09 / Termine Steuern / Sozialversicherung September/Oktober Entfällt

Transkript

1 09 / 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, ob die 1 %-Regelung zu Grunde zu legen ist oder nicht, hängt von vielen Faktoren ab. Nicht möglich ist ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode, wenn es sich um dasselbe Fahrzeug handelt. Bei der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes werden die meisten Vermieter einen möglichst hohen Vorsteuerabzug erreichen wollen. Die Aufteilung hat nach einem Schlüssel zu erfolgen, der die präziseste wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht. Dies ist regelmäßig der sog. Flächenschlüssel. Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Blitzlicht-Ausgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern. Mit freundlichen Grüßen Unternehmer/Beteiligungen Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts im eigenen landwirtschaftlichen und eigenen Lohnunternehmen Ein Landwirt machte in seinem Lohnunternehmen einen Investitionsabzugsbetrag für die zukünftige Anschaffung eines Mähdreschers geltend. Dies war auch im folgenden Jahr der Fall. Der Einsatz lag im Lohnunternehmen bei 80 % und im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb bei 20 %. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung des Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung ab, dass die Nutzung des Mähdreschers zu mehr als 10 % im landwirtschaftlichen Betrieb erfolge. AICHER - THURMAYR - KNOTT - KERN Steuerberatungsgesellschaft Termine Steuern / Sozialversicherung September/Oktober 2014 Steuerart Fälligkeit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Umsatzsteuer Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Entfällt Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag Entfällt Ende der Schonfrist Überweisung 5 obiger Steuerarten bei Zahlung durch: Scheck Sozialversicherung Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag Seit dem ist die Kapitalertragsteuer sowie der darauf entfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgten Gewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständige Finanzamt abzuführen. 1 Für den abgelaufenen Monat. 2 Für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr. 3 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat. 4 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern (ohne Dauerfristverlängerung) für das vorangegangene Kalendervierteljahr. 5 Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg) abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt. 6 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eine Einzugsermächtigung erteilt werden. 7 Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diese müssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am / ) an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. der Fälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragte erledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

2 Der Bundesfinanzhof folgte dieser Sichtweise nicht. Die Nutzung des Mähdreschers im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb und in dem personell und organisatorisch damit verbundenen Lohnunternehmen ist zusammenzufassen und als einheitliche betriebliche Nutzung anzusehen. Dadurch ist eine Nutzung des dem Lohnunternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb nicht als außerbetrieblich anzusehen. Die Mitbenutzung des Wirtschaftsguts in einem anderen Betrieb desselben Landwirts ist keine Privatnutzung. Allerdings ist zur Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vorliegen, der Gewinn beider Unternehmen zu addieren. Hinweis: Der hier vorliegende Sonderfall entspricht der Beurteilung von Betriebsaufspaltungsfällen. Dabei wird die funktionelle Aufteilung eines normalerweise einheitlichen Betriebs auf zwei Betriebe als unschädlich angesehen. In der Landund Forstwirtschaft erfolgt die Spaltung eines einheitlichen Betriebs ganz überwiegend aus dem Grund, ertragsteuerliche Privilegien nutzen zu können. Bei dem Überschreiten bestimmter Umsatzgrenzen wird eine Aufteilung in einen land- und forstwirtschaftlichen und einen gewerblichen Betrieb vorgenommen. Dies lässt aber die bisherige organisatorische Einheit unberührt, so dass eine einkünfteartübergreifende Betrachtung vorzunehmen ist. Hinzu kommt, dass eine kurzfristige Vermietung des Wirtschaftsguts an einen Dritten zur Nutzung in seinem Betrieb der Begünstigung nicht entgegensteht. Als kurzfristig wird eine Vermietung von bis zu drei Monaten angesehen. Dies entspricht dem Einsatz des Mähdreschers im eigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erleichterungen für Kapitalgesellschaften Gehört ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an oder ist er konfessionslos, sind eine Zulassung zum automatisierten Kirchensteuerabzugsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie die sich anschließenden Abfragen der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) nicht erforderlich. Darauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. hin. Darüber hinaus kann in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Regelabfrage (September/Oktober eines jeden Jahres) mit Sicherheit feststeht, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, auf eine Abfrage der Steueridentifikationsnummer und des KiStAM verzichtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ausschüttung von Gewinnen beispielsweise vertraglich bzw. durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen ist. Umsatzsteuer Zeitpunkt des Abzugs der Einfuhrumsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer vom Abzugsberechtigten nur abgezogen werden, wenn er gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer ist. Sie kann nur in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden, in dem sie entstanden ist. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Lieferung oder Leistung bewirkt und die Rechnung oder das entsprechende Dokument vorgelegt wurde. Eine spätere Geltendmachung ist unzulässig. Es besteht kein Wahlrecht dahingehend, dass der Vorsteuerabzug alternativ auch in einem anderen Besteuerungszeitraum geltend gemacht werden könnte. Hinweis: Der Vorsteuerabzug kann nicht von der Steuerzahlung des Steuerschuldners abhängig gemacht werden, wenn dieser auch gleichzeitig der zum Abzug Berechtigte ist. Die frühere anderslautende umsatzsteuerrechtliche Regelung, dass als Vorsteuer nur die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer in Abzug gebracht werden kann, ist mit Wirkung ab dem aufgehoben worden. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Zeitliche Grenze des Verzichts oder der Rücknahme des Verzichts auf umsatzsteuerliche Steuerbefreiungen Ein Unternehmer kann bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn die Vermietung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen erfolgt und dieser das Grundstück nicht für vorsteuerschädliche, z. B. steuerfreie Umsätze verwendet. Bisher war nicht klar geregelt, bis zu welchem Zeitpunkt der Verzicht oder die Rücknahme des Verzichts auf eine solche Steuerbefreiung noch erklärt werden konnte. Die Finanzverwaltung stellt auf die formelle Unanfechtbarkeit der Umsatzsteuerfestsetzung ab. Diese tritt mit Ablauf der Einspruchsfrist, bei Einspruchsverzicht oder Rücknahme des Einspruchs ein. Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass der Unternehmer dadurch unverhältnismäßig in der Ausübung seines Wahlrechts begrenzt werde. Zeitliche Grenze für den Verzicht oder die Rücknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung ist vielmehr, dass die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung noch anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch änderbar ist.

3 Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden nach dem Umsatzschlüssel bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung Verwendet der Unternehmer ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze, muss er die auf die Herstellung des Gebäudes entfallende Umsatzsteuer aufteilen. Nur der auf die Ausführung steuerpflichtiger Ausgangsleistungen entfallende Teil ist als Vorsteuer abzugsfähig. Die Aufteilung hat nach dem Schlüssel zu erfolgen, der die präziseste wirtschaftliche Zurechnung ermöglicht. Dies ist regelmäßig der sog. Flächenschlüssel (steuerpflichtig zu steuerfrei genutzte Fläche). Ob dabei vorab eine Ausgliederung der Vorsteuerbeträge, die direkt entweder den steuerpflichtig oder den steuerfrei genutzten Flächen zugeordnet werden können, vorzunehmen ist, ist derzeit ungeklärt. Weist allerdings die Ausstattung der Räumlichkeiten, die verschiedenen Zwecken dienen (z. B. wegen der Höhe der Räume, der Dicke der Wände oder in Bezug auf die Innenausstattung) erhebliche Unterschiede auf, ist der sog. Umsatzschlüssel als präziserer Schlüssel anzuwenden. Wird das Gebäude selbst zur Ausführung z. B. steuerpflichtiger und steuerfreier Vermietungsumsätze genutzt, gilt der sog. objektbezogene Umsatzschlüssel (Aufteilung nach dem Verhältnis der mit diesem Gebäude erzielten Umsätze). Wird das Gebäude für Umsätze des gesamten Unternehmens verwendet (z. B. Verwaltungsgebäude), gilt der sog. Gesamtumsatzschlüssel (Verhältnis der gesamten steuerpflichtigen zu den gesamten steuerfreien Umsätzen des Unternehmens). (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Arbeitgeber/Arbeitnehmer Wechsel zur Fahrtenbuchmethode Der Wert der privaten Nutzung eines Dienstwagens ist in der Regel mittels der 1%-Regelung zu ermitteln. Der Wert kann aber auch mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten Aufwendungen für das Kfz angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug entstandenen Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Nach diesem Urteil ist ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug nicht zulässig. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden, um so nachträgliche Einfügungen oder Änderungen auszuschließen oder als solche erkennbar zu machen. Es muss Datum, Fahrtziele und auch die jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder jedenfalls den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufführen. Voraussetzung ist auch, dass der Wert der Privatnutzung als Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt wird und die durch Belege nachzuweisenden Kosten die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen umfassen. Aufgrund der Berücksichtigung der gesamten Fahrzeugaufwendungen sowie der aus der Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs folgenden Berücksichtigung der Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs kann der Steuerzahler nur dann statt der 1%-Regelung die Fahrtenbuchmethode wählen, wenn er das Fahrtenbuch mindestens für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt. Zur Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (ab 2014: erster Tätigkeitsstätte) veranlasst sind. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit folgendem Fall zu befassen: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeit Diesel anstatt Benzin getankt und dies erst während der anschließenden Weiterfahrt bemerkt. Der Arbeitgeber lehnte die Übernahme der Reparaturkosten ab. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Arbeitnehmer neben der Entfernungspauschale den Abzug der von ihm im Jahr 2010 gezahlten Reparaturaufwendungen als Werbungskosten. Das Gericht entschied, dass Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht als Werbungskosten abziehbar sind, weil auch außergewöhnliche Aufwendungen durch die Entfernungspauschale abgegolten sind. Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes (sämtliche) und aus der Systematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 hat neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem der Steuervereinfachung gedient. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tatsächlich sämtliche Aufwendungen abgegolten werden. Auswärtige Großbaustelle als regelmäßige Arbeitsstätte Eine auswärtige Baustelle ist nach der bis 2013 gültigen Rechtslage keine regelmäßige Arbeitsstätte, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht. Eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die

4 er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, sind die Fahrtkosten nach den Grundsätzen für beruflich veranlasste Fahrten uneingeschränkt abzugsfähig. Nach dem neuen Reisekostenrecht ab 2014 ist hier u. U. eine andere Beurteilung möglich. Auch eine Baustelle als ortsfeste Einrichtung eines Dritten kann unter bestimmten Voraussetzungen eine erste Tätigkeitsstätte darstellen. Bestimmt der Arbeitgeber den Betriebssitz als erste Tätigkeitsstätte, sind für den Einsatz auf einer Großbaustelle weiterhin Reisekosten nach den allgemeinen Grundsätzen abzugsfähig. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs) Anhörung zu Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat die konkreten Fehlzeiten anzugeben Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Bei der Anhörung sind dem Betriebsrat die Gründe der Kündigung mitzuteilen. Der Betriebsrat muss anhand der mitgeteilten Gründe in die Lage versetzt werden, innerhalb der gesetzlichen Wochenfrist ohne eigene Nachforschungen Stellung nehmen zu können. Stützt der Arbeitgeber eine Kündigung auf häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten, so muss er dem Betriebsrat die konkreten Ausfallzeiten der ein- zelnen Jahre bekanntgeben. Es genügt nicht, diese lediglich addiert gebündelt mitzuteilen. (Quelle: Urteil des Arbeitsgerichts Berlin) Sonstiges Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrags beim Unterhalt Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen und diesem nach Abzug der Unterhaltsleistungen noch angemessene Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs verbleiben. Der Bundesfinanzhof hatte zu befinden, ob ein Investitionsabzugsbetrag bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit, die für die Berechnung der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen maßgeblich ist, zu berücksichtigen ist. Das Gericht hat klar gestellt, dass Unterhaltsaufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. Das Nettoeinkommen ist deshalb um den Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen. Dem Abzugsbetrag liegen mangels Investition keine Ausgaben bzw. kein Wertverzehr zugrunde, sodass die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers effektiv nicht beeinflusst wird. Online-Versicherungsvermittlung eines Handelsunternehmens erlaubnispflichtig Ein großes, mit Kaffee und Gebrauchsartikeln handelndes Unternehmen bot auf seiner Internetseite Finanzdienstleistungen und Versicherungsverträge eines Versicherers an, die online abgeschlossen werden konnten. Der Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob das Handelsunternehmen aufgrund des Internetauftritts Vermitt- ler von Versicherungen und Finanzdienstleistungen war oder dem Versicherer damit lediglich ein Werbeauftritt ermöglicht wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts ist auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt. Da das Handelsunternehmen nicht über die nach der Gewerbeordnung hierfür notwendige Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer verfügte, wurde es zur Unterlassung dieses Angebots verurteilt. Impressum Herausgeber und Druck: DATEV eg, Nürnberg Herausgeber und Redaktion: Deutsches Steuerberaterinstitut e.v., Littenstraße 10, Berlin Diese fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater. Dieser Informationsbrief ist urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrecht nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Herausgeber.

5 I/2014 Änderungen bei 13b UStG Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung im letzten Jahr zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen für Aufsehen gesorgt. Viele Bauträger stellten beim Finanzamt Anträge auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuern. Leidtragende sind dann die Bauunternehmer, die wiederum vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden. Lesen Sie in dieser Sonderausgabe, wie Finanzverwaltung und Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert haben. Haben Sie Fragen zu den Artikeln dieser Blitzlicht-Ausgabe oder zu anderen Themen? Bitte sprechen Sie uns an. Wir beraten Sie gern. Ausgangslage: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Sachverhalt Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer (Bauleister) mit der Erstellung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen zu einem Brutto-Pauschalpreis. Laut Vertrag war der Generalunternehmer bei der Abrechnung von Abschlagszahlungen und der Schlussrechnung verpflichtet, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Der Generalunternehmer erteilte eine Schlussrechnung ohne Umsatzsteuerausweis, in der er auf die Steuerschuldnerschaft des Bauträgers hinwies. Der Bauträger meinte, nicht Steuerschuldner zu sein, weil er keine Bauleistungen erbringe, denn nach Auffassung der Finanzverwaltung müssten die Bauleistungen nachhaltig erbracht werden, was nur vorliege, wenn die Bauleistungen im Vorjahr mehr als 10 % der Gesamtumsätze betrügen. Wegen schwankender Umsätze habe er diese Voraussetzung nicht erfüllt. Der Bauträger hatte dem Generalunternehmer auch keine Frei- stellungsbescheinigung ausgehändigt. Auch eine vertragliche Einigung über den gesetzlichen Übergang der Steuerschuldnerschaft habe nicht vorgelegen. Der Bundesfinanzhof gab dem Bauträger Recht. Der Bauträger wurde nicht Steuerschuldner, da er die empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung verwendet hat. Übergang der Steuerschuldnerschaft Bislang reichte es aus, dass an den Leistungsempfänger im Inland eine bauwerksbezogene Werklieferung erbracht wird, während er selbst lediglich im Ausland ohne Zusammenhang mit dieser Leistung eine derartige Werklieferung erbringt. Diese Auslegung stellte auf Umstände ab, die der Leistende im Regelfall nicht erkennt und auch nicht erkennen kann. So kann er nicht genau erkennen, ob er oder sein Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Dagegen half auch nicht die Einschränkung der Finanzverwaltung, dass mehr als 10 % des Weltumsatzes mit Bauleistungen erbracht werden. Nunmehr ist ausschlaggebend, dass gerade die bezogene Leistung für eigene Bauleistungen genutzt wird. Auch das kann schwierig zu beurteilen sein: Während der Generalunternehmer regelmäßig auf einem fremden (dem Auftraggeber gehörenden) Grundstück baut, bebaut der Bauträger in der Regel eigene Grundstücke. Dementsprechend erbringt nur der (ein fremdes Grundstück bebauende) Generalunternehmer, nicht aber der (ein eigenes Grundstück bebauende) Bauträger eine bauwerksbezogene Werklieferung. Ob sich die Beteiligten über die Handhabung der Steuerschuldnerschaft ursprünglich einig waren oder nicht, ist unbeachtlich, denn das Gesetz stellt den Übergang der Steuerschuldnerschaft nicht zur Disposition der Vertragsparteien. Auslegung durch die Verwaltung Das Bundesministerium der Finanzen hat mit inzwischen drei Schreiben zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs Stellung genommen. Die Auslegung gilt für nach dem bis zum ausgeführte Umsätze. Nachweisregeln Die Verwendung zu eigenen Bauleistungen kann nachgewiesen werden mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln, aus denen sich ergibt, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer Bauleistung verwendet. Das kann auch eine in den Vertrag aufgenommene Bestätigung des Leistungsempfängers sein. Bestätigt der Leistungsempfänger dem Leistenden, dass er die an ihn erbrachte Bauleistung für eine

6 von ihm selbst zu erbringende oder erbrachte Bauleistung verwendet, ist der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner, wenn er die Leistung tatsächlich nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet; es sei denn, der Leistende wusste, dass die Bestätigung falsch ist. Legt der Leistungsempfänger dem Leis tenden eine gültige Freistellungsbescheinigung ausdrücklich für umsatzsteuerliche Zwecke für diesen Umsatz vor, indiziert diese, dass die Leistung für eine Bauleistung verwendet wird. Auch bei Gebäudereinigungsleistungen wird der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und die an ihn erbrachten Gebäudereinigungsleistungen zur Erbringung eigener Gebäudereinigungsleistungen verwendet. Indizwirkung kommt in diesem Fall dem Vordruck USt 1 TG Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Gebäudereinigungsleistungen im Original oder in Kopie zu. Behandlung von Abschlagszahlungen: Anzahlung vor dem , Leistung nach dem Bei nach dem ausgeführten Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen, für die der Leistende die Steuer schuldet, hat der Leistende eine Rechnung mit Steuerausweis auszustellen. Und zwar unabhängig davon, ob er schon vor dem Zahlungen bekommen hat oder nicht. Hat der Leistende Zahlungen vor dem erhalten und hierfür jeweils eine Rechnung ausgestellt, in der er das Entgelt ohne gesonderten Steuerausweis und mit Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers aufgenommen hat, hat er diese Rechnung im Voranmeldungszeitraum der tatsächlichen Ausführung der Leistung zu berichtigen. Der Leistende braucht nicht zu berichtigen, wenn er in seiner Schlussrechnung beim Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf das Gesamtentgelt anfordert. Die geleisteten Anzahlungen sind dann in der Schlussrechnung nur mit ihrem Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) anzurechnen. Die Umsatzsteuer auf das Gesamtentgelt ist in diesem Fall in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Zeitraum der Leistungserbringung anzumelden. Der Leistungsempfänger hat im selben Voranmeldungszeitraum die von ihm bisher angemeldete Umsatzsteuer auf Anzahlungen für bezogene Bauleistungen zu berichtigen. Ist der Leistungsempfänger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, kann in der Schlussrechnung die vor dem vom Leistungsempfänger gezahlte Anzahlung abgezogen werden. Vorausgesetzt, dass diese Anzahlungen vom Leistungsempfänger zutreffend versteuert wurden. Dann sind die Anzahlungsrechnungen nicht zu berichtigen. Auch die angemeldete Umsatzsteuer auf Anzahlungen für bezogene Bauleistungen ist nicht zu berichtigen. Beispiel 1 Dachdecker D ist vom Bauunternehmer B im August 2013 beauftragt worden, das Dach des Bürogebäudes des B neu zu decken. B erbringt nur steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigende Bauleistungen und hat gegenüber dem D die ihm erteilte Freistellungsbescheinigung verwendet. B soll für die Baumaßnahme insgesamt zahlen. B und D haben zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils vereinbart, die bei D fristgerecht nach Baubeginn am und am eingingen. D hat hierüber am bzw. am jeweils eine Rechnung ausgestellt, in der er das Entgelt ausgewiesen und auf die Steuerschuldnerschaft des B hingewiesen hat. B hat die Umsatzsteuer auf die Anzahlungen in seinen Umsatzsteuer- Voranmeldungen für Oktober 2013 und Dezember 2013 angemeldet und diese Steuer gleichzeitig als Vorsteuer abgezogen. Die Dachdeckerarbeiten wurden am beendet. Für die Dachdeckerleistung ist D Steuerschuldner, weil B als Leistungsempfänger diese Leistung nicht selbst für eine Bauleistung verwendet. Da B hinsichtlich dieses Umsatzes zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann D in der Schlussrechnung auf die Bemessungsgrundlage von die gezahlten Anzahlungen als Nettobetrag anrechnen: Ausgeführte Dachdeckerarbeiten abzüglich Anzahlungen Umsatzsteuer (19 %) von B zu zahlen Die Rechnungen über die geleisteten Anzahlungen müssen nicht berichtigt werden. B muss die Umsatzsteuer auf die Anzahlungen nicht berichtigen. Beispiel 2 Sachverhalt wie Beispiel 1. Beide Unternehmer wenden einvernehmlich die Nichtbeanstandungsregelung an. Die Schlussrechnung kann dann wie folgt aussehen: Ausgeführte Dachdeckerarbeiten abzüglich Anzahlungen von B zu zahlen In der Rechnung wird dabei ein Passus aufgenommen, nach dem B und D einvernehmlich davon ausgehen, dass B in Anwendung der bis zum geltenden Verwaltungsanweisungen als Leistungsempfänger auch Steuerschuldner der Schlusszahlung ist. Diese Art der Abrechnung ist auch dann zulässig, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der an ihn erbrachten Leistung insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, z. B., weil er das Haus zur steuerfreien Vermietung nutzt.

7 Behandlung von Abschlagszahlungen: Anzahlungsrechnung vor dem , Anzahlung erst nach dem Wird gezahlt, bevor die Leistung ausgeführt worden ist, entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Zahlung. Entscheidend für die Steuerentstehung ist nicht, wann die Rechnung erstellt wurde, sondern der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts. Vereinnahmt der Leistende das Entgelt für nach dem ausgeführte Bauleistungen oder Gebäu dereinigungsleistungen, für die nunmehr der Leistende die Steuer schuldet, nach dem , ist er Steuerschuldner. Ist die hierfür vom leistenden Unter - nehmer erstellte Rechnung vor dem erstellt worden und wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen, sondern der Leistungsempfänger als Steuerschuldner behandelt, ist die Rechnung entsprechend zu berichtigen. Beispiel Dachdecker D ist vom Bauunternehmer B im Januar 2014 beauftragt worden, das Dach des Bürogebäudes des B neu zu decken. B erbringt nur steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berech tigende Bauleistungen und hat gegen über dem D die ihm erteilte Freistellungsbescheinigung ver - wen det. Die Baumaßnahme kostet B und D haben eine Abschlagszahlung in Höhe von vereinbart, die am zu entrichten ist. D hat über die zu leistende Anzahlung bereits am eine Rechnung ausge stellt, in der er das Entgelt ausgewiesen und auf die Steuerschuldnerschaft des B hingewiesen hat. D hat am mit den Dachdeckerarbeiten begonnen. Die Anzahlung ist bei D fristgerecht am eingegangen. Die Dachdeckerarbeiten wurden am beendet. Für die Dachdeckerleistung ist D Steuerschuldner, weil B als Leistungsempfänger diese Leistung nicht selbst für eine Bauleistung verwendet. Da die Anzahlung nach dem eingegangen ist und die Leistung nach diesem Datum erbracht wurde, hat D die ursprüngliche Anzahlungsrechnung zu berichtigen, indem er das bisherige Netto entgelt als Bruttoentgelt ansieht und wie folgt abrechnet: Anzahlung für Dachdeckerarbeiten Umsatzsteuer (19 %) von B zu zahlen Wenden leistender Unternehmer und Leistungsempfänger einvernehmlich die Nichtbeanstandungsregelung an, muss die Anzahlungsrechnung nicht berichtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der an ihn erbrachten Leistung insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich Bezieht der Leistungsempfänger Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen für den nichtunternehmerischen Bereich, kann er nach neuer Rechtslage nicht mehr Steuerschuldner werden, weil er im privaten Bereich nicht als Unternehmer Bauleistungen ausführt. Besonderheiten bei Organschaft Wird eine Bauleistung an einen Teil des Organkreises (z. B. an den Organträger oder eine Organgesellschaft) erbracht, ist der Organträger für diese Bauleistung Steuerschuldner, wenn die Bauleistung vom Organträger oder einem anderen Teil des Organkreises zur Erbringung einer Bauleistung verwendet wird. Nichtbeanstandungsregel Waren sich Leistender und Leistungsempfänger über die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers einig und wurde der Umsatz vom Leistungsempfänger zutreffend versteuert, können die Vertragspartner daran festhalten, auch wenn nun der Leistende Steuerschuldner wäre. Das gilt auch für Bauleistungen, mit deren Ausführung bereits vor dem begonnen wurde. Umgekehrt gilt das ebenso: Gingen Leistender und Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft des Leistenden aus, können sie an der seinerzeitigen Entscheidung festhalten, auch wenn nun der Leistungsempfänger Steuerschuldner wäre. Rechnungen müssen nicht berichtigt werden. Haben die Beteiligten an der Entscheidung einvernehmlich festgehalten und beruft sich der Leistungsempfänger zu einem späteren Zeitpunkt auf das Urteil, genießt der leistende Unternehmer insoweit keinen Vertrauensschutz. Vertrauensschutz Fordert ein Bauträger vom Finanzamt die gezahlte Umsatzsteuer zurück, weil er nach dem Urteil nicht mehr Steuerschuldner ist, muss das Finanzamt erstatten. Gleichzeitig fordert es den Bauleister, der nun Schuldner der Steuer ist, zur Zahlung auf. Vertrauensschutz gewährt die Finanzverwaltung nicht. Vielmehr verweist es den Bauleister auf eine Abtretungslösung: Der Bauleister soll einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer zusätzlich zum bisherigen (Netto-)Entgelt geltend machen. Diesen Anspruch soll er dann gegenüber dem Finanzamt abtreten. Das Finanzamt wiederum rechnet mit dem abgetretenen Anspruch gegen den Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers auf, so dass letztlich kein Geld fließen soll. Das Finanzamt stellt die Entscheidung über den Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers bis zum Vorliegen einer wirksamen Abtretung des Bauleistenden zurück. Anforderungen durch das Finanzamt Das Finanzamt wird in Änderungsfällen folgende Angaben fordern: Name, Anschrift und Steuernummer des Bauleisters, Rechnungsdatum, Rechnungsnummer, Bezeichnung der erbrachten Bauleistung, Entgelt und (soweit die Rech-

8 nung bereits berichtigt wurde) Steuersatz und Steuerbetrag, Zeitpunkt der Zahlung und/oder der Schlusszahlung der hierüber erteilten Rechnungen oder Gutschriften, Zeitpunkt und Höhe der geleisteten Anzahlungen oder Teilzahlungen sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer der hierüber erteilten Rechnungen oder Gutschriften, Zuordnung der bezogenen Bauleistung bzw. der geleisteten Anzahlung zu dem jeweiligen Ausgangsumsatz unter Angabe des konkreten Bauvorhabens als objektbezogenen Nachweis dafür, dass die Eingangsleistung nicht zur Erbringung selbst erbrachter Bauleistungen verwendet wurde. Nachzahlungszinsen Bei der Verzinsung der nachträglich festgesetzten Umsatzsteuer gegen den Bauleister gilt der Antrag des Leistungsempfängers auf Erstattung als rückwirkendes Ereignis, so dass Nachzahlungszinsen beim Bauleister erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs anfallen, in dem das rückwirkende Ereignis stattfand. Stellt der Leistungsempfänger im September 2014 einen Erstattungsantrag, wird die Nachforderung gegenüber dem Bauleister ab dem 1. April 2016 verzinst. Änderungen durch den Gesetzgeber ab 1. Oktober 2014 Mit dem sogenannten Kroatiengesetz wird die Verwaltungsmeinung ab dem 1. Oktober 2014 teilweise in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Umkehrung der Steuerschuldnerschaft Das vom Bundesfinanzhof entschiedene Merkmal Verwendung für eigene Bauleistungen entfällt. Entscheidend ist nun, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen (oder Gebäudereinigungsleistungen) erbringt. Davon ist auszugehen, wenn dem Leistungsempfänger sein Finanzamt bescheinigt, dass er ein Unternehmer ist, der entsprechende Leistungen erbringt. Die Bescheinigung muss zur Zeit der Ausführung des Umsatzes gültig sein. Das Finanzamt darf die Bescheinigung auf längstens drei Jahre befristen und nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurücknehmen. Wann Nachhaltigkeit vorliegt, regelt das Gesetz nicht. Hier kommt die bisherige, von der Verwaltung gesetz te, Grenze von 10 % des Weltumsatzes wieder ins Spiel. Die Nachhaltigkeit müsse nicht im Gesetz definiert werden, weil die festgelegte Bescheinigungspraxis rechtssicher sei. Abgestellt wird auf den Weltumsatz des abgelaufenen Besteuerungszeitraums, für den dem Finanzamt bereits Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Jahreserklärungen vorliegen. Im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit stellt das Finanzamt eine Bescheinigung aus, wenn der Unternehmer nach außen erkennbar mit ersten Handlungen zur nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen begonnen hat und die Bauleistungen voraussichtlich mehr als 10 % des Weltumsatzes betragen werden. Die besondere Bescheinigung ist eine von der Freistellungsbescheinigung abweichende gesonderte Bescheinigung. Die Bescheinigung wirkt, auch wenn sie nicht verwendet wird. Unternehmer, die nachhaltig eigene Grundstücke steuerfrei verkaufen, sind in die Neuregelung nicht einbezogen. Vereinfachungsregel Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs bleibt es bei der Steuer - schuld des Leistungsempfängers, wenn beide Beteiligten von der Erfüllung der Voraussetzungen ausgegangen sind und sich im Nachhinein beim Anlegen objektiver Kriterien herausstellt, dass diese Voraussetzungen tatsächlich nicht vorlagen. Voraussetzung ist, dass es aufgrund der Vereinfachung nicht zu Steuerausfällen kam. Diese Vereinfachung gilt nicht nur für Bauleistungen, sondern auch für Lieferungen von Erdgas und Elektrizität durch im Inland ansässige Unternehmer, für Lieferungen von Schrott und Altmetall, für Gebäudereinigungsleistungen, für Lieferungen von Gold, für Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekon solen oder integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand sowie für Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen. Abtretungslösung Gingen Leistender und Leistungsempfänger davon aus, dass der Leistungsempfänger die Steuer auf eine vor dem ausgeführte Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, kann vom Leistenden die Umsatzsteuer nachgefordert werden, soweit sie dem Leistungsempfänger erstattet wird. Es gibt keinen Vertrauensschutz. Der Leistende kann auf Antrag seinem Finanzamt den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehenden Zahlungsanspruch abtreten. Voraussetzung ist, dass die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Vertrauen auf eine Verwaltungsanweisung angenommen wurde, der leistende Unternehmer bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mitwirkt, der Leistende seine Rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger ändert und die Umsatzsteuer offen ausweist, dem Leistungsempfänger die Abtretung unverzüglich angezeigt und darauf hingewiesen wird, dass an den Leistenden nicht mehr Schuld befreiend gezahlt werden kann, und dass der Leistende mitwirkt. Impressum Herausgeber und Druck: DATEV eg, Nürnberg Herausgeber und Redaktion: Deutsches Steuerberaterinstitut e.v., Littenstraße 10, Berlin Diese fachlichen Informationen können den zugrundeliegenden Sachverhalt oftmals nur verkürzt wiedergeben und ersetzen daher nicht eine individuelle Beratung durch Ihren Steuerberater. Dieser Informationsbrief ist urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrecht nicht ausdrücklich zugelassene Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Herausgeber.