Chronologie der Zwickauer Zelle

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1 Chronologie der Zwickauer Zelle Vorgeschichte 1990er Jahre 1992 nimmt Uwe Mundlos an einer Veranstaltung der Nationalistischen Front teil, die später verboten wird. Von einem ehemaligen Sozialarbeiter wird er als Intellektueller beschrieben, der mit den Schlägern und dumpfen Parolen nichts zu tun haben will. Mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besucht er regelmäßig das Jugendzentrum Winzerclub, wo akzeptierende Jugendarbeit betrieben wird. Irgendwann tauchen die drei nur noch dort auf, um zu provozieren. Von einem André K. und einem Ralf W. werden sie in die Neonaziszene eingeführt (taz, , Irgendwann trug er Bomberjacke ) Mitte der 90er sind sie im Thüringer Heimatschutz, der damals mitgliederstärksten Neonazi Gruppierung Thüringens, aktiv. Der THS war 1994 aus der Anti Antifa Ostthüringen hervorgegangen. Er wurde vom VS Thüringen als neuartiges Bindeglied in der neonazistischen Szene beschrieben. Dem THS gehörten zeitweise 170 Personen an. Als Kopf der Gruppe zählt Tino Brandt (taz, , Die Thüringer Nazi Connection ) 1996 findet ein Gerichtsverfahren gegen den Holocaust Leugner Manfred Roeder statt; Fotos zeigen Böhnhardt und Mundlos mit André K. (später mehrfach Organisator des Fest der Völker ) und Ralf W., der beim Thüringertag der nationalen Jugend (ebenfalls ein spektrenübergreifendes Rechtsrock Festival) führend mitwirkt. Er spielt außerdem eine wichtiger Rolle im Freien Netz, einer Vernetzung von Kameradschaften aus Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen (taz, , Die Thüringer Nazi Connection ) wird aus dem THS heraus ein Sprengstoffkoffer am Jenaer Theater abgelegt, der mit Hakenkreuzen versehen war Am 24. Januar findet eine Razzia in sieben Wohnungen statt, bei der eine Garage ausgehoben wird, in der sich eine Bombenwerkstatt befindet. In der Werkstatt findet die Polizei 1,4 Kilogramm TNT in vier funktionsfähigen Rohrbomben. Die drei Tatverdächtigen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tauchen unter. Nach Aussage von Thüringen Innenminister Geibert im einem Interview mit der FAZ vom war ein B. (Böhnhardt?) bei den Durchsuchungen anwesend, konnte sich anschließend aber absetzen. Dabei hätte ein Haftbefehl aus dem Jahr 1996 vorgelegen. Damals habe er einen mit einem Judenstern versehenen Puppentorso an einer Autobahnbrücke aufgehängt und einen Sprengsatz im Jenaer Ernst Abbe Stadion abgelegt Der VS Thüringen teilt mit, die drei seit 1998 Flüchtigen könnten auch am Bau von Sprengkörpern beteiligt gewesen sein, die im Raum Jena 1996 und 1997 gefunden worden waren.

2 2000 Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer muss gehen. Auf seiner Gehaltsliste stand neben Tino Brandt (seit 1994) auch der damalige Thüringer NPD Chef Thomas Dienel, dem er 1996/97 eine Flugblattkampagne gegen einen linken Gewerkschafter finanzierte. Weil Roewer die verwendeten Mittel nicht korrekt abrechnete, wurde er 2003 wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen angeklagt. Bodo Ramelow spricht heute von einer Großen Kumpanei die damals zwischen dem Dienst und der Neonazi Szene geherrscht habe. (taz , Thüringer Kameraden ) 27. Juli: In Düsseldorf wird ein Anschlag auf eine Gruppe von jüdischen Kontingentflüchtlingen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion verübt, die von einem Sprachkurs auf dem Weg zur S Bahn sind. Beim Sprengkörper handelt es sich um eine Handgranate aus dem letzten Weltkrieg, versehen mit einem neuen Zünder. Zehn Menschen werden verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Eine junge Frau verliert ihr ungeborenes Baby. Ein Gruppe von sechs Personen bekennt sich zu dem Anschlag, die Polizei geht allerdings von einem Einzeltäter aus. 09. September: der Blumenhändler Enver S. wird an seinem Blumenstand in Nürnberg durch acht Schüsse aus zwei verschiedenen Pistolen tödlich verwundet. Er erliegt zwei Tage nach dem Attentat seinen Verletztungen Tino Brandt wird als V Mann des Verfassungsschutzes enttarnt. Nach seiner Aussage war er bereits seit 1994 für den VS tätig (Hintergrundpapier LT Fraktion Thüringen). Die Staatsanwaltschaft Gera teilt mit, trotz Zielfahndung sei es innerhalb von vier Jahren nicht gelungen, die drei zu schnappen. Die Ermittler sagen laut MDR, es sei ungewöhnlich, dass die Personen ohne Spuren zu hinterlassen und ohne über genug Geld zu verfügen fliehen konnten (Hintergrundpapier der LT Fraktion Thüringen). Am berichtet der MDR hingegen, im Jahr 2001 sei das LKA bei der Zielfahndung fündig geworden, Böhnhardt und Mundlos seien in Chemnitz entdeckt worden. Es sei unklar, warum es (trotz weiter bestehenden dringenden Tatverdachts) keinen Zugriff gegeben habe. 19.Januar: In Köln in der Probsteigasse wird ein Korb in einem Lebensmittelgeschäft in zurückgelassen, der einen Sprengsatz enthält. Eine deutsch iranische Abiturientin, Tochter des Inhabers, wird schwer verletzt. Ein rechtsextremer Hintergrund der Tat wird nicht ausgeschlossen, die Ermittlungen enden aber ohne Ergebnis. Nach Aussage des NRW Innenministers enthält die Bekenner DVD des NSU Hinweise auf die Beteiligung an diesem Anschlag (taz , Hinweise auf weiteren Anschlag in Köln ) 13. Juni: In Nürnberg wird der 49 jährige Inhaber einer Änderungssschneiderei erschossen aufgefunden. 27. Juni: Der 31 jährige Süleyman T. wird durch drei Schüsse in den Kopf in seinem Obst und Gemüseladen getötet. Die Schüsse wurden aus zwei verschiedenen Waffen abgegeben. 05. Juli: in Zwickau wird das Postamt ausgeraubt, die Täter erbeuten Mark. Die Tat wird Böhnhardt und Mundlos zugerechnet.

3 29. August: in München wird der 38 jährige Obst und Gemüsehändler Habil K. mit zwei Schüssen in den Kopf ermordet April: Der 25 jährige Verkäufer Yunuy T. wird in einem Döner Stand mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Er befand sich ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland und war erst wenige Tage zuvor von Hamburg nach Rostock gezogen. 18. Mai: Eine Chemnitzer Sparkasse wird überfallen. Die Tat wird Böhnhardt und Mundlos zugerechnet. 09. Juni: In Köln in der Keupstraße wird ein Anschlag mit einer Nagelbombe in einer belebten Einkaufsstraße verübt, in dem viele türkische Geschäfte und Restaurants sind. 22 Menschen werden verletzt. Zu diesem Anschlag hat sich der NSU in seiner Bekenner DVD bekannt Juni: Der 50 jährige Besitzer eines Döner Standes wird mit fünf Schusswunden tot aufgefunden. 15. Juni: Der 41 jährige Inhaber eines Schlüsseldienstes Theodorus B. wird in seinem Münchener Laden erschossen aufgefunden. 22. November: In Chemnitz wird eine weitere Sparkasse überfallen Am 04. April wird der 39 jährige Kioskbesitzer Mehmet K. in seinem Laden erschossen. Auf ihn wurde mehrfach gefeuert, auch in den Kopf. Am 06. April wird der 21 jährige Halit Yozgat in seinem Internet Café in Kassel mit Kopfschüssen getötet. Bei der Tat ist ein Mann mit einer Plastiktüte anwesend, der sich auf einen Zeugenaufruf der Polizei nicht meldet und so zum Verdächtigen wird. Die Polizei ermittelt die Identität des Mannes und stellt fest, dass es sich um einen Mitarbeiter der hessischen Verfassungsschutzes handelt. Erst jetzt wurde ermittelt, dass er sich zur Tatzeit im Café aufhielt und es nicht, wie bislang behauptet, kurz vor der Tat verlassen hatte. Über seine weitere Verstrickung gibt es unterschiedliche Angaben. Ermittler hätten damals seine Fahrtenbücher, Kreditkartenabrechnungen und Tankquittungen untersucht, um Zusammenhänge zu den anderen Döner Morden zu untersuchen, angeblich ohne

4 Ergebnis, für eine Tat habe ein Alibi bestanden (FAZ, ) Dazu in Widerspruch zitiert die BILD einen ungenannten hochrangigen Ermittler: Dem Verdächtigen wurden entlastend ausgelegt, dass er nur bei sechs der neun Morde in der Stadt war. Die erstellten Bewegungsprofile hätten ergeben, dass er aber eben bei sechs Morden in der gleichen Stadt war. Die WELT berichtet in ihrer Online Ausgabe vom nach der Sitzung des PKG, es habe in drei Fällen Übereinstimmungen zwischen Tatorten und Aufenthaltsorten des VS Mannes gegeben. Von einem hochrangigen Ermittler der SOKO Bosporus wurde das zurückgewiesen sei der Mann an mehr als einem Tatort festgestellt worden, hätte man ihn selbstverständlich festgenommen (FR, , Mord unter Aufsicht) Die FAZ vom berichtet, der VS Mann habe selbst eine rechte Gesinnung gepflegt und sei in seinem Dorf als Klein Adolf bekannt gewesen. Er sei für die Führung von V Leuten zuständig gewesen, auch in der rechtsextremen Szene, jedoch mit Schwerpunkt im Bereich des Ausländerextremismus. Nach seiner Suspendierung 2006 sei im Regierungspräsidium Kassel tätig. Die FR berichtet ebenfalls am (a.a.o.), dass in der Wohnung des VS Mitarbeiters Exzerpte aus Mein Kampf gefunden worden seien andere Zeitungen hatten lediglich von Auszügen berichtet (wussten vielleicht einfach nicht, was ein Exzerpt ist ). Am 05. Oktober überfallen mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos eine Bank und verletzen einen Azubi durch einen Bauchschuss schwer Die NSU Zelle zieht nach Zwickau in die Wohnung eines Matthias B. Dieser hatte den drei auch seinen Personalausweis überlassen. Die Miete wird weiterhin von seinem Konto abgebucht. Er hat eine weitere Wohnung in Zwickau. In dieser soll Beate Zschäpe unter falschen Namen gelebt haben. Wie der am festgenommene Holger Gerlach ist er in den vergangenen Jahren nach Hannover gezogen. (Spiegel Online, , Kumpel aus dem Erzgebirge, MDR Magazin Fakt vom ) in Arnstadt wird eine Bank überfallen. Dieser und 13 weitere Bankraube werden Böhnhardt und Mundlos zugeordnet, zehn in Sachsen, je zwei in Thüringen und Mecklenburg Vorpommern : In Eisenach überfallen Böhnhardt und Mundlos eine Sparkasse. Sie werden gesehen, wie sie mit ihrem Wohnmobil fliehen, dass am kommenden Tag von der Polizei in Jena entdeckt wird.

5 In Jena werden Böhnhardt und Mundlos erschossen in einem Wohnmobil aufgefunden. Nach Angaben der Polizeibehörden haben sie sich selbst erschossen und zuvor ihr Wohnmobil angezündet. Wenig später sprengt Beate Zschäpe ihre Wohnung in Zwickau in die Luft. Im Wohnmobil werden die Beute aus einem kurz zuvor verübten Banküberfall in Eisenach und einen zurückliegenden Überfall in Arnstadt gefunden, außerdem mehrere Waffen: vier Pistolen, ein Revolver, drei Langwaffen. Unter den Pistolen befinden sich zwei Dienstwaffen der Polizei (Heckler&Koch). In der Wohnung wird die Waffe gefunden, mit der die so genannten Döner Morde begangen wurden. Außerdem finden sich dort legale illegale Papiere, also Papiere, die eine falsche Identität beinhalten, aber ansonsten echt sind. Hans Peter Uhl äußerte gegenüber der BILD vom , solche Papiere erhielten nur Verdeckte Ermittler, die im Auftrag eines Nachrichtendienstes arbeiten oder von ihm geführt werden Das LKA Baden Württemberg teilt mit dass es sich bei zwei der in dem Wohnmobil gefundenen Waffen um die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin M. Kiesewetter und ihres Kollegen handelt. Kiesewetter stammt ebenfalls aus Thüringen (Oberweißbach) Beate Zschäpe stellt sich der Polizei. Sie verweigert zunächst jede weitere Aussage Am Abend erlässt der BGH Haftbefehl gegen Holger Gerlach wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der GBA wirft ihm vor, 2007 der NSU seinen Führerschein, vier Monate später seinen Reisepass überlassen zu haben. Außerdem soll er das Wohnmobil gemietet haben, dass Uwe M. und B. für ihre Banküberfälle genutzt haben. Er kommt selbst auch aus Thüringen, zog nach Hannover. Dort schloss er sich erst der Kameradschaft 77 und später den äußerst militanten Freie Nationalisten Hannover an. In der Szene galt er als Mitläufer, der VS Nds. hatte ihn gar nicht auf dem Schirm (alle Angaben taz , Wer ist der vierte Mann? ) Gegen Holger Gerlach wurde im Zuge der Aufklärung eines Brandanschlags auf ein Fahrzeug des Wahlkreisbüros von Katharina König (LINKE) in Jena im Juli 2010 ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen kam es am 06. Oktober zu einer Razzia in 16 Objekten, darunter das Braune Haus in Jena, weitere Treffpunkte und Wohnungen. Einer der Tatverdächtigen ist Karl Heinz Hoffmann, ehemalige Führer der Wehrsportgruppe Hoffmann. (Spiegel Online, , Kumpel aus dem Erzgebirge) Holger Gerlach sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel in Hannover. Der Verdacht sei damals gewesen, dass der heute 37 Jährige dem untergetauchten Terror Trio ein Quartier im Ausland vermitteln wollte. Diese Erkenntnisse seien in Niedersachsen nicht gespeichert und Holger Gerlach später lediglich als Mitläufer eingestuft worden, so Wargel. (tagesschau.de )Zielfahnder des LKA Thüringen äußern gegenüber Spiegel Online, Beate Zschäpe selbst sei Zuträgerin des Landesamtes für Verfassungschutz Thüringen gewesen Das PKG des Bundestages beschließt, den ehemaligen BGH Richter Schäfer mit der Ermittlung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes zu beauftragen. Schäfer hatte dies bereits bei den BND Skandalen 2004 und 2006 übernommen Der Zwickauer NPD Kader Peter Klose nennt sich in seinem Facebook Eintrag Paulchen Panther, eben jene Figur, die der Bekernner DVD zugrundeliegt und eben in jener Stadt, in der Trio zuletzt wohnte. (Berliner Zeitung )

6 Beate Zschäpe will laut Stuttgarter Zeitung eine umfassende Aussage machen. Fragen, Fragen, Fragen warum bringen sich Böhnhardt und Mundlos um, als sich ein Polizist ihrem Wohnmobil nähert? Sie haben mit größter Brutalität Menschen ermordet, darunter auch bereits Polizisten warum also nicht noch einmal? Ist der Suizid der beiden gesichert, hat einer den anderen und dann sich umgebracht, kann jede Fremdeinwirkung ausgeschlossen werden?) Warum haben sie die Waffen bei sich, die sie bei dem Heilbronner Polizistenmord 2007 entwendet haben? Warum lagern sie nicht in einem Depot, oder wurden vernichtet? Gibt es einen Zusammenhang mit einem aktuelle Polizistenmord in Augsburg? Dort hatten zwei Polizisten zwei Motorradfahrer verfolgen wollen. Die beiden Flüchtigen eröffneten das Feuer, ein Polizist (Matthias Vieth) starb. BdK Chef André Schulz zeigte sich überrascht, wie schnell über zwei Dutzend Aktenordner mit Erkenntnissen über die Täter präsentiert werden konnten. (BILD, ) Wann und wie hat Beate Z. vom Tod der beiden erfahren? Gab es Telefonkontakt zwischen den dreien vor bzw. nach dem Banküberfall (Handydaten)? Gab es die Anweisung an Beate Z., die Wohnung in Zwickau zu sprengen um Spuren zu vernichten? Warum sollten Spuren vernichtet werden, wenn die DVDs schon verschickt wurden, bzw. wenn das Trio Bekenntnis plante? Beate Z. stellte sich am der Polizei. Was geschah in der Zeit vom bis 8.11.? Hat Beate Zschäpe in der Zeit begonnen die DVDs zu verschicken? Wieviele wurden insgesamt verschickt? Zu wem hatte sie zwischen dem und dem Kontakt? Was ist mit den Handyverbindungen aller Beschuldigten? Welche weiteren Waffen wurden in dem Wohnmobil in Jena gefunden und lassen sich mit diesen Waffen weitere Taten verbinden? Welche Waffen wurden in den Trümmern der Wohnung in Zwickau gefunden (Ceska aus der Mordserie)? Welche weiteren Waffen und lassen sich hier weitere Taten zuordnen. Wie viele DVDs wurden gefunden, an wen waren sie adressiert? Gibt es eine Empfängerliste? Wieso endet die Mordserie, nachdem bei dem letzten Mord in Kassel ein Verfassungsschützer aus Hessen in den Fokus gerät, der dann entlassen wird? War er tatsächlich bei sechs der neun Morde in der Stadt, und wieso sollte ein Mitarbeiter des VS Hessen in der ganzen Republik unterwegs sein und zufällig immer am Ort des Geschehens? Geht die Verstrickung noch weiter?

7 Von wann bis wann hatte der VS Thüringen Kontakte zum Thüringer Heimatschutz (THS)? Wer waren die Kontaktpersonen, wen gab es noch außer Tino Brandt? Gab es Kontakte des VS zu einer der beschuldigten Personen? Gab es nach der Flucht des Trios Kontakte des VS zu Beate Zschäpe (wann, wo )? Wurden in den Trümmer der Wohnung in Zwickau legale illegale Papiere gefunden (Uhl Bild )? Von wann stammen diese Papiere? Auf wen sind sie ausgestellt? Woher stammen sie? Was ist mit dem VS Beamten aus Hessen, der bei der Tat 2006 in Kassel anwesend gewesen sein soll? (erst was er ein V Mann, dann ein Mitarbeiter. Wer ist es? Was macht er jetzt?) Bild berichtet (15.11.), der Mann sei bei sechs (!) Taten vor Ort gewesen, Oppermann sagt nach PKG Sitzung, er sei nur bei dreien anwesend gewesen. Was war der Grund? Ist er Täter, Mitwisser, Mittelsmann zum VS? (laut Adrian/Landtagsfraktion Hessen ist er weiter im Beamtenverhältnis, nur in einer anderen Behörde) Was wurde damals in Hessen ermittelt, was ergab das Bewegungsprofil usw. (FAZ )? In der Wohnung des Mannes wurde ein Buch zum Thema Serienmorde gefunden! Warum vernimmt der GBA ihn nicht? Forderungen aus dem politischen Raum: Innenminister Jäger (NRW) und Schünemann (Niedersachsen) fordern ein Zentrum gegen Rechtsterrorismus, das dem Erkenntnisaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden dienen soll. Diese Forderung wird von Uhl unterstützt in dieser Linie liegt die Forderung nach Einrichtung einer neuen Datei nach dem Vorbild der Anti Terror Datei gegen den islamistischen Terrorismus, die unter anderem BMI Friedrich vorgeschlagen hatte. Die CDU beschließt, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Zugleich widersprechen namhafte CDU Politiker, der Staat dürfe sich nicht blind machen, in dem er die V Leute abstelle. Zugleich wird bis in die Reihen der CDU hinein (Kauder, Ein Instrument, das uns nichts bringt, brauchen wir auch nicht ) bezweifelt, ob das V Mann Wesen überhaupt etwas bringt. Die Grünen (Ströbele) machen deutlich, dass die V Leute weiterhin überzeugte Rechtsextremisten bleiben und den VS nur mit nachrangigen Informationen versorgen. Aus Reihen der LINKE kommen ebenfalls Forderungen nach einem Verbot der NPD, der Abschaltung der V Leute oder sogar gänzlicher Abschaffung des VS und Stärkung gesellschaftlicher Strukturen gegen Neofaschisten Forderungen LINKE:

8 DIE LINKE fordert eine umfassende und öffentliche parlamentarische Aufklärung auf Bundes- und Landesebene zu den Vorfällen. Zentral dabei ist der öffentliche und nicht geheime Charakter der Aufklärung, die unter Hinzuziehung von unabhängigen Fachleuten erfolgen muss. DIE LINKE fordert, dass von Seiten der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern die Zahl der V-Leute in Parteien, Organisationen, Kameradschaften und der gesamten rechten Szene, sowie die damit verbundenen Kosten unverzüglich veröffentlicht werden. Keine weitere Behinderung der polizeilichen Ermittlungsarbeit durch verdeckte Ermittlungen der VS-Ämter. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ein Verbot der NPD. Aber zuallererst müssen Bund und Länder die grundlegenden Voraussetzungen schaffen, damit ein Verbot ernsthaft geprüft werden kann: DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung aller V-Leute in (der Führungsebene) der NPD. Dier V-Leute sind bis heute die beste Lebensversicherung der NPD, weil an ihnen das Verbotsverfahren und jeder neue Anlauf zu einem Verbot scheitert. DIE LINKE fordert die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus. Die Programme müssen stattdessen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Angesichts der Dimension des Terrors von rechts und des offensichtlichen Versagens der Verfassungsschutzämter fordert DIE LINKE eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, die ein realistisches Bild der Gefährdungen durch die extreme Rechte erarbeitet. DIE LINKE ist gegen jede Form der weiteren Aufrüstung und Zusammenlegung der Sicherheitsdienste, die sich gerade als Teil des Problem erwiesen haben: kein Terrorzentrum zum Thema Naziterror oder ähnliches, keine erweiterten Kompetenzen für die Dienste. Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten. Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.