Mitgliedstaaten - Dienstleistungsauftrag - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren. D-Berlin: Internetdienste 2011/S

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1 1/8 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: D-Berlin: Internetdienste 2011/S Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Jüdenstraße 1 Kontaktstelle(n): IT-Dienstleistungszentrum Berlin Zu Händen von: Ulrike Jahns Berlin DEUTSCHLAND Telefon: ausschreibungen@itdz-berlin.de Fax: Internet-Adresse(n) Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) II.1.3) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Kooperationsvertrag zum Betrieb der Top-Level-Domain (TLD) ".berlin". Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen Hauptort der Dienstleistung: Berlin. NUTS-Code DE300 Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag S198 1/8

2 2/8 II.1.4) II.1.5) II.1.6) II.1.7) II.1.8) II.1.9) II.2) II.2.1) II.2.2) Angaben zur Rahmenvereinbarung Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Die ICANN hat im Juni 2010 beschlossen neue generische Top Level Domains (TLDs) zuzulassen. In der Zeit vom bis können sich Unternehmen für den Betrieb einer TLD als Registry bewerben. Für die Bewerbung um eine TLD mit geographischem Bezug muss der Bewerber bei der ICANN eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der jeweiligen Gebietskörperschaft vorlegen. Das Land Berlin beabsichtigt mit einem geeigneten Unternehmen im Ergebnis eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren einen Kooperationsvertrag zum Betrieb der TLD.berlin abzuschließen. Anschließend wird das Land dem Unternehmen die für eine erfolgreiche Bewerbung bei der ICANN erforderliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (Letter of Non-Objection) ausstellen. In dem abzuschließenden Vertrag sollen Bestimmungen getroffen werden, die zur Wahrung der Interessen des Landes Berlin und der ihm verbundenen Organisationen und Einrichtungen sowie der berechtigten Interessen der Allgemeinheit beim Betrieb der auf den Landesnamen Berlin lautenden Top Level Domain erforderlich sind. Hierzu gehört u.a. der Schutz vor Missbrauch von Domains und die Vermeidung von Verwechslungen mit Web-Angeboten des Landes Berlins, sowie die Reservierung und Nutzung von Second-Level-Domains (SLDs) durch das Land. Erwartet wird ein Konzept, das die spezifischen Belange der Berliner Bürgerinnen und Bürger und Institutionen sowie der Berliner Wirtschaft optimal reflektiert. Das Land Berlin erwartet vom Betreiber die Erstattung des mit der Vergabe des Letters of Non-Objection auf Seiten des Landes entstandenen Aufwands bis zur Höhe von maximal EUR sowie die Erstattung der dem Land Berlin aus der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus dem Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen ggf. entstehenden laufenden Kosten. Ferner wird die grundsätzliche Bereitschaft erwartet, das Land Berlin in angemessenem Umfang an einem wirtschaftlichen Erfolg des Domainbetriebs zu beteiligen oder (nach Wahl des Landes) entsprechende Anteile vom Gewinn unter Aufsicht des Landes Berlin für Gemeinwohlzwecke bereit zu stellen. Eine finanzielle Beteiligung des Landes Berlin an den Kosten für die Teilnahme am Bewerbungsverfahren der ICANN und den Betrieb der Top Level Domain.berlin sowie jegliche Kostenerstattung sind ausgeschlossen. Alle vorgenannten sowie weitere Details der Zusammenarbeit zwischen dem Bewerber und dem Land Berlin werden in dem noch zu schließenden Kooperationsvertrag geregelt. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang Das Land Berlin beabsichtigt, mit einem geeigneten Unternehmen einen Kooperationsvertrag zum Betrieb der TLD.berlin abzuschließen. Der Vertrag wird über 10 Jahre (anaolg zur Vertragslaufzeit mit der ICANN) geschlossen. Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption. S198 2/8

3 3/8 II.2.3) II.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) III.1.3) III.1.4) III.2) Geforderte Kautionen und Sicherheiten Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften Entfällt. Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Bietergemeinschaften sind zugelassen. Der Teilnahmeantrag ist von allen namentlich anzugebenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterschreiben. Es ist ein bevollmächtigtes Mitglied zu benennen, das die Bietergemeinschaft und ihre Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Die interne Aufgabenverteilung bei der Leistungserbringung ist anzugeben. Eine bestimmte Rechtsform der Bietergemeinschaft ist nicht vorgegeben, es muss nur eine gesamtschuldnerische Haftung für den Auftrag bestehen. Eine Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmeantragsfrist ist grundsätzlich unzulässig. Lediglich Änderungen der Zusammensetzung aus wichtigem Grund können noch zugelassen werden. Diese Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich und unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen und darzulegen. Die Bietergemeinschaft muss nachweisen, dass durch den Austausch eines Mitglieds der Bietergemeinschaft die nachgewiesene Eignung der Bietergemeinschaft nicht nachteilig verändert wird. Die vorgenannten Ausführungen gelten betreffend einen etwaigen Austausch benannter Unterauftragnehmer, auf deren Referenzen sich ein Bieter zum Nachweis seiner technischen, wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit beruft, entsprechend. Zur Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) der Bietergemeinschaft sind die im Punkt III.2 ff. des im Bekanntmachungstextes geforderten Nachweise von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Ein Mitglied einer Bietergemeinschaft darf nicht Mitglied in einer weiteren Bietergemeinschaft sein, welche ein konkurrierendes Angebot einreicht. Ein Mitglied einer Bietergemeinschaft darf nicht als Einzelbieter ein konkurrierendes Angebot einreichen und umgekehrt. Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: Der Bieter hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an geeignete Nachunternehmer übertragen will. Hersteller und Distributoren von Hard- und Software sind keine Nachunternehmer. Bei bekannten Nachunternehmern, sind deren Namen und Adresse anzugeben und deren Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) durch die im Punkt III.2 ff. des im Bekanntmachungstextes geforderten Nachweise, nachzuweisen. Stehen die Nachunternehmer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht konkret fest, muss deren Eignung vor deren Einsatz nachgewiesen werden. Bei der Übertragung von Teilen der Leistung (Unterauftrag) an Nachunternehmer ist nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu verfahren. Teilnahmebedingungen S198 3/8

4 4/8 III.2.1) III.2.2) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (A) III Eigenerklärung unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E I). (*A, *U). (A) III Erklärung über die Einhaltung der Frauenförderverordnung (FFV) gemäß 1 Abs. 2 FFV unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E II). (*A, *U). (A) III Eigenerklärung zu Datenschutz und Verschwiegenheit unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E III). (*A, *U). (A) III Eigenerklärung zum ggf. beabsichtigten Einsatz von Unterauftragnehmern und Benennung der vorgesehenen Unterauftragnehmer unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E IV). (*A). (A) III.2.1.4a Erklärungen der vorgesehenen Unterauftragnehmer darüber, welche Teilleistungen sie erbringen, soweit Unterauftragnehmer eingesetzt werden, unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E V). (*U). (A) III Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E VI) und Vollmacht unter Verwendung des abzufordernden Formulars (Anlage E VII) soweit das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird. (*A). (A) III Angaben zur Verbindung mit anderen Unternehmen (formlos) i. S. v. 15 Aktiengesetz (direkt oder analog) (*A, *U). (A) III Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (z.b. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäische Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. (*A). (A) III Scientology-Schutzerklärung unter Verwendung des in den Verdingungsunterlagen enthaltenen Formulars (Anlage E VIII).(*A). (A) III Erklärung zur Erfüllung der Anforderungen des gtld Applicant Guidebook (Anlage E X). (*E). A = Ausschlusskriterium. *A = beitzbringen vom Einzelbieter, bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Gemeinschaft. *U = beizubringen von allen Unterauftragnehmern. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (I) III Darstellung des Unternehmens -Leistungsspektrum und Kerngeschäft - (unter Verwendung des abzufordernden Formulars Anlage E IX - Erklärung zum Unternehmen) und der Unternehmensorganisation (Gründungsdokumente, Satzung, geprüfter Vorjahresabschluss, Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) (formlos).(*a, *U). (I) III Bruttogesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (enthalten in Anlage E IX - Erklärung zum Unternehmen).(*A, *U). (I) III Bruttoumsatz in den Geschäftsfeldern a) Verwaltung und Betrieb von TLDs (Registry) b) Vertrieb und Registrierungen von SLDs (Registrar) - der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (enthalten in Anlage E IX - Erklärung zum Unternehmen). (*L). (A) III Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindest-Deckungssumme für Sachschäden von 1 Mio. je Schadensereignis oder, soweit die aktuelle Deckungssumme niedriger ist, Eigenerklärung über die Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall. (*E). (A) III Nachweis der für das Bewerbungsverfahren bei der ICANN sowie den Betrieb der Domain erforderlichen finanziellen Ressourcen (Businessplan für den Zeitraum ) (*E). S198 4/8

5 5/8 III.2.3) III.2.4) III.3) III.3.1) (A) III Bereitschaftserklärung über die Stellung einer Sicherheitsleistung im Zuschlagsfall in Höhe von USD (Anlage E XI). Die Sicherheitsleistung ist unmittelbar vor Abschluss des Kooperationsvertrag durch Bürgschaft gemäß 18 VOL/B beizubringen. (*E). I = Information. A = Ausschlusskriterium. *A = beizubringen vom Einzelbieter, bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Gemeinschaft. *U = beizubringen von allen Unterauftragnehmern. *L = beizubringen von dem Mitglied/ den Mitgliedern der Gemeinschaft bzw. dem Unterauftragnehmer/den Unterauftragnehmern, der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind. *E = beizubringen vom Einzelbewerber, Generalauftragnehmer bzw. einem Mitglied einer Bietergemeinschaft. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: (A) III Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden in Höhe von EUR für den Vertrag und für Sachschäden in Höhe von EUR je Schadensereignis, insgesamt höchstens jedoch bis zu EUR für den Vertrag. Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (A) III Angabe von Referenzen für: a) die Erbringung aller erforderlichen technischen Dienstleistungen für mind. eine Top-Level-Domain (TLD), Handhabung komplexer Serverstrukturen (oder Nachweis, wie der Betrieb sichergestellt werden soll), b) Registrar für mind. eine TLD, c) Erfahrungen mit ICANN-Prozessen (Anlage E XV). (*L, *S), (A) III Nachweis einer Akkreditierung des Registrars durch die ICANN (*L, *S). (I) III Darlegung des Personalkonzepts (Qualifikation, Kompetenzen und Erfahrungen) (*L, *S). (A) III Konzept, wie die technischen Anforderungen der ICANN für den Betrieb der Domain erfüllt werden. (*L, *S). A = Ausschlusskriterium. I = Information. *L = beizubringen von dem Mitglied/ den Mitgliedern der Gemeinschaft bzw. dem Unterauftragnehmer/den Unterauftragnehmern, der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind. *S = wird in Summe beurteilt. Möglicherweise geforderte Mindeststandards (A) III a) die Erbringung aller erforderlichen technischen Dienstleistungen für mind. eine Top-Level- Domains (TLD) oder Nachweis, wie der Betrieb sichergestellt werden soll, b) Registrar für mind. eine TLD, c) Erfahrungen mit ICANN-Prozessen, (A) III Es muss mind. ein Registrar durch die ICANN akkreditiert sein. (A) III Das vorgelegte Konzept muss schlüssig erläutern, wie die Anforderungen erfüllt werden sollen. Der Projektleiter für das Bewerbungsverfahren bei der ICANN sowie der vertragliche Ansprechpartner für den Kooperationsvertrag werden namentlich benannt, die persönliche Eignung wird durch Beifügung der Skill-Profile und Persönlichen Referenzprojekten (Anlage E XII, E XIII und E XIV) nachgewiesen. (A) III Das vorgelegte Konzept muss schlüssig erläutern, wie die Anforderungen erfüllt werden sollen. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein S198 5/8

6 6/8 III.3.2) Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) IV.1.2) IV.1.3) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) IV.3.7) IV.3.8) Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote ja Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein Verwaltungsangaben Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: ITDZ Berlin 51/2011 Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: Kostenpflichtige Unterlagen: nein Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge :00 Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union S198 6/8

7 7/8 VI.3) Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben Bei dem abzuschließenden Vertrag handelt es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des 99 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Das Land Berlin möchte aber im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs allen interessierten Bewerbern um die Top-Level-Domain,berlin Gelegenheit geben, sich um den Abschluss des Kooperationsvertrages und der damit verbundenen Ausstellung einer erforderlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu bewerben. Zu diesem Zweck lehnt sich sich das Verfahren zur Auswahl eines Bewerbers und zum Abschluss eines Kooperationsvertrages an das Verhandlungsverfahren mit vorherigem öffentlichen Teilnahmewettbewerb an. Dadurch soll für alle Beteiligten ein Höchstmaß an Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Mit dem Teilnahmeantrag sind die unter III.2 (Teilnahmebedingungen) geannten Unterlagen einzureichen. Der Auftraggeber fordert alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe auf. Ein Bewerber ist geeignet, wenn er alle Mindestbedingungen (gekennzeichnet mit (A)) erfüllt hat. Bewerbungsbedingungen: 1. Eine Übersicht über die einzureichenden Unterlagen (VV_51_2011_Übersicht_Eignungsprüfung_V100.pdf) sowie die einzureichenden Formulare müssen per unter ausschreibungen@itdz-berlin.de abgefordert werden. 2. Es werden nur rechtzeitig eingegangene und rechtsverbindlich unterzeichnete Teilnahmeanträge berücksichtigt. 3. Die Teilnahmeanträge sind als solche mit "Nicht öffnen Teilnahmeantrag VV 51/ ".Berlin" zu kennzeichnen und bis zum unter IV.3.4) angegebenen Termin beim ITDZ Berlin, Einkauf, Berliner Str , Berlin im verschlossenen Umschlag einzureichen. 4. Dem Teilnahmeantrag ist 1 Kopie in einem separaten Ordner in nicht beglaubigter Form beizufügen. Darüberhinaus ist der vollständige Teilnahmeantrag zusätzlich in elektronischer Form auf CD-ROM einzureichen.verbindlich ist ausschließlich der schriftliche Antrag. 5. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per an ausschreibungen@itdzberlin.de zu richten. 6. Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden, die Vorlage von nicht beglaubigten Kopien ist ausreichend und zulässig. Die schriftlichen (Eigen-)Erklärungen und Angaben sind im Original einzureichen. 7. Bewerber aus EU-Ländern, in denen die benannten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise zu führen bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und anerkannte Übersetzungen beizufügen. 8. Die beizubringenden Nachweise und Bescheinigungen müssen für einen fachkundigen Dritten nachvollziehbar sein. 9. Teilnahmeanträge und Bewerbungsunterlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen und vorzulegen. 10. Die ausschreibende Stelle prüft unter Beachtung der Gleichbehandlungsgrundsätze unmittelbar nach Öffnung der Teilnahmeanträge alle Anträge auf Vollständigkeit und fordert fehlende Unterlagen, Nachweise und Erklärungen mit einer Fristsetzung nach. Bewerber, die nach schriftlicher Aufforderung die fehlenden Nachweise und Erklärungen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachreichen, werden ausgeschlossen. 11. Der unter IV.3.5) genannte Termin stellt den ggw. geplanten Termin zur Aufforderung der Angebotsabgabe dar. 12. Der Auftraggeber fordert alle geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe auf. Ein Bewerber ist geeignet, wenn er alle Mindestbedingungen (A) erfüllt hat. S198 7/8

8 8/8 VI.4) VI.4.1) VI.4.2) VI.4.3) VI.5) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Einlegung von Rechtsbehelfen Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: S198 8/8