Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rotho Kunststoff AG

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rotho Kunststoff AG 1. Geltung Unsere Lieferungen erfolgen ausschliesslich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB gelten für die Abwicklung sämtlicher Bestellungen bei der Rotho Kunststoff AG via Internet. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren gelten die vorliegenden AGB als vom Kunden angenommen. Unsere Online-Produktangebote gelten nur solange sie auf der Internetseite ersichtlich sind und solange der Vorrat reicht. Die auf der Internetseite gezeigten Abbildungen dienen nur der Illustration und sind nicht verbindlich. 2. Zustandekommen des Vertrags Bei unserem Internetangebot handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinn, sondern um eine Einladung zum Angebot. Mit der abschliessenden Bestätigung Ihrer Bestellung geben Sie uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Danach erhalten Sie von uns unverzüglich eine über den Eingang Ihrer Bestellung. Die Annahme Ihrer Bestellung und damit auch das Zustandekommen des Vertrags erfolgt durch Zustellung einer Auftragsbestätigung mit der Track & Trace Nummer Ihres Pakets, wenn der Versand erfolgt ist. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Es steht uns frei, eine Bestellung aus irgendwelchen Gründen nicht anzunehmen und deren Bestätigung zu verweigern. Wir behalten uns jederzeit Preis- und Sortimentsänderungen vor. Lieferungen erfolgen einzig an Lieferadressen in Deutschland und in der Schweiz und nur, wenn auch die Rechnungsanschrift in einem dieser Länder liegt. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Wird nach der Auftragsbestätigung festgestellt, dass die Lieferung nicht vollständig erfüllt werden kann, da einzelne Produkte kurzfristig nicht an Lager sind, teilen wir dem Kunden schriftlich einen neuen Liefertermin mit. 3. Preise und Versandkosten Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Wir versenden alle gekauften Artikel versandkostenfrei. 4. Lieferzeit Alle Lieferungen erfolgen innert 6 Arbeitstagen. Sollten wir einen Artikel nicht an Lager verfügbar haben, teilen wir Ihnen umgehend einen neuen Liefertermin mit. 5. Zahlungskonditionen Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl per Vorauskasse, Paypal, Rechnung, Kreditkarte oder Lastschrifteinzug. Der Rechnungsbetrag wird nach Zustellung der Auftragsbestätigung mit der Track & Trace Nummer abgebucht. Wir behalten uns vor, Waren ausschliesslich gegen Vorauskasse auszuliefern. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, eine Mahngebühr in Rechnung zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Wir schliessen eine Haftung bei Verlust aus.

2 5.1 Bei Kauf auf Rechnung Allgemeines Wir bieten die Zahlungsarten Kauf auf Rechnung (Rechnungskauf) für unsere Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Privatbank 1891 (im Folgenden Bank ) Der Rechnungskauf steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung. Sie können mit diesem Service Waren über das Internet erwerben und müssen sie erst nach tatsächlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und uns zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die Sie mit uns treffen. Insbesondere bleiben wir zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.b. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Gewährleistungsansprüchen, allfällige Vertragsrücktritte sowie Gutschriften. Wenn Sie sich für Kauf auf Rechnung entscheiden, gelten diese Geschäftsbedingungen zusätzlich zu jenen Vereinbarungen und den AGB die Sie mit uns im Rahmen des Kaufvertrages vereinbaren Wir werden zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung unseren Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Sie an die Bank abtreten. Sie werden über diese Forderungsabtretung hiermit informiert. Sämtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschließlich an die Bank auf das zu diesem Zweck Ihnen bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank Als technische Dienstleisterin und Dienstleisterin zur Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit bei einem Kauf auf Rechnung oder einem Kauf mit Ratenzahlung fungiert für uns die payolution GmbH ( Zahlungsmodalitäten und Zinssätze Sofern Sie auf Grund Ihrer besonderen Vereinbarung mit uns oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zurücktreten, die Ware retournieren, Preisminderung geltend machen oder sonstige Gründe haben, ihre Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu müssen, wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen Sie wieder an uns zurück übertragen. Mit uns ist sodann eine endgültige Vereinbarung über die Zahlung zu treffen, oder die Rückabwicklung vorzunehmen. Folgen ausbleibender Zahlungen Es fallen für verspätete Zahlungen bei Rechnungskauf Verzugszinsen in vereinbarter Höhe sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internem Mahnwesen, kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall können Ihnen Kosten für Rechtsverfolgung durch Inkassobüros und allenfalls für anwaltliche Vertretung entstehen. Datenschutzbestimmungen

3 5.1.8 Bei Auswahl von Kauf auf Rechnung willigen Sie ausdrücklich darin ein, dass für die Abwicklung dieser Zahlarten personenbezogene Daten (Vorname, Nachname, Adresse, , Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht) gemeinsam mit für die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Zinsen, Raten, Fälligkeiten, Gesamtbetrag, Rechnungsnummer, Steuern, Währung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt) an payolution übermittelt werden. payolution hat ein berechtigtes Interesse an den Daten und benötigt bzw. verwendet diese um Risikoüberprüfungen durchzuführen Zur Überprüfung der Bonität des Kunden werden Abfragen und Auskünfte bei öffentlich zugänglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgeführt. Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären Sie Ihr ausdrückliches Einverständnis, dass bei nachstehenden Anbietern Bonitätsauskünfte eingeholt werden können: Deltavista GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien Deltavista GmbH, Freisinger Landstraße 74, D München SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D Wiesbaden KSV1870 Information GmbH, Wagenseilgasse 7, A-1120 Wien Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D Hamburg Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, D Neuss infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D Baden-Baden Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG, Hagenholzstrasse 81, CH-8050 Zürich ProfileAddress Direktmarketing GmbH, Altmannsdorfer Strasse 311, A-1230 Wien payolution GmbH, Mittersteig 10/1-2, A-1050 Wien Außerdem stimmen Sie zu, dass payolution berechtigt ist, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.b. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an oben genannte Auskunfteien zu übermitteln. Durch das Akzeptieren dieser AGB nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir bereits nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Finanzierungshilfen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, zu einer Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit gesetzlich verpflichtet sind Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir im Fall eines Kaufs auf Rechnung oder Kaufs auf Raten der payolution GmbH Daten über die Aufnahme (zu Ihrer Person, Kaufpreis, Laufzeit des Teilzahlungsgeschäfts, Ratenbeginn) und vereinbarungsgemäße Abwicklung (z.b. vorzeitige Rückzahlung, Laufzeitverlängerung, erfolgte Rückzahlungen) dieses Teilzahlungsgeschäfts übermittelt. Nach Abtretung der Kaufpreisforderung wird die forderungsübernehmende Bank die genannten Datenübermittlungen vornehmen, auch dem stimmen Sie ausdrücklich zu. Wir bzw. die Bank, der die Kaufpreisforderung abgetreten wird, werden payolution GmbH auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung (z.b. Kündigung des Teilzahlungsgeschäfts, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Vertragspartnern der payolution GmbH oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch Ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. payolution GmbH speichert die Daten, um ihren Vertragspartnern, die gewerbsmäßig Teilzahlungs- und sonstige Kreditgeschäfte an Verbraucher geben, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und payolution GmbH vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. payolution GmbH stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. payolution GmbH übermitteln

4 nur objektive Daten ohne Angabe der Bank; subjektive Werturteile sowie persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in Auskünften der payolution GmbH nicht enthalten. 6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze unseres Eigentums erforderlich sind, mitzuwirken. Insbesondere ermächtigt uns der Kunde mit Abschluss des Vertrages, auf dessen Kosten die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den betreffenden nationalen Regeln vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. 7. Rückgaberecht und Rückgabebelehrung Sofern Sie Verbraucher sind, d. h. eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zweck abschliesst, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, steht Ihnen das nachfolgend beschriebene Rückgaberecht zu. Davon ausgenommen sind Waren, die nach individuellen Kundenspezifikationen extra für Sie angefertigt wurden. Rückgabebelehrung Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.b. als Brief, Fax, ), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informations- und sonstigen Pflichten. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.b. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Brief: Rotho Kunststoff AG, CH-5303 Würenlingen; Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von dreissig Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung

5 8. Gewährleistung und Umtauschrecht Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei Mängeln an der Lieferung kontaktieren Sie bitte umgehend nach deren Feststellung unseren Kundendienst per Der Kundendienst sendet Ihnen innerhalb von zwei bis drei Tagen eine Rücksendeetikette. Sie können die bemängelte Ware versandkostenfrei an uns zurücksenden. Wir ersetzen fehlerhafte Ware. Sollte dies im Einzelfall unmöglich oder unzumutbar sein, erstatten wir Ihnen den bereits verrechneten Kaufpreis zurück. Bei einer Fehllieferung kontaktieren Sie bitte ebenfalls umgehend nach deren Feststellung unseren Kundendienst per Der Kundendienst sendet Ihnen innerhalb von zwei bis drei Tagen eine Rücksendeetikette. Sie können die falsch gelieferte Ware versandkostenfrei an uns zurücksenden. Der Kaufpreis wird nach Erhalt der Ware wieder gutgeschrieben. 9. Datenschutz Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebotes werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.b. bei einer Bestellung oder per mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden zur Korrespondenz mit Ihnen und für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Abwicklung beauftragte Kreditinstitut weiter. Es finden keine personenbezogenen Auswertungen statt. Zu statistischen Zwecken werden Daten anonym ausgewertet, beispielsweise um festzustellen, wie viele Zugriffe auf das Portal an einem Tag stattfinden. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes eingehalten. 10. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, salvatorische Klausel Sind Sie Kaufmann, Handelsgesellschaft oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung der Sitz der Rotho Kunststoff AG, wobei wir jedoch berechtigt sind, Sie auch an Ihrem Wohnsitz oder Sitz oder jedem andern durch das Gesetz gewährten Gerichtsstand zu belangen. Bei Streitigkeiten aus Konsumenten- oder Verbraucherverträgen können Sie Klage am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien erheben. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das materielle schweizerische Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG). Wenn Sie Verbraucher sind, gelten zusätzlich diejenigen gesetzlichen Regelungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf.

6 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unzulässig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. 11. Anschrift, Kontakt, Kundendienst Name und Sitz der Gesellschaft: Rotho Kunststoff AG, CH-5303 Würenlingen, Schweiz Handelsregister-Firmennummer: CH Schweizerische Mehrwertsteuer-Nummer: 102'626 Deutsche Umsatzsteuer-Nummer: DE Präsident des Verwaltungsrates und Geschäftsführer: Winfried Köbel Kontakt für Kundenanfragen: Es stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung: Fragen zum Produkt: Fragen zur Bestellung, Lieferung und Rechnung: Der gesamte Inhalt unserer Website wie Texte, Bilder, Grafiken, sonstige Dateien und Software ist durch Urheberrechte und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Sie dürfen weder für Handelszwecke noch zur Weitergabe kopiert oder verändert oder auf anderen Websites verwendet werden. Sämtliche dieser Rechte liegen bei der Rotho Kunststoff AG. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Rotho Kunststoff AG, CH-5303 Würenlingen, Schweiz Stand