Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) KOPTERSERVICE

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) KOPTERSERVICE Mit Kundeninformationen. Stand: Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 2 Vertragsgegenstand 3 Angebot und Vertragsschluss 4 Anzahlung/Abschlagszahlung und Vorkasse-Leistung 5 Widerrufsrecht und Stornierung 6 Preise und Zahlungsbedingungen 7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt 8 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten Freistellung bei überlassenen Materialien/Bauteilen 9 Gewährleistung und Haftung 10 Schadenersatz 11 Anwendbares Recht 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung majakopter.de Das Webangebot der majakopter multkopterservice,, D-, OT Stadl. 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) der majakopter multikopterservice, Mario Weiss und Tanja Schmid GbR (nachfolgend "Dienstleister" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer - nachfolgend "Kunde" genannt) mit dem Dienstleister hinsichtlich der vom Dienstleister zu erbringenden und/oder erbrachten Leistungen im Rahmen der Angebotsleistungen im Multikopterservice des Dienstleisters abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2 Vertragsgegenstand 2.1 Vertragsgegenstand ist der individuelle und auftragsbezogene Aufbau, die individuelle und auftragsbezogene Einweisung oder Schulung, die individuelle und auftragsbezogene Lieferung und Besorgung von Ware für ferngesteuerte Flugsysteme (auch als UAS, UAV s, Flugdrohnen, Multikopter, Multicopter u.v.m. bezeichnet) sowie der dazu u. U. zugehörigen Dienstleistungen wie Programmierung, Einstellung und Flugtests, gemäß der oder den spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung(en). 2.2 Der Vertragsgegenstand kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf weitere Dienstleistungen, die der Dienstleister in der Hauptsache durch Drittanbieter durchführen lässt, erweitert werden. AGB Kopterservice - Stand: Seite 1 von 6

2 3 Angebot und Vertragsschluss 3.1 Der Dienstleister unterbreitet dem Kunden grundsätzlich ein individuelles und auf seine Vorstellungen zugeschnittenes Angebot, welches der Dienstleister auf Grundlage der bei der Online-Angebotsanfrage oder auf andere Art und Weise angegebenen Wünsche und Voraussetzungen des Kunden und/oder auch nach persönlicher Rücksprache mit dem Kunden erstellt. Angebote werden ausschließlich in Schriftform, per , Fax oder postalisch übersandt, wenn nicht ausdrücklich anders gewünscht. 3.2 Mit der Annahme des Angebotes durch den Kunden und nach Auftragsbestätigung durch den Dienstleister kommt der Vertrag zu Stande. Dies erfolgt ebenfalls ausschließlich in Schriftform, per , Fax oder postalisch, wenn nicht ausdrücklich anders gewünscht. 3.3 Bereits durch die Annahme des Angebotes erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Multikopterservice des Dienstleisters und hält sich an sie gebunden. 3.4 Der Dienstleister wird nach erfolgter Auftragsbestätigung und nach Eingang der nach 4 vereinbarten Anzahlung, Abschlagszahlung bzw. nach Vorkasse-Leistung des Kunden unmittelbar mit der beauftragten Dienstleistung beginnen. 4 Anzahlung/Abschlagszahlung und Vorkasse-Leistung 4.1 Vereinbarte An- bzw. Abschlagszahlungen bzw. Vorkasse-Leistungen sind durch den Kunden unmittelbar nach Auftragsbestätigung des Dienstleisters auf das vom Dienstleister angegebene Bankkonto einzuzahlen. Verbucht der Dienstleister keinen Eingang dieser Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsbestätigung, so verliert das Angebot und die Auftragsannahme des Dienstleisters seine Gültigkeit und gilt als storniert. Verspätete Zahlungen können durch den Dienstleister nicht berücksichtigt werden. 4.2 Die Höhe der An- bzw. Abschlagszahlung wird frei im Angebot vereinbart und durch die Angebotsannahme des Kunden fixiert. Für reine Warenbestellungen, die der Kunde nur als Bestandskunde im Multikopterservice tätigen kann, gilt immer Vorkasse- Leistung in Höhe von 100% auf den Auftragswert es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 4.3 Der Eingang der Zahlung dient dem Dienstleister und auch dem Kunden insbesondere dem Reservierungsrecht bei Aufträgen im Bau-, Einflug-, Programmier- und Schulungsservice für die angedachte Leistung mit der Folge, dass der Dienstleister den/die vorgeschlagenen Termin/Termine für die Leistungserbringung nicht anderweitig vergeben wird. Auch ist eine solche Zahlung als eine vorweggenommene Teilerfüllung zu verstehen, die den für den individuellen Auftrag des Kunden noch nicht abgerechneten Arbeiten vorausgehen können (z. B. Kosten für die Besorgung der Artikel, insbesondere bei Warenlieferungen, usw.). 4.4 Die durch den Kunden geleistete An- bzw. Abschlagszahlung oder Vorkasse-Leistung wird immer mit der Schlussrechnung des Dienstleisters und/oder bei Stornierung nach 5 Abs. 9 verrechnet. 5 Widerrufsrecht und Stornierung 5.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. AGB Kopterservice - Stand: Seite 2 von 6

3 5.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 5.3 Für die vom Dienstleister angebotenen Leistungen im Multikopterservice, hier insbesondere für die bereits schon im Vorfeld zu erbringenden Dienstleistungen wie die individuelle Waren- bzw. Artikelbestellung, muss der Kunde bei Angebotsannahme schriftlich erklären sowie schriftlich ausdrücklich verlangen und zustimmen, dass der Dienstleister nach Auftragsbestätigung und Eingang der vereinbarten An- bzw. Abschlagszahlung bzw. Vorkasse-Leistung mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung noch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. 5.4 Grundsätzlich ist eine kostenfreie Stornierung des Auftrages durch den Kunden nur vor Beginn der Dienstleistung möglich. Die Dienstleistung beginnt erst mit Eingang der vereinbarten An- bzw. Abschlagszahlung oder dem Eingang der vereinbarten Vorkasse-Leistung auf dem Bankkonto des Dienstleisters. 5.5 Erfolgt eine Stornierung des Auftrages nach Beginn der Dienstleistung, werden dem Kunden grundsätzlich die zum Stornierungszeitpunkt bereits angefallenen Kosten des Dienstleisters (z. B. für getätigte Bestellungen oder Arbeitsleistungen, die der Dienstleister nicht zurück geben kann) sowie eine allgemeine Bearbeitungs- bzw. Ausfallpauschale in Höhe von derzeit 89,99 Euro inkl. der aktuell gültigen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. 5.6 Erfolgt eine Stornierung des Auftrages nach 5 Abs. 5 werden - nach Kostenerstattung durch den Kunden - Waren aus getätigten Bestellungen oder bereits erbrachte Arbeitsleistungen für die in Auftrag gegebene Leistung dem Kunden übereignet. Anfallende Versandkosten trägt hierfür der Kunde. 5.7 Bei einer Stornierung die aus Gründen erfolgt, die der Kunde nicht selbst zu vertreten hat (z.b. wegen schwerer Krankheit oder Todesfall) werden dem Kunden nur die dem Dienstleister nachweislich für diesen Auftrag bereits angefallenen Ausgaben- und erbrachten Arbeitsleistungen berechnet. 5.8 Die Stornierung muss schriftlich per , Fax oder postalisch erfolgen, maßgeblich ist das Eingangsdatum beim Dienstleister. 5.9 Die durch den Kunden geleistete Anzahlung/Abschlagszahlung bzw. Vorkasse-Leistung wird im Falle der Stornierung nach 5 Abs. 5 oder 7 mit der Stornorechnung verrechnet. Positive Beträge zu Gunsten des Kunden wird der Dienstleister umgehend erstatten, negative Beträge mit 14-tägigem Zahlungsziel dem Kunden in Rechnung stellen. 6 Preise und Zahlungsbedingungen 6.1 Die veröffentlichten Preislisten des Dienstleisters für Leistungen im Multikopterservice sind grundsätzlich freibleibend, Angebote des Dienstleisters für Leistungen im Multikopterservice sind grundsätzlich 14 Tage gültig bzw. nach Auftragsbestätigung durch den Dienstleister bis zum Eingang der vereinbarten An- bzw. Abschlagszahlung oder Vorkasse-Leistung nach 4, also max. für weitere 14 Tage. 6.2 Sofern sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung bzw. den Preislisten des Dienstleisters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und ausweisen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Fahrt-, Übernachtungs-, Liefer- und/oder Versandkosten werden im Angebot und der Auftragsbestätigung gesondert angegeben. AGB Kopterservice - Stand: Seite 3 von 6

4 6.3 Der endgültige Rechnungsbetrag für eine Leistung im Multikopterservice kann sich von dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Auftragswert unterscheiden, z. B. wenn der Kunde den Umfang der Leistung während der Ausführung schriftlich erweitert. Maßgebend für den endgültigen Rechnungsbetrag ist immer die tatsächlich erbrachte Dienstleistung durch den Dienstleister zum Auftragstermin. 6.4 Der Rechnungsbetrag bzw. offene Rechnungsbeträge für Leistungen im Multikopterservice ist/sind nach Erhalt der Schlussrechnung des Dienstleisters sofort fällig. Rechnungsbeträge für Dienstleistungen, die der Dienstleister im Anschluss seiner Leistungen auf Wunsch des Kunden durch Dritte erbringen lässt, direkt nach erfolgter Drittleistung an den Dienstleister. 6.5 Besitzt der Kunde einen Gutschein für Leistungen im Multikopterservice aus dem Online-Shop des Dienstleisters, so wird der Wertebetrag des Gutscheins bereits in der Angebotsbestätigung des Dienstleisters in Abzug gebracht. Dies gilt allerdings nur, insofern der Kunde den Gutschein bereits bei Angebotsannahme im Original oder per Fax übergibt bzw. übermittelt. Eine spätere Berücksichtigung des Gutscheins ist nicht möglich. 7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt 7.1 Die Lieferung der Leistung erfolgt durch den Dienstleister zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin und zu den dort genannten Bedingungen für den vereinbarten Termin, wenn nicht anders vereinbart. 7.2 Die Lieferung von Leistungen, für die eine Durchführung mit dem Kunden durch Dritte vereinbart ist, erfolgt durch den Dienstleister so zeitnah wie möglich, spätestens nach einer Frist von 30 Tagen nach dem dafür vereinbarten Termin. 7.3 Der Dienstleister haftet nicht für Lieferengpässe oder Fehler Dritter, ist jedoch bemüht, Alternativlösungen anzubieten. 7.4 Die gelieferte Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des Dienstleisters. Dies gilt auch, wenn der Dienstleister in Vorleistung tritt. 8 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten - Freistellung bei überlassenen Materialien/Bauteilen 8.1 Schuldet der Dienstleister nach dem Inhalt des Vertrages neben der Dienstleistung auch die Verarbeitung der Dienstleistung nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Dienstleister von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen bzw. die von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassene Materialien oder Bauteile in mangelfreien Zustand sind. 8.2 Der Kunde stellt den Dienstleister bei überlassenen Inhalten von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Dienstleister diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. AGB Kopterservice - Stand: Seite 4 von 6

5 8.3 Der Kunde stellt den Dienstleister, bei durch den Kunden mangelhaft überlassenen Materialien und/oder Bauteilen, die für die vereinbarte Leistungserbringung von Bedeutung sind, von allen Ansprüchen frei. Vielmehr obliegt es dem Kunden in diesem Fall, für die vereinbarte Leistungserbringung alle erforderlichen Schritte zu unternehmen und dabei auch die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. 9 Gewährleistung und Haftung 9.1. Der Dienstleister wird dem ihm erteilten Auftrag mit bestem Wissen und Gewissen ausführen. Die Zufriedenheit des Kunden hat dabei die höchste Priorität Mängel sind dem Dienstleister vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird der Dienstleister diese in angemessener Form beseitigen oder einen kostenlosen Ersatz vornehmen. Zur Mängelbeseitigung ist dem Dienstleister eine angemessene Frist einzuräumen, insbesondere wenn die Mängel durch Dienstleistungen Dritter verursacht wurden Der Dienstleister haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die aus der Nichtrealisierbarkeit eines Auftrages entstehen. Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch eigenen Vorsatz oder eigene grobe Fahrlässigkeit entstehen Für Haftungs- und Nachfolgeschäden von und mit Erzeugnissen des Dienstleisters bzw. durch vom Dienstleister erbrachte Leistungen wird durch den Dienstleister nicht aufgekommen und daher jegliche Haftung abgelehnt. Der Dienstleister kann Veränderungen an der von ihm nach Herstellerangaben ordnungsgemäß durchgeführten Montage oder den Betrieb oder Einsatz seiner Erzeugnisse nicht überwachen. 10 Schadensersatz Neben rechtsüblichen Schadensersatzforderungen behält sich der Dienstleister insbesondere in folgenden Fällen Ansprüche auf Schadensersatz vor: bei unbegründetem Nichterscheinen des Kunden zum vereinbarten Abholtermin bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch den Kunden bei vorsätzlicher und grobfahrlässiger Täuschung des Dienstleisters 11 Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren und/oder Dienstleistungen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. AGB Kopterservice - Stand: Seite 5 von 6

6 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online- Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: AGB Kopterservice - Stand: Seite 6 von 6

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