Waffenrecht. Vortrag Schulzentrum Buch am Peter Gölz

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1 Waffenrecht Vortrag Schulzentrum Buch am

2 Vorstellung Polizeihauptkommissar Polizeiposten Meckenbeuren Seit 1998

3 Agenda Vorstellung Waffenrecht Gesetzestext zu Softair-Waffen > 0,5 Joule < 0,5 Joule Erlaubnisse Verbote Ordnungswidrigkeiten Straftaten

4 Das Waffengesetz gibt es bereits seit 1946 Insgesamt gab es 7 wichtige Änderungen, zuletzt 2017

5 Waffengesetz (WaffG) 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (2) Waffen sind 1.Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und 2.tragbare Gegenstände,

6 Softair-Waffen Waffenart Beispiel Erwerb Führen Softairwaffe unter 7,5 Joule mit Federdruck, Druckluft oder Gasdruck betriebene Waffe zum Verschießen von Kunststoffkugeln vollendetes 18. Lebensjahr außerhalb befriedeten Besitztums verboten

7 Softair-Waffen Waffenart Beispiel Erwerb Führen Softairwaffe unter 0,5 Joule mit Federdruck, Druckluft oder Gasdruck betriebene Spielzeugwaffe zum Verschießen von Kunststoffkugeln frei, aber freiwillige Händlerbeschränku ng auf den Verkauf an Personen ab vollendetem 14. Lebensjahr frei (sofern keine Anscheinswaffe nach 42a WaffG)

8 Verbote Waffengesetz (WaffG) 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen (1) Es ist verboten 1.Anscheinswaffen, 2.Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder 3.Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

9 Anlage 1 zum Waffengesetz 1.6 Anscheinswaffen Anscheinswaffen sind Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden, Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer oder unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.

10 Bei der waffenrechtlichen Behandlung von Softairwaffen ist zwischen Regeln für Anscheinswaffen, für die Geschossenergie sowie für Vollautomaten zu unterscheiden. Meist sind Softairwaffen Nachbildungen von echten Schusswaffen und, ebenso wie Modellwaffen, kaum von diesen zu unterscheiden. Sie unterliegen deshalb als Anscheinswaffen besonderen Bestimmungen im deutschen Waffenrecht: Sie dürfen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden.

11 Waffengesetz Waffengesetz (WaffG) 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen (1) Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des 1 Abs. 2 führen. Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen

12 Waffengesetz (WaffG) 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (2) Waffen sind 1.Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und 2.tragbare Gegenstände,

13 Waffengesetz (WaffG) 53 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Nr.21a entgegen 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb- oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt,

14 Waffengesetz (WaffG) 52 Strafvorschriften (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen 42 Abs. 1 eine Waffe führt

15 Fazit Wer außerhalb seiner Wohnung (befriedetes Besitztum) eine Anscheinswaffe führt, auch wenn diese unter 0,5 Joule hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit Wer diese Anscheinswaffe bei öffentlichen Veranstaltungen führt, begeht eine Straftat

16 Strafen Ordnungswidrig handeln kann jeder über 14 Jahre Strafbar handeln kann jeder über 14 Jahre Ordnungswidrigkeiten werden im Waffengesetz bis zu ,00 Euro geahndet Straftaten ziehen Geldstrafe oder Haft bis zu 3 Jahren nach sich (bei Anscheinswaffen)

17 Sonstige Folgen Folgen die nicht vorher absehbar sind Mitteilung an Polizei Da läuft jemand mit Schusswaffe, der will vielleicht AMOK-laufen AMOK-Alarm In der Schule Im Freien Im Kaufhaus Bei Veranstaltungen

18 Sonstige Folgen Folgen die nicht vorher absehbar sind Was passiert dann - Großes Polizeiaufgebot - Gefahr für andere Menschen Einsatzfahrt Absperrungen u.a.

19 Sonstige Folgen Folgen die nicht vorher absehbar sind Kosten für Einsatzkräfte, die schnell in einen 5-stelligen Betrag erreichen Hubschrauberkosten pro Stunde ca. 2000,00 Euro Einsatzbeamter ca. 50 Euro/pro Stunde Einsatzfahrzeuge Nicht zuletzt Kosten Feuerwehr, DRK u.a.

20 Sonstige Folgen Verletzungen Bei Körpertreffer Schmerzen und Hämatome (blaue Flecken) - Treffer ins Auge können zu einem Verlust des Auges führen Schwere Körperverletzung SCHADENSERSATZ und SCHMERZENSGELD gehen schnell in zigtausende Euro

21 Echt oder Softair??

22 Echt oder Softair??

23 Echt oder Softair?? Softair

24 Echt oder Softair??

25 Echt oder Softair??

26 Echt oder Softair??

27 Echt oder Softair??

28 Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit Appell Wenn ihr schon so ein Müll haben müsst, lasst diese Teile zu Hause, die haben in der Schule nichts zu suchen!!!!!

29 Jetzt noch eine interessante Internetseite der Polizei Baden-Württemberg

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