Schreinerei Langner. Schachtstrasse 4a Sondershausen Tel: ( ) Fax: ( )

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1 Allgemeines, Geltungsbereich (1)Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der, Sondershausen, Schachtstraße 4a, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. (2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (3) Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per und ist Schriftverkehr per Briefpost gleichgestellt. Vertragsabschluß (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. (2) Die Angebote der sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. (3) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. (4) Durch Anklicken des Buttons Bestellung abschicken im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per mail innerhalb einer Woche nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. 5) Bei einer Bestellung auf elektronischem Weg werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per zugesandt. Widerrufsrecht des Verbrauchers bis zu zwei Wochen: Sie können Ihre Vertragserklärung, wenn Sie diese als Verbraucher, d.h. nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgegeben haben, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung gemäß 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit 312e Abs. 1 Satz1 BGB in Verbindung mit BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf in Textform oder durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:, Schachtstraße 4a, Fax:

2 Widerrufsfolgen: (1)Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufs: (2)Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Sofern die vom Kunden bestellte Ware nach den Maßangaben des Kunden angefertigt werden muss, ist der Kauf verbindlich. Die gewährt dem Kunden ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bestellung. Nach dieser Frist ist der Kunde zur Abnahme der für ihn angefertigten Waren verpflichtet. Der Rücktritt innerhalb der Wochenfrist muss in Textform, also z. B. per Brief, Telefax oder erklärt werden und gilt erst nach einer Eingangsbestätigung der als angenommen, sofern er die Rücktrittserklärung nicht per Einschreiben-Rücksendeschein belegen kann. (3) Die Rücksendung der Ware erfolgt durch die oder dessen Beauftragte auf Kosten des Kunden entsprechend den auf der Rechnung ausgewiesenen Lieferkosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Transportkosten zum Nachteil der überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die auf der Rechnung ausgewiesenen Lieferkosten bzw. als der Mindestbetrag entstanden sind. Zum Zwecke der Abholung durch den Verkäufer oder dessen Beauftragte hat der Kunde die zurück zu nehmende Ware zum vereinbarten Termin auf seine Kosten transportfähig verpackt bereit zu halten. (4)Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Er darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. wird den seitens des Kunden gezahlten Kaufpreis für alle Waren nach Rückerhalt und Prüfung der Ware abzüglich des vom Kunden zu leistenden Wertersatzes und abzüglich aller vom Kunden zu übernehmenden Transportkosten umgehend erstatten. Lieferungen, Lieferzeit (1) Die übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt deshalb unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch die Zulieferer der. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch die zu vertreten ist. Die wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten

3 will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Eine etwaig bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. (2) Verbindliche Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Der Beginn der vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (4) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche oder gerichtliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Zulieferern eintreten - hat die auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die Schreinerei Langner dem Kunden in wichtigen Fällen baldmöglichst mitteilen. (5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche der bleiben vorbehalten. (6) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (7) Sofern der Lieferverzug der auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden der Vertreter der Schreinerei Langner oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist dem Verkäufer zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer der zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (8) Alle angebotenen Dienstleistungen wie z.b. Lieferservice setzen eine wirtschaftliche Umsetzbarkeit voraus. Können die bestellten Waren nicht mit vertretbarem Aufwand (in der Regel und sofern nicht anders abgesprochen mit zwei Personen) bis zur Verwendungsstelle vertragen werden oder aus anderen Gründen nicht vollständig erbracht werden, werden bestmögliche Ersatzdienstleistungen angeboten. Die übernimmt keine Garantie für die Umsetzbarkeit der angebotenen Dienstleistung und ist berechtigt, den ihm entstehenden Zusatzaufwand ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche der bleiben vorbehalten. Preise, Zahlungsbedingungen (1) Anfallende Transportkosten und sonstige Leistungen werden in der Rechnung der gesondert ausgewiesen. Die Höhe der ausgewiesenen Transportkosten steht unter dem Vorbehalt, dass die Ware durch einen Mitarbeiter des Speditionsunternehmens bis zur postalischen Lieferanschrift des Kunden transportiert wird. Für die Organisation der Entnahme der bestellten Ware vom Fahrzeug des Speditionsunternehmens und das Vertragen der Ware zum endgültigen Bestimmungsort verpflichtet sich der Kunde, entsprechend mindestens 3 Helfer zur Verfügung zu stellen. Sollte dazu der Einsatz technischer Hilfsmittel (z. B. Kran etc.) erforderlich sein, so gehen die für deren Inanspruchnahme anfallenden Kosten zu Lasten des Kunden.

4 (2) Der Kaufpreis ist unmittelbar nach der Auftragsbestätigung in voller Höhe zu entrichten. Der Käufer gerät ohne weitere Erklärung der zehn Kalendertage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er bis dahin nicht bezahlt hat. Eigentumsvorbehalt (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. (2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbehaltsware (insbesondere Gerichtsvollzieher im Falle einer Pfändung) wird der Kunde auf das Eigentum der hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Das gleiche gilt im Falle von Beschädigungen oder bei Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde der unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat der Schreinerei Langner alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. (3) Solange der Kunde nicht Eigentümer der Ware ist (vgl. Abs. (1)), ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern. (4)Die ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. (1), (2) oder (3) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Käufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch die Schreinerei Langner liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die ist nach der Rücknahme der Ware zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. (5) Die im Falle des Rücktritts durch die gemäß Abs. (4) anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Leistungsbeschreibung (1) Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind. Holz kann sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen, Passungenauigkeiten und Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können ungleichmäßig aussehen. Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. (2) Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die zusätzliche Verwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

5 Gewährleistung, Gewährleistungsfrist (1)Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gestzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, jedoch spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel sind vom Kunden mittels Digital- oder Printfoto zu dokumentieren und der in Schriftform per , Fax oder Brief zuzustellen. (2) Ist der Kunde Unternehmer, leistet die für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (3) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er bei Vorliegen eines Mangels zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (4) Mehrfache Nacherfüllungsversuche der sind zulässig. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. (5) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. (6) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde dem Verkäufer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat ( Abs.1) (7) Garantien im Rechtssinne über den vorstehenden Umfang hinaus erhält der Kunde durch die nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

6 Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Vertragslücke.