Umweltzone Karlsruhe Straßenverkehrsrechtliche Aspekte

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3 Kennzeichnungspflicht: KFZ in KA Schadstoffgruppe 4: Grüne Plakette > Diesel-Kfz mit Partikelemissionen nach EURO 4 oder entsprechender Nachrüstung > Benzin Kfz mit US-Kat und G-Kat (EURO 1 und höher > Kfz mit Elektromotor oder Brennstoffzellenfahrzeuge Anmerkung: Standard für Benzin-Kfz ab 1992 und Diesel-Kfz ab etwa 2005 rd Kfz in KA 3/14

4 Schadstoffgruppe 3: Gelbe Plakette > Diesel-Kfz mit Partikelemissionen nach EURO 3 oder entsprechender Nachrüstung Anmerkung: Standard für Diesel-Kfz ab etwa 2000 rd Kfz in Karlsruhe 4/14

5 Schadstoffgruppe 2: Rote Plakette > Diesel-Kfz mit Partikelemissionen nach EURO 2 oder entsprechender Nachrüstung Anmerkung: Standard für Diesel-Kfz ab 1996 rd Kfz in Karlsruhe Fahrverbot in 2. Stufe ab vorgesehen 5/14

6 Schadstoffgruppe 1: Keine Plakette -> PKW mit Ottomotor ohne geregelten Katalysator -> Diesel-Kfz mit Partikelemissionen nach EURO 1 oder schlechter rd Kfz in Karlsruhe Bei Kfz ist bei uns keine Emissionsklasse erfasst 6/14

7 Zuständigkeit für Ausnahmeregelungen > Durch Erlass des Landes BW ist zuständige Behörde die untere Immissionsschutzbehörde = Stadt Karlsruhe > In Karlsruhe ist die BuS als Verkehrsbehörde der Ansprechpartner 7/14

8 Ausnahmen von Fahrverboten 1. Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV 2. Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Karlsruhe landesweit gültig 8/14

9 Generelle Ausnahmen nach Anhang 3 der 35. BImSchV Mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge Krankenwagen und Arztwagen Arzt Notfalleinsatz Kfz in denen sich Schwerbehinderte mit Merkmal ag, H oder Bl befinden Fahrzeuge mit Sonderrechten nach 35 StVO Oldtimer mit H -Kennzeichen oder rotem Oldtimerkennzeichen 9/14

10 Ausnahmegenehmigungen der Stadt Landesweit einheitliche Vorgehensweise Nachrüstung vor Ausnahmegenehmigung bei Kfz, die nach dem zugelassen sind hier ist Bestätigung der technischen Nichtnachrüstbarkeit erforderlich (AU-Werkstatt, techn. Überwachungsorganisation) Ausnahme: wirtschaftlich ist Nachrüstung nicht zumutbar, da Kosten der Nachrüstung höher als der Zeitwert des Kfz Kfz muss vor dem auf Halter zugelassen sein 10/14

11 und besonderen Voraussetzungen nach 1 Abs. 2 der 35. BImSchV müssen erfüllt sein > Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern (Lebensmittel, Apotheken, Altenheime Krankenhäuser etc.) > Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen (Beseitigung von Gas-, Wasser und Elektroschäden, soz. und pflegerische Hilfsdienste und Reparatur betriebsnotwendiger techn. Anlagen) 11/14

12 > Fahrten mit Spezialfahrzeugen (Kräne, Schwertransporter, Zugmaschinen für Schausteller) > Einzelfälle aus speziellen Anlässen (Schichtdienstleistende ohne ÖPNV-Angebot, notwendige regelmäßige Arztbesuche wie z.b. Dialysepatienten) > Halter des Fahrzeuges stehen für Fahrtzweck keine alternativen Kfz zur Verfügung 12/14

13 Erteilung von Ausnahmegenehmigungen befristet bis längstens zum gegen Gebühr (KA noch nicht geregelt, S verlangt nach Aufwand zwischen 53 und 106 ) landesweite Anerkennung Antragstellung bei BuS ab Anfang Oktober /14

14 Plakettenerwerb AU-Werkstätten, techn. Überwachungsorgane, Automobilclubs, Bürgerbüro BuS BuS hat bisher rote gelbe grüne Plaketten zum Preis von 5 verkauft Internetbestellung möglich 14/14

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