ist der Hinweis Enthält Jod hinzuzufügen Enthält Jod

6 2074 BGBl. II Ausgegeben am 12. September Anlage 4 Zweiter Teil wird gestrichen. Anlage 4 Erster Teil lautet nunmehr Anlage Der Anlage 4 werden folgende Nummern angefügt: EG- *) Stoff INCI **) Höchstmenge in g/100 g Weitere und Anforderungen Dimethylamino-benzoesäure-2- ethylhexylester [Octyl-Dimethyl- PABA] Hydroxy-4-methoxybenzophenon- 5-sulfonsäure [Benzophenone-4] und ihr Natriumsalz ,2 -Methylen-bis-(6-(2H-benzotriazol-2-yl)-4-1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol) (1,4-Phenylen) bis (1Hbenzimidazol-4,6-disulfonsäure, Mononatriumsalz) ,4-bis[4-(2-ethylhexyloxy)-2- hydroxyphenyl]-6-(4- methoxyphenyl)-1,3,5-triazin Octyl Dimethyl PABA 8 2 ) Benzophenone-4-/Benzophenone ) 13. Anlage 4 Fußnote * lautet: *) Nummern entsprechend der Richtlinie 76/768/EWG, Anhang II, zuletzt geändert durch Richtlinie 2000/11/EG ) 10 2 ) 10 2 Sickl Obligatorische besondere Anwendungsbedingungen/ Warnhinweise Druck der Print Media Austria AG (vormals Österreichischen Staatsdruckerei AG)