Offenes Verfahren Dienstleistungsauftrag VOL/A

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1 Offenes Verfahren Dienstleistungsauftrag VOL/A HAD-Referenz-Nr.: 5522/17 Auftragsbekanntmachung Richtlinie 2004/18/EG Dienstleistungsauftrag Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Offizielle Bezeichnung: Dienstleistungsbetrieb Dreieich und Neu-Isenburg AöR Postanschrift Offenbacher Str. 174 Ort: Neu-Isenburg Postleitzahl: zu Händen von: Herrn Frank Ullrich Telefon: Fax: Internet-Adresse(n) Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers (URL): Weitere Auskünfte erteilen : die oben genannten Kontaktstellen Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Neu-Isenburg Postanschrift: Hugenottenallee 53 Ort: Neu-Isenburg Postleitzahl: zu Händen von: Telefon: Fax: Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Offizielle Bezeichnung: Magistrat der Stadt Neu-Isenburg - Poststelle - Postanschrift: Hugenottenallee 53 Ort: Neu-Isenburg Postleitzahl: zu Händen von: Telefon: Fax:

2 I.2) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde I.3) Haupttätigkeit(en) Umwelt Sonstige: Abfallwirtschaft und Entsorgung I.4) Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber : ( ) Ja (X) Nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber Übernahme und Verwertung von Sperrmüll und Grünabfall für den Dienstleistungsbetrieb Dreieich und Neu-Isenburg II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung (c) Dienstleistung Dienstleistungskategorie : 16 Hauptort der Dienstleistung Neu-Isenburg / Dreieich NUTS-Code : DE71C Offenbach, Landkreis II.1.3) Gegenstand der Bekanntmachung Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag II.1.4) Angaben zur Rahmenvereinbarung II.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Los 1: Übernahme und Verwertung von Sperrmüll für den DLB Los 2: Übernahme und Verwertung von Grünabfall für den DLB II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptgegenstand: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Ergänzende Gegenstände: Transport von Haushaltsabfällen Recycling von Siedlungsabfällen<br< td=""></br<> II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): (X) Ja ( ) Nein II.1.8) Aufteilung in Lose: (X) Ja ( ) Nein Angebote sollten wie folgt eingereicht werden: für ein oder mehrere Lose II.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ( ) Ja (X) Nein II.2) Menge oder Umfang des Auftrags II.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfang (einschließlich aller Lose und Optionen) Los 1: Übernahme und Verwertung von Sperrmüll in einem Umfang von ca Mg pro Jahr sowie Gestellung von ca. 3 Container und ca. 245 Containerabfuhren pro Jahr. Los 2: Übernahme und Verwertung von Grünabfall in einem Umfang von ca Mg pro Jahr und von Wurzelstöcken in einem Umfang von ca. 300 Mg pro Jahr sowie die Lieferung und Vorhaltung von ca m³ Kompost pro Jahr. II.2.2) Angaben zu Optionen II.2.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: (X) Ja ( ) Nein Zahl der möglichen Verlängerungen: 1 II.3) Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Beginn: Ende: Angaben zu den Losen

3 LOS Nr. 1 Bezeichnung: Übernahme und Verwertung von Sperrmüll für den DLB 1) Kurze Beschreibung Los 1: Übernahme und Verwertung von Sperrmüll für den DLB 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptgegenstand: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Ergänzende Gegenstände: Transport von Haushaltsabfällen Recycling von Siedlungsabfällen<br< td=""></br<> 3) Menge oder Umfang Los 1: Übernahme und Verwertung von Sperrmüll in einem Umfang von ca Mg pro Jahr sowie Gestellung von ca. 3 Container und ca. 245 Containerabfuhren pro Jahr. Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in Zahlen) 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags 5) Weitere Angaben zu den Losen LOS Nr. 2 Bezeichnung: Übernahme und Verwertung von Grünabfall für den DLB 1) Kurze Beschreibung Los 2: Übernahme und Verwertung von Grünabfall für den DLB 2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Hauptgegenstand: Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Ergänzende Gegenstände: Transport von Haushaltsabfällen Recycling von Siedlungsabfällen<br< td=""></br<> 3) Menge oder Umfang Los 2: Übernahme und Verwertung von Grünabfall in einem Umfang von ca Mg pro Jahr und von Wurzelstöcken in einem Umfang von ca. 300 Mg pro Jahr sowie die Lieferung und Vorhaltung von ca m³ Kompost pro Jahr. Falls bekannt, geschätzter Wert ohne MwSt. (in Zahlen) 4) Abweichung von der Vertragslaufzeit oder dem Beginn bzw. Ende des Auftrags 5) Weitere Angaben zu den Losen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten : Für beide Lose: Der AN hat eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie Erstattung von Überzahlungen in Höhe von 5 % der jährlichen Nettoauftragssumme gem. den Wertungsmengengerüsten des Preisblattes zu leisten und über die Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Die Sicherheit kann erbracht werden durch Übergabe der Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes gemäß dem den Vergabeunterlagen als Anlage zu Formblatt A beiliegenden Muster. Die Sicherheit wird dem AN 3 Monate nach vollständiger Erfüllung der Leistungen aus diesem Vertrag zurückgegeben, sofern bis zu diesem Zeitpunkt alle Ansprüche des AG erfüllt sind. III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweis auf die

4 maßgeblichen Vorschriften Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den den Vergabeunterlagen beigefügten Verträgen. III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haftend mit einem rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreter. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die Auftragsausführung: (X) Ja ( ) Nein Darlegung der besonderen Bedingungen Zur Beurteilung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter fordert der AG: - Vorlage der Zulassung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder eines gleichwertigen Nachweises oder - Vorlage eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO einer nach EN zertifizierten Stelle oder eines gleichwertigen Nachweises und - Angabe von Referenzen über vergleichbare für kommunale Auftraggeber erbrachte Leistungen mit folgendem Mindestumfang: die erbrachten Leistungen müssen in Bezug auf die jeweils zu übernehmende und zu verwertende Tonnage einen ähnlichen Umfang (mindestens jedoch 75 % der Tonnage) aufweisen, über mindestens 3 Jahre erbracht worden sein und aus den letzten 5 Jahren stammen, wobei einzelne Referenzen in Summe betrachtet werden können, wenn diese zeitgleich erbracht worden sind. Benutzen Sie zur Angabe der Referenzen und der übrigen Angaben zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit bitte möglichst das Formblatt C. In diesem Zusammenhang wird zunächst ausdrücklich auf die Vorlage von Bescheinigungen der zuständigen Stellen (Referenzschreiben) verzichtet. Der AG behält sich jedoch vor, einzelne Referenzangaben bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen. Weiter ist vorzulegen: - Aktueller Handelsregister- oder Firmenregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) - Ggf. Bevollmächtigung oder Nachweis zur Prüfung der Unterschriftsberechtigung sofern sich diese nicht aus der Eintragung des Unternehmens im Handels- bzw. Firmenregister ergibt III.2) Teilnahmebedingungen III.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bieter dienen dem AG die im Formblatt A enthaltenen Eigenerklärungen. In Zweifelsfällen behält sich der AG vor, einzelne Bescheinigungen im Sinne des 7 Absätze 5, 6 und 7 VOL/A-EG anzufordern. Im Sinne eines Vorabauszugs sind nachfolgend die verlangten Eigenerklärungen wiedergegeben: Ich/wir erkläre/n hiermit, - dass der/die den Vergabeunterlagen beigefügte/n Vertrag/Verträge vollständig bei Zuschlagserteilung anerkannt wird/werden und nicht mehr verhandelbar ist/sind, - dass das Vertragsverhältnis durch Zuschlagserteilung zustande kommt und nachträglich durch privatrechtliche Beurkundung nur zu dokumentieren ist,

5 - dass ich/wir die Vergabeunterlagen vollständig erhalten habe/n, - dass meine/unsere Rückfragen mit ausreichender Klarheit beantwortet wurden, - dass mir/uns die Gelegenheit gegeben war, die örtlichen Verhältnisse und die abfallwirtschaftlichen Einrichtungen kennen zu lernen, - dass keiner der in 6 Abs. 4 VOL/A-EG genannten Ausschlussgründe vorliegt, einem Verstoß gegen die dort genannten Straftatbestände stehen für ausländische Bieter Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten gleich, - dass keiner der in 6 Abs. 6 VOL/A-EG genannten Ausschlussgründe vorliegt und dass ein ausländischer Bieter sich nicht in Verhältnissen befindet, die nach den Rechtsvorschriften seines Landes mit den Verfahren gemäß 6 Abs. 6 VOL/A-EG vergleichbar sind, - dass mein/unser Angebot ohne Preisabsprache zustande gekommen ist, - dass ich/wir über die im beiliegenden Vertrag geforderten Versicherungen verfüge/n oder im Falle des Zuschlags diese vor Vertragsbeginn erweitern bzw. neu abschließen werde/n, - dass ich/wir uns verpflichten, die Bestimmungen des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wie in Anlage 2 zu Formblatt A ausgeführt einhalten; - dass ich/wir im Falle der Beauftragung eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie Erstattung von Überzahlungen gemäß den vertraglichen Regelungen stellen und über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werde/n. Die Sicherheit kann erbracht werden durch Übergabe der Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts gemäß beiliegendem Muster (Anlage 1 zu Formblatt A). Die Sicherheit ist spätestens 14 Tage nach Erteilung des Zuschlags im Vergabeverfahren zu leisten. III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Zur Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen durch den Bieter einzureichen: - Erklärung über den Gesamtumsatz sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (für diese Angabe ist möglichst das Formblatt C zu verwenden); und - Bilanzen oder Bilanzauszüge der jüngsten drei Geschäftsjahre, für die eine testierte Bilanz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegt. Liegt für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr noch keine testierte Bilanz vor, so ist für dieses jüngste abgelaufene Geschäftsjahr anstatt der testierten Bilanz eine vorläufige Bilanz einzureichen. Liegt auch eine vorläufige Bilanz für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr nicht vor, ist für dieses abgelaufene Geschäftsjahr eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorzulegen. Ist der Bieter nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem er ansässig ist, nicht zur Veröffentlichung von Bilanzen verpflichtet und legt daher die entsprechenden Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe anzugeben, warum er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet ist. Kopien sind ausreichend. Anstatt der Bilanzen kann der Bieter ein externes oder bankinternes Ratingergebnis (nicht älter als ein Jahr) vorlegen. III.2.3) Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Weiter werden in dem den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt C folgende

6 Angaben gefordert: - Angaben zur Rechtsform, zu Beteiligungen und Geschäftsfeldern des Unternehmens, - Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Unternehmens, - Angaben zum Realisierungskonzept in Bezug auf die Leistungserbringung. III.2.4) Vorbehaltene Aufträge : III.3) Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge III.3.1) Die Dienstleistungserbringung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ( ) Ja (X) Nein III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen: ( ) Ja (X) Nein Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) Verfahrensart Offenes Verfahren IV.2) Zuschlagskriterien IV.2.1) Zuschlagskriterien Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Vergabe-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind IV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: ( ) Ja (X) Nein IV.3) Verwaltungsinformationen IV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber 14/16 IV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben Auftrags: ( ) Ja (X) Nein IV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Vergabe-/Ausschreibungs- und ergänzender Unterlagen bzw. der Beschreibung (bei einem wettbewerblichen Dialog) Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen Tag : Uhrzeit: 12:00 Die Unterlagen sind kostenpflichtig: (X) Ja ( ) Nein Preis: 10 Währung EUR Zahlungsbedingungen und -weise Der vorbenannte Betrag ist zahlbar auf das Konto der Stadt Neu-Isenburg, IBAN: DE BIC: HELADEF1SLS bei der Sparkasse Langen- Seligenstadt. Als Verwendungszweck ist anzugeben: SK , PK Betreff: Sperrmüll und Grünabfall DLB. IV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge Uhrzeit 10:00 IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Anträge auf Teilnahme verfasst werden können Deutsch (DE) IV.3.7) Bindefrist des Angebots Bis: Abschnitt VI: Zusätzliche Informationen VI.1) Dauerauftrag: ( ) Ja (X) Nein VI.2) Auftrag in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird: ( ) Ja (X) Nein VI.3) Zusätzliche Angaben

7 Die in der Bekanntmachung aufgeführten und geforderten Eignungsnachweise können ebenfalls in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR, PQ-VOL) mit Angebotseinreichung vorgelegt werden. Auf jeden Fall müssen jedoch dadurch die in Bezug auf die Eignungskriterien geforderten Mindestumfänge abgedeckt sein. nachr. HAD-Ref. : 5522/17 nachr. V-Nr/AKZ : 14/16 VI.4) Nachprüfungsverfahren/Rechtsbehelfsverfahren VI.4.1) Zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: Telefon: Fax: / Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: Telefon: Fax: / VI.4.2) Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ein solcher Antrag gemäß 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur zulässig ist, soweit der Bieter: - den Verstoß gegen die Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und diesen gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewertung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und

8 somit unzulässig. VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: Telefon: Fax: / VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: