Rund ums Geld. im öffentlichen Dienst.

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1 SELBSTHILFEEINRICHTUNGEN für den öffentlichen Dienst Unser Angebot Ihr Vorteil Rund ums Geld im öffentlichen Dienst Einkommen und Bezahlung Arbeitszeit und Urlaub Rente und Versorgung Gesundheit und Beihilfe Soziales und Steuern 18. Auflage

2 Unser Angebot Ihr Vorteil Rund ums Geld im öffentlichen Dienst Ausgabe

3 Zeichenerklärung HINWEIS X POST TIPP/BEISPIEL POSTBANK ZITAT ~ TELEKOM VORSCHRIFT BAHN CHECKLISTE LEHRER URTEILE POLIZEI Hinweis: Die DBW-Ratgeber sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende 18. Auflage beruht auf dem Stand von Januar Weitere Auskünfte holen Sie ggf. bei Ihrer Gewerkschaft, Dienststelle oder dem Betriebs- bzw. Personalrat ein. Dieser Ratgeber wird in Kooperation zwischen dem DBW e.v. und der HUK-COBURG herausgegeben. Herausgeber: Deutscher Beamten wirt schaftsring e.v. (DBW) Ratiborweg 1, Düsseldorf info@d-b-w.de Internet: RedaktionundGesa mtverantwortung: Uwe Tillmann Fachliche Mitarbeit: Petra Ackers-von Thenen, Andres Becker, Gottfried Geisel, Thilo Hommel, Gabriela Schill, Matthias Schlenzka, Walter Spieß, Alexia Tepke, Matthias Warnking Gestaltung: Monika Rohmann, Dormagen Druck: Druckerei und Verlag Peter Pomp GmbH, Bottrop II

4 Vorwort Liebe Angehörige des öffentlichen Dienstes, seit mehr als 60 Jahren ist der Deutsche Beamtenwirtschaftsring e.v. (DBW) der Zusammenschluss der wichtigsten Selbsthilfeeinrichtungen für den öffentlichen Dienst. Der Selbsthilfegedanke war und ist im öffentlichen Dienst von jeher besonders ausgeprägt und hat bis heute an Bedeutung nicht verloren. Die HUK-COBURG kommt aus der Mitte des öffentlichen Dienstes und ist Beamten und Tarifbeschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden von jeher in besonderer Weise verbunden. Die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden kennen und schätzen die Verbundenheit der Selbsthilfeeinrichtungen zum öffentlichen Dienst. Mit ihren vorteilhaften und preiswerten Angeboten schließen oder ergänzen sie viele der Lücken, die der Gesetzgeber ausdrücklich oder unbewusst offen gelassen hat. Die Vielzahl spezieller Regelungen erfordert bedarfsgerechte und auf den öffentlichen Dienst zugeschnittene Lösungen. Die HUK- COBURG hat sich darauf eingestellt und bietet kompetente Beratung sowie günstige Konditionen. Profitieren auch Sie von der jahrzehntelangen Erfahrung. Mit dem vorliegenden Ratgeber informieren wir Sie zum 18. Mal über Zahlen, Daten und Fakten im öffentlichen Dienst sowie der Bereiche Bahn, Post und Telekom. Für die rund 6,9 Millionen Menschen, die im öffentlichen Dienst bzw. privatisierten Dienstleistungssektor arbeiten oder gearbeitet haben, gelten zahlreiche Besonderheiten. Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen sind im öffentlichen Dienst/Sektor in vielen Fällen anders geregelt als in der Privatwirtschaft. In diesem Ratgeber erläutern wir die Grundzüge im Tarif- und Beamtenrecht. Gerade bei der Bezahlung haben die Länder die neuen Gestaltungsräume, die ihnen die Föderalismusreform bietet, schon jetzt deutlich genutzt. Es entstehen immer mehr differenzierte Regelungen. Uns ist es dennoch auch in diesem Jahr gelungen, die wesentlichen Bezahlungsgrundlagen in diesem Ratgeber zusammenzustellen. Vieles was wir in diesem Ratgeber erläutern, ändert sich oft schon kurz nach Redaktionsschluss. Damit Sie auf dem Laufenden bleiben, haben wir unter ein umfassendes Informationsangebot eingerichtet. Mein besonderer Dank gilt den Autoren, die an diesem Ratgeber mitgewirkt haben. Trotz aller Sorgfalt, um die wir uns auch dieses Mal wieder bemüht haben, können sich aber Fehler eingeschlichen haben. Sollten Sie welche entdecken oder haben Sie uns Änderungen bzw. Ergänzungen vorzuschlagen: Bitte schreiben Sie uns. Ihre Mithilfe wird belohnt. Alle Einsender von Vorschlägen, die wir verwenden, erhalten kostenlos einen Ratgeber Ihrer Wahl. Uwe Tillmann Geschäftsführer des DBW

5 Inhaltsverzeichnis IX HUK-COBURG Aus Tradition günstig Die HUK-COBURG und der Öffentliche Dienst Der öffentliche Sektor in Deutschland Der öffentliche Sektor in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten zum Personal der öffentlichen Arbeitgeber Grundlagen für den Arbeitnehmerstatus und das Beamtenverhältnis Pflichten und Rechte der Beamten und Tarifbeschäftigte Für Tarifkräfte Verhandlungen für Beamte Besoldungsanpassungen Tarifrecht und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst Tarifrecht und Entgelttabellen für den öffentlichen Dienst TVöD und TV-L haben BAT und MTArb ersetzt Tarifrecht gilt in Ost und West Ausgewählte Regelungen des TVöD Regelungen zur Arbeitszeit Eingruppierung und Entgelt im TVöD Entgeltordnung tritt zum in Kraft Fortgeltende tarifliche Regelungen über Zulagen/Zuschläge Entfallende mantelrechtliche Zulagen/Zuschläge Durch den TVöD weggefallene sonstige geldwerte Regelungen Tabellenentgelt ( 15 TVöD) Sonderzahlungen für Tarifkräfte (TVöD) Überstundenvergütung für Tarifbeschäftigte Wegweiser zu den Entgelttabellen für den TVöD (Bund und Kommunen) Ausbildungsvergütungen im öffentlichen Dienst (TVöD-Bund/Kommunen) Neues Tarifrecht für die Beschäftigten der Länder Jahressonderzahlung TV-L Ausbildungsvergütungen im öffentlichen Dienst (TV-L) Besoldungsrecht und Besoldungs tabellen in Bund und Ländern Grundlagen der Beamtenbesoldung Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts durch die Föderalismusreform I Dienstrechtsneuordnungsgesetz für Beamtinnen und Beamte des Bundes Anpassung der Beamtenbesoldung Leistungsorientierte Besoldung Besoldung von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern Allgemeines zu Bezügen und Einkommen Ausgleichszulagen Erschwerniszulagen Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte Jubiläumszuwendung IV

6 Inhaltsverzeichnis Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte Sonderzahlungen für Beamte Stellenzulagen und Amtszulagen Wegweiser zu den Grundgehältern und Besoldungstabellen Arbeitszeit und Urlaub von Beamten und Arbeitnehmern Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen Regelungen zur Arbeitszeit von Tarifbeschäftigten und Beamten Teilzeit der öffentlichen Dienst als Vorbild Altersteilzeit im öffentlichen Dienst Sabbatregelungen Telearbeit Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte und Beamte Zusatzurlaub bei Schichtdienst Arbeitsbefreiung und Sonderurlaub aus persönlichen Gründen Gehaltsfortzahlung bei Krankheit Elternzeit Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld Reise- und Umzugskosten im öffentlichen Dienst Reisekostenrecht des Bundes Umzugskostenrecht des Bundes Trennungsgeld ( 12 BUKG und Trennungsgeldverordnung TGV) Nebentätigkeitsrecht für Beamte und Tarifbeschäftigte Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten Einteilung der Nebentätigkeiten Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn Nebentätigkeiten von teilzeitbeschäftigten und beurlaubten Beamtinnen und Beamten Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern Besonderheiten für Landesbeamtinnen und -beamte Nebentätigkeiten von Tarifbeschäftigten Minijobs als Nebentätigkeit Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung und Private Vorsorge Rente und Versorgung im öffentlichen Dienst Reform der Altersversorgung Versicherungspflicht Beitragsbemessungsgrenzen Rehabilitation Rentenanspruch Altersrenten Teilrenten Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit V

7 Inhaltsverzeichnis Hinzuverdienstgrenzen für Rentenbezieher Renten wegen Todes Rentenberechnung Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Beamtenversorgung in Bund und Ländern Neuerungen durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz Neuerungen des Alterseinkünftegesetzes Eintritt in den Ruhestand Quotelung von Studien- Ausbildungs- und Zurechnungszeiten Hinterbliebenenversorgung Unfallfürsorge Aktuelles aus Bund und Ländern Wesentliche Änderungen des Beamtenversorgungsrechts in Bund und Ländern seit der Föderalismusreform Die staatliche Riester-Förderung für Arbeitnehmer und Beamte Gesundheitsversicherung, Pflege und Beihilfe Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Pflegeversicherung als Zweig der Sozialversicherung Leistungsverbesserungen bei der Pflegeversicherung Die private Krankenversicherung (PKV) Das Beihilferecht des Bundes Beihilfeberechtigung ( 2 BBhV) Bemessungssätze in der Beihilfe ( 46 BBhV) Beihilfeantrag ( 51 BBhV) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen Nicht beihilfefähige Aufwendungen ( 8 BBhV) Eigenbehalte und Belastungsgrenzen ( 49 und 50 BBhV) Neuordnung der Bundesbeihilfeverordnung Zahnärztliche Leistungen ( 14 ff. BBhV) Vorsorge- bzw. Früherkennungsmaßnahmen ( 41 BBhV) Aufwendungen bei Geburten Beihilfe im Ausland ( 11 BBhV) Beihilfe nach dem Tod des Beihilfeberechtigten Dauernde Pflegebedürftigkeit ( 37 BBhV ff.) Rehabilitation und Kurorte gemäß Kurorteverzeichnis Beihilferegelungen in den Ländern Soziales und Familie Bausparen Das Elterngeld Betreuungsgeld Wahlfreiheit für junge Familien Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft lohnt sich Steuern von A bis Z Das Steuer-ABC Steuertabellen Stichwortverzeichnis Autorenübersicht VI

8 Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.v. (DBW) seit dem Jahre 1951 besteht der Deutsche Beamtenwirtschaftsring e.v. (DBW) als Zusammenschluss der beiden großen Spitzen - organisationen der zuständigen Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion sowie Deutscher Gewerkschaftsbund und den wichtigsten Selbsthilfeeinrichtungen für den öffentlichen Dienst bzw. privatisierten Dienstleistungssektor.

9 seit dem Jahr 1951 Unser Angebot Ihr Vorteil VERSICHERUNGEN Privat- und Diensthaft - pflichtversicherung Hausrat- und Glasversicherung Kfz-Versicherung Unfallversicherung Kapital- und Risikolebens versicherung Private Rente Altersvorsorge Direktversicherung Riester-Rente Ausbildungsversicherung Aussteuerversicherung Sterbegeldversicherung Berufs-undD ienstunfähigkeitsabsicherung Private Krankenversicherung spezielle Beihilfe tarife Zusatzversicherung für gesetzlich Krankenversicherte Pflegeversicherung Rechtsschutzversicherung Wohngebäude versicherung BAUSPAREN Baufinanzierung Vermögensbildung Beratung über staatliche Förderung und Eigentums - bildung BANKDIENSTLEISTUNGEN Kreditkarten Privat- und Beamtendarlehen Sparkonten Girokonten Bezügekonto für den öffent - lichen Dienst Homebanking Sparbrief ec-cash Investmentfonds Wertpapiere Reiseschecks Anlagenberatung SERVICE, AUTO UND EINKAUFSVORTEILE Vorteile beim Einkaufen Autoclubs Service rund ums Auto Schutzbriefversicherung Reise und Erholung Kulturelle Veranstaltungen

10 Für den öffentlichen Dienst Gemeinsam erfolgreich Vertrauen auch Sie als Beamter oder Tarifbeschäftigter dem großen ÖD-Spezialisten

11 Wir sind der größte deutsche Versicherer des öffentlichen Dienstes Zukunft braucht Sicherheit Wer könnte darauf bessere Antworten liefern als die HUK-COBURG, die ihre Wurzeln im öffentlichen Dienst hat und vier Millionen Beamte sowie Tarifbeschäftigte versichert? Es waren öffentlich Bedienstete, nämlich Pfarrer und Lehrer, die schon vor mehr als 80 Jahren die HUK-COBURG als Selbsthilfeeinrichtung gründeten als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Durch diesen Solidargedanken haben von Anfang an die Wünsche und Anliegen unserer Kunden, die ja auch Mitglieder sind, unsere Produkte und die Beratung bestimmt. Unser Hauptinteresse ist das Wohl unserer Kunden und deren Bedürfnisse. Das setzen wir konsequent um. Zum Beispiel auch durch die traditionellen Beitragsrückvergütungen. Nicht nur dadurch heben wir uns schon immer positiv von vielen unserer Mitbewerber ab. Denn nur eine kostengünstige und bedarfsorientierte Produktgestaltung, die speziell auf die Belange des öffentlichen Dienstes zugeschnitten ist, stellt unsere gut informierten Kunden zufrieden. Ob Kranken-, Dienstunfähigkeits- oder Amtshaftpflichtversicherung: Bei der HUK-COBURG finden Sie immer Top-Angebote!

12 Führende wichtige Verbände des öffentlichen Dienstes empfehlen die HUK-COBURG dbb beamtenbund und tarifunion und dbb vorsorgewerk DGB Deutscher Gewerkschaftsbund DBW Deutscher Beamtenwirtschaftsring Klaus Dauderstädt Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion Seit nahezu neun Jahrzehnten ist die HUK-COBURG der starke Partner für die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche. Dieses traditionelle Know-how investiert die HUK-COBURG permanent in optimale Tarife für den individuellen Versicherungsschutz des öffentlichen Dienstes. Dieses Engagement begrüßen wir und freuen uns auf eine weitere gute Partnerschaft zwischen der HUK-COBURG und unserer exklusiven Serviceeinrichtung dbb vorsorgewerk im Bereich Auto- und Motorradversicherung. Elke Hannack stv. DGB-Vorsitzende Die HUK-COBURG ist ein verlässlicher Partner des DGB. Den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften bietet die HUK- COBURG mit dem Altersversorgungsprodukt Das RentenPlus attraktive Konditionen. Die HUK-COBURG ist auch Partner, wenn im Rahmen des Schöneberger Forums von DGB und Hans- Böckler-Stiftung der Deutsche Personalräte-Preis vergeben wird, mit dem die Arbeit der Personalräte gewürdigt wird. Uwe Tillmann Geschäftsführer DBW Deutscher Beamtenwirtschaftsring Dem DBW gehören Unternehmen an, die sich durch ihre Geschäftspolitik das besondere Vertrauen der über sechs Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes bzw. des privatisierten Dienstleistungssektors erworben haben. Damit ist es selbstverständlich, dass die HUK-COBURG Mitglied des DBW ist und äußerst engagiert mitwirkt. Die HUK-COBURG ist eine Selbsthilfeeinrichtung und bietet bedarfsgerechte und preiswerte Angebote.

13 Jede Berufs- und Lebensphase bietet besondere Möglichkeiten Machen Sie das Beste daraus Sie sind Berufseinsteiger, Single oder stehen kurz vor Ihrer Hochzeit, Familiengründung oder wollen sich auf Ihren Ruhestand vorbereiten? In welcher Lebenssituation Sie sich auch befinden, es geht immer darum, rechtzeitig und vernünftig vorzusorgen. Vernünftig heißt aber vor allem, dass Sie die richtigen Entscheidungen treffen. Deshalb geben wir Ihnen auf den folgenden Seiten Empfehlungen zu Ihrer Orientierung. Wer sich detailliert über die Vorsorgeprodukte der HUK-COBURG informieren möchte, lässt sich am besten kostenlos und unverbindlich beraten. Beamtenanwärter Sie haben sich entschlossen, die Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Ganz gleich, ob Sie sich zur Ausbildung im einfachen, mittleren, gehobenen oder höheren Dienst befinden: In jedem Fall braucht Ihre Ausbildungszeit eine solide und vernünftige Absicherung. Eckpfeiler sind dabei die Absicherung bei Krankheit und Dienstunfähigkeit. Denn als Beamter auf Widerruf, aber auch auf Probe haben Sie bei einem Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich keine Versorgungsansprüche. Unbedingt empfohlen: Private Krankenversicherung Dienstunfähigkeitsversicherung Empfehlenswert: Private Altersvorsorge Unfallversicherung Dienst-/Amts-/Vermögensschaden-/ Privathaftpflichtversicherung Bausparen Beamte auf Probe Sie haben die erste Hürde genommen, Ihre Ausbildung bzw. Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen und sind als Beamter auf Lebenszeit vorgesehen. Jetzt gerät vor allem die Zukunftsplanung verstärkt in den persönlichen Fokus. Während der Ausbildung oder des Studiums waren Versicherungen und Vorsorge noch über die Eltern abgesichert. Doch spätestens mit dem Berufseinstieg sollten Sie jetzt selbst aktiv werden. Denn die Zeit ist beim Aufbau Ihrer Vorsorge und Ihres Vermögens, z. B. der eigenen vier Wände, der effektivste Verbündete. Und Vater Staat unterstützt mit Zulagen noch kräftig mit. Unbedingt empfohlen: Private Krankenversicherung Dienstunfähigkeitsversicherung Dienst-/Amts-/Vermögensschden-/ Privathaftpflichtversicherung Empfehlenswert: Private Altersvorsorge Unfallversicherung Bausparen

14 Beamte auf Lebenszeit Sie sind Beamter auf Lebenszeit. Das heißt, Sie erhalten vom Dienstherrn eine ordentliche Absicherung, die aber nicht ohne Lücken ist. Sie sollten sich also zusätzlich Gedanken machen. Zum einen, um Ihren Lebensstandard nicht nur im Alter, sondern auch nach Krankheiten oder Unfällen, halten zu können. Zum anderen, wenn Sie auch für Ehepartner oder Kinder Verantwortung tragen. Wichtig ist auch, eventuelle finanzielle Risiken wie Haus- oder Wohnungskauf abzusichern. Der konkrete Versicherungsbedarf ergibt sich immer aus den persönlichen Lebensumständen, den Wünschen und dem individuellen Dienstverhältnis der zu versichernden Person. Unbedingt empfohlen: Private Krankenversicherung Dienstunfähigkeitsversicherung Dienst-/Amts-/Vermögensschaden-/ Privathaftpflichtversicherung Empfehlenswert: Private Altersvorsorge Unfallversicherung Bausparen Beamte im Ruhestand Ein neuer Lebensabschnitt steht vor Ihnen. Das gewohnte Arbeitsleben endet und Sie bereiten sich darauf vor, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen. Vielleicht erhalten Sie eine Lebensversicherung ausbezahlt und möchten sich mit einer zusätzlichen monatlichen Privatrente absichern? Oder das Geld für Kinder bzw. Enkel sicher und gewinnbringend anlegen? Ein guter Zeitpunkt, um auch Ihren persönlichen Versicherungsschutz zu überprüfen. Meist kann man auch bestimmte Versicherungsbeiträge einsparen und das frei gewordene Geld für sich oder familiär sinnvoll investieren. Unbedingt empfohlen: Private Krankenversicherung Privathaftpflichtversicherung Empfehlenswert: Unfallversicherung Tarifbeschäftigte Arbeitnehmer Das Arbeitsplatzspektrum als Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst ist breit gefächert. Es reicht von der Klinikärztin über den Referatsleiter bis zum Arbeiter in der Müllentsorgung. Manche Versicherungsangebote unterscheiden sich zu den Beamten, wie z. B. die Versicherungen bei Krankheit oder Dienstunfähigkeit. Die HUK- COBURG, als großer ÖD-Spezialist, bietet ihren Mitgliedern spezielle und günstige Versicherungen und Vorsorgelösungen. Unbedingt empfohlen: Berufsunfähigkeitsversicherung Dienst-/Amts-/Vermögensschaden-/ Privathaftpflichtversicherung Empfehlenswert: Private Altersvorsorge Unfallversicherung Bausparen Kranken-Zusatzversicherungen

15 Private Krankenversicherung Die gesunde Ergänzung für Ihre Beihilfe Beamte versichern sich privat Im Krankheitsfall sorgt Ihr Dienstherr für Sie. Er gewährt Ihnen eine Beihilfe zu den Krankheitskosten, die abhängig von Familienstand und Bundesland in der Regel zwischen 50 % und 80 % der Kosten abdeckt. Für die Restkosten gibt es zum Glück die Beihilfe-Tarife der HUK-COBURG-Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung ist die beste Lösung Damit Sie als Beamter 100 % Versicherungsschutz erhalten, ist unsere private Krankenversicherung die günstige Lösung. Sie und Ihre Familie sind im Krankheitsfall bestens versorgt als Privatpatient. Auch für beihilfeberechtigte Auszubildende, Referendare und Studenten haben wir passende und günstige Lösungen. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit Beamte im Ruhestand

16 Ambulante Behandlungen Sie sind Privatpatient beim Arzt. Wir erstatten die Leistungen der Ärzte natürlich auch der Spezialisten, Heilpraktiker und Hebammen sowie Arzneimittel, Heilmittel (z. B. Krankengymnastik) und Hilfsmittel wie Brillen, Kontaktlinsen und Hörgeräte zum vereinbarten Prozentsatz. Stationäre Behandlungen Sie werden im Krankenhaus Ihrer Wahl als Privatpatient im Zweibettzimmer mit besonderer Verpflegung untergebracht und vom Chefarzt behandelt. Wenn Sie auf Ihre Chefarztbehandlung und/ oder das Zweibettzimmer verzichten, erhalten Sie ein Krankenhaustagegeld von bis zu 50 Euro zum vereinbarten Prozentsatz. Auch die Mitaufnahme einer Begleitperson (Rooming-In) ist bei medizinischer Notwendigkeit mitversichert. Zahnbehandlungen Sie sind Privatpatient beim Zahnarzt. Wir erstatten Ihnen Aufwendungen für zahnärztliche Behandlung, Zahnersatz, Inlays und Kieferorthopädie zum vereinbarten Prozentsatz. Die Anwartschaftsversicherung für Heilfürsorgeberechtigte Bis zu ihrer Pensionierung oder während der Ausbildung erhalten bestimmte Berufsgruppen freie Heilfürsorge. Dabei übernimmt der Dienstherr die gesamten Krankheitskosten. Nach der Ausbildung oder Pensionierung gibt es im Krankheitsfall entsprechende Beihilfen wie bei allen Beamten. Die verbleibenden Restkosten müssen mit einer Versicherung gedeckt werden. Die Anwartschaftsversicherung sichert Ihnen schon heute sehr günstig den Zugang zu unserer privaten Krankenversicherung mit einer Gesundheitsprüfung bei Beantragung der Anwartschaft und nicht erst bei Beginn der privaten Krankenversicherung. Das empfehlen wir Setzen Sie auf die private Krankenversicherung der HUK-COBURG! Die darin enthaltenen Leistungen sichern Sie für die anfallenden Kosten in hohem Umfang ab. Wir empfehlen Ihnen auch den Abschluss Ihrer Pflegeversicherung gleich bei uns. Dadurch vermeiden Sie eventuelle Abgrenzungsprobleme. Ihre wichtigsten Vorteile: Privatpatient beim Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, im Krankenhaus sowie im Ausland Einreichung auch unbezahlter Rechnungen bei uns möglich Niedrigste Verwaltungskostenquote am Markt, somit einer der günstigsten Krankenversicherer Attraktive Beitragsrückerstattung von zurzeit vier Monatsbeiträgen nach dem ersten leistungsfreien Kalenderjahr auch dann, wenn Sie Rechnungen für Vorsorgeuntersuchungen und professionelle Zahnreinigung einreichen. Als Anwärter erhalten Sie sogar sechs Monatsbeiträge Beitragsrückerstattung. Tipp für Tarifbeschäftigte: Wir bieten eine Reihe von wichtigen Zusatzversicherungen, die die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sinnvoll ergänzen. Speziell die Zahn-Zusatzversicherung oder die stationäre Zusatzversicherung sind dafür Beispiele.

17 Dienstunfähigkeitsversicherung Damit Sie und Ihre Familie wirklich abgesichert sind Dienstunfähigkeit, ein oft unterschätztes Risiko So unwahrscheinlich es auch klingen mag: Nach einem Versorgungsbericht der Bundesregierung ist jeder fünfte Beamte davon betroffen. Ein Grund: Der Druck in der Arbeitswelt wächst. Die Auswirkungen auf den Lebensstandard des Betroffenen und der Familie sind oft gravierend. Je nach Beamtenstatus gibt es verschiedene Regelungen. Beamte auf Widerruf und auf Probe Hier sind die finanziellen Auswirkungen einer Dienstunfähigkeit besonders schwerwiegend. Denn diese werden aus dem Dienst entlassen und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Bevor nicht die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten erfüllt ist, gibt es keine Ansprüche. Deshalb ist eine Absicherung gegen Dienstunfähigkeit gerade am Anfang der Dienstzeit besonders wichtig. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit

18 Beamte auf Lebenszeit Sie werden bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und erhalten eine Versorgung vom Dienstherrn. Diese Versorgung fällt jedoch inzwischen deutlich geringer aus, beispielsweise durch das Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge. Allein dadurch ergeben sich Kürzungen von bis zu 10,8 %. Weitere deutliche Abstriche entstehen durch verringerte Zurechnungen. So zählen nur die Jahre an Dienstunfähigkeit bis zum 60. Lebensjahr, und diese auch nur zu zwei Dritteln. Zusätzlich verringern die neue lineare Ruhegehaltsskala und die Absenkung des Ruhegehaltes auf max. 71,75 % die Ansprüche. Es kann zu enormen finanziellen Einbußen kommen. Daher ist die Dienstunfähigkeitsversicherung für jeden Beamten wichtig. Besonders günstiger Beitrag Die HUK-COBURG bietet für Beamtenanwärter einen günstigen Einstieg in die Dienstunfähigkeitsversicherung. Wir gewähren einen Rabatt für drei Jahre, bei Vollzeitstudium sogar für fünf Jahre und das bei voller Leistung. Ihre wichtigsten Vorteile: Spezieller Versicherungsschutz für Beamte auf Lebenszeit, Probe und Widerruf Bis zu 55 % Rabatt für Beamtenanwärter Verzicht auf die abstrakte Verweisung: Sie erhalten die Leistung auch, wenn Sie eine andere Tätigkeit ausüben könnten Sie können die Versicherung flexibel anpassen, etwa bei Heirat, Geburt eines Kindes oder Erwerb eines Eigenheimes Tipp für Tarifbeschäftigte: Was für den Beamten die Dienstunfähigkeitsversicherung ist, ist für den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst die Berufsunfähigkeitsversicherung: ein Muss. Denn der Staat zahlt keine Berufsunfähigkeitsrente mehr, sondern nur noch die deutlich schlechtere Erwerbsminderungsrente. Das empfehlen wir Als Beamtenspezialist analysieren wir individuell Ihre Situation. Wir berechnen für Sie sowohl Ihre Ansprüche bei Dienstunfähigkeit als auch Ihr späteres Ruhegehalt und empfehlen Ihnen die passende Lösung. Damit Ihr Lebensstandard nicht sinkt.

19 Amts- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Unbelastet Entscheidungen treffen Damit Sie auch mal Fehler machen dürfen Stress, Termindruck und Überlastung kein Wunder, wenn da im Dienst mal was schiefgeht. Dumm nur, wenn dabei ein größerer Schaden entsteht. Falls Sie dafür gegenüber einem Kunden, Ihrem Dienstherrn etc. geradestehen müssen, helfen zwei Zusatzbausteine zu Ihrer Privathaftpflichtversicherung Classic. Die Amts- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gibt es nur als Zusatz zur Privathaftpflichtversicherung. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit Wann ist die Amts- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sinnvoll? Schüler nutzen Ihre Abwesenheit in der Pause und schlagen über die Stränge. Nun müssen Sie für die Beschädigung am Schuleigentum geradestehen (Amtshaftpflicht) Als Polizist sind Sie natürlich bewaffnet. Bei einem Schusswechsel verletzen Sie einen unbeteiligten Passanten (Amtshaftpflicht) Sie sind Finanzbeamter und beantworten in der Eile eine Anfrage falsch. Für den daraus resultierenden finanziellen Nachteil sollen Sie haften (Vermögensschadenhaftpflicht) Ihre wichtigsten Vorteile: Sehr günstiger Beitrag im Marktvergleich Amtshaftpflichtversicherung: höchste Absicherung am Markt mit bis zu 50 Mio. Euro Versicherungssumme bei Personenund Sachschäden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: flexibel wählbare Versicherungssumme von Euro bis Euro

20 Privathaftpflichtversicherung Der unverzichtbare Schutz im Falle eines Falles Im Falle eines Falles gut abgesichert Jeder kennt sie jeder braucht sie: die Privathaftpflichtversicherung. Schließlich warten die kleinen und großen Missgeschicke überall auch außerhalb des Berufs. Und dann kann es richtig teuer werden. Also ist der größte Fehler, den man machen kann, keine Absicherung für den Fall der Fälle zu haben. Eine Haftpflichtversicherung ist ein Muss Egal, ob Sie aus Versehen die Brille eines Bekannten beschädigen oder bei einem Unfall mit Ihrem Fahrrad einen Menschen schwer verletzen wer den Schaden verursacht, muss dafür haften. Vor Schadenersatzansprüchen schützt nur eine private Haftpflichtversicherung. Wenn Sie als Beamtenanwärter nicht über die Eltern versichert sind, benötigen Sie eine eigene Haftpflichtversicherung. Zögern Sie nicht lange mit dem Abschluss. Ein Haftpflichtschaden kann richtig teuer werden. Das empfehlen wir Holen Sie sich optimale Grundabsicherung. Mit der Privathaftpflichtversicherung Classic der HUK-COBURG und der Amts- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit Beamte im Ruhestand Tarifbeschäftigte Ihre wichtigsten Vorteile: Wir prüfen die Haftpflichtfrage, gleichen berechtigte Ansprüche aus und wehren unberechtigte Ansprüche ab notfalls auch vor Gericht Mit 50 Mio. Euro bieten wir mit die höchste Versicherungssumme für Personen-, Sachund Vermögensschäden am deutschen Markt an Internetschäden, z. B. wenn versehentlich virenverseuchte Dateien oder Programme an Dritte weitergeleitet und dadurch deren Daten/Programme beeinträchtigt werden, sind mitversichert Erweiterung des Grundschutzes nach Ihrem individuellen Bedarf möglich Mietsachschäden an Wohnräumen sind mitversichert Tipp für Tarifbeschäftigte: Der Alltag birgt nicht nur berufliche, sondern vor allem unüberschaubare private Schadenersatzrisiken. Mit unserer Privathaftpflichtversicherung Classic sichern Sie sich dagegen finanziell optimal ab.

21 Uns geht es gut. Auch weil wir mit unserer Riester Rente viel Geld vom Staat bekommen. Riester Rente Der Staat spart für Sie mit Die Sicherheit für den Lebensstandard im Ruhestand Auch die Pensionen werden immer weiter gekürzt und es entstehen für Beamte spürbare Versorgungslücken. Zeit zu handeln! Die Riester Rente hilft Ihnen, mit staatlicher Förderung und Steuervergünstigungen im Alter finanziell besser dazustehen. Wer wird gefördert? Im öffentlichen Dienst grundsätzlich jeder. Also auch Beamtenanwärter und Referendare. Wann wird gefördert? Sie erhalten die volle staatliche Förderung, wenn Sie 4 % Ihrer Vorjahresbezüge als Eigenbeitrag leisten. Hierbei wird Ihnen die staatliche Zulage mit angerechnet. Ihre jährliche staatliche Förderung Grundzulage alleinstehend 154 Kinderzulage je Kind, geboren vor Kinderzulage je Kind, geboren ab Einmaliger Berufseinsteigerbonus 200 Berufseinsteigerbonus Förderberechtigte unter 25 Jahren haben einmalig Anspruch auf eine zusätzliche Zulage von 200 Euro. Diese wird im ersten Jahr Ihrer Riester Rente gutgeschrieben. Das empfehlen wir Für die Riester Rente gilt auch das Prinzip: möglichst bald damit anfangen. Denn dadurch steigt Ihre Zusatzrente überproportional. Verschenken Sie nichts. Ihre wichtigsten Vorteile: Lebenslange Zusatzrente mit jährlicher Steigerung Hohe staatliche Förderung durch Zulagen und Steuervorteile Sie können die Beiträge Ihrer jeweiligen Lebenssituation anpassen Tipp für Tarifbeschäftigte: Mit der Riester Rente sichern Sie sich Steuervorteile und staatliche Zuschüsse. Denn der Staat unterstützt Ihre sichere Altersvorsorge. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit Tarifbeschäftigte

22 Bausparen Vermögenswirksame Leistungen sinnvoll anlegen Staatlich gefördert Auch im öffentlichen Dienst gibt es zusätzlich zu den Bezügen sogenannte Vermögenswirksame Leistungen. Das sind Zahlungen, die mithelfen, von Anfang an Vermögen anzusparen. Wie fördert der Staat? Geld vom Staat auf Ihre eigenen Sparleistungen, das sollten Sie sich auf keinen Fall entgehen lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen fördert Sie der Staat gleich zweifach. Durch die Arbeitnehmersparzulage auf Vermögenswirksame Leistungen und durch die Wohnungsbauprämie. Wer diese beiden Fördermöglichkeiten voll ausschöpft, erzielt für sich die optimale Vorsorge. Mit einem Bausparvertrag unseres Kooperationspartners Aachener Bausparkasse sichern Sie sich hohe Guthabenzinsen und günstige Darlehen. Tipp für Tarifbeschäftigte: Mit Bausparen sichern Sie sich alle Vermögenswirksamen Leistungen. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit Tarifbeschäftigte Das empfehlen wir Für Beamte und Anwärter ist Bausparen besonders attraktiv. Wer als Alleinstehender nicht mehr als Euro im Jahr verdient, erhält auf seine Vermögenswirksamen Leistungen noch die Arbeitnehmersparzulage von 9 % pro Jahr on top! Da sagt man doch nicht nein, oder? Ihre wichtigsten Vorteile mit unserem Kooperationspartner der Aachener Bausparkasse: Hohe Guthabenverzinsung Option auf zinsgünstiges Darlehen (Festzins) Staatliche Förderung möglich

23 Unfallversicherung Finanzielle Sicherheit, wenn es Sie trifft Überall gut abgesichert Ob beim Sport, bei der Hausarbeit oder beim Spielen mit den Kindern: Zwei Drittel aller Unfälle passieren in der Freizeit oder zu Hause. Dabei haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Mit der günstigen privaten Unfallversicherung der HUK-COBURG können Sie diese Deckungslücke schließen. Wichtig für Beamtenanwärter Beamte auf Probe Beamte auf Lebenszeit Beamte im Ruhestand Tarifbeschäftigte Das empfehlen wir Der Abschluss unserer günstigen Unfallversicherung ist auch für Kunden sinnvoll, die bereits eine Dienstunfähigkeitsversicherung haben. Denn sie springt ein, wenn kurzfristig ein hoher Geldbetrag benötigt wird, beispielsweise für Umbaumaßnahmen in der Wohnung. Ihre wichtigsten Vorteile: Invaliditätsleistung bereits ab 1 % Invalidität Leistungsplus durch hohe Progression Lebenslange Unfallrente ab einer dauerhaften Invalidität von mindestens 50 % Bei unfallbedingtem Tod des Versicherten bis zu einem Jahr nach dem Unfall wird die vereinbarte Todesfall-summe ausbezahlt Die Versicherungssumme der Unfallversicherung kann dynamisch angepasst werden Serviceleistungen, wie Bergungskosten, bis Euro

24 Kombi-Bonus für Pkw Damit fahren Sie noch günstiger 5 % Rabatt in der Kfz-Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung Der Kombi-Bonus gehört Ihnen, wenn Sie sich für mindestens zwei der unten aufgeführten Produktgruppen entschieden haben. Am besten Sie checken Ihre Versicherungen mithilfe unserer Tabelle. Können Sie zweimal abhaken, profitieren Sie bei unserer Autoversicherung vom 5%igen Kombi-Bonus. So sichern Sie sich den Kombi-Bonus Für den Kombi-Bonus in der Autoversicherung zählen Verträge, die bei der HUK-COBURG, HUK-COBURG-Allgemeine, HUK-COBURG-Krankenversicherung AG, HUK-COBURG-Lebensversicherung AG, HUK-COBURG-Rechtsschutz versicherung AG sowie der Aachener Bausparkasse AG bestehen. Mögliche Versicherungen für den Kombi-Bonus Lebens- oder Rentenversicherung (Ausnahme: Sterbegeldversicherung) Kranken-Voll- oder -Zusatzversicherungen mit einem Jahresbeitrag von mind. 100 Unfall- oder Kinderversicherung mit Invaliditätssumme von mind oder Unfallrente von mind. 500 monatlich oder Invaliditätssumme von mind und Unfallrente von mind. 250 monatlich Hausratversicherung Privat- oder Tierhalter-Haftpflichtversicherung Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz (Paket) oder Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge der Familie oder Rechtsschutz60 Bausparvertrag (Abschlussgebühr bezahlt) oder die Baufinanzierung bei der Aachener Bausparkasse AG (vermittelt durch die HUK-COBURG) So sichern Sie sich weitere Informationen Unsere Kundendienstbüros, Vertrauensleute und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen beraten Sie gerne ausführlicher über den Kombi- Bonus sowie die weiteren günstigen Versicherungsangebote der HUK-COBURG. CLEVER SPAREN MIT DEM KOMBI-BONUS! Ihnen fehlt noch ein Haken: Sie können auch mit Verträgen Ihres Partners sparen, fragen Sie nach! Denn auch Versicherungsverträge Ihres Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners bzw. des mit Ihnen in häuslicher, eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebenspartners können unter bestimmten Voraussetzungen für den Kombi- Bonus berücksichtigt werden.

25 MA 60öd Stand: Ihr Weg zu uns Sie finden Ihren nächsten Ansprechpartner ganz leicht. Die Adressen unserer Vertrauensleute, Kundendienstbüros und Geschäftsstellen vor Ort stehen in Ihrem örtlichen Telefonbuch unter HUK-COBURG oder unter Sie erreichen uns persönlich in der Geschäftsstelle Mo. bis Do bis Uhr Fr bis Uhr per Telefon unter * Mo. bis Fr bis Uhr per Fax unter * Im Internet sind wir unter oder über die -Adresse Info@HUK-COBURG.de erreichbar. * Kostenlos aus deutschen Telefonnetzen Folgen Sie uns HUK-COBURG Coburg Info@HUK-COBURG.de

26 Der öffentliche Sektor in Deutschland Der öffentliche Sektor in Deutschland 1

27 Der öffentliche Sektor in Deutschland Der öffentliche Sektor in Deutschland Der öffentliche Sektor in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten zum Personal der öffentlichen Arbeitgeber Grundlagen für den Arbeitnehmerstatus und das Beamtenverhältnis Pflichten und Rechte der Beamten und Tarifbeschäftigte Für Tarifkräfte Verhandlungen für Beamte Besoldungsanpassungen 2

28 Der öffentliche Sektor in Deutschland Der öffentliche Sektor in Deutschland Der öffentliche Sektor ( siehe Grafik) umfasst mehr als 6,9 Mio. Menschen, davon arbeiten 4,635,2 Mio. im klassischen öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit). Mehr als 2,766,6 Mio. Beschäftigte sind Tarifkräfte und rund 1,694,5 Mio. stehen in einem Beamtenverhältnis. Die tatsächliche Zahl der Beamten liegt deutlich höher, aber die mehr als Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen werden vom Statistischen Bundesamt (Destatis) seit einigen Jahren nicht mehr in der Personalstatistik erfasst. Die Zahl der Ruhestandsbeamten hat im Jahr 2013 mit 1,132 Mio. einen neuen Höchststand erreicht sind Berufs- und Zeitsoldaten. Zum öffentlichen Dienst zählen auch rechtlich selbständige Einrichtungen in privater Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung. Dort arbeiten mehr als 1,1 Mio. Frauen und Männer (u. a. Energie- und Versorgungsbetriebe sowie ausgegliederte Kliniken und Verkehrsbetriebe). Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Der Zugang zum öffentlichen Dienst ist durch das Grundgesetz geschützt. Kriterien für jede Einstellung egal ob als Tarifkraft oder Beamter sind Eignung, Befähigung und die fachliche Leistung. Der im Verfassungsrecht verankerte Leistungsgrundsatz gilt sowohl für Beschäftigte (Arbeitnehmer und Arbeiter) als auch für Beamte. Während es bei Beschäftigtenpositionen auf die funktionsspezifische Qualifikation ankommt, gelten für die Beamten laufbahnspezifische Qualifikationen als entscheidende Zugangs voraussetzungen. Prinzipiell sind diese Bedingungen auch von Bewerbern aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu erfüllen. Positionen im Kernbereich des staatlichen Handelns sind allerdings deutschen Staatsangehörigen vorbehalten. Öffentlicher Dienst : Unmittelbarer öffentlicher Dienst Ämter, Behörden, Gerichte und rechtlich un selbständige Einrichtungen des Bundes und der Länder, Gemeinden bzw. Gemeinde verbände, Zweckver bände und Bundeseisenbahnvermögen. : Mittelbarer öffentlicher Dienst Bundesanstalt für Arbeit, Deutsche Bundes bank, Sozialversicherungsträger unter Aufsicht des Bundes bzw. der Länder und rechtlich selbständige Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform. Privatisierter Dienstleistungssektor Ehemalige Unternehmen : der Deutschen Bahn : der Deutschen Bundespost (Post, Postbank, Telekom) Betriebe/Un ternehmen, die aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert worden und nicht mehr oder nur noch teilweise im Be sitz der öffentlichen Hand sind (u.a. Energie- und Versorgungsbetriebe). X 3

29 Der öffentliche Sektor in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten zum Personal der öffentlichen Arbeitgeber Personal im öffentlichen Dienst Der öffentliche Sektor umfasst mehr als 6,9 Mio. Menschen, davon arbeiten 4,635 Mio. im klassischen öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit). Mehr als 2,766 Mio. Beschäftigte sind Tarifkräfte und rund 1,694 Mio. stehen in einem Beamtenverhältnis. Die tatsächliche Zahl der Beamten liegt deutlich höher, aber die mehr als Beamtinnen und Beamten der Postnachfolgeunternehmen werden vom Statistischen Bundesamt (Destatis) seit einigen Jahren nicht mehr in der Personalstatistik für den öffentlichen Dienst erfasst. Die Zahl der Ruhestandsbeamten hat im Jahr 2014 mit 1,159 Mio. einen neuen Höchststand erreicht sind Berufsund Zeitsoldaten. Zum öffentlichen Dienst zählen auch rechtlich selbständige Einrichtungen in privater Rechtsform mit überwiegend öffentlicher Beteiligung. Dort arbeiten mehr als 1,1 Mio. Frauen und Männer (u. a. Energie- und Versorgungsbetriebe sowie ausgegliederte Kliniken und Verkehrsbetriebe). Altersstruktur (Demografie) Insgesamt ist im öffentlichen Dienst über die vergangenen Jahre hinweg ein deutlicher Anstieg des Durchschnittsalters zu verzeichnen. Das Durchschnittsalter aller Beschäftigten beträgt rund 46 Jahre und liegt damit höher als in den Jahren zuvor. Nur noch rund 21 Prozent der Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre, während 57 Prozent zwischen 35 und 54 Jahren alt waren und 22 Prozent sind 55 Jahre und älter (das entspricht etwa 1 Mio. Beschäftigten). Unter dem Aspekt der Demografie steht der öffentliche Dienst vor einer der ganz großen Herausforderungen. Frauenanteil Die Frauenquote im öffentlichen Dienst ist in den letzten 20 Jahren von 47 Prozent auf 54,64 Prozent gestiegen. Dabei ist der Anteil weiblicher Beschäftigter von Aufgabenbereich zu Aufgabenbereich unterschiedlich hoch. Während beispielsweise im Schuldienst mehr als zwei Driettel und im Bereich Kindertagesstätten sogar 97 Prozent der Beschäftigten Frauen sind, beträgt der Frauenanteil bei der Polizei nur rund ein Viertel. Teilzeitbeschäftigung Der öffentliche Dienst nimmt bei der Teilzeitbeschäftigung von jeher eine Vorreiterrolle ein. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist kontinuierlich gestiegen. Heute sind mehr als 1,792 Millionen Personen in einem Teilzeitverhältnis beschäftigt. Die sind 31,27 Prozent, 1991 waren es noch 16 Prozent. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Inanspruchnahme der Altersteilzeit, von denen eine Reihe von Beschäftigten über 55 Jahre Gebrauch gemacht haben. Aber auch der gestiegene Frauenanteil hat zur Erhöhung der Teilzeitquote geführt. 4

30 Der öffentliche Sektor in Deutschland Personal des öffentlichen Dienstes Beschäftigte nach Art des Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnisses, 30. Juni 2013 Art des Dienstoder Arbeitsvertragsverhältnisses Insgesamt Beamte/Beamtinnen und Richter/Richterinnen Berufs- und Zeitsoldaten/ -soldatinnen Arbeitnehmer Bundesbereich 503,9 180,3 174,2 149,4 Landesbereich 2 353, , ,9 Kommunaler Bereich 1 406,4 186, ,9 Sozialversicherung 1 371,3 33,9 337,4 Insgesamt 4 635, ,5 174, ,6 1 Einschließlich Bundesagentur für Arbeit. = Nichts vorhanden. Personal im öffentlichen Dienst der Länder und des Kommunalbereichs Kommunaler Insgesamt Landesbereich Länder Bereich Baden-Württemberg 438,4 267,1 171,3 Bayern 505,5 291,2 214,3 Berlin 167,9 167,9 Brandenburg 94,8 54,0 40,8 Bremen 27,1 27,1 Hamburg 76,6 76,6 Hessen 235,4 144,8 90,6 Mecklenburg-Vorpommern 62,4 40,8 21,6 Niedersachsen 288,1 180,8 107,3 Nordrhein-Westfalen 661,9 388,1 273,8 Rheinland-Pfalz 157,3 98,5 58,8 Saarland 41,3 27,8 13,6 Sachsen 168,6 103,2 65,4 Sachsen-Anhalt 98,7 58,7 40,0 Schleswig-Holstein 99,8 63,4 36,3 Thüringen 89,9 56,4 33,5 Insgesamt 3 213, , ,4 1 Länderübergreifende Einrichtungen werden vollständig in einem Land nachgewiesen. = Nichts vorhanden. 5

31 Der öffentliche Sektor in Deutschland Teilzeitbeschäftigung bei öffentlichen Arbeitgebern Beschäftigte bei öffentlichen Arbeitgebern Insgesamt Davon in Teilzeit (absolute Zahlen) Davon in Teilzeit (in Prozent) Bundesbereich 1) 698,4 79,2 11,34% Landesbereich 2 501,5 794,7 31,77% kommunaler Bereich 2 170,9 786,9 36,25% Sozialversicherung 2) 403,1 134,0 33,24% Insgesamt 5.773, ,8 31,09% 1) Freiwillig Wehrdienstleistende (2013: 8,7) sind nicht enthalten. 2) Einschl. Bundesagentur für Arbeit. Quelle: Deutscher Beamtenwirtschaftsring e.v. (DBW); eigene Berechnungen aufgrund der letzten verfügbaren Daten von Destatis Bei öffentlichen Arbeitgebern arbeiten mehr Frauen als Männer Männer ,16% Frauen ,84% Gesamt % Beamte/Beamtinnen nach ihrer BesGr Besoldungsordnung B Besoldungsordnung R Besoldungsordnung C, W A A A A A A A A A A A A5 A in Ausbildung Tarifbeschäftigte und ihre Eingruppierung in Entgeltgruppen Außertariflich, E15Ü E E E E12, E12a E11, E11a,b E10, E10a E9, E9a-d E8, E8a E7, E7a E E E4, E4a E3, E3a E2, E2Ü E Sonstige in Ausbildung

32 Der öffentliche Sektor in Deutschland Beschäftigte der öffentlichen Arbeitgeber Öffentlicher Gesamthaushalt und sonstige öffentliche Einrichtungen, 30. Juni 2013 Ebenen zusammen Öffentliche Arbeitgeber 1 Öffentlicher Dienst Kernhaushalte Sonderrechnungen Einrichtungen in öffentlichrechtlicher Rechtsform 2 Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechtsform 3 Insgesamt Bundesbereich 503,9 434,4 40,6 28,9 194,5 698,4 Landesbereich 2 353, ,4 172,8 420,5 147, ,5 Kommunaler Bereich 1 406, ,3 188,7 127,4 764, ,9 Sozialversicherung 4 371,3 363,7 7,5 31,8 403,1 Insgesamt 4 635, ,9 402,0 584, , ,8 1 Einschließlich mittelbarer und gemischter Beteiligungen. 2 Einschließlich Zweckverbände. 3 Mit überwiegend öffentlicher Beteiligung, ohne Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. 4 Einschließlich Bundesagentur für Arbeit. = Nichts vorhanden. Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes Versorgungsempfänger/-innen nach Beamten- und Soldatenversorgungsrecht Insgesamt 1. Januar Ebenen in Bundesbereich Bund zusammen Beamte und Richter Berufssoldaten Bundeseisenbahnvermögen Post Rechtlich selbständige Einrichtungen Landesbereich Kommunaler Bereich Sozialversicherung Insgesamt Bis 1990 Deutsche Bahn. 2 Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG 3 Einschließlich Bundesagentur für Arbeit. = Nichts vorhanden. 7

33 Der öffentliche Sektor in Deutschland Grundlagen für den Arbeitnehmerstatus und das Beamtenverhältnis Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten hinsichtlich ihrer Einkommens- und Arbeitsbedingungen viele besondere Regelungen. Einer der grundlegenden Unterschiede des Beamtenrechts gegenüber dem Recht von Tarifbeschäftigten liegt darin, dass es für Beamtinnen und Beamte kein Streikrecht gibt. Während das Dienst verhältnis der Beamten einsei tig durch den Gesetzgeber festgelegt wird, werden die formellen und materiellen Regelungen des Beschäftigtenverhältnisses durch die Tarifvertragsparteien Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ausgehandelt. Berufsbeamtentum verfassungsrechtlich verankert Verfassungsrechtliche Grundlagen des Berufsbeamtentums ergeben sich aus Art. 33 Abs. 4 GG als beamtenrechtlicher Funktionsvorbehalt und Art. 33 Abs. 5 GG als insti tutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Beide Absätze bilden eine Regelungs einheit und gewährleisten die Einrichtung des Berufsbeamtentums zum Wohle der Allge meinheit. Damit soll die Funktionsfähigkeit des Staatsapparates zugesichert werden. Art. 33 Abs. 4 GG legt fest, dass hoheitsrechtliche Befugnisse grundsätzlich nur von Per sonen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden dürfen oder anders ausgedrückt: Wer staatliche Macht ausübt, soll dies im Sonderstatus als Berufsbeamter tun, damit seine persönliche Unabhängigkeit und fachliche Qualifizierung garantiert sind. Art. 33 Abs. 5 GG schützt als subjektives Recht jeden Beamten und beinhaltet eine Berück sichtigungspflicht der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bei der Rege lung des öffentlichen Dienstes. Art. 33 Abs. 5 GG bildet damit die Ermächti gungsgrundlage und gleichzeitig die Grenzen des Gesetzgebers zur Regelung des Be am tenrechts. Im Zuge der Föderalismusreform wurde Art. 33 Abs. 5 GG ergänzt. Das Berufs beamtentum soll demnach nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch fortentwickelt werden. Von dieser Regelung erhofft sich der Verfassungsgeber größere Gestaltungsräume. Die Zuständigkeit für das Erlassen von Regelungen für Beamtinnen und Beamte liegt beim Bund und in den Ländern. Die statusrechtlichen Fragen sind für Beamte des Bundes im Bundesbeamtengesetz, für die Landesbeamten im Beamtenstatusgesetz und den jeweiligen Landesbeamtengesetzen geregelt. Nach der Föderalismusreform I können die Länder seit auch bei Besoldung, Laufbahnen und der Versorgung eigen stän dige Regelungen treffen. Dies erschwert bereits nach 8 Jahren die Übersichtlichkeit des bundesdeutschen Beamtenrechts erheblich und lässt mittelfristig kaum noch eine Vergleichbarkeit materieller Regelungen zu. Arbeitsrecht gilt auch im öffentlichen Dienst Wie in der Privatwirtschaft werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch Beschäftigte genannt werden, im öffentlichen Dienst auf der Grundlage eines Arbeits ver tra ges beschäftigt. Dieser Arbeitsvertrag unterliegt den allgemeinen Regeln des deutschen Ar beitsrechts und den spezifischen Regelungen der einschlägigen Tarifverträge. Im öffent li chen Dienst sind in diesen Tarifverträgen nahezu alle wesentlichen Arbeitsbedingungen fest ge legt: : für Tarifbeschäftigte beim Bund und in den Gemeinden gilt seit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der TVöD unterscheidet nicht mehr zwischen Angestellten und Arbeitern. Es gibt nur noch den Begriff Beschäftigter. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten 15 ff. 8