Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Transkript

1 Finanzministerium des Landes NordrheinWestfalen Der Minister Präsidentin des Landtags NordrheinWestfalen Platz des Landtags Düsseldorf I O~ o..(2015 Seite 1 von 1 Aktenzeichen W VI1 bei Antwort bitte angeben Ralf Wehnnann Telefon (0211) Vorlage an den Haushalts und Finanzausschuss des Landtags NordrheinWestfalen 67. Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses des Landtags NRW am , TOP 14 in leer Regierungspläne für die Flüchtlingsunterbringung stehenden BLBGebäuden Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlagen übersende ich Abdrucke dieses Schreibens und meiner Vorlage nebst Anlagen an den Haushalts und Finanzausschuss des landtags vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen /..foj fak ';(I~' "7 Dr. Norbert WalterBorjans Anlagen: 60 Abdrucke Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr DOsseidorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nlW.de WWIN.fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

2

3 Finanzministerium des Landes NordrheinWestfalen Der Minister 01. O~ Seite 1 von 3 Vorlage an den Haushalts und Finanzausschuss des landtags NordrheinWestfalen 67. Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses des landtags NRW am , TOP 14 Aktenzeichen W VI 1 bei Antwort bitte angeben Ralf Wehrmann Telefon (0211) Regierungspläne für die Flüchtlingsunterbringung in leerstehenden BlBGebäuden Die FDPFraktion hat einen Vorabbericht des Finanzministeriums erbeten, der insbesondere auf die nachfolgenden von der FDPlandtagsfraktion gestellten Fragen eingeht. Vorbemerkung: Mit dem Haushaltsgesetz wurde die landesregierung ermächtigt, Immobilien unentgeltlich an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung zu vermieten. Davon macht der Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BlB NRW), wie im Folgenden beschrieben, Gebrauch. Frage 1: Wie viele und welche leerstehenden BlBLiegenschaften eignen sich aus Sicht des Finanzministeriums für Unterbringungszwecke? Antwort zur Frage 1: Der BlB NRW hat seine leerstehenden landesliegenschaften auf die Eignung zur Flüchtlingsunterbringung untersucht. Das Untersuchungs Dienstgebäude und ergebnis zeigt sich in der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten Ta Lieferanschrift: belle. Die Tabelle weist die aus BlBSicht für eine Flüchtlingsunterbrin Jägerhofstr. 6 gung geeigneten 65 Gebäude bzw. bedingt geeigneten 48 Gebäude der Düsseldorf leerstehenden BlBLiegenschaften aus. Diese BlBVoreinstufung wur Telefon (0211)49720 de vorgenommen, um den Bezirksregierungen eine erste Hilfestellung Telefax (0211) bei den einzelfallbezogenen weiteren Eignungsprüfungen der Liegen Poststelle@fm.nrw.de schaften zu bieten. Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine' Allee

4 Seite 2 von 3 Der BlBVoreinstufung liegen in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des landes NordrheinWestfalen sehr niedrigschwellige Bewertungskriterien zu Grunde, um die aktuellen Bedarfsspitzen an Unterbringungsmöglichkeiten auch kurzfristig zu erfüllen. Frage 2: Wie viele und welche BlBLiegenschaften sind dem land. für dessen Belange bei der Flüchtlingsunterbringung (wie bspw. Erstaufnahmeeinrichtungen) bereits angeboten worden? Antwort zur Frage 2: Der BlB NRW hat zunächst alle 325 leerstehenden BlBGebäude für eine Eignungsprüfung zur Flüchtlingsunterbringung herangezogen. Von den 325 Gebäuden sind 212 aus BlBSicht nicht geeignet, 65 geeignet und 48 bedingt geeignet. Frage 3: Wie viele und welche BlBLiegenschaften sind nordrheinwestfälischen Kommunen für deren Belange bei der Flüchtlingsunterbringung bereits angeboten worden? Antwort zur Frage 3: Anders als bei der Unterbringung auf landesebene (über die Bezirksregierungen) kommt es bei der Unterbringung auf kommunaler Ebene allein auf die konkreten Liegenschaften vor Ort an. Daher wurde nicht allen Kommunen die gesamte BlBLeerstandsübersicht zur Verfügung gestellt, sondern es erfolgte eine spezifische Abstimmung zwischen dem BlB NRW und der jeweiligen Kommune über mögliche Unterbringungsmöglichkeiten. Die Tabelle in der beigefügten Anlage 2 weist 35 BlBGebäude aus, die den Kommunen angeboten wurden bzw. bei denen die Kommunen den BlB NRW kontaktiert haben. Von den 35 BlBGebäuden wurden die Liegenschaften Versorgungsamt Köln, Boltensternstraße 10 und die PolizeiinspektionSüd, Hauptwache, Alte Benninghofer Str. 1618, in Dortmund bereits an die Kommunen vermietet. Frage 4: Wie viele und welche leerstehenden BlBLiegenschaften können bzw. sollen beim land oder den Kommunen im Jahr 2015 für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung noch in Betrieb genommen werden?

5 Seite 3 von 3 Frage 5: Wie viele Personen können dabei noch im laufenden Jahr untergebracht werden? Antwort zu den Fragen 4 und 5: Die Entscheidung, ob die Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind, wird von den zuständigen Bezirksregierungen und den Kommunen getroffen. Das Gesamtpotenzial der für die Flüchtlingsunterbringung aus BlB Sicht in Betracht kommenden leerstehenden BlBGebäude macht die Tabelle in der Anlage 1 zu dieser Vorlage deutlich. Je nach Zustand der Liegenschaft und Dauer der geplanten Unterbringung sind planungsund baurechtliehe Fragen zu klären. Darüber hinaus sind die mit der Herrichtung der Liegenschaft verbundenen Kosten zu ermitteln. Da die Entscheidung über die Unterbringung von den zuständigen Bezirksregierungen und den Kommunen getroffen wird, ist derzeit aus BlBSicht nicht darstellbar, welche der Liegenschaften beim land oder den Kom~ munen im Jahre 2015 für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung noch in Betrieb genommen werden.

6

7 _._~~. ~_. Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mietfllche Gesamtge (=1) BLBNieder Bezeichnung der Bezeichnung des MF gesamtes (MF) gesamte Adresse bl udem F lbedlngt lasaung Wlrtschaftselnhelt (WE) Gebäudes (GE) In derwe Gebäude WE sind geeignet leerstehend (=2) AACHEN 147 FINANZAMT 8.743,69 m 2 Ehem. Polizeigebäude HerzogWilhelmStr ,17 m ,17 m 2 2 GEILENKIRCHEN 4147, Geilenkirchen AACHEN 812 LABORGEBAUDE 1.265,11 m LABORGEBÄUDE Lukasstr. 1, ,11 m ,11 m 2 1 Staatl. Umweltamt STUA AC LUKASSTR. Aachen AACHEN (STUA AC) ~ AACHEN 1271 STUDIENSEMINAR 1.609,68 m STUDIENSEMINAR Neusser Str. 11, 1.609,68 m ,68 m 2 2 JÜUCH Jülich AACHEN ehem. LAFP Linnich, 335 Rurallee 20, ,52 m ,52 m 2 1 Mischnutzung UNTERKUNFTSGEBÄUDE Linnich AACHEN HAUS 7 _. _. ehem. LAFP Linnich, ,33 m Rurallee 20, ,27 m ,27 m 2 1 Mischnutzung UNTERKUNFTSGEBÄUDE+ Linnich HÖRSAALBAU HAUS 8 AACHEN ehern. LAFP Linnich, 337 HÖRSAALGEBÄUDE Rurallee 20, ,93 m 2 895,93 m 2 1 Mischnutzung HAUS 9 Linnich AACHEN FH 132,00 m FH JÜLlCH Pappelweg 6, ,00 m 2 132,00 m 2 2 AACHEN,ABT.JÜLlCH MEISTERHÄUSERIDIENST Jülich WOHN. AACHEN KERAMISCHE 6259 KERAMISCHE Nizzaallee 34, ,00 m 2 ~~ 1.133,00 m 2 1 KOMPONENTEN 2 KOMPONENTEN Aachen I 1.325,00 m AACHEN KERAMISCHE 6260 KERAMISCHE Nizzaallee 34, ,00 m 2 192,00 m 2 1 KOMPONENTEN KOMPONENTEN Aachen AACHEN ,78 m KarlMarxAllee 220, 3.547,78 m ,78 m 2 2 LANDESSTRASSENBAUA LANDESSTRAßENBAUAMT Aachen MT._._ AACHEN FH Aachen, Robert ,12 m 2 RobertSchumanStr. RobertSchuman ,12 m ,09 m 2 2 SchumanStr. Straße 51, Aachen _..... _._ Seite 1 von 8

8 Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mletfllche Gesamtge (=1) BlBNieder Bezeichnung der Bezeichnung des MFgesamtes (MF) gesamte Adresse bludellf /bedingt lassung Wlrtschaftselnheit (WE) Gebäudes (GE) In der WE Gebäude WE sind geeignet leerstehend (=2) AACHEN Campus Westbahnhof 6.607,56 m 2 Bürogebäude Schenker Kühlwetterstr. 1, 6.607,56 m ,56 m 2 2 Schenker Aachen Gewerbemietvertrag und Erbbaur. f AACHEN RWTH Aachen Campus 4.061,63 m 2 GE Campus West ehem. Süsterfeldstr. 27, 4.061,63 m ,83 m 2 2 Westbahnhof, AbamaGebäude Aachen Süsterfeldstraße 27 AACHEN Einfamilienhaus 100,00 m 2 Einfamilienhaus Süsterfeldstraße 39, 100,00 m 2 100,00 m 2 2 BIELEFELD Aachen Finanzamt Minden 4.860,00 m 2 GE Finanzamt Minden Kampstr. 31, ,00 m ,00 m 2 2 Nebenstelle Aktenarchiv Gericht Minden t BIELEFELD Bezirksregierung Detmold 3.786,00 m 2 GE Bezirksregierung Hornsehe Str. 59, 1.419,23 m 2 749,47 m 2 2 r Detmold, Nebengebäude Detmold 1 BIELEFELD Behördenhaus Warburg 3.453,00 m 2 GE ehem. Kantine und Prozessionsweg 1, 354,00 m 2 354,00 m 2 2 Mie~ohnung Warburg _... f BIELEFELD Justizvollzugsanstalt (JVA) GE JVA Hövelhof Birkenheide 8, ,05 m 2 250,05 m 2 1 Hövelhof Dienstwohnung (DW) Hövelhof r Birkenheide 8 1 BIELEFELD JVA Hövelhof GE JVA Hövelhof DW Fasanenstr. 1420, 1.356,53 m 2 193,79 m 2 1 Fasanenstraße Hövelhof BIELEFELD JVA Hövelhof ,24 m 2 1 GE JVA Hövelhof 10 DW Fasanenstr.28, 695,36 m 2 69,52 m 2 1 Fasanenstraße Hövelhof I r BIELEFELD JVA Hövelhof GE JVA Hövelhof DW Fasanenstr. 713, 1.356,53 m 2 193,79 m 2 1 Fasanenstraße Hövelhof 1 '.._ 1 BIELEFELD JVA Hövelhof GE JVA Hövelhof DW Kemmingstr. 111, 1.007,76 m 2 167,98 m 2 1 Kemmingstraße Hövelhof r BIELEFELD Kurklinik Eggeland Bad GE Kurklinik Eggeland, Bahnhofstr. 1, ,00 m ,00 m 2 2 Driburg 7.285,43 m Hauptgebäude Bad Driburg, 2.r BIELEFELD Kurklinik Eggeland Bad GE Kurklinik Eggeland, Bahnhofstr. 1, ,00 m 2 252,00 m 2 2 Driburg Arzthaus Bad Driburg _. 1 1_. DORTMUND Finanzamt Brilon Nebengebäude 2. Obere Obere Mauer 46, 378,44 m 2 378,44 m 2 1 Mauer Brilon Seite 2 von 8

9 ~ Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mletftlche Gesamtge (=1) BlBNleder.. Bezeichnung der Bezeichnung des MFgesamtes (MF) gesamte Adresse bludemf lbedingt lassung Wlrtschaft8elnhelt (WE) Gebäudes (GE) in der WE Gebäude WE sind geeignet leerstehend (=2) DORTMUND Finanzamt Brilon 3.561,41 m 2 Nebengebäude 1. Obere Obere Mauer 48, 295,10 m2 295,10 m 2 1 Mauer Briton " ' DORTMUND Finanzamt Brilon Hauptgebäude Steinweg 30, ,87 m ,87 m 2 1 Brilon '~ : DORTMUND 155 FINANZAMT 8.796,00 m FINANZAMT Castroper Str. 4042, 8.796,00 m 2 158,81 m 2 2 BOCHUMMITIE BOCHUMMITIE Bochum c,~ DORTMUND ,34 m PAST KAMEN Dortmunder Allee 6, 10,19 m 2 10,19 m 2 1 AUTOBAHNPOLIZEI TANKSTELLE Kamen NORD ' DORTMUND Polizeipräsidium Hamm, 626,77 m 2 Dienstgebäude Goethestr. 6, ,77 m 2 626,77 m 2 1 Nebenstelle Hamm ~_.._ DORTMUND 1389 Kreispolizeibehörde 2.155,25 m POLIZEIINSPEKTION Alte Benninghofer Str ,25 m ,25 m 2 1 Dortmund SÜD,HAUPTWACHE 1618,44263 Dortmund DORTMUND Ambulanter Sozialer Dienst, 494,00 m 2 Ambulanter Sozialer Dienst, HermeIsbacher Weg 494,00 m 2 494,00 m 2 1 Fachbereich BwH Siegen I Fachbereich BwH Siegen I 33, Siegen DORTMUND ,66 m 2 14.' POLIZEIINSPEKTION Bebelstr. 25, ,66 m ,94 m POLIZEIINSPEKTION HERNE Herne HERNE 1 DORTMUND PP BO GEBÄUDE U3 Gersteinring 50A, 5.952,35 m ,18 m 2 1 POLIZEIPRÄSIDIUM Bochum BOCHUM (PP BO), DORTMUND PP BO Gersteinring 50A, 1.744,11 m 2 872,06 m 2 1 POLIZEIPRÄSIDIUM ,82 m 2 STABSGEBÄUDE Bochum BOCHUM OORTMUND PP BO Gersteinring 50A, 1.795,67 m 2._, I' 323,51 m 2 1 ' POLIZEIPRÄSIDIUM UNTERRICHTSGEBÄUDE Bochum BOCHUM DORTMUND Landesamt für Ausbildung, ,10 m Geb.27, Im Sundern 1, ,05 m ,05 m 2 1 Fortbildung und UNTERKUNFTSGEBÄUDE Seim Personalwesen ' ' Seite 3 von 8

10 Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mietfllche Gesamtge (=1) BlBNieder Bezeichnung der Bezeichnung des MFgesamtea (MF) gesamte Adresse bludemf /bedingt lassung Wlrtschaftselnhelt (WE) Gebäudes (GE) In der WE Gebäude WE sind geeignet leerstehend (=2) DORTMUND Polizeiwache HagenHaspe 816,25 m 2 Dienstgebäude Berliner Str. 106/10, 816,25 m 2 816,25 m 2 1, _ Hagen.. DORTMUND Forstamt Siegen Forstamt Silberquelle 1, ,00 m 2 839,00 m 2 1 Wilnsdorf c 853,00 m 2 ~ DORTMUND Forstamt Siegen Garagen Silberquelle 1, ,00 m 2 14,00 m 2 1 Wilnsdorf ~._ ~ '1. DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Auf der Tüte 52, 319,12 m 2 319,12 m 2 1 für Aussiedler._._ HAUS Unna _. DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Auf der Tüte 54+56, 638,24 m 2 638,24 m 2 1 für Aussiedler HAUS Unna f DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Lippestr. 47, ,89 m 2 719,89 m 2 1 für Aussiedler Unna 1 r DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Lippestr. 49, ,89 m 2 719,89 m 2 1 für Aussiedler Unna f1 1 DORTMUND LANDESSTELLE f UNTERKÜNFTE Lippestr. 51, ,89 m 2 719,89 m 2 1 für Aussiedler Unna DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Lippestr. 53, ,89 m 2 719,89 m 2 1 für Aussiedler Unna DORTMUND LANDESSTELLE ,76 m UNTERKÜNFTE Lippestr. 55, ,89 m 2 719,89 m 2 1 für Aussiedler Unna DORTMUND LANDESSTELLE ÜNTERKÜNFTE Sesekestr. 15, ,00 m 2 107,50 m 2 1 für Aussiedler HAUS 117 Unna _.~ " 1 DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Sesekestr , 419,04 m 2 419,04 m 2 1 für Aussiedler HAUS Unna "' f f DORTMUND LANDESSTELLE VERWAL TUNG Sesekestr. 2+4, 596,89 m 2 596,89 m 2 1 für Aussiedler CARITAS HAUS Unna t DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Sesekestr.30+32, 419,04 m 2 419,04 m 2 1 für Aussiedler HAUS Unna DORTMUND LANDESSTELLE UNTERKÜNFTE Sesekestr.44+46, 419,04 m 2 419,04 m 2 1 für Aussiedler HAUS Unna ~ f DORTMUND LANDES STELLE UNTERKÜNFTE Sesekestr. 9, ,89 m 2 719,89 m 2 1 für Aussiedler HAUS 156 Unna, '" Seite 4 von 8

11 Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mletfllche Gesamtge (=1) BlBNieder BezeIchnung der Bezeichnung des MF gesamtes (MF) gesamte Adresse bludemf lbedingt lassung Wlrtachaftselnhelt (WE) Gebludes (GE) In der WE Geblude WE sind geeignet leerstehend (=2) DORTMUND Leerstand, Konkordiastr., 1.683,05 m 2 FernUni Hagen Conkordiastr. 5, 1.683,05 m ,05 m 2 1 Hagen, ehem. FernUni Hagen DORTMUND Hagen _. Leerstand, In der Krone, 1.510,92 m 2 FernUni Hagen In der Krone 17, 1.510,92 m ,92 m 2 1 Hagen, ehem. FernUni Hagen Hagen 1 _.~._ r DORTMUND UNIVERSITÄT 3655 Geschossbau V AugustSchmidtStr ,31 m ,31 m 2 1 DORTMUND 12, Dortmund ,25 m DORTMUND UNIVERSITÄT 3668 Geschossbau IV Baroper Str. 301, 6.346,98 m ,98 m 2 1 DORTMUND 44227Dortmund DORTMUND Gebäude 4776 HALLEN LOTTENTAL Im Lottental 42, 2.130,09 m ,09 m 2 2 LOTTENTAL Bochum ,07 m 2 ~ DORTMUND Gebäude 4777 ehem. INSTITUT FÜR Im Lottental42, 857,78 m 2 857,78 m 2 2 DUISBURG LOTIENTAL SOZIALRECHT Bochum f FINANZAMT GELDERN GE Finanzamt Geldern, Gelderstr. 32, ,00 m ,00 m 2 2 Hauptgebäude Geldern 3.751,00 m 2 ~ DUISBURG DU, FINANZAMT GE Finanzamt Geldern, Gelderstr. 32, ,00 m 2 318,00 m 2 2 GELDERN Nebengebäude Geldern DUISBURG DU LZPD DU, Am DU LZPD DU, Am Freischütz Am Freischütz 10, 2.391,50 m ,50 m 2 1 Freischütz 10, ,47058 Duisburg Duisburg DUISBURG Duisburg 3.402,50 m 2 I DU LZPD DU, Am DU LZPD DU, Am Freischütz Am Freischütz 12, 1.011,00 m ,00 m 2 1 Freischütz 10, ,47058 Duisburg Duisburg Duisburg._._. DUISBURG DU, LANDESBETR ,00 m 2 Straßen.NRWESSEN HenriDunantStr. 9, 5.330,00 m ,00 m 2 2 STRASSEN ESSEN Essen r;; DUSSELDORF Roßstr IT.NRW I ,00 m 2 Hauptgebäude FA Nord Roßstr. 68, ,00 m ,00 m 2 2 FA Nord Düsseldorf DÜSSELÖORF WE_SG_GOERDELERST 3.218,93 m 2 GE_1_SG_GOERDELERST Goerdelerstr. 24/26, 3.218,93 m ,93 m 2 1 RAßE 24/26 RAßE 24/ Solingen.~ ~ ~ DÜSSELDORF Werftstraße 33, Eichamt 3.482,00 m 2 HAUPTGEBÄUDE (soll 2015 Werftstr. 33, ,00 m ,00 m 2 2 abgerissen werden) Düsseldorf ' _. ~._ Seite 5 von 8

12 "~ " ~ ~._ ~_. Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mletftlche Gesamtge (=1) BlBNieder Bezeichnung der Bezeichnung des IIFgesamtes (MF) gesamte lassung Adresse bludeiif /bedingt Wlrtschaftselnhelt (WE) Gebäudes (GE) In der WE Gebäude WE sind geeignet leerstehend (=2) DÜSSELQORF WE AG REMSCHEtD 1.118,06 m2 GE_RemscheidLennepl Bahnhofstr. 12, ,06 m ,06 m 2 2 LENNEP Bahnhofstr./Amtsgericht Remscheid DÜSSELDORF WE_W_HOFKAMP ,60 m 2 GE_1_W_HOFKAMP 187 Hofkamp 187, ,60 m 2 673,66 m 2 2 Wuppertal DÜSSELDORF WE D'dorf ,66 m 2 GE 4 D'dorf Völklingerstr. Völklinger Str. 49, ,00 m ,00 m 2 2. ~_.. Völklingerstraße GEBÄUDE B 1 LBV Düsseldorf ~ r.. DÜSSELDORF BlB NRW 4.167,00 m 2 GE 1 D'dorf Grafenberger Grafenberger Allee 4.167,00 m ,00 m 2 2 Allee , _. Düsseldorf _ DUSSELDORF WE_ W _Zeughausstr ,77 m 2 GE_1_W_ZEUGHAUSSTRA Zeughausstr. 63, 4.269,77 m ,77 m 2 2 SSE Wuppertal....._ DÜSSELDORF WE_2781_W_POLlZEI_PA 8.134,65 m 2 GE_2_ W _POLlZEI_LAGERH Parkstrasse, ,39 m ,39 m 2 2 RKSTRASSE ALLE_PARKSTRASSE_BES Wuppertal..._ TAND_NEU._.. _... DUSSELDORF WE_2781_ W _POLIZEI_PA GE_ 4_W_Parkstraße_KFZ Parkstrasse, ,90 m 2 577,90 m 2 2 RKSTRASSE Werkstatt_Bestand Wuppertal _... 1r ' DUSSELDORF WE_2781_W_POLlZEI_PA GE_5_W_Parkstraße_Gelän Parkstrasse, ,09 m 2 681,09 m 2 2 RKSTRASSE debetreuungsgebäude Wuppertal OÜSSELDORF WE_2781_ W _POLIZE I_PA GE_6_W_Parkstraße_ Verwal Parkstrasse, ,27 m ,27 m 2 2 RKSTRASSE!ungsgebäude Bestand Wuppertal _. "~. KÖlN Versorgungsamt Köln GE 01 Versorgungsamt Köln, Boltensternstr. 1O, 3.274,69 m ,69 m 2 1 HausA Köln _....~ _. KÖLN Versorgungsamt Köln GE 02 Versorgungsamt Köln, Boltensternstr. 1O, 3.867,87 m ,87 m ,13 m 2 Haus B Köln _. KÖLN Versorgungsamt Köln GE 03 Versorgungsamt Köln, Boltensternstr. 10, 1.277,86 m ,86 m 2 2 Haus C Köln f:;. " " KÖLN Landesinstitut für 638,00 m 2 GE 01 Landesinstitut für Magdalenenstr. 29, 638,00 m 2 638,00 m 2 2 Landwirtschaftspädagogik Landwirtschaftsp~dagogik Bonn KÖLN Forstamt Bergisch 611,00 m 2 GE 01 Forstamt Bergisch Broichen 1, ,00 m 2 489,50 m 2 1 KOLN Gladbach Gladbach, Gebäude Bergisch Gladbach " 1r Forstamt Waldbröl 317,89 m 2 GE 01 Forstamt Waldbröl Bitzenweg 15, ,89 m 2 317,89 m 2 1 Waldbröl ~_. _. Seite 6 von 8

13 ~._"~ _._~.. Anlage 1: Für Flüchtlingunterbringung geeignete und bedingt geeignete BlBliegenschaften, Stand von geeignet Mietfllche Gesamtge (=1) BLBNieder Bezeichnung der Bezeichnung des MFgesamtes (MF) gesamte Adresse bludemf lbedingt lassung Wlrtschaft8einheit (WE) Gebäudes (GE) in der WE Gebäude WE sind geeignet leerstehend (=2' KÖLN ehern. GE 01 ehern. F riedriche bert Allee ,00 m ,00 rn 2 2 Landesbehördenhaus (PP Landesbehördenhaus (PP 144, Bonn Bonn) Bonn), Altbau Friesdorf ,00 rn 2. KÖLN~ ehern. GE 02 ehern. FriedrichEbertAllee 3.235,00 rn 2 I ,00 rn 2 2 Landesbehördenhaus (PP (PP Landesbehördenhaus 144,53113 Bonn Bonn) Bonn), KfzTrakt Friesdorf ~ KÖLN Dikopshof Wesseling GE 01 Dikopshof Hessenweg 2,50389 f 910,00 m 2 895,10 m 2 2 _.,_.. KÖLN Dikopshof Wesseling GE 03 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 2 467,00 m 2 2 Verwaltungsgebäude Wesseling Wirtschaftsgebäude Wesseling.._ KÖLN Dikopshof Wesseling GE 05 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 2 404,00 m ,96 m 2 Betriebsgebäude Wesseling _._._ 1 KÖLN Dikopshof Wesseling GE 12 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 2 874,00 m 2 2 Wohngebäude V Wesseling KÖLr~f 1. 1_. I Dikopshof Wesseling GE 14 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 2 266,00 m 2 2 Wohngebäude IV Wesseling _.f KÖLN Marhof Wesseling GE 01 Marhof Sechtemer Str. 29, 493,00 m 2 493,00 m 2 1 Wohngebäude I Wesseting _... ~ " t;;... KÖLN Marhof Wesseling GE 02 Marhof Lager (offen) Sechtemer Str. 29, 160,00 m 2 160,00 m _._..~"." \ '"._._\. KÖLN Marhof Wesseling GE 03 Marhof Sechtemer 5tr. 29, 307,00 m ,00 m 2 1 Gewächshaus VIII.. ~ 1:0, KÖLN Marhof Wesseling GE 04 Marhof Lagerhalle Sechtemer 8tr. 29, 164,00 m 2 164,00 m 2 1 (5ortierhalle) 1_.._, KÖLN Marhof Wesseling GE 06 Marhof Sechtemer Str. 29, 826,00 m 2 826,00 m 2 _. 1 Gewächshaus IV und VI._... _... _.._ Marhof Wesseling GE 07 Marhof Sechtemer Str. 29, 523,00 m 4.636,00 m 2 523,00 m _.. _ f KÖLN Wohngebäude 11 _._ " _.." KÖLN Marhof Wesseling GE 08 Marhof Waschküche Sechtemer Str. 29, 40,00 m 2 40,00 m 2 1 1_... I KÖLN Marhof Wesseling GE 09 Marhof Sechtemer 5tr. 29, 762,00 m 2 762,00 m 2 1 Wirtschaftsgebäude _., _.. '_...._ Seite 7 von 8..

14 ~ innen, ~ _. ~_.. Anlage 1: Für Flüchtling unterbringung geeignete und bedingt geeignete BLBLiegenschaften, Stand von geeignet Mletfllche Gesamtge (=1) BlBNieder a.zetchnung der Bezeichnung d.. IIFgesamtes (MF) gesamte Ad... e blude4lf lbedingt lasaung Wirtachaftselnhelt (WE) Gebäudes (GE) In der WE Geblude WE alnd geeignet leerstehend (=2) KÖLN Marhof Wesseling GE 10 Marhof Sechtemer Str. 29, 508,00 m 2 508,00 m 2 1 V~rwaltungsgebäude c._... KÖLN Marhof Wesseling GE 11 Marhof Lager Sechtemer Str. 29, 546,00 m 2 546,00 m 2 1 f;.... (Topflager) KÖLN Marhof Wesseling GE 12 Marhof Sechtemer Str. 29, 307,00 m 2 307,00 m 2 1 Gewächshaus VII I KÖLN Polizeiwache BannMitte 2.622,00 m 2 GE 01 Polizeiwache Bonn Bornheimer Str. 25, 2.622,00 m ,00 m 2 2 Mitte Bann 1.1. KÖLN Ehem. Landesbetrieb 3.989,92 m 2 GE 01 Ehem. Landesbetrieb Villemombler Str. 159, 3.989,92 m ,92 m 2 2 Strassenbau Bonn Strassenbau Bonn, Bonn Verwaltungsgeb. _... KÖLN Domgärten 5.435,00 m 2 GE 02 Domgärten, Koblenzer Koblenzer Straße 11, 720,00 m 2 600,00 m 2 2 Straße Köln ~~_.. MÜNSTER LEER Finanzamt MS 4.223,00 m 2 LEER GE FA MS innen, Münzstr. 10, ,00 m ,00 m 2 1 Münzstr. 10 HG._ Münster (MS)... ~ MÜNSTER Landesbehördenhaus ,93 m 2 TLEER GE LBH 1 COE, Leisweg 12, ,93 m ,81 m 2 1 COE,~~isweg 12 Leis 12 Coesfeld... MÜNSTER Landesanstalt f Umwelt u ,74 m 2 TLEER GE LANUV, ehem Siemensstr. 5, ,81 m ,81 m 2 2 Verbraucherschutz RE, NUAHalle Recklinghausen Leibnizstr.10 t;;.... MUNSTER LEER Polizeipräsidium 1.466,81 m 2 LEER GE PP MS, Gutenbergstr. 17, 1.466,81 m ,81 m 2 1 M9nster, Gutenbergstr. 17 Gutenberg Münster.._ c MÜNSTER LEER Polizeipräsidium 540,00 m 2 LEER GE PP MS, Geist 98 Geiststr. 98, ,00 m 2 540,00 m 2 1 MS, Geiststr. 98 Münster ~r MÜNSTER Amtsgericht Borken, 3.251,69 m 2 GE AG BOR, Wohnhaus Bahnhofstr. 13, ,81 m 2 117,11 m 2 1 Heidener Str. 3 Borken MÜNSTER LEER Bewährungsilfe, 607,10 m 2 LEER GE Bew.Hilfe Kemnastr. 15, ,10 m 2 607,10 m 2 2 Kemnastr. 15 Recklinghausen ~ _ Seite 8 von 8

15 Anlage 2: Angebote an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringnung, Stand von Mietfliche MF Gesamtge Bezeichnung des Gebäudes (MF) Adresse gesamtes bäudemf (GE) in der WE gesamt8we Gebäude sind leerstehend BLBNiederlasaung Bezeichnung der Wirtschaftseinheit (WE) AACHEN 812 LABORGEBÄUDE 1.265,11 m LABORGEBÄUDE STUA Lukasstr. 1, ,11 m ,11 m 2 Staatl. Umweltamt Aachen AC LUKASSTR. Aachen (STUAAC) AACHEN 877VERSORGUNGSAMT 2.427,96 m NEBENSTELLE Turpinstr. 198, ,96 m ,96 m 2 AACHEN NE TURPINSTR. VERSAMT AC Aachen AACHEN ,78 m KarlMarxAllee 220, 3.547,78 m ,78 m 2 LANDESSTRASSENBAUAM LANDESSTRAßENBAUAMT Aachen T DORTMUND 1389 Kreispolizeibehörde 2.155,25 m POLIZEIINSPEKTION Alte Benninghofer Str ,25 m ,25 m 2 Dortmund SÜD,HAUPTWACHE 1618,44263 Dortmund DORTMUND Leerstand, Konkordiastr., 1.683,05 m 2 FernUni Hagen Conkordiastr. 5, ,05 m 2 1 ~683,05 m 2 Hagen, ehem. FernUni Hagen Hagen DÜSSELDORF WE_SG_GOERDELERSTRA 3.218,93 m 2 GE_1_SG_GOERDELERSTRAß Goerdelerstr.24/26, 3.218,93 m ,93 m 2 ßE 24/26 E 24/ Solingen KÖLN Versorgungsamt Köln ,13 m 2 GE 01 Versorgungsamt Köln, Boltensternstr. 1O, 3.274,69 m ,69 m 2 HausA Köln KÖLN Landesinstitut für 638,00 m2 GE 01 Landesinstitut für Magdalenenstr. 29, 638,00 m 2 638,00 m 2 I Landwirtschaftspädagogik LandwirtschaftsPädagogik Bonn KÖLN Forstamt BergischGladbach 611,00 m 2 GE 01 Forstamt Bergisch Broichen 1, ,00 m 2 489,50 m 2 Gladbach Gebäude Ber~isch Gladbach KÖLN Forstamt Waldbröl 317,89 m 2 GE 01 Forstamt Waldbröl Bitzenweg 15, ,89 m 2 317,89 m 2 Waldbröl KÖLN Dikopshof Wesseling GE 01 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 2 895,10 m 2 Verwaltungsgebäude WesselinQ KÖLN Dikopshof Wesseling GE 03 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 2 467,00 m 2 Wirtschaftsgebäude Wesseling Seite 1 von 3

16 Anlage 2: Angebote an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringnung, Stand BlBNiederlasaung Bezeichnung der WIrtschaftseinheit (WE) von Mietfliche MF Gaaamtge Bezeichnung des Gebludes (MF) Adresse gesamtes bludemf (GE) in der WE gesamtewe Gebäude sind leerstehend KÖLN Dikopshof Wesseling GE 05 Dikopshof Hessenweg 2, ,00 m 8.357,96 m 2 404,00 m 2 2 Betriebsgebäude Wesseling KÖLN Dikopshof Wesseling GE 12 Dikopshof Wohngebäude Hessenweg 2, ,00 m 2 874,00 m 2 V Wesseling KÖLN Dikopshof Wesseling GE 14 Dikopshof Wohngebäude Hessenweg 2, ,00 m 2 266,00 m 2 IV Wesseling KÖLN Marhof Wesseling GE 01 Marhof Wohngebäude I Sechtemer Str. 29, 493,00 m 2 493,00 m Wesselina KÖLN Marhof Wesseling GE 02 Marhof Lager (offen) Sechtemer Str. 29, 160,00 m 2 160,00 m Wesselina KÖLN Marhof Wesseling GE 03 Marhof Gewächshaus Sechtemer Str. 29, 307,00 m 2 307,00 m 2 VIII KÖLN Marhof Wesseling GE 04 Marhof Lagerhalle Sechtemer Str. 29, 164,00 m 2 164,00 m 2 (Sortierhalle) KÖLN Marhof Wesseling GE 06 Marhof Gewächshaus IV Sechtemer Str. 29, 826,00 m 2 826,00 m 2 und VI KÖLN Marhof Wesseling GE 07 Marhof Wohngebäude II Sechtemer Str. 29, ,00 m 2 t OO m 2 523,00 m 2 KÖLN Marhof Wesseling GE 08 Marhof Waschküche Sechtemer Str. 29, 40,00 m 2 40,00 m 2 KÖLN Marhof Wesseling. GE 09 Marhof Sechtemer Str. 29, 762,00 m 2 762,00 m 2 Wirtschaftsgebäude KÖLN Marhof Wesseling GE 10 Marhof Sechtemer Str. 29, 508,00 m 2 508,00 m 2 Verwaltungsgebäude KÖLN Marhof Wesseling GE 11 Marhof Lager (Topflager) Sechtemer Str. 29, 546,00 m 2 546,00 m 2 KÖLN Marhof Wesseling GE 12 Marhof ~ Gewächshaus VII Sechtemer Str. 29, 307,00 m 2 307,00 m 2 Seite 2 von 3

17 Anlage 2: Angebote an Kommunen zur Flüchtlingsunterbringnung', Stand von Mletnlche MF Gesamtge Bezeichnung des Gebäudes (MF) Adresse gesamtes bäudemf (GE) in der WE gesamtewe Gebäude sind leerstehend BLBNiederlasaung Bezeichnung der Wirtschaftseinheit (WE) KÖLN Polizeiwache BonnMitte 2.622,00 rn 2 GE 01 Polizeiwache BonnMitte Bornheirner Str. 25, 2.622,00 m ,00 m Bonn KÖLN Ehern. Landesbetrieb 3.989,92 rn 2 GE 01 Ehern. Landesbetrieb Villernombler Str. 159, 3.989,92 m ,92 m 2 Strassenbau Bonn Strassenbau Bonn, Bonn Verwaltungsgeb. MÜNSTER Landesbehördenhaus ,93 m 2 TLEER GE LBH 1 COE, Leis Leisweg 12, ,93 m ,81 m 2 Coesfeld (COE), Leisweg Coesfeld MÜNSTER Amtsgericht Borken (BOR), 3.251,69 rn 2 GE AG BOR, Wohnhaus Bahnhofstr. 13, ,81 m 2 117,11 m 2 Heidener Str. 3 Borken DORTMUND Universitätskolleg Bommerholzer Str. 60, 1.690,10 m 2 0,00 m 2 UNIVERSITÄTSKOLLEG Hauptgebäude Witten 1.786,20 m 2 DORTMUND Universitätskolleg Bommerholzer Str. 60, 96,10 m 2 0,00 m 2 UNIVERSITÄTSKOLLEG Dienstwohnung Witten. DOSSELDORF KAISERSTR.1014 Lehrsaal und Verwaltungsgebä Kaiserstr. 1014, ,58 m ,58 m 2 Landesfinanzschule NRW Haan Haan DÜSSELDORF KAISERSTR Internatshaus Westfalen Kaiserstr. 1014, ,84 m ,84 m 2 Landesfinanzschule NRW 7.478,27 m 2 Haan Haan DÜSSELDORF KAISERSTR.1014 InternatshausRheinland Kaiserstr. 1014, ,58 m ,58 m 2 Landesfinanzschule NRW Haan Haan Seite 3 von 3