- 1 - Waffenrecht in der Bundesrepublik Deutschland

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1 - 1 - Waffenrecht in der Bundesrepublik Deutschland Inhaltsverzeichnis: 1. Einführung 2. Rechtsquellen 3. Wesentliche Änderungen des neuen Waffenrechtes 4. Arten waffenrechtlicher Erlaubnisse 5. Verbringen von Waffen und Munition 6. Mitnahme von Waffen nach, durch oder aus Deutschland 7. Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 8. Anmeldepflichten an der Grenze bei Verbringen oder Mitnahme aus einem Drittstaat 9. Führen einer Waffe in Deutschland 10. Schießen mit einer Waffe in Deutschland 11. Generelle Ausnahmen von Erlaubnispflichten 12. Sachliche und örtliche Zuständigkeit deutscher Waffenbehörden 1. Einführung Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Mit den zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Neuregelungen im Waffenrecht werden in erster Linie internationale Vorgaben des VN-Schusswaffenprotokolls, zu dessen Umsetzung die Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerin verpflichtet ist, sowie die Regelungen des politisch-verbindlichen VN-Instruments zum Markieren und Nachverfolgen von Kleinwaffen und leichten Waffen vom 8. Dezember 2005 in nationales Recht umgesetzt. Zudem sind bei der Auslegung und im Vollzug zutage getretene Unzulänglichkeiten beseitigt worden. Die Änderungen des Beschussgesetzes und der Beschussverordnungen runden die im Waffenrecht erforderlich gewordenen Anpassungen im Bereich des Beschussrechts ab. 2. Rechtsquellen 1. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom (BGBl. I S. 426), teilweise in Kraft getreten am Waffengesetz (WaffG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), in Kraft getreten am

2 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) vom (BGBl. I S. 2123), in Kraft getreten am Gegenwärtig werden Gebühren für den Vollzug des Waffenrechts bundesweit einheitlich nach der Vierten Verordnung zum Waffengesetz (Kostenverordnung zum Waffengesetz) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780) erhoben. Eine Kostenverordnung des BMI zum Waffenrecht für Bundesbehörden, die Waffenrecht vollziehen (BKA und BVA), ist zurzeit in Arbeit. Die Länder dürfen nach der Förderalismusreform I nun für ihren Bereich eigene Kostenverordnungen erstellen. 3. Wesentliche Änderungen des neuen Waffenrechtes Die meisten Änderungen, die das neue Waffenrecht mit sich bringt, betreffen naturgemäß die Verhältnisse in Deutschland und nicht die Fälle mit Auslandsberührung. Erwähnt werden sollen hier nur - das Verbot des Führens von Anscheinswaffen (Feuerwaffen-Imitate), Hieb- und Stoßwaffen und bestimmter Messer in der Öffentlichkeit - die erweiterte Kennzeichnungspflicht (scharfer) Schusswaffen - das Verbot von Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Air-Taser ) - die teilweise Abschaffung des bisherigen Erbenprivilegs (geerbte Waffen dürfen nur nach Blockierung mit amtlich zugelassenem Blockiersystem behalten werden) Die erweiterten Vorschriften zur Erlaubnis des Verbringens und der Mitnahme von Feuerwaffen und Munition in Drittstaaten (Ausdehnung des Prinzips der doppelten Erlaubnis von bisher nur EU-Mitgliedstaaten auf Drittstaaten) treten erst zum in Kraft und sind daher derzeit noch nicht relevant. 4. Arten waffenrechtlicher Erlaubnisse Das Gesetz unterscheidet im Wesentlichen die Tatbestände Erwerb und Besitz von Waffen und Munition, Führen einer Waffe und Schießen mit einer Waffe, wofür jeweils gesonderte Voraussetzungen erfüllt werden müssen und gesonderte Erlaubnisse erteilt werden Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung einer weiteren Waffe in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz umfasst

3 - 3 - die Erlaubnis zum Führen der Waffe innerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition für eine bestimmte Waffe wird im Regelfall durch Eintragung in die Waffenbesitzkarte für die dort aufgeführten Schusswaffen erteilt. Nur noch in wenigen Ausnahmefällen (z.b. Munitionssammler, Sachverständige) wird die Erlaubnis durch einen gesonderten Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt Wer eine rechtmäßig erworbene und besessene Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums führen möchte, benötigt dafür grundsätzlich eine zusätzliche Erlaubnis in Form eines Waffenscheines. Das Führen von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen ist grundsätzlich verboten, Ausnahmen sind möglich (siehe Textziffer 9) Der Erwerb und Besitz von Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen ist erlaubnisfrei möglich, allerdings ist seit dem 1. April 2003 für das Führen in der Öffentlichkeit ein so genannter Kleiner Waffenschein zu beantragen. Er wird an Personen erteilt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bei denen eine Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung mit positivem Ergebnis vorgenommen wurde. Im Gegensatz dazu sind der Erwerb und Besitz sowie das Führen von (zugelassenen) Reizstoffsprühgeräten nach wie vor erlaubnisfrei möglich und durch das WaffG bereits Jugendlichen ab 14 Jahren gestattet Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt (siehe auch Textziffer 10). Für das Verbringen von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland sowie für die Mitnahme von Waffen nach, durch oder aus Deutschland sind häufig besondere Erlaubnisse erforderlich. Hierauf wird unter den Textziffern 5 und 6 gesondert eingegangen. 5. Verbringen von Waffen und Munition Mit Verbringen bezeichnet man nach den waffenrechtlichen Vorschriften den Transport von Waffen oder Munition aus einem Staat in einen anderen Staat zum dauerhaften Verbleib oder mit dem Ziel des Besitzwechsels. Je nachdem, ob die Waffe / die Munition aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem Drittstaat verbracht werden, ob sie aus,

4 - 4 - nach oder lediglich durch Deutschland verbracht werden und im Falle des Verbringens aus oder durch Deutschland, ob sie in einen Mitgliedstaat der EU oder in einen Drittstaat verbracht werden, sind die folgenden Erfordernisse zu erfüllen: 5.1. aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland ( 29 Abs. 1 und 2 WaffG) Deutsche Verbringenserlaubnis erforderlich. Bei der Antragstellung nachzuweisen ist die (in jedem Fall erforderliche) Erlaubnis des Herkunfts-Mitgliedstaates zum Verbringen der Waffe bzw. der Munition aus diesem Staat. Die deutsche Erlaubnis wird dann in einer Sonderform, als Zustimmung zur Verbringenserlaubnis des Herkunfts-Mitgliedstaates, erteilt. Nachzuweisen ist hierfür insbesondere die Erwerbs- und Besitzberechtigung des Empfängers in Deutschland. Der Transporteur sofern der Transport von einer anderen Person als dem Empfänger durchgeführt wird muss im Besitz einer deutschen Erwerbs- und Besitzerlaubnis für die transportierte Waffe bzw. Munition sein oder gesetzliche Freistellungen hiervon in Anspruch nehmen können ( 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, z.b. Personen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Waffen und Munition berechtigt sind). Zur Gewährleistung des sicheren Transports siehe weiter unten durch Deutschland in einen Drittstaat ( 30 Abs. 1 S. 2 WaffG) und durch Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU ( 30 Abs. 1 S. 2 WaffG) Wie , es entfällt jedoch der Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis des Empfängers in Deutschland. Bei Verbringen in einen Drittstaat müssen die Bestimmungen dieses Staates auf eventuelle weitere Erfordernisse geprüft werden aus einem Drittstaat durch Deutschland in einen Drittstaat ( 30 Abs. 1 S. 1 WaffG) Deutsche Verbringenserlaubnis erforderlich. Hier ist bei der Antragstellung die deutsche Erwerbs- und Besitzerlaubnis des Transporteurs nachzuweisen. Zur Gewährleistung des sicheren Transports siehe weiter unten. Die Bestimmungen der Drittstaaten sind zu beachten durch Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU ( 30 Abs. 2 WaffG) Wie , die deutsche Verbringenserlaubnis darf jedoch nur erteilt werden, wenn zusätzlich die ggf. erforderliche Erlaubnis des Ziel-Mitgliedstaates zum Verbringen der Waffe / der Munition in sein Territorium vorliegt. Sieht das Recht des Ziel- Mitgliedstaates eine solche Erlaubnis nicht vor, ist dies durch eine

5 - 5 - Negativbescheinigung nachzuweisen. Die Bestimmungen des Drittstaates sind zu beachten nach Deutschland ( 29 Abs. 1 WaffG) Wie , hier ist jedoch die deutsche Erwerbs- und Besitzerlaubnis des Endempfängers in Deutschland zusätzlich nachzuweisen, sofern der Transport von einer anderen Person als dem Empfänger vorgenommen wird. Die Bestimmungen des Drittstaates sind zu beachten aus Deutschland in einen Drittstaat ( 31 Abs. 1 WaffG) Keine deutsche Verbringenserlaubnis erforderlich. Der Transporteur muss im Besitz einer deutschen Erwerbs- und Besitzerlaubnis sein oder gesetzliche Freistellungen hiervon in Anspruch nehmen können ( 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG: z.b. Personen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Waffen und Munition berechtigt sind). Zur Gewährleistung des sicheren Transports siehe weiter unten. Die Bestimmungen des Drittstaates sind zu beachten in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ( 31 Abs. 1 WaffG) Deutsche Verbringenserlaubnis erforderlich. Bei der Antragstellung nachzuweisen sind die Erwerbs- und Besitzberechtigung des Transporteurs (Waffenbesitzkarte oder gesetzliche Berechtigung, siehe ) und der sichere Transport (hierzu siehe weiter unten). Die deutsche Verbringenserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die ggf. erforderliche Erlaubnis des Ziel-Mitgliedstaates zum Verbringen der Waffe bzw. der Munition in sein Territorium vorliegt. Sieht das Recht des Ziel- Mitgliedstaates eine solche Erlaubnis nicht vor, ist dies durch eine Negativbescheinigung nachzuweisen. Die deutsche Verbringerlaubnis wird jeweils nur für den Einzelfall erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei Flugreisen, in deren Verlauf lediglich auf einem deutschen Flughafen umgestiegen wird, aber das Gepäck mit der Waffe / der Munition nicht bis zum Zielflughafen durchgecheckt werden kann, der Tatbestand des Verbringens durch Deutschland hindurch erfüllt ist. Sofern hier eine Verbringenserlaubnis vorgeschrieben ist (siehe 5.1. bzw. 5.2.), muss diese bei der für den jeweiligen Flughafen örtlich zuständigen Waffenbehörde beantragt werden. Für den Flughafen Frankfurt/Main ist dies: Stadt Frankfurt am Main Ordnungsamt

6 - 6 - Postfach Frankfurt am Main Telefon: (069) / / / Fax: (069) bjg-waffg@stadt-frankfurt.de Internet: Die Genehmigung ist mit Formblattantrag Verbringenserlaubnis unter Angabe der Reiseroute mit genauen Flugdaten zu beantragen. Sicherer Transport bedeutet den Transport der nicht zugriffsbereiten und nicht schussbereiten Waffe bzw. der Munition in einem besonders verschlossenen Behältnis. Ist die Waffe während des Transportes zugriffsbereit (z.b. Aufbewahrung während des Transportes im Handschuhfach des PKW) oder gar schussbereit, liegt kein Fall des Verbringens, sondern ein Fall des Führens der Waffe vor, wofür eine zusätzliche Erlaubnis erforderlich ist. Das Führen einer Waffe ohne eine solche Erlaubnis ist strafbar. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen und der Erlaubnis zum Schießen mit einer z.b. zum Eigengebrauch aus dem Ausland nach Deutschland verbrachten Waffe werden unter den Textziffern 9 und 10 dargestellt. Ergänzender Hinweis zum Kauf einer Waffe oder von Munition in Deutschland Aus den Ausführungen unter 5.3. ergibt sich, dass Personen mit Wohnsitz im Ausland, die in Deutschland eine Waffe oder Munition kaufen wollen, diese nur dann gleich in Deutschland in Besitz nehmen und selber in ihren Heimatstaat verbringen können, wenn sie im Besitz u.a. einer deutschen Erwerbs- und Besitzerlaubnis (d.h. einer Waffenbesitzkarte) sind. Die Ausstellung einer solchen Erwerbs- und Besitzerlaubnis an eine Person ohne Wohnsitz in Deutschland nur für den Zweck des Verbringens einer Waffe aus Deutschland in das Ausland ist zwar grundsätzlich möglich, dürfte aber den Aufwand kaum lohnen. Als Alternative bietet sich an, den Waffenhändler in Deutschland die gekaufte Waffe oder die Munition unmittelbar an die ausländische Heimatadresse des Erwerbers versenden zu lassen. Die beim Versand in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderliche deutsche Verbringenserlaubnis ist dann vom Händler zu beantragen. Die Vorschriften des Staates, in den die Waffe verbracht werden soll, sind in jedem Fall zu beachten. 6. Mitnahme von Waffen nach, durch oder aus Deutschland

7 - 7 - Mit Mitnahme bezeichnet man nach den waffenrechtlichen Vorschriften den Transport einer Waffe oder von Munition aus einem Staat in einen anderen Staat ohne Besitzaufgabe für eine vorübergehende Zeitspanne, nach deren Ablauf die Waffe bzw. die Munition wieder in den Herkunftsstaat zurückgebracht wird. Wie beim Verbringen von Waffen und Munition wird auch bei der Mitnahme danach unterschieden, ob die Waffe / die Munition aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem Drittstaat mitgenommen werden, ob sie aus, nach oder lediglich durch Deutschland mitgenommen werden und im Falle der Mitnahme aus oder durch Deutschland, ob sie in einen Mitgliedstaat der EU oder in einen Drittstaat mitgenommen werden. Je nach Kombination dieser Komponenten sind die folgenden Erfordernisse zu erfüllen: 6.1. aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland und durch Deutschland in einen Drittstaat und durch Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU Deutsche Mitnahmeerlaubnis ist erforderlich. Bei der Antragstellung vorzulegen ist der im Herkunfts-Mitgliedstaat ausgestellte Europäische Feuerwaffenpass. Bei Mitnahme durch Deutschland in einen Drittstaat sind die Bestimmungen des Drittstaates auf mögliche Erfordernisse zu überprüfen aus einem Drittstaat nach Deutschland und durch Deutschland in einen Drittstaat Deutsche Mitnahmeerlaubnis ist erforderlich. Die Bestimmungen des Drittstaates bzw. der Drittstaaten sind zu beachten durch Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU Deutsche Mitnahmeerlaubnis ist erforderlich. Die deutsche Mitnahmeerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die ggf. erforderliche Erlaubnis des Ziel-Mitgliedstaates zur Mitnahme der Waffe bzw. der Munition in sein Territorium vorliegt. Sieht das Recht des Ziel-Mitgliedstaates eine solche Erlaubnis nicht vor, ist dies durch eine Negativbescheinigung nachzuweisen. Die Bestimmungen des Drittstaates sind zu beachten aus Deutschland in einen Mitgliedstaat der EU Wenn der Antragsteller eine Erlaubnis zum Erwerb / Besitz der mitzunehmenden Waffe / Munition nachweisen kann, wird von der deutschen Waffenbehörde auf Antrag ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt. Die Bestimmungen der

8 - 8 - Staaten, durch die oder in die die Waffe bzw. die Munition mitgenommen werden soll, sind zu beachten in einen Drittstaat Erlaubnisfrei möglich. Ein Europäischer Feuerwaffenpass ist nicht erforderlich. Die Bestimmungen des Drittstaates sind zu beachten Ausnahmen für Sportler, Jäger und Brauchtumsschützen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Sportler, Jäger und Brauchtumsschützen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union dürfen die folgenden Waffen ohne eine deutsche Mitnahmeerlaubnis nach oder durch Deutschland mitnehmen, sofern sie im Besitz eines durch den Herkunfts-Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses sind, die mitzunehmende Waffe /Munition dort eingetragen ist und sie den Zweck der Mitnahme z.b. durch ein Einladungsschreiben nachweisen können: - Jäger: bis zu drei Langwaffen und die dafür bestimmte Munition zum Zweck der Jagd, - Sportschützen: bis zu sechs Sportwaffen und die dafür bestimmte Munition zum Zweck des Schießsports, - Brauchtumsschützen: bis zu drei Einzellader- oder Repetier-Langwaffen und die dafür bestimmte Munition zur Teilnahme an einer Brauchtumsveranstaltung. Sollen weitere Waffen oder andere als die für den genannten Zweck zugelassenen Waffen mitgenommen werden, ist eine deutsche Mitnahmeerlaubnis zu beantragen für Sportler, Jäger und Brauchtumsschützen aus einem Drittstaat Sportler, Jäger und Brauchtumsschützen aus einem Drittstaat benötigen für die Mitnahme der unter genannten Waffen eine deutsche Mitnahmeerlaubnis, die jedoch unter stark erleichterten Bedingungen ausgestellt wird. Die Erlaubnis wird in der Regel nur versagt, wenn die Waffenbehörde Grund zu der Annahme hat, der Antragsteller sei nicht zuverlässig oder nicht persönlich geeignet. Hier wird ein Ermessen für die Behörde eröffnet, von einer Prüfung abzusehen. Sollen weitere Waffen oder andere als die für den genannten Zweck zugelassenen Waffen mitgenommen werden, entfällt die Privilegierung. In diesem Fall ist eine deutsche Mitnahmeerlaubnis unter normalen Bedingungen zu beantragen. 6.5.weitere Ausnahmen

9 deutsche Waffenbesitzkarte Eine Mitnahmeerlaubnis ist nicht erforderlich, wenn der Mitnehmende im Besitz einer deutschen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz (Waffenbesitzkarte) für diese Waffen und Munition ist. Eine deutsche Waffenbesitzkarte kann unter besonderen Umständen auch für Personen ausgestellt werden, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (z.b. ausländische Jäger, die in Deutschland eine Jagd haben) Signalwaffen Signalwaffen, die aus Gründen der Sicherheit an Bord von Schiffen mitgeführt werden, sowie die dafür bestimmte Munition dürfen ohne Erlaubnis mitgenommen werden. Die deutsche Mitnahmeerlaubnis kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder auch für mehrere Mitnahmevorgänge erteilt werden und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert werden. Zu Mitnahme von Waffen und Munition bei Flugreisen, in deren Verlauf lediglich auf einem deutschen Flughafen umgestiegen, das Gepäck mit der Waffe / Munition jedoch nicht zum Zielflughafen durchgecheckt wird, siehe nähere Erläuterungen unter Textziffer 5. Die ggfs. notwendige Mitnahmeerlaubnis ist mit Formblattantrag bei der für den jeweiligen Flughafen örtlich zuständigen Waffenbehörde zu beantragen. Die Waffen sind auch bei der Mitnahme sicher zu transportieren, d.h. Transport der nicht zugriffsbereiten und nicht schussbereiten Waffe bzw. der Munition in einem besonders verschlossenen Behältnis. Ist die Waffe während des Transportes zugriffsbereit (z.b. Aufbewahrung während des Transportes im Handschuhfach des PKW) oder gar schussbereit, liegt kein Fall der Mitnahme, sondern ein Fall des Führens einer Waffe vor, wofür eine zusätzliche Erlaubnis erforderlich ist. Das Führen einer Waffe ohne eine solche Erlaubnis ist strafbar. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen und der Erlaubnis zum Schießen mit einer zur Jagd, zu Sport- oder zu Brauchtumszwecken aus dem Ausland nach Deutschland mitgenommenen Waffe werden unter den Textziffern 9 und 10 dargestellt. Bei der erlaubten Mitnahme von Waffen und Munition nach oder durch Deutschland (d.h. wenn eine Mitnahmeerlaubnis nicht erforderlich ist bzw. erforderlich ist und erteilt wurde) ist für den Besitz der Waffe oder der Munition eine deutsche Erwerbs- und Besitzerlaubnis (Waffenbesitzkarte) nicht erforderlich.

10 Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bei der Ausfuhr von Waffen und Munition aus Deutschland in einen Drittstaat sind zudem die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung zu beachten, nach denen zusätzlich zu den sonstigen Genehmigungserfordernissen nach dem Waffengesetz und der Allgemeinen Waffenverordnung eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erforderlich sein kann. Die Ausfuhr von genehmigungspflichtigen Waffen und deren Munition aus Deutschland in einen Drittstaat bedarf grundsätzlich einer Ausfuhrgenehmigung des BAFA, während die Ausfuhr von grundsätzlich ausfuhrgenehmigungspflichtigen Waffen (außer Kriegswaffen) und deren Munition aus Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausfuhrrechtlich genehmigungsfrei möglich ist. Die Ausfuhr von Waffen und Munition aus Deutschland in einen Drittstaat zum eigenen Gebrauch bedarf keiner Ausfuhrgenehmigung des BAFA, wenn die Waffe bzw. die Munition von einem gemeinschaftsansässigen Reisenden für nicht mehr als 3 Monate mitgenommen werden soll oder von einem gemeinschaftsfremden Reisenden bei der Einreise in die EU zum eigenen Gebrauch eingeführt wurde und von ihm wieder ausgeführt wird. Bestimmte Waffen sind von der Genehmigungspflicht grundsätzlich ausgenommen. Sofern nach dem Bestimmungsland der Waffe bzw. der Munition und ggfs. der Dauer der Mitnahme eine Genehmigung erforderlich sein könnte, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit dem BAFA zur endgültigen Klärung des Genehmigungserfordernisses. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Postfach Eschborn Telefon: (06196) Fax: (06196) Anmeldepflichten an der Grenze bei Verbringen oder Mitnahme aus einem Drittstaat

11 Bei Verbringen oder bei Mitnahme einer Waffe oder von Munition aus einem Drittstaat nach oder durch Deutschland ist die Waffe / die Munition beim Grenzübertritt bei den Zollstellen und Grenzschutzstellen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen. Die Dokumente, aus denen die Berechtigung zur Mitnahme oder zum Verbringen hervorgeht (siehe Textziffern 5 und 6), sind vorzulegen. Zoll und Bundespolizei können Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen oder die Mitnahme nach oder durch Deutschland geltenden Bestimmungen eingehalten sind. Eine Anmeldepflicht bei Mitnahme oder Verbringen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach oder durch Deutschland besteht nicht. 9. Führen einer Waffe in Deutschland Für das Führen einer Waffe gelten die folgenden Grundsätze: Es ist grundsätzlich ein Waffenschein erforderlich. Seit dem 1. April 2003 ist auch für die bis dahin erlaubnisfrei zu führenden Reizstoff-, Schreckschuss- und Signalwaffen (vgl. Textziffer 4.4.) eine Erlaubnis erforderlich, die nach Prüfung des Mindestalters, der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung in Form des Kleinen Waffenscheins erteilt wird. Auch bei Vorliegen eines Waffenscheines ist das Führen einer Waffe bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen grundsätzlich verboten. Für bestimmte Personengruppen gelten die folgenden zum Teil abweichenden Regelungen: 9.1. Ausnahmen für Jäger Bei Vorliegen eines deutschen Jagdscheines (auch eines deutschen Ausländerjagdscheines als Tages- oder Jahresjagdschein) dürfen Jagdwaffen von einem Jäger zur Jagdausübung, zur Ausbildung von Jagdhunden, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis innerhalb des Jagdreviers schussbereit geführt werden. Inhaber eines Jugendjagdscheines dürfen Jagdwaffen für die Jagdausbildung oder die Jagdausübung einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe ohne Erlaubnis innerhalb des Reviers schussbereit führen. Der Transport der Jagdwaffe außerhalb des Jagdreviers, z.b. von der Wohnung auf dem Weg ins Jagdrevier oder zu einem Büchsenmacher, ist ebenfalls erlaubnisfrei gestattet, sofern die Jagdwaffe nicht

12 zugriffsbereit und nicht schussbereit transportiert wird Ausnahmen für Brauchtumsschützen Das Führen von schussbereiten Einzellader-Langwaffen und Repetier-Langwaffen auf einer Brauchtumsveranstaltung erfordert gleich zwei verschiedene Erlaubnisse, nämlich eine Ausnahmebewilligung für das Führen einer Waffe an sich und eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Waffentragens bei öffentlichen Veranstaltungen. Diese beiden Erlaubnisse brauchen nicht von jedem Teilnehmer der Veranstaltung individuell beantragt zu werden; sie werden stattdessen einem verantwortlichen Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung erteilt, von der die Veranstaltung organisiert wird, wenn gewährleistet ist, dass die erforderliche Sorgfalt beachtet wird. Der Transport der Einzellader-Langwaffen und Repetier-Langwaffen außerhalb des Veranstaltungsplatzes, z.b. von der Wohnung auf dem Weg zur Veranstaltung, ist erlaubnisfrei gestattet, sofern die Waffe nicht zugriffsbereit und nicht schussbereit transportiert wird. 10. Schießen mit einer Waffe in Deutschland Das Schießen mit einer Waffe ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Für bestimmte Personengruppen gelten die folgenden zum Teil abweichenden Regelungen: Ausnahmen für Jäger Bei Vorliegen eines deutschen Jagdscheines (auch so genannter Ausländerjagdschein als Tages- oder Jahresjagdschein) darf ein Jäger zur Jagdausübung, zur Ausbildung von Jagdhunden, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis innerhalb des Jagdreviers mit einer Jagdwaffe schießen. Inhaber eines Jugendjagdscheines dürfen für die Jagdausbildung oder die Jagdausübung einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe ohne Erlaubnis innerhalb des Reviers mit einer Jagdwaffe schießen Ausnahmen für Brauchtumsschützen Das Verschießen von Kartuschenmunition mit Einzellader-Langwaffen und Repetier- Langwaffen auf einer Brauchtumsveranstaltung ist zwar genehmigungspflichtig, die Erlaubnis braucht aber nicht von jedem Teilnehmer der Veranstaltung individuell beantragt zu werden. Die Erlaubnis wird stattdessen für bis zu fünf Jahre und mehrere Veranstaltungen einem verantwortlichen Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung, von der die Veranstaltung organisiert wird, erteilt, wenn gewährleistet ist, dass die erforderliche Sorgfalt beachtet wird, eine Haftpflichtversicherung vorliegt, keine

13 Gefahr für die öffentliche Sicherheit entstehen kann und auch sonst keine Gründe der Erlaubnis entgegenstehen Ausnahmen für Privatgelände Auf dem eigenen befriedeten Besitztum darf ohne behördliche Genehmigung nur mit bestimmten durchschlagsschwachen Waffen oder mit Kartuschenmunition geschossen werden, und dies auch nur dann, wenn die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können. Dasselbe gilt für das befriedete Besitztum eines Anderen, wenn dieser dem Schießen auf seinem Besitztum zugestimmt hat Ausnahmen für Sportschützen Sportschützen dürfen auf behördlich genehmigten Schießstätten bzw. als Teilnehmer an genehmigten Sportwettkämpfen an sonstigen Schießständen ohne besondere behördliche Erlaubnis schießen. 11. Generelle Ausnahmen von Erlaubnispflichten Generelle Ausnahmen insbesondere von der Waffenscheinpflicht (Führen der Waffe) gelten vor allem in der eigenen Wohnung, den eigenen Geschäftsräumen oder dem eigenen befriedeten Besitztum; dort darf eine erlaubt erworbene und besessene Waffe grundsätzlich ohne behördliche Erlaubnis schussbereit geführt werden. Dieses Privileg gilt auch z.b. für die Wohnung, die Geschäftsräume oder das befriedete Besitztum eines Anderen (bei dessen Zustimmung) oder auf zwingend zurückzulegenden Wegstrecken, wenn die Waffe zu dem vom Bedürfnis umfassten Zweck geführt wird, für den sie auch erworben wurde und besessen wird. Auch das Schießen auf zugelassenen Schießstätten ist erlaubnisfrei möglich. Selbstverständlich gelten allgemeine Rechtfertigungsgründe auch ohne ausdrückliche waffenrechtliche Erlaubnisfreistellung überlagernd, d.h. das Schießen z.b. in einer Lage der Notwehr / Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstandes ist erlaubt. 12. Sachliche und örtliche Zuständigkeit deutscher Waffenbehörden Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für Diplomaten und Konsularbeamte an Missionen fremder Staaten in Deutschland, Staatsgäste und weitere Besucher des Bundes, ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und deren Familienangehörige, zum Schutze

14 ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzte Personen und Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben. Das Bundesministerium des Innern ist die zuständige Behörde für gefährdete Hoheitsträger des Bundes, soweit keine andere Zuständigkeitsregelung getroffen wurde. In allen anderen Fällen sind die von den Landesregierungen per Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Bundeslandes zuständig, im Regelfall die Kreisverwaltungen, Kreispolizeibehörden, Landratsämter oder sonstige kommunale Behörden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Für bestimmte Sachverhalte sieht das WaffG besondere Regelungen vor. So ist z.b. örtlich zuständig für einen Antragsteller ohne deutsche Staatsangehörigkeit und ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will. Lässt sich (z.b. in Fällen des Verbringens durch Deutschland) ein Aufenthaltswille nicht ermitteln, ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Munition aus Deutschland zuständig (Näheres siehe Textziffer 7).