26. bis 27. Februar 2016 Köln

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1 FACHI NST IT U T FÜ R S OZ I AL R EC H T 28. Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern. Fo 15 rtb Z ild eits un tu g nd m en ög lic h! 26. bis 27. Februar 2016 Köln

2 28. SOZIALRECHTLICHE JAHRESARBEITSTAGUNG Bernd Meisterernst Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Sozialrechts stehen auch 2016 im Vordergrund unserer Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung. Hochkarätige Referenten aus Anwaltschaft und Gerichtsbarkeit erörtern und diskutieren an eineinhalb Tagen die wichtigsten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Gebiet des Sozialrechts. Neben dem Fachlichen ermöglicht die Tagung bei einem gemeinsamen Abendessen von Referenten und Teilnehmern auch 2016 wieder den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland. Das detaillierte Tagungsprogramm, Hinweise zu Übernachtungsmöglichkeiten und dem gemeinsamen Abendessen finden Sie auf den folgenden Seiten. Um Fachanwältinnen und Fachanwälten für Sozialrecht zu ermöglichen, im Rahmen der 10-stündigen Jahresarbeitstagung ihre ge samte Pflichtfortbildung an einem Termin wahrzunehmen, bietet das DAI am Vortag das 5-stündige Fortbildungsplus Beitragspflicht und Beitragsrisiken aus dem Sozialgesetzbuch: Schwerpunkte der arbeits- und sozialrechtlichen Beratungstätigkeit mit Herrn Stephan Rittweger, Vors. Richter am Landessozialgericht, und Herrn Dr. Christian Zieglmeier, Richter am Landessozialgericht, an. Seminar und Jahresarbeitstagung finden im Pullman Cologne statt und sind im Paket zu einem attraktiven Kostenbeitrag buchbar. Ich freue mich schon jetzt darauf, Sie in Köln begrüßen zu dürfen! Mit freundlichen kollegialen Grüßen Bernd Meisterernst Rechtsanwalt und Notar a. D., Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster Leiter des Fachinstituts für Sozialrecht 2

3 FREITAG, 26. FEBRUAR Uhr Eröffnung und Begrüßung Bernd Meisterernst, Rechtsanwalt und Notar a. D., Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster Uhr Die gestärkte Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Dunja Barkow-von Creytz, Richterin am Landessozialgericht, München Uhr Kaffeepause Der einstweilige Rechtsschutz dient nicht allein dazu, ein streitiges Rechtsverhältnis vorläufig zum Abschluss zu bringen. Die Eingangszahlen von Eilverfahren steigen fortwährend. Die aktuelle Entwicklung z. B. im Beitragsrecht und auch im Kassenarztrecht zeigt, dass immer häufiger gar kein Hauptsacheverfahren mehr stattfindet, wenn im einstweiligen Rechtsschutz eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Zudem werden vermehrt Eilverfahren angestrengt, um einzelne Rechtsfragen schnell zu klären. Die möglichen Hintergründe dieser geänderten Praxis werden im Vortrag dargestellt Uhr Was Fachanwälte für Sozialrecht zum Krankenhausrecht wissen müssen Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht, Richter im Senat für Anwaltssachen beim BGH, Stuttgart Uhr Mittagspause Wer sich fachanwaltlich mit dem Sozialrecht befasst, muss auch die Grund züge des Krankenhausrechts kennen. Krankenhäuser decken einen wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung in Deutschland ab. Letzte Zahlen aus dem Jahr 2013 besagen, dass ca. 78 Milliarden Euro jährlich in dieses System fließen. Der Vortrag wird sich einerseits mit dem Krankenhausplanungsrecht und den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einbindung des Krankenhauses in die vom gemeinsamen Bundesausschuss erfasste Steuerung des Gesundheitswesens befassen, aber auch mit Stichworten wie Fallpauschalen, ambulantes Operieren, Notfallversorgung, Teilnahme der Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung usw. Diese Fragen können auch bei der anwaltlichen Beratung der Versicherten von Bedeutung sein. 3

4 28. SOZIALRECHTLICHE JAHRESARBEITSTAGUNG FREITAG, 26. FEBRUAR Uhr Neuregelung der Pflege durch das Erste und Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG I und PSG II) Claus-Peter Heiland, Richter am Sozialgericht, Gelsenkirchen Uhr Kaffeepause Das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung ist bereits am in Kraft getreten. Mit der Erhöhung des Beitragssatzes wurden auch die Leistungsbeträge erhöht, Leistungen ausgebaut sowie neue Leistungen eingeführt. In der zweiten Stufe, die am in Kraft tritt, wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der zum umgesetzt werden soll. Die entsprechenden Neuregelungen zum SGB XI liegen vor, die Neufassung der Begutachtungs-Richtlinien mit der Implementierung des neuen Begutachtungsverfahrens wird zurzeit noch erarbeitet. Die gesetzlichen Vorschriften werden grundsätzlich geändert Uhr Sozialleistungen für Zuwanderer und Flüchtlinge Dr. Martin Kühl, Vors. Richter am Landessozialgericht, Essen Uhr Kaffeepause Die großen Migrationsströme in die Länder der EU und innerhalb der EU nach Deutschland, sei es auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg, sei es, weil die Menschen für sich und ihre Familien eine bessere wirtschaftliche Zukunft suchen, sind unübersehbar geworden. Der Referent ist Vorsitzender des Senats beim LSG NRW, der sich mit Ansprüchen von Grundsicherungsleistungen für Zuwanderer beschäftigt und bereits zahlreiche Grundsatzentscheidungen hierzu getroffen hat. Er wird einen Überblick über Sozialleistungsansprüche bei Zuwanderung geben und hierbei besonders auch europa- und verfassungsrechtliche Gesichtspunkte ansprechen Uhr Die Überprüfung nicht begünstigender Verwaltungsakte nach 44/48 SGB X Dr. Tobias Aubel, Richter am Landessozialgericht, Essen Mit diesem Vortrag werden die verfahrensrechtlichen Fragen, die wir anlässlich unserer Jahresarbeitstagung 2015 aufgenommen hatten, erweitert. Nach einer Einführung geht es um die Abgrenzung der Rechtsgrundlagen, die verfahrensund materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Vorschriften und deren Rechtsfolgen. Besprochen werden auch die Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Überprüfungsantrag, ferner die Auswirkungen rückwirkender Änderungen und die Rückwirkungssperre nach 44 Abs. 4 SGB X i. V. m. 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, 116a SBG XII. 4

5 SAMSTAG, 27. FEBRUAR Uhr Neues aus der gesetzlichen Unfallversicherung anhand der obergerichtlichen Rechtsprechung Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht, Kassel Uhr Kaffeepause In jüngerer Zeit hat der 2. Senat des BSG seine Rechtsprechung zu zahlreichen Kernthemen der gesetzlichen Unfallversicherung präzisiert und sich hierbei gelegentlich einer modifizierten Terminologie bedient. Das gilt u. a. für den ver sicherten Personenkreis (Beschäftigtenbegriff) sowie die Akzeptanz der Formalversicherung. Wesentliche Klarstellungen erfolgten bei den Begriffen gemischte Tätigkeit und Verrichtungen mit gespaltener Motivationslage. Bei der Kausalitätsprüfung finden sich neuerdings Begriffe wie Wirkursache und Einwirkungs- oder Unfallkausalität. Neues gibt es auch zum Wegeunfall hinsichtlich des Zeitpunkts der Unterbrechung des Versicherungsschutzes. Schließlich ergingen kürzlich drei vielbeachtete Urteile zur Wirbelsäulen-BK Nr. 2108, die sich mit der Feststellung der arbeitstechnischen Voraussetzungen sowie des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand befasst haben Uhr Die grundsicherungsrechtliche Behandlung sogenannter (bzw. nicht mehr) bereiter Mittel Astrid Lente-Poertgen, Vors. Richterin am Landessozialgericht, Essen Bei diesem Thema geht es um die Problematik des Zuflusses von Einmalzahlungen bzw. laufenden Eingängen bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II, die zweckwidrig verbraucht werden und folglich nicht mehr für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Verfahrensrechtlich ist die Situation unterschiedlich zu bewerten, je nachdem, ob bereits eine Bewilligung erfolgt ist oder nicht, ob es sich um Erstattungsforderungen oder laufende Leistungen handelt. Das Thema ist äußerst komplex und bezieht auch die 48, 45, 50 SGB X mit ein. Moderation: Dunja Barkow-von Creytz, Richterin am Landessozialgericht, München Bernd Meisterernst, Rechtsanwalt und Notar a. D., Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Münster 5

6 28. SOZIALRECHTLICHE JAHRESARBEITSTAGUNG VERANSTALTUNGSORT/ÜBERNACHTUNGSMÖGLICHKEIT/RAHMENPROGRAMM Das Fortbildungsplus zur 28. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung: Donnerstag, 25. Februar 2016 Am Vortag der Jahresarbeitstagung (14.00 bis Uhr, 5 Zeitstunden) bietet das DAI in Köln unter Leitung von Herrn Meisterernst das Fortbildungsplus zur 28. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung: Beitragspflicht und Beitragsrisiken aus dem Sozialgesetzbuch: Schwerpunkte der arbeits- und sozialrechtlichen Beratungstätigkeit (Nr ) mit folgenden Referenten an: Stephan Rittweger, Vors. Richter am Landessozialgericht, München Dr. Christian Zieglmeier, Richter am Landessozialgericht, München Kostenbeitrag: Paketpreis: 275, (USt.-befreit) 675, (USt.-befreit) für beide Veranstaltungen Jahresarbeitstagung und o. g. Seminar sind im Paket zu einem attraktiven Kostenbeitrag (675, ) buchbar und ermöglichen Fachanwältinnen und Fachanwälten ihre gesamte Pflichtfortbildung (15 Zeitstunden 15 FAO) an aufeinanderfolgenden Tagen wahrzunehmen. Veranstaltungsort/Übernachtungsmöglichkeit Pullman Cologne Helenenstraße Köln Tel Fax EZ 153, /pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet und Steuern Die Zimmer sind vom 25. bis 27. Februar 2016 reserviert und bis zum 1. Januar 2016 unter dem Stichwort DAI-Sozialrecht abrufbar. Rahmenprogramm Gemeinsames Abendessen im Gaffel am Dom am 26. Februar 2016 ab Uhr 32, (inkl. MwSt) Preis für Abendessen zzgl. Getränken Gaffel am Dom Bahnhofsvorplatz Köln 6

7 ANMELDUNG (FAX ) NR Sozialrechtliche Jahresarbeitstagung 26. bis 27. Februar 2016, Köln Kostenbeiträge: 525, (USt.-befreit); 10 Zeitstunden 15 FAO 675, (USt.-befreit) für Jahresarbeitstagung und Fortbildungsplus zur 28. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung: Beitragspflicht und Beitragsrisiken aus dem Sozialgesetzbuch: Schwerpunkte der arbeits- und sozialrechtlichen Beratungstätigkeit ; insgesamt 15 Zeitstunden 15 FAO einschl. Arbeitsunterlage(n), Mittagsimbiss am 26. Februar 2016 und Pausen getränken. Gemeinsames Abendessen im Gaffel am Dom am 26. Februar 2016 ab Uhr 32, (inkl. MwSt) Preis für Abendessen zzgl. Getränken Ich melde mich für oben genannte Veranstaltung(en) verbindlich an: Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die auf abrufbar sind und Ihnen auch mit der Anmeldebestätigung zugehen. Name, Vorname Kanzlei/Firma FA/in für RA/in (Zulassung seit: ) Notar/in Steuerberater/in Straße, Nr. PLZ, Ort Ich möchte den kostenlosen DAI-Newsletter abonnieren, mit dem ich per über weitere aktuelle Veranstaltungen informiert werde. Dieses Abonnement kann jederzeit mit dem in jedem Newsletter genannten Link widerrufen werden. Ort, Datum Unterschrift Gutscheincode(s) Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminar teilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.

8 ORGANISATORISCHE HINWEISE Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Sozialrecht Universitätsstraße Bochum Tel Fax Hinweis für Bahnreisende Festpreise für die An- und Abreise mit der Deutschen Bahn DAI-Teilnehmern bietet die Deutsche Bahn ab 99, bzw. 159, (1. bzw. 2. Klasse, Zugbindung) die Möglichkeit, entspannt und komfortabel zu einer beliebigen DAI-Fortbildungsveranstaltung bis an- und abzureisen. Auch bei freier Zugwahl gelten Festpreise für die Hin- und Rückfahrt (1. Klasse: 199,, 2. Klasse: 139, ). Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vollständigen Angebotskonditionen sind auf abrufbar. Titelfoto: davis Fotolia.com