ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) (Mit Widerrufsbelehrung)

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1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) (Mit Widerrufsbelehrung) I. Grundlegende Bestimmungen (1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche geschlossenen Verträge zwischen uns und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich anerkannt. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn AGB des Käufers ausdrücklich und schriftlich von uns für den jeweiligen Fall anerkannt worden sind. (2) Wir bieten LED - Leuchtmittelsysteme an. Die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. (3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelung ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. II. Zustandekommen des Vertrages (1) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. (2) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich. III. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

2 Der Widerruf ist zu richten an: LED Solution Systems Inhaberin: Frau Vanessa Karla Insterburger Straße Grevenbroich Fax: 01805/ (14 Cent je Minute, aus dem Mobilfunk max. 42 Cent je Minute) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht nicht: - Wenn die von Ihnen bestellte Ware Ihren gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken dient. - Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

3 IV. Preise, Liefer- und Versandkosten Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung - soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.b. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.b. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an uns, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen. V. Zahlungsbedingungen (1) Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. (2) Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. VI. Liefer- und Versandbedingungen (1) Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder, soweit in der Artikelbeschreibung zugelassen, auch auf Rechnung. (2) Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von drei Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorrauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl. Liefer- und Versandkosten). (3) Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen uns und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. (4) Soweit der Käufer Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils

4 ausdrücklich angeführt sind. (5) Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung gemäß 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache eine Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. VII. Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß den 478,479 BGB. (3) Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs. 1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisung und Äußerungen des Herstellers. b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung sind die erhöhten Kosten nicht von uns zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. VIII. Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

5 (2) Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Der Käufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf unser Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sichernde Forderung mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. IX. Haftungsbeschränkung (1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für sonstige Schadensersatzansprüche ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (2) Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers. (3) Rechte, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewährleisten hat und den Verkäufer solche Pflichten auferlegen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, insbesondere die Haftung für vorhersehbare und vertragstypische Schäden, sind ebenfalls von der Haftungsbegrenzung des Abs. 1 ausgenommen. (4) Die Haftungsbeschränkungen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt in gleicher Weise für unsere Erfüllungshilfen (Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter, sowie sonstige im Rahmen des Vertrages beauftragtes Personen und Unternehmen). (5) Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich durch uns oder einer unserer Erfüllungsgehilfen hervorgerufen worden sind, sind ausgeschlossen. Wir übernehmen insoweit insbesondere keine Haftung für unmittelbare, besondere oder mittelbare Folgeschäden, gleich ob sie sich aus dem Vertrag, insbesondere aus einer vertraglichen Nebenpflicht, oder aus einem sonstigen (gesetzlichen) Anspruch ergeben.

6 X. Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. XI. Datenschutz Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelte Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) erheben wir nur, soweit wir diese für die Bearbeitung von Verbrauchsabwicklungen und für die Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen. Die Erhebung der Daten erfolgt ausschließlich in dem von ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten. Wir geben ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Sie stimmen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum. Wir informieren darüber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern nur mit Ihrer gesondert einzuholenden ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Das Recht, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum. Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berechtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

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