Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation. für Verbraucher. (Verkaufs-AGB für Privatkunden) und Widerrufsbelehrung (Ziffer 3)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation für Verbraucher (Verkaufs-AGB für Privatkunden) und Widerrufsbelehrung (Ziffer 3) (Stand: ) 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen für Verbraucher/Privatkunden (Verkaufs-AGB für Privatkunden) der mbo Oßwald gelten für alle Rechtsgeschäfte der mbo Oßwald mit Verbrauchern. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von mbo Oßwald gegenüber Verbrauchern erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-AGB für Privatkunden in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. 1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch mbo Oßwald für Verbraucher zum Verkauf angeboten werden und Leistungen, gleichgültig ob der Vertrag durch Brief, Internet, Telefon, Telefax oder persönlicher Abholung zu Stande kommt. 1.3 Bei Vertragsabschluss stellt mbo Oßwald dem Vertragspartner unaufgefordert ein Exemplar der Verkaufs-AGB für Privatkunden zur Verfügung. Diese Verkaufs-AGB für Privatkunden können darüber hinaus online unter unter Verkaufs-AGB für Privatkunden eingesehen, heruntergeladen, abgespeichert und ausgedruckt werden. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1 Die Präsentation der Waren und Produkte insbesondere im Internet, aber auch in Katalogen, Prospekten, Preislisten sowie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-, Preis- und Maßangaben sind unverbindlich und stellen kein Angebot von mbo Oßwald dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch interessierte Verbraucher. Abweichungen in Qualität und Ausführung bleiben vorbehalten. Für Druck- und Darstellungsfehler wird keine Haftung übernommen. Irrtümer sind vorbehalten. 2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, per Telefon, Telefax, durch Übersendung einer , per Brief oder persönlich eine Bestellung aufzugeben oder uns eine Anfrage zu übermitteln. Eine unmittelbare Bestellung über das Internet (Online-Shop) bietet mbo Oßwald nicht an. Der Verbraucher erhält im Falle einer Bestellung per , Brief, Telefax oder persönlich von mbo Oßwald eine , einen Brief, eine Fax-Nachricht oder persönlich ein ausgedrucktes Exemplar, die den Vertragsschluss mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung von mbo Oßwald bestätigt. 2.3 Bestellen können nur volljährige Kunden

2 3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern Widerrufsrecht für Verbraucher Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:, Steingasse 13, D Külsheim-Steinbach Tel. +49 (0) 9345/670-0 Fax +49 (0) 9345/6255 info@mbo-osswald.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

3 4. Nichtverfügbarkeit der Ware Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Vorbehalt gilt zu Lasten von Verbrauchern nur, sofern mbo Oßwald ein konkretes Deckungsgeschäft hat und von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird. mbo Oßwald wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und etwaig erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. 5. Lieferbedingungen 5.1 Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb ca. 1-5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig, wird mbo Oßwald die Ware herstellen/bestellen, den Kunden informieren und ihm den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. 5.2 Falls nicht alle bestellten Artikel vorrätig bzw. durch Zwischenverkauf nicht mehr verfügbar sind, wird mbo Oßwald zu einem späteren Zeitpunkt eine Gesamtlieferung bei Verfügbarkeit aller Teile tätigen. Über den Lieferzeitpunkt wird der Käufer vor Vertragsschluss informiert. 5.3 Entstehen mbo Oßwald aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse und/oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die falsche Angabe nicht zu vertreten. 6. Preise und Zahlungsbedingungen 6.1 Der Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag kommt zu den jeweiligen zum Bestellzeitpunkt aktuellen Preisen zustande. Die aktuellen Preise ergeben sich aus unseren jeweils aktuellen Preislisten und/oder (bei Sonderanfertigungen) aus unserem Angebot. Die dort genannten Preise haben eine Gültigkeit von 4 Wochen. Sämtliche Angaben/ Preise verstehen sich in (Euro). Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind die angegebenen Preise Bruttopreise, in welchen die jeweils zum Zeitpunkt der Leistungsausführung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, schon enthalten ist. Bei der Bestellung fällt keine Versandgebühr an, da die Kosten der Verpackung (Dienstleistung) und der Verpackungskartonage im Preis enthalten sind. Fallen überdies externe Kosten an, so werden diese zusätzlich verrechnet. Über deren Höhe wird der Kunde informiert, bevor er seine verbindliche Bestellung abgibt. 6.2 Der Kaufpreis für die bestellte Ware wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist per Vorauskasse gegen Übersendung der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung zu entrichten, es sei denn es wird Kauf auf Rechnung vereinbart. 6.3 mbo Oßwald bietet dem Kunden verschiedene Möglichkeiten an, die bestellten Waren zu bezahlen, neben der Bezahlung per Vorauskasse auch Kauf gegen Rechnung. Rechnungen sind spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung und Erhalt der Waren (der letzten Ware einer zusammenhängenden Bestellung) brutto zur Zahlung fällig; unter denselben Voraussetzungen kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen Zahlung leistet. Skontoabzug wird nicht gewährt Bei Bezahlung per Vorauskasse hat der Kunde den Kaufpreis an mbo Oßwald zu überweisen, bevor die Ware an ihn verschickt bzw. die Dienstleistung ausgeführt wird mbo Oßwald behält sich das Recht vor, einen Mindestrechnungswert je Auftrag anzusetzen. Dieser Mindestrechnungswert je Auftrag beträgt - im Inland: im Ausland: Wird der jeweilige Mindestrechnungswert je Auftrag nicht erreicht, so wird ein Mindermengenzuschlag von zusätzlich jeweils 30.- auf den Auftragswert aufgeschlagen und verrechnet

4 6.3.3 Zusätzliche Bedingungen: Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Während des Verzugs ist mbo Oßwald berechtigt, einen Verzugszins für das Jahr i.h.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (abrufbar unter: ) zu verlangen. Es bleibt mbo Oßwald unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen und zu verlangen. 6.4 mbo Oßwald übernimmt grundsätzlich keine inländischen oder ausländischen Bankgebühren. mbo Oßwald behält sich bei externen zusätzlichen Kosten/Gebühren entsprechende Nachberechnungen vor. Skonto wird nicht gewährt, sofern bei Vertragsschluss nicht anders vereinbart. 6.5 Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen wie auch ggf. anfallende Zölle und Steuern usw. erfolgen, soweit nicht gesondert schriftlich etwas anderes vereinbart ist oder anders lautend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, auf Kosten des Kunden. 6.6 Die Ware wird bei Vorauskasse nach Erhalt des vollständigen Rechnungsbetrages bei mbo Oßwald versendet. Bei Abholung am Firmensitz von mbo Oßwald erfolgt die Auslieferung Zug um Zug gegen Zahlung der Ware, jeweils sofern nichts anderes vereinbart ist. 7. Überprüfung der Ware bei/nach Lieferung Kunden werden gebeten, die Ware umgehend bei Lieferung bzw. nach Empfangnahme auf sichtbare Transportschäden sowie ggf. Fehlteilen zu überprüfen und insbesondere offensichtlich feststellbare Transportschäden gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Ferner wird gebeten, dass sich der Kunde Verpackungsschäden bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lässt und dies sodann mbo Oßwald umgehend mitteilt. Die gesetzlichen Ansprüche (Mängelrechte) des Kunden bleiben davon unberührt. 8. Eigentumvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von mbo Oßwald. 9. Ansprüche bei Mängel, Beanstandungen 9.1 Für unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. 9.2 Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt diese Frist ein Jahr. 9.3 Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 9.4 mbo Oßwald kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von mbo Oßwald, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. 9.5 Liefert mbo Oßwald zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der 346 bis 348 BGB verlangen. 9.6 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen mbo Oßwald

5 Etwaige Beanstandungen/Beschwerden sind zu richten an:, Steingasse 13, D Külsheim-Steinbach Tel. +49 (0) 9345/670-0 Fax +49 (0) 9345/6255 Wir setzen uns anschließend mit dem Kunden in Verbindung und bemühen uns bei berechtigten Beanstandungen für Abhilfe zu sorgen. 10. Sonder-/Einzelanfertigung, Ausschluss des Widerrufrechtes Ein Anspruch auf Rücknahme oder Nichtlieferung von Sonder- oder Einzelanfertigungen besteht - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - nicht. Als Sonder- und Einzelanfertigung gelten solche Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 11. Schadensersatz, Haftungsbeschränkungen 11.1 Bei einer nicht vorsätzlichen und nicht grob fahrlässigen Verletzung einer (nicht wesentlichen) Vertragspflicht durch mbo Oßwald ist die Haftung auf typische, voraussehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt Ansprüche des Kunden aus von mbo Oßwald übernommenen Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. 12 Wer wir sind und wie Sie uns erreichen Firma Metallbearbeitung Verbindungstechnik Adresse Steingasse 13 D Külsheim-Steinbach Telefon Fax info@mbo-osswald.de Amtsgericht - Registergericht Mannheim HRA USt-IdNr. DE Persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. : Firma mbo Oßwald Verwaltungs-GmbH Adresse Steingasse 13 D Külsheim-Steinbach Amtsgericht - Registergericht Mannheim HRB Gesetzliche Vertreter der Fa. mbo Oßwald Verwaltungs-GmbH: Geschäftsführer: Dr. Manfred Oßwald Geschäftsführer: Rainer Oßwald - 5 -

6 13. Schlussbestimmungen 13.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB - Verbraucher unwirksam sein, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts 13.3 Erfüllungsort ist der Sitz von mbo Oßwald. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:, Steingasse 13, D Külsheim-Steinbach Tel. +49 (0) 9345/670-0 Fax +49 (0) 9345/6255 info@mbo-osswald.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen - 6 -