Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kaffee Partner GmbH und der welltec GmbH für Kaufverträge unter 1. Geltungsbereich Vertragsschluss Identität des Vertragspartners Speicherung von Bestelldaten Lieferung und Lieferzeit Preise und Versandkosten Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Eigentumsvorbehalt Gewährleistung / Schadensersatz Schlussbestimmungen Geltungsbereich 1.1. Für Kaufverträge, die Sie über mit der Kaffee Partner GmbH oder der welltec GmbH (Nachfolgend: wir ) schließen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen Lediglich Unternehmer i.s.d. 14 BGB mit Sitz in Deutschland sind zum Kauf über berechtigt. 2. Vertragsschluss 2.1. Die Präsentation unserer Waren auf der Internetseite stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung und somit ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben Sie haben die Möglichkeit, bei gleich zwei Vertragspartnern Produkte in nur einer Bestellung zu bestellen. Ihr Vertragspartner des Kaufvorgangs wird Ihnen in der jeweiligen Artikelbeschreibung unter Angabe des Begriffes Verkäufer angezeigt. 1

2 2.3. Die Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt wie folgt: Sie klicken beim jeweiligen Produkt auf In den Warenkorb. Den Warenkorb öffnen Sie durch Klick am oberen Bildschirmrand, hiernach klicken Sie auf zur Kasse gehen. Sie geben hier eine Rechnungs- und ggf. Lieferadresse ein, durch Klick auf Fortsetzen kommen Sie zur Auswahl der Zahlungsart. Hiernach gelangen Sie durch Fortsetzen zur Übersicht der Bestelldaten. Nach Abhaken des Kästchens zur Kenntnisnahme der AGB klicken Sie auf Jetzt zahlungspflichtig bestellen. Wir bestätigen daraufhin zunächst den Empfang der Bestellung Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihnen gegenüber per oder durch Auslieferung der Ware die Annahme des Angebots erklären Sie haben während des Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Vor Abgabe der Bestellung werden sämtliche Eingaben übersichtlich angezeigt und können noch einmal geändert werden. Dies ist möglich durch Auswahl der zurück -Funktion in Ihrem Browser oder Klick auf Bearbeiten bzw. Bearbeiten Sie Ihren Warenkorb. 3. Identität des Vertragspartners Der Vertrag kommt je Angabe beim Produkt mit der Kaffee Partner GmbH und / oder der welltec GmbH zustande. Kaffee Partner GmbH Kaffee-Partner-Allee Osnabrück welltec GmbH Kaffee-Partner-Allee Osnabrück Tel.: Speicherung von Bestelldaten Die Daten aller Ihrer Bestellungen aus unserem Onlineshop werden gespeichert und können 2

3 auf der Internetseite unter der Rubrik Mein Kaffee Partner-Shop, Account-Übersicht über den Button Meine bisherigen Bestellungen anzeigen jederzeit abgerufen und ausgedruckt werden. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert und ist nicht abrufbar. 5. Lieferung und Lieferzeit 5.1. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind Es gilt eine Lieferzeit von 7 Werktagen, sofern keine abweichenden Angaben beim jeweiligen Artikel genannt sind Geraten wir in Lieferverzug, ist ein etwaig geltend zu machender Verzugsschaden auf 5% des Lieferwertes begrenzt. Etwas anders gilt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 6. Preise und Versandkosten 6.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer sowie zzgl. einer Versandkostenpauschale Die Höhe der Versandkostenpauschale ist von der Höhe des jeweiligen Bestellwertes abhängig. Eine Auflistung ist auf der Internetseite über den Link Versandkosten abrufbar und wir im Warenkorb angegeben. 7. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 7.1. Eine Lieferung erfolgt lediglich an deutsche Festlandadressen Die Zahlung kann per Vorkasse, per Bar-Nachnahme oder per Überweisung vorgenommen werden Bei Zahlung per Vorkasse oder per Überweisung sind sämtliche Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Bar-Nachnahme tritt Fälligkeit bei Anlieferung der Ware ein. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,00 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. 3

4 7.4. Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind Sie sind zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis stammen und rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. 8. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. 9. Gewährleistung / Schadensersatz 9.1. Bei Vorliegen eines Mangels gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadenersatz wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Körper-/Gesundheitsschäden, Ansprüchen aus Produkthaftung und im Rahmen des 478 BGB. Nacherfüllungsmaßnahmen führen nicht zu einer Verlängerung der in Satz 1 geregelten Frist und beinhalten kein, einen neuen Verjährungsbeginn auslösendes, Anerkenntnis Die Mängelrechte setzen voraus, dass Sie Ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen sind. Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware wesentlich von der in der Beschreibung vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit, Verwendungseignung oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, von der in Osnabrück üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in 4

5 der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit unsererseits bleiben unberührt Bei berechtigten Beanstandungen können Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Außer im Falle einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung unsererseits jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Ersatz mittelbarer Schäden, wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall, ist ausgeschlossen Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt von vorstehenden Beschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, im Rahmen von Garantien sowie des 478 BGB Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-, Sicherheits- oder Wartungsanweisungen, insbesondere die technischen Datenblätter, nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen 5

6 entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist Wir haften nicht für Mängel auf Ihrer Seite oder auf Ihre Veranlassung von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes, die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist. 10. Schlussbestimmungen Sind Sie Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Kaffee Partner. Kaffee Partner ist jedoch auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch Soweit sich aus dem Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Osnabrück. 6

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