Waffengesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz

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1 Waffengesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz WaffG und WaffVwV herausgegeben von Dirk Ostgathe Erster Polizeihauptkommissar und (FH) und Lars Polizeihauptkommissar mit Einführung zur 2012 von Dr. Stefan Braun IBOORBERG

2 Vorwort A. Einführung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) von Dr. Stefan Braun 13 I. Aktuelle Problemlage Waffenrecht 13 II. Zielsetzung der WaffVwV 17 Entstehungsgeschichte 18 IV. Rechtsgrundlage 20 V. Rechtscharakter und Rechtswirkung 21 VI. Auslegungs- und Anwendungsprobleme bis zum Inkrafttreten der WaffVwV 25 VII. Inhalt im Einzelnen 39 Offene Fragen 55 Faktische Verschärfungen 58 X. Fazit 62 B. Wafiengesetz und entsprechende Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wafiengesetz Allgemeine Bestimmungen 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen 74 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste 75 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche 77 Abschnitt 2 Umgang mit Waffen oder Munition Unterabschnitt 1 Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis 79 5 Zuverlässigkeit 82 6 Persönliche Eignung 88 7 Sachkunde 93 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze 97 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen 103

3 Unterabschnitt 2 Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Ausnahmen von den Erlaubnispflichten 119 Unterabschnitt 3 Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen Schießsportverbände, schießsportliche Vereine a Sportordnungen b Fachbeirat Schießsport Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Munitionssammler Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge Erbfalls 172 Unterabschnitt 4 Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel a Stellvertretungserlaubnis Fachkunde Waffenbücher Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht Ermächtigungen und Anordnungen Waffenherstellung Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten 198

4 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal 209 Unterabschnitt 5 Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes Verbringen von Waffen oder Munition durch den bereich des Gesetzes Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes 237 Unterabschnitt 6 Obhutspflichten, Hinweis- und Nachweispflichten 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote Aufbewahrung von Waffen oder Munition Anzeigepflichten Ausweispflichten Auskunfts- und Nachschau 266 Unterabschnitt 7 Verbote 40 Verbotene Waffen für Einzelfell Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen 275

5 Abschnitt 3 Sonstige waffenrechüiche Vorschriften 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten a Nationales Waffenregister Übermittlung an und von a Behördliche Aufbewahrungspflichten Rücknahme und Widerruf Weitere Maßnahmen Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Kosten 290 Abschnitt 4 Straf- und Bußgeldvorschriften 51 Strafvorschriften a Strafvorschriften Bußgeldvorschriften Einziehimg und erweiterter Verfall 300 Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher Kriegswaffen 306 Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften 58 Altbesitz Verwaltungsvorschriften 312 Anlage 1 (zu 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen 314 Anlage 2 (zu 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste 347 Stichwortverzeichnis 371